Schlagwort: Bußgeldbescheid

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für eine Facebook-Fanpage Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 05.06.2018 entschieden. In seiner Pressemitteilung erläutert der Gerichtshof dies folgendermaßen: “Die Betreiber von Fanpages […] können mit Hilfe der Funktion Facebook Insight, die ihnen Facebook […]Continue reading

Gemeinsame Haftung für Facebook-Fanseiten was last modified: Juni 5th, 2018 by raschwartmann

Anwendung der DS-GVO am 25.05.2018 Die Datenschutz-Grundverordnung sorgt derzeit für hektische Betriebsamkeit allerorts. Wer ihre peniblen Vorgaben nicht bis zum 25.05.2018 erfüllt, muss mit teuren Bußgeldern rechnen. Wer davon trotz entsprechender Berichterstattung noch nichts mitbekommen hat, mag sich an geeigneter Stelle in die Problematik einlesen. Online-Beschwerde-Formular Damit sich ganz besonders im Süden der Republik auch […]Continue reading

DS-GVO: Online-Beschwerde in Bavaria was last modified: Mai 4th, 2018 by raschwartmann

Mein Mandant schickte mir Anfang der Woche eine E-Mail in einer laufenden Sache, der er beiläufig ein gerichtliches Schreiben in einer neuen Angelegenheit beigefügt hatte und fragte mich, ob er sich dagegen nicht selbst wehren könne. Ich schaute mir das Schreiben an und stellte fest, dass es sich um einen Strafbefehl handelte, der bereits vom […]Continue reading

Einspruchsfrist wegen Urlaub verpasst was last modified: September 11th, 2017 by raschwartmann

Gestern abend wurde ich um 18 Uhr von einem Kollegen beauftragt, in einer Bußgeldsache einen Termin vor dem Amtsgericht Mettmann in Untervollmacht wahrzunehmen. Eine Untervollmacht war beigefügt, ebenso ein Antrag auf Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen. Die Voraussetzungen dafür lagen vor: Der Mandant erklärte über den Hauptbevollmächtigten, “daß er sich in der Hauptverhandlung nicht […]Continue reading

Keine Entbindung ohne schriftliche Vollmacht was last modified: Februar 23rd, 2018 by raschwartmann

Das hatte ich offen gesagt auch nie vermutet, aber diese schöne Überschrift für diesen Beitrag konnte ich mir trotzdem nicht entgehen lassen, nachdem mir gestern ein Mandant ein Lebenszeichen des Berliner Kollegen vorgelegt hat. Dabei handelte es sich selbstverständlich um eine neue Abmahnung im Auftrag der DigiRights GmbH, nachdem die Bemühungen des Kollegen zuletzt doch […]Continue reading

Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist nicht tot was last modified: Juli 4th, 2017 by raschwartmann

Heute Mittag, Terminvertretung vor dem Amtsgericht Düren in einer Bußgeldsache. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, vor ein paar Monaten von der Polizei mit dem Mobiltelefon am Ohr erwischt worden zu sein. Das alleine wäre natürlich noch kein Grund für einen Bußgeldbescheid. Dummerweise soll er dabei aber am Steuer seines Autos gesessen haben, das leider auch nicht […]Continue reading

Die Geschichte vom nackten Mann was last modified: Juni 29th, 2017 by raschwartmann

Vor einiger Zeit stellte ich fest, dass eine Mandantin vom sogenannten Kölner Blitzerskandal betroffen war. Der Bußgeldbescheid war rechtskräftig geworden, sie zahlte eine Geldbuße von 200 EUR, bekam 2 Punkte im Verkehrszentralregister und fuhr einen Monat mit der KVB anstatt mit dem eigenen Auto. Nachdem dann durch die Presse ging, dass die Blitzeranlage, der sie […]Continue reading

Kölner Blitzerskandal: Die doppelte Gerichtsakte was last modified: Juni 29th, 2017 by raschwartmann

Meiner Mandantin wurde von der Stadt Köln vorgeworfen, im Oktober 2016 auf der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlusstelle Königsforst 49 km/h zu schnell gefahren zu sein. Sie fuhr dort mit einer Geschwindigkeit von 109 km/h und die dort eingerichtete Blitzer-Anlage löste ab 60 km/h aus. Unter dem Stichwort “Kölner Blitzerskandal” findet Google zu […]Continue reading

Blitzerskandal auf der A3: Verfahren nach Antrag eingestellt was last modified: September 19th, 2017 by raschwartmann

Unlängst suchte ein Kollege aus dem Norden über eine einschlägige Internetplattform nach einem Terminvertreter für eine Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache vor dem Amtsgericht Düren. Da ich in Düren wohne und den Termin bequem vor meinem Weg ins Büro nach Köln wahrnehmen konnte, habe ich mich dazu bereit erklärt und wurde beauftragt. Der Kollege sandte mir […]Continue reading

Alleinige Vertretung was last modified: Januar 23rd, 2017 by raschwartmann

Gestern legte mir ein aufgeregter Mandant einen Bußgeldbescheid vor, nach dem er ca. 190 EUR zahlen sollte, außerdem ein Fahrverbot von 1 Monat bekam und 2 Punkte in Flensburg. Der Bußgeldbescheid datierte vom 02.12.2016. “Was kann ich denn dagegen machen?”” – Kommt drauf an. Wann haben Sie den denn bekommen? “Ist schon was her, so […]Continue reading

