Fristlose Kündigung nach Mietrückstand

Von Schwartmann 15. August 20180

Der Sachverhalt: Mein Mandant hat eine Wohnung vermietet. Die Kaltmiete beträgt 400,- EUR, zzgl Nebenkosten von 180,- EUR. Nachdem seine Mieter mit der Zahlung der Mieten für Juni, Juli und August in Rückstand geraten sind, erklärte ihnen mein Mandant die fristlose Kündigung und setzte ihnen eine Räumungsfrist von einer Woche. Hilfsweise kündigte er zum nächstmöglichen […]Weiterlesen

Fristlose Kündigung nach Mietrückstand was last modified: August 20th, 2018 by Schwartmann

HUK darf Sachverständigenkosten nicht kürzen

Von Schwartmann 15. März 20160

HUK kürzt Sachverständigenkosten Die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG ist dafür bekannt, im Rahmen der Regulierung von Verkehrunfallschäden die Sachverständigenkosten des Geschädigten oft nach eigenem Gutdünken zu kürzen. Oft kommt sie damit auch durch, denn wegen zumeist 200 bis 300 EUR ziehen die wenigsten Geschädigten vor Gericht, wenn sie nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen. Nicht […]Weiterlesen

HUK darf Sachverständigenkosten nicht kürzen was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann

BGH ändert Rechtsprechung: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung!

Von Schwartmann 15. Mai 20120

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen Ergibt eine Betriebskostenabrechnung, dass die von dem Mieter gezahlten Vorauszahlungen zur Deckung der tatsächlich entstandenen Betriebskosten nicht ausreichen, darf der Vermieter die vertraglich geschuldeten Vorauszahlungen erhöhen, § 560 Abs. 4 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) reichte für eine solche Anpassung der Mietervorauszahlungen bislang lediglich eine formell wirksame Betriebskostenabrechnung aus, auch […]Weiterlesen

BGH ändert Rechtsprechung: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung! was last modified: Februar 19th, 2018 by Schwartmann

BGH: Angabe der BK-Vorauszahlungen des Mieters für formell wirksame BK-Abrechnung unnötig

Von Schwartmann 15. Mai 20120

Ob eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam ist, ist entscheidend für die Einhaltung der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB. Ist die Jahresfrist verstrichen und liegt keine formell ordnungsgemäße Abrechnung vor, hat der Mieter (bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung) zwar weiter einen durchsetzbaren Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung, dem Vermieter ist eine Nachforderung daraus jedoch verwehrt. Eine […]Weiterlesen

BGH: Angabe der BK-Vorauszahlungen des Mieters für formell wirksame BK-Abrechnung unnötig was last modified: Mai 15th, 2012 by Schwartmann

AG Bonn: Stillschweigende Entlassung aus dem Mietverhältnis nach 27 Jahren

Von Schwartmann 20. Oktober 20110

Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten ausschließlich an die in der Wohnung verbliebene Ex-Ehefrau, kann davon ausgegangen werden, dass der ursprüngliche Mieter stillschweigend aus dem Mietverhältnis entlassen […]Weiterlesen

AG Bonn: Stillschweigende Entlassung aus dem Mietverhältnis nach 27 Jahren was last modified: Oktober 20th, 2011 by Schwartmann

BGH: Hinweis auf "Betriebskostenspiegel für Deutschland" genügt nicht prozessualen Darlegungsanforderungen

Von Schwartmann 7. Juli 20110

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Der Vermieter ist bei der Umlage mietvertraglich vereinbarter Betriebskosten auf den Mieter gehalten, den in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB enthaltenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Einen Verstoß gegen dieses Gebot muss aber im Streitfall der Mieter darlegen und beweisen. Dann kann ihm gegen den Vermieter ein Schadensersatzanspruch zustehen. Hinweis […]Weiterlesen

BGH: Hinweis auf "Betriebskostenspiegel für Deutschland" genügt nicht prozessualen Darlegungsanforderungen was last modified: Februar 19th, 2018 by Schwartmann

Betriebskostenabrechnung: Jahresfrist für Einwendungen beachten!

Von Schwartmann 18. Februar 20110

Die Jahresfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung gilt auch, wenn der Mieter behauptet, dass einzelne Betriebskosten als Pauschale vereinbart sind und deshalb gar nicht abgerechnet werden durften. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 148/10). In dem zu entscheidenden Sachverhalt stritten Vermieter und Mieter über Nachforderungen aus den […]Weiterlesen

Betriebskostenabrechnung: Jahresfrist für Einwendungen beachten! was last modified: Februar 22nd, 2018 by Schwartmann

BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr wiederholt werden

Von Schwartmann 12. Mai 20100

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat.Der Kläger verlangt von den Beklagten, seinen Mietern, die Nachzahlung von Betriebskosten. Im Oktober 2004 hatte […]Weiterlesen

BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr wiederholt werden was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann

AG München: Mieter darf Nebenkosten-Belege abfotografieren

Von Schwartmann 26. Januar 20100

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch die Anfertigung von Fotografien oder Scans. Eine Mieterin machte von Ihrem Belegeinsichtsrecht im Büro des Vermieters Gebrauch. Als ein Begleiter seine Digitalkamera zückte, um die vorgelegten Belege zu fotografieren, widersprach der […]Weiterlesen

AG München: Mieter darf Nebenkosten-Belege abfotografieren was last modified: Juli 9th, 2018 by Schwartmann

Bei Zahlungsverzug des Mieters: Vermieter darf Warmwasserversorgung unterbrechen

Von Schwartmann 1. September 20090

Der Vermieter von Wohnraum darf die Warmwasserversorgung einstellen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug ist. Dies hat jedenfalls das Amtsgericht Waldshut-Tiengen mit Beschluss vom 06.07.2009 entschieden. Nach Auffassung des Gerichtes steht dem Vermieter ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht zu, das auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht widerspricht, wenn der Vermieter nicht sämtliche […]Weiterlesen

Bei Zahlungsverzug des Mieters: Vermieter darf Warmwasserversorgung unterbrechen was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann

Schlagwort: Betriebskostenabrechnung