Eigenbedarf: Eigennutzungswunsch muss ernsthaft sein

Von Schwartmann 20. Juli 20180

Voraussetzungen für wirksame Eigenbedarfskündigung Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) musste sich in einer Entscheidung vom 23.09.2015 – Az: VIII ZR 297/14 – mit den Voraussetzungen für eine wirksame Eigenbedarfskündigung befassen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt bewohnten die Mieter eine Dreizimmerwohnung im dritten Obergeschoss und zusätzlich eine separate Mansardenwohnung. […]Weiterlesen

Eigenbedarf: Eigennutzungswunsch muss ernsthaft sein was last modified: Juli 9th, 2018 by Schwartmann

Klageverfahren: Ablauf, Fristen, Verhandlung und Urteil

Von Schwartmann 16. Mai 20182

Hilfe, ich wurde verklagt! Mit diesen Worten werde ich oft angerufen. Und häufig werde ich mit der Frage konfrontiert: Wie läuft ein Klageverfahren vor Gericht ab, wie lange dauert so etwas und was kostet es eigentlich? Ich möchte dies daher einmal grundsätzlich erläutern. Erhalten Sie, üblicherweise in einem gelben Umschlag, Post vom Gericht mit einer […]Weiterlesen

Klageverfahren: Ablauf, Fristen, Verhandlung und Urteil was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann

Kündigungssperrfrist

Von Schwartmann 6. Januar 20170

Meine Mandantin möchte ihrer Mieterin wegen Eigenbedarfs den Wohnraummietvertrag kündigen. Sie schickte mir den Entwurf des Kündigungsschreibens mit der Anmerkung: “Laut Gesetz gibt es bei Eigentumswechsel eine Sperrfrist von 3 Jahren.” Das ist so aber nicht richtig. Eine Sperrfrist für die Kündigung von Wohnraummietverträgen sieht das Gesetz in § 577a BGB für den Fall vor, […]Weiterlesen

Kündigungssperrfrist was last modified: September 4th, 2017 by Schwartmann

Zeitmietvertrag: Unwirksame Befristung kann als Kündigungsverzicht ausgelegt werden

Von Schwartmann 5. März 20140

Die Parteien des Rechtsstreits waren Vermieter und Mieter eines “Zeitmietvertrags”, der für die Zeit vom 15.11.2009 bis 31.10.2012 gelten sollte. Ein Befristungsgrund war im Vertrag nicht angegeben und wurde den Mietern bei Vertragsschluss auch nicht schriftlich mitgeteilt. Die Kläger sind durch Eigentumserwerb in das mit dem Voreigentümer geschlossene Mietverhältnis auf Vermieterseite eingetreten. Sie kündigten das […]Weiterlesen

Zeitmietvertrag: Unwirksame Befristung kann als Kündigungsverzicht ausgelegt werden was last modified: März 5th, 2014 by Schwartmann

Eigenbedarfskündigung nach nur drei Jahren: Kein Rechtsmissbrauch!

Von Schwartmann 20. März 20130

Einer Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs steht nicht entgegen, dass das Mietverhältnis erst seit 3 Jahren besteht, wenn der Eigenbedarfsgrund erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist und vorher für den Vermieter nicht absehbar war. Das hat der Bundesgerichtshof heute in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung festgestellt (Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR […]Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung nach nur drei Jahren: Kein Rechtsmissbrauch! was last modified: September 17th, 2017 by Schwartmann

Kündigung: Auch bei Nutzung der Wohnung für berufliche Zwecke zulässig!

Von Schwartmann 26. September 20120

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse für die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter auch vorliegen kann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will (Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 330/11). In dem […]Weiterlesen

Kündigung: Auch bei Nutzung der Wohnung für berufliche Zwecke zulässig! was last modified: Februar 19th, 2018 by Schwartmann

BGH: Berechtigtes Interesse an Wohnraumkündigung

Von Schwartmann 9. Mai 20120

Berechtigtes Interesse an Kündigung Dem Vermieter von Wohnraum steht ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses gem. § 573 Abs. 1 BGB auch dann zu, wenn er die Mietsache nicht selbst benötigt, sondern eine ihm “nahestehende” juristische Person sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters benötigt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung […]Weiterlesen

BGH: Berechtigtes Interesse an Wohnraumkündigung was last modified: Mai 8th, 2018 by Schwartmann

LG Lüneburg: Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsschluss vorhersehbar

Von Schwartmann 24. Februar 20120

Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarfs kann unwirksam sein, wenn der Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter vorhersehbar war. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Lüneburg in einer Entscheidung vom 07.12.2011 gekommen (Az.: 6 S 79/11). Der Entscheidung lag die Kündigung eines Vermieters zugrunde, der Ende August 2008 einen Mietvertrag mit Beginn […]Weiterlesen

LG Lüneburg: Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsschluss vorhersehbar was last modified: Februar 18th, 2018 by Schwartmann

BGH: Zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Von Schwartmann 7. Juli 20110

Der Bundesgerichtshof musste sich gestern mit der Frage beschäftigten, welchen Inhalt ein Kündigungsschreiben bei einer Eigenbedarfskündigung haben muss. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit hatten die Vermieter das Mietverhältnis mit der Beklagten über eine in München gelegene Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Eigenbedarf wurde damit begründet, dass die Vermieterin nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs ihr Studium in […]Weiterlesen

BGH: Zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung was last modified: Juli 7th, 2011 by Schwartmann

BGH: Formularmäßiger Kündigungsverzicht nur für 4 Jahre ab Vertragsschluss zulässig

Von Schwartmann 17. Januar 20110

Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 brachte es mit sich, dass befristete Mietverträge seit dem nur unter Angabe eines anerkannten Befristungsgrundes abgeschlossen werden können. § 575 BGB nennt dazu ausdrücklich die Befristungsgründe des Eigenbedarfs und der wirtschaftlichen Verwertung. Vermieter, die die strengen Voraussetzungen des Gesetzes an einen Zeitmietvertrag umgehend wollten, gingen in der Folge dazu über, […]Weiterlesen

BGH: Formularmäßiger Kündigungsverzicht nur für 4 Jahre ab Vertragsschluss zulässig was last modified: Januar 17th, 2011 by Schwartmann

Schlagwort: Eigenbedarf