Wer kokst, der läuft was last modified: Januar 4th, 2017 by raschwartmann

Zur Zeit findet man vielerorts Artikel von Anwälten und Rechtsberatern, die erläutern, auf was man rechtlich achten muss, wenn man als Pokémon Go Benutzer auf der sicheren Seite bleiben will. Ich verzichte hier auf Links, denn m.E. ist das alles nichts Neues. Die meisten Fragen lassen sich schon mit gesundem Menschenverstand beantworten: Dass ich ein fremdes […]Continue reading

Pokémon Go und das Recht was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann

Was ich nun in einer Führerscheinakte lesen musste, ist wirklich selten. 30 Punkte in Flensburg – das muss man auch erst mal schaffen: Nach der Punktereform zum 01.05.2014 ist das kaum noch möglich. Wer sich trotzdem um seine Fahrerlaubnis sorgt, darf sich aber natürlich gerne an mich wenden. 30 Punkte was last modified: Mai 7th, […]Continue reading

30 Punkte was last modified: Mai 7th, 2018 by raschwartmann

Regelmäßig erhalte ich Anfragen von Mandanten, die zu schnell gefahren sind, geblitzt wurden und nun von mir wissen wollen, was sie in den Anhörungsbogen schreiben sollen, der ihnen nach einigen Wochen zugesandt wurde. Denn sie haben natürlich die Sorge, etwas falsches zu schreiben. Und genau diese Sorge ist natürlich berechtigt. Ohne zu wissen, welcher Sachverhalt […]Continue reading

Goldene Regeln was last modified: September 28th, 2017 by raschwartmann

Die Darmstädter Firma DigiRights Administration GmbH bedient sich unter anderem der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner um vermeintliche Urheberrechtsverletzungen abzumahnen. Mir liegt nun eine Abmahnung betreffend das unerlaube Zugänglichmachen des Musiktitels “Lucenco & Don Omar – Danza Kudoro” vor. Die DigiRights Administration GmbH behauptet, Inhaberin des ausschließlichen Rechts zu sein, dieses Werk öffentlich zugänglich […]Continue reading

Danza Kudoro: Abmahnung der Anwälte Denecke, von Haxthausen & Partner was last modified: Februar 24th, 2012 by raschwartmann

Nicht nur die Liebhaber getauschter Musikstücke und Filme müssen sich vor Abmahnungen in Acht nehmen. Auch wer in Peer-to-Peer-Netzwerken unerlaubt Software zur Verfügung stellt, kann eine Urheberrechtsverletzung begehen – mit entsprechenden Folgen. Derzeit mahnt z.B. die Astragon Software GmbH aus dem niederrheinischen Mönchengladbach die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung des PC-Spiels “Rettungswagen-Simulator 2012” ab. Die Softwarefirma wird […]Continue reading

NIMROD mahnt ab: Rettungswagen-Simulator 2012 was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann

Die Musiker der Band Culcha Candela bedienen sich derzeit erneut der Dienste der Kanzlei Bindhardt, Findler, Zerbe aus Linden, um vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an einem von ihnen getexteten und komponierten Song abzumahnen. Betroffen ist diesmal der Titel “Hungry Eyes”, der als Teil der “German Top 100 Single Charts” unerlaubt über das Bit Torrent Protokoll und in […]Continue reading

Culcha Candela geht weiter gegen Filesharer vor was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird vom 10.02.2012 6:00 Uhr bis zum 11.02.2012 6:00 Uhr im ganzen Land intensive Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Die Kassen der Kommunen und des Landes sind schließlich leer. Dieser Großkampftag staatlicher Wegelagerei firmiert unter dem Namen “24h Blitz-Marathon” und wird vom Landesinnenministerium sogar im Netz beworben. Immerhin sind die Freunde und Helfer in […]Continue reading

24 Stunden Blitz-Marathon: Was tun? was last modified: Oktober 2nd, 2018 by raschwartmann

“eBay hat mein Konto ohne Grund gesperrt – ich möchte mich dagegen wehren!” “PayPal zahlt mir willkürlich mein Geld nicht aus – was kann ich tun?” Immer wieder erreichen mich solche Anfragen verzweifelter Händler, denen eBay oder PayPal von heute auf morgen das Konto zugemacht haben und die das nicht einfach hinnehmen möchten. Doch was […]Continue reading

Kontosperrungen: Rechtsschutz gegen eBay und PayPal was last modified: Juli 18th, 2011 by raschwartmann

Derzeit mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner im Auftrag der Ministry of Sound Recordings (Germany) die Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing in Internettauschbörsen ab. Aktuell davon betroffen ist die unerlaubte Verbreitung des Songs „Get Shaky“ des Künstlers Ian Carey. Für den Auftraggeber verlangen Kornmeier & Partner die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung […]Continue reading

Get Shaky: Abmahnung durch Kornmeier & Partner was last modified: September 27th, 2010 by raschwartmann

Heute morgen, Termin beim AG Jülich in einer Bußgeldsache: Die Mandantin war außerhalb geschlossener Ortschaft auf einer Landstraße ein wenig zu schnell unterwegs gewesen, nämlich mit 83 anstatt der dort erlaubten 50 km/h. Dummerweise hatte sie es auch zuvor schon mehrmals eilig gehabt, was von stationären Blitzern auf der Autobahn eifrig registriert worden war und […]Continue reading

Abzocke oder “Glück gehabt” was last modified: März 1st, 2018 by raschwartmann
Kontakt Rechtsanwalt Andreas Schwartmann hat 4,70 von 5 Sternen | 1011 Bewertungen auf ProvenExpert.com