Fristlose Kündigung nach Mietrückstand

By Schwartmann 15. August 2018

Der Sachverhalt: Mein Mandant hat eine Wohnung vermietet. Die Kaltmiete beträgt 400,- EUR, zzgl Nebenkosten von 180,- EUR. Nachdem seine Mieter mit der Zahlung der Mieten für Juni, Juli und August in Rückstand geraten sind, erklärte ihnen mein Mandant die fristlose Kündigung und setzte ihnen eine Räumungsfrist von einer Woche. Hilfsweise kündigte er zum nächstmöglichen […]Continue reading

Fristlose Kündigung nach Mietrückstand was last modified: August 20th, 2018 by Schwartmann

HUK darf Sachverständigenkosten nicht kürzen

By Schwartmann 15. März 2016

HUK kürzt Sachverständigenkosten Die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG ist dafür bekannt, im Rahmen der Regulierung von Verkehrunfallschäden die Sachverständigenkosten des Geschädigten oft nach eigenem Gutdünken zu kürzen. Oft kommt sie damit auch durch, denn wegen zumeist 200 bis 300 EUR ziehen die wenigsten Geschädigten vor Gericht, wenn sie nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen. Nicht […]Continue reading

HUK darf Sachverständigenkosten nicht kürzen was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann

BGH ändert Rechtsprechung: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung!

By Schwartmann 15. Mai 2012

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen Ergibt eine Betriebskostenabrechnung, dass die von dem Mieter gezahlten Vorauszahlungen zur Deckung der tatsächlich entstandenen Betriebskosten nicht ausreichen, darf der Vermieter die vertraglich geschuldeten Vorauszahlungen erhöhen, § 560 Abs. 4 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) reichte für eine solche Anpassung der Mietervorauszahlungen bislang lediglich eine formell wirksame Betriebskostenabrechnung aus, auch […]Continue reading

BGH ändert Rechtsprechung: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung! was last modified: Februar 19th, 2018 by Schwartmann

BGH: Angabe der BK-Vorauszahlungen des Mieters für formell wirksame BK-Abrechnung unnötig

By Schwartmann 15. Mai 2012

Ob eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam ist, ist entscheidend für die Einhaltung der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB. Ist die Jahresfrist verstrichen und liegt keine formell ordnungsgemäße Abrechnung vor, hat der Mieter (bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung) zwar weiter einen durchsetzbaren Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung, dem Vermieter ist eine Nachforderung daraus jedoch verwehrt. Eine […]Continue reading

BGH: Angabe der BK-Vorauszahlungen des Mieters für formell wirksame BK-Abrechnung unnötig was last modified: Mai 15th, 2012 by Schwartmann

AG Bonn: Stillschweigende Entlassung aus dem Mietverhältnis nach 27 Jahren

By Schwartmann 20. Oktober 2011

Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten ausschließlich an die in der Wohnung verbliebene Ex-Ehefrau, kann davon ausgegangen werden, dass der ursprüngliche Mieter stillschweigend aus dem Mietverhältnis entlassen […]Continue reading

AG Bonn: Stillschweigende Entlassung aus dem Mietverhältnis nach 27 Jahren was last modified: Oktober 20th, 2011 by Schwartmann

BGH: Hinweis auf "Betriebskostenspiegel für Deutschland" genügt nicht prozessualen Darlegungsanforderungen

By Schwartmann 7. Juli 2011

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Der Vermieter ist bei der Umlage mietvertraglich vereinbarter Betriebskosten auf den Mieter gehalten, den in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB enthaltenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Einen Verstoß gegen dieses Gebot muss aber im Streitfall der Mieter darlegen und beweisen. Dann kann ihm gegen den Vermieter ein Schadensersatzanspruch zustehen. Hinweis […]Continue reading

BGH: Hinweis auf "Betriebskostenspiegel für Deutschland" genügt nicht prozessualen Darlegungsanforderungen was last modified: Februar 19th, 2018 by Schwartmann

Betriebskostenabrechnung: Jahresfrist für Einwendungen beachten!

By Schwartmann 18. Februar 2011

Die Jahresfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung gilt auch, wenn der Mieter behauptet, dass einzelne Betriebskosten als Pauschale vereinbart sind und deshalb gar nicht abgerechnet werden durften. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 148/10). In dem zu entscheidenden Sachverhalt stritten Vermieter und Mieter über Nachforderungen aus den […]Continue reading

Betriebskostenabrechnung: Jahresfrist für Einwendungen beachten! was last modified: Februar 22nd, 2018 by Schwartmann

BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr wiederholt werden

By Schwartmann 12. Mai 2010

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat.Der Kläger verlangt von den Beklagten, seinen Mietern, die Nachzahlung von Betriebskosten. Im Oktober 2004 hatte […]Continue reading

BGH: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr wiederholt werden was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann

AG München: Mieter darf Nebenkosten-Belege abfotografieren

By Schwartmann 26. Januar 2010

Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch die Anfertigung von Fotografien oder Scans. Eine Mieterin machte von Ihrem Belegeinsichtsrecht im Büro des Vermieters Gebrauch. Als ein Begleiter seine Digitalkamera zückte, um die vorgelegten Belege zu fotografieren, widersprach der […]Continue reading

AG München: Mieter darf Nebenkosten-Belege abfotografieren was last modified: Juli 9th, 2018 by Schwartmann

Bei Zahlungsverzug des Mieters: Vermieter darf Warmwasserversorgung unterbrechen

By Schwartmann 1. September 2009

Der Vermieter von Wohnraum darf die Warmwasserversorgung einstellen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug ist. Dies hat jedenfalls das Amtsgericht Waldshut-Tiengen mit Beschluss vom 06.07.2009 entschieden. Nach Auffassung des Gerichtes steht dem Vermieter ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht zu, das auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht widerspricht, wenn der Vermieter nicht sämtliche […]Continue reading

Bei Zahlungsverzug des Mieters: Vermieter darf Warmwasserversorgung unterbrechen was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann

Schlagwort: Betriebskostenabrechnung