Mietrecht und COVID-19: Keine Kündigung bei Nichtzahlung der Miete

By raschwartmann 26. März 20201

Mieter zahlt wegen COVID-19 die Miete nicht Durch die behördlichen Anordnungen im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlieren derzeit zahlreiche Mieter ihren Arbeitsplatz oder müssen Kurzarbeit ableisten – Sie erleiden also zum Teil erhebliche finanzielle Einbußen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf zahlreiche Mietverhältnisse. Können Mieter die Miete nicht zahlen, droht Ihnen die fristlose Kündigung. […]Continue reading

Mietrecht und COVID-19: Keine Kündigung bei Nichtzahlung der Miete was last modified: April 1st, 2020 by raschwartmann

5 Tipps zur Kündigung des Mietvertrages

By raschwartmann 10. November 20191

Wer als Vermieter oder Mieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen möchte, muss einiges beachten. Es gibt Formvorschriften, die einzuhalten sind. Außerdem sind die inhaltlichen Voraussetzungen zu beachten. 1. Schriftform der Kündigung Die Kündigung eines Mietvertrages ist nur in Schriftform möglich. Das bedeutet, dass die Kündigung dem Vertragspartner schriftlich und eigenhändig unterschrieben zugehen muss. Eine Kündigung per […]Continue reading

5 Tipps zur Kündigung des Mietvertrages was last modified: November 10th, 2019 by raschwartmann

Eigenbedarfskündigung erhalten: Muss ich ausziehen?

By raschwartmann 7. November 2019

“Ich habe von meinem Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten. Muss ich nun ausziehen? Ich finde doch so schnell keine Wohnung!” Diese Frage wird mir von Mietern oft gestellt. Sie ist nicht mit einem Satz zu beantworten. Denn wie immer kommt es auf den Einzelfall an. Eigenbedarfskündigung Eigenbedarf darf der Vermieter geltend machen, wenn er […]Continue reading

Eigenbedarfskündigung erhalten: Muss ich ausziehen? was last modified: November 7th, 2019 by raschwartmann

Muss ich auf eine unwirksame Kündigung reagieren?

By raschwartmann 3. November 2019

Unwirksame Kündigung des Mietvertrags Folgenden Beitrag habe ich gerade in einer Facebook-Gruppe entdeckt: Meine Mutter hat von ihrem Vermieter eine unwirksame Kündigung erhalten. Ihr Anwalt hat die Kündigung als unwirksam zurückgewiesen. Der Vermieter hat aber nicht auf das Schreiben reagiert. Heute steht er plötzlich vor der Tür und will die Wohnung mit seiner Tochter besichtigen. […]Continue reading

Muss ich auf eine unwirksame Kündigung reagieren? was last modified: November 3rd, 2019 by raschwartmann

Was kostet eine Räumungsklage?

By raschwartmann 18. April 2019

Ausgangssituation nach Kündigung Für Vermieter gibt es häufig Gründe, ein Mietverhältnis zu beenden. Eine fristlose Kündigung kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Mieter die Miete nicht oder dauernd unpünktlich zahlt. Eigenbedarf des Vermieters für sich oder seine Familie stellt einen Grund für ordentliche Kündigung unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist dar. Wenn der Mieter sich aber […]Continue reading

Was kostet eine Räumungsklage? was last modified: Oktober 29th, 2019 by raschwartmann

Eigenbedarfskündigung: Unzumutbare Härte

By raschwartmann 10. August 2018

Ich habe für meine Mandanten eine umfangreich begründete Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Die Mieter widersprachen der Kündigung, also wurde vor dem Amtsgericht auf Räumung geklagt. Nun erreichte mich die Klageerwiderung. Darin wird zunächst der Eigenbedarf bestritten. Das kann man machen – die Beweislast für den behaupteten Eigenbedarf liegt ja beim Vermieter. Dann geht es aber weiter: “Weiterhin […]Continue reading

Eigenbedarfskündigung: Unzumutbare Härte was last modified: August 10th, 2018 by raschwartmann

Eigenbedarf: Eigennutzungswunsch muss ernsthaft sein

By raschwartmann 20. Juli 2018

Voraussetzungen für wirksame Eigenbedarfskündigung Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) musste sich in einer Entscheidung vom 23.09.2015 – Az: VIII ZR 297/14 – mit den Voraussetzungen für eine wirksame Eigenbedarfskündigung befassen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt bewohnten die Mieter eine Dreizimmerwohnung im dritten Obergeschoss und zusätzlich eine separate Mansardenwohnung. […]Continue reading

