Schlagwort: DS-GVO

Ob Rechtsanwälte nach Art. 32 DS-GVO dazu verpflichtet sind, die Korrespondenz über E-Mails, die nicht inhaltsverschlüsselt sind, zu unterlassen, ist weiterhin streitig. Manche Kollegen behaupten, seit dem 25.05.2018 nur noch verschlüsselt mit Mandanten zu korrespondieren und nutzen dafür spezielle Dienste, die derzeit wie aus dem Boden zu sprießen scheinen und aus der allgemeinen  Verunsicherung ein […]Weiterlesen

Umfrage zur E-Mail-Verschlüsselung was last modified: Juni 9th, 2018 by Schwartmann

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für eine Facebook-Fanpage Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 05.06.2018 entschieden. In seiner Pressemitteilung erläutert der Gerichtshof dies folgendermaßen: “Die Betreiber von Fanpages […] können mit Hilfe der Funktion Facebook Insight, die ihnen Facebook […]Weiterlesen

Gemeinsame Haftung für Facebook-Fanseiten was last modified: Juni 5th, 2018 by Schwartmann

28.05.2018, 9:36 Uhr, drei Tage nachdem die DS-GVO über die Anwaltschaft gekommen ist. Das Telefon klingelt.  Ich hebe ab. Anrufer: “Ja, guten Tag, mein Name ist ” Ich: “STOPP – keinen Namen! Zuerst bin ich verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Wenn Sie mich mandatieren, erhebe ich folgende Informationen: – Anrede, Vorname, Nachname, – eine gültige […]Weiterlesen

Telefonische Terminvergabe am 28.05.2018 was last modified: Mai 22nd, 2018 by Schwartmann

Permanent anlasslose Videoaufzeichnung des Verkehrs Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten stritten darüber, wer von beiden seine […]Weiterlesen

Dashcam-Aufnahmen verwertbar? Ja, aber Bußgeld droht! was last modified: Mai 29th, 2018 by Schwartmann

Meine Kanzlei befindet sich in einem Objekt, in dem mehrere Firmen beheimatet sind. Alle gemeinsam nutzen einen großen Papier-Container. Dort entsorge ich meinen Papier-Müll so, wie es die DS-GVO verlangt: Ordnungsgemäß geshreddert und zwar mit einem Shredder der Sicherheitsstufe 4. Diese Notwendigkeit hat sich aber offenbar noch nicht bis zu allen Nachbarn herumgesprochen. So sieht […]Weiterlesen

DS-GVO: So bitte nicht! was last modified: Mai 14th, 2018 by Schwartmann

Anwendung der DS-GVO am 25.05.2018 Die Datenschutz-Grundverordnung sorgt derzeit für hektische Betriebsamkeit allerorts. Wer ihre peniblen Vorgaben nicht bis zum 25.05.2018 erfüllt, muss mit teuren Bußgeldern rechnen. Wer davon trotz entsprechender Berichterstattung noch nichts mitbekommen hat, mag sich an geeigneter Stelle in die Problematik einlesen. Online-Beschwerde-Formular Damit sich ganz besonders im Süden der Republik auch […]Weiterlesen

DS-GVO: Online-Beschwerde in Bavaria was last modified: Mai 4th, 2018 by Schwartmann

Art. 32 DS-GVO Kaum ein Thema wird in der Anwaltschaft derzeit so intensiv diskutiert wie die Frage, ob man als Anwalt mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 mit Mandanten noch unverschlüsselt per E-Mail kommunizieren darf, ohne ein empfindliches Bußgeld zu riskieren. Von kompetenter Seite in der eigenen Verwandtschaft wurde der Autor dieses Beitrags darauf […]Weiterlesen

Verschlüsselungspflicht für E-Mails nach DS-GVO was last modified: März 24th, 2018 by Schwartmann

Ich gehöre nicht zu den Menschen, die sich übermäßig viele Notizen machen. In der Regel verlasse ich mich auf mein Gedächtnis. Aber im Leben eines Anwaltes gibt es Situationen, in denen es sich empfiehlt, mitzuschreiben und das Gesagte zu protokollieren. Sei es vor Gericht, sei es bei einer Besprechung mit dem Mandanten. Häufig kommt es […]Weiterlesen

Notizen für die Ewigkeit was last modified: Januar 6th, 2017 by Schwartmann

Der Bundesgerichtshof dürfte mit einer aktuellen Entscheidung den Herausgebern und Betreibern von Internet-Branchenverzeichnissen, die mit Formularen den Eindruck einer kostenlosen Aktualisierung von Einträgen erwecken, welche sich dann als teure Aufträge erweisen, einen empfindlichen Dämpfer verpasst haben. Der VII. Zivilsenat (Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11) musste über die Forderung der Betreiberin eines […]Weiterlesen

BGH: Kostenpflichtigkeit der Eintragung in Internet-Branchenverzeichnisse überraschend und unwirksam was last modified: Juli 27th, 2012 by Schwartmann

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Opt-Out-Erklärung im Formular zur Anmeldung am Payback-Rabattsystem entschieden. Hinsichtlich der Einwilligung des Verbrauchers in die Speicherung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post, E-Mail und SMS hat der BGH die Formularklausel für unwirksam erachtet. Aus der Pressemitteilung des BGH: Der Kläger ist […]Weiterlesen

BGH: Payback-AGB teilweise unwirksam was last modified: September 17th, 2017 by Schwartmann
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