Eigenbedarf: Eigennutzungswunsch muss ernsthaft sein was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann

Klageverfahren: Ablauf, Fristen, Verhandlung und Urteil

By raschwartmann 16. Mai 20182

Hilfe, ich wurde verklagt! Mit diesen Worten werde ich oft angerufen. Und häufig werde ich mit der Frage konfrontiert: Wie läuft ein Klageverfahren vor Gericht ab, wie lange dauert so etwas und was kostet es eigentlich? Ich möchte dies daher einmal grundsätzlich erläutern. Erhalten Sie, üblicherweise in einem gelben Umschlag, Post vom Gericht mit einer […]Continue reading

Klageverfahren: Ablauf, Fristen, Verhandlung und Urteil was last modified: Oktober 29th, 2019 by raschwartmann

Kündigungssperrfrist

By raschwartmann 6. Januar 2017

Meine Mandantin möchte ihrer Mieterin wegen Eigenbedarfs den Wohnraummietvertrag kündigen. Sie schickte mir den Entwurf des Kündigungsschreibens mit der Anmerkung: “Laut Gesetz gibt es bei Eigentumswechsel eine Sperrfrist von 3 Jahren.” Das ist so aber nicht richtig. Eine Sperrfrist für die Kündigung von Wohnraummietverträgen sieht das Gesetz in § 577a BGB für den Fall vor, […]Continue reading

Kündigungssperrfrist was last modified: September 4th, 2017 by raschwartmann

Zeitmietvertrag: Unwirksame Befristung kann als Kündigungsverzicht ausgelegt werden

By raschwartmann 5. März 2014

Die Parteien des Rechtsstreits waren Vermieter und Mieter eines “Zeitmietvertrags”, der für die Zeit vom 15.11.2009 bis 31.10.2012 gelten sollte. Ein Befristungsgrund war im Vertrag nicht angegeben und wurde den Mietern bei Vertragsschluss auch nicht schriftlich mitgeteilt. Die Kläger sind durch Eigentumserwerb in das mit dem Voreigentümer geschlossene Mietverhältnis auf Vermieterseite eingetreten. Sie kündigten das […]Continue reading

Zeitmietvertrag: Unwirksame Befristung kann als Kündigungsverzicht ausgelegt werden was last modified: März 5th, 2014 by raschwartmann

Eigenbedarfskündigung nach nur drei Jahren: Kein Rechtsmissbrauch!

By raschwartmann 20. März 2013

Einer Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs steht nicht entgegen, dass das Mietverhältnis erst seit 3 Jahren besteht, wenn der Eigenbedarfsgrund erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist und vorher für den Vermieter nicht absehbar war. Das hat der Bundesgerichtshof heute in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung festgestellt (Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR […]Continue reading

Eigenbedarfskündigung nach nur drei Jahren: Kein Rechtsmissbrauch! was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

Kündigung: Auch bei Nutzung der Wohnung für berufliche Zwecke zulässig!

By raschwartmann 26. September 20121

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse für die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter auch vorliegen kann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will (Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 330/11). In dem […]Continue reading

Kündigung: Auch bei Nutzung der Wohnung für berufliche Zwecke zulässig! was last modified: Februar 19th, 2018 by raschwartmann

BGH: Berechtigtes Interesse an Wohnraumkündigung

By raschwartmann 9. Mai 2012

Berechtigtes Interesse an Kündigung Dem Vermieter von Wohnraum steht ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses gem. § 573 Abs. 1 BGB auch dann zu, wenn er die Mietsache nicht selbst benötigt, sondern eine ihm “nahestehende” juristische Person sie zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters benötigt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung […]Continue reading

BGH: Berechtigtes Interesse an Wohnraumkündigung was last modified: Mai 8th, 2018 by raschwartmann

LG Lüneburg: Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsschluss vorhersehbar

By raschwartmann 24. Februar 2012

Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarfs kann unwirksam sein, wenn der Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter vorhersehbar war. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Lüneburg in einer Entscheidung vom 07.12.2011 gekommen (Az.: 6 S 79/11). Der Entscheidung lag die Kündigung eines Vermieters zugrunde, der Ende August 2008 einen Mietvertrag mit Beginn […]Continue reading

LG Lüneburg: Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsschluss vorhersehbar was last modified: Februar 18th, 2018 by raschwartmann

BGH: Zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

By raschwartmann 7. Juli 2011

Der Bundesgerichtshof musste sich gestern mit der Frage beschäftigten, welchen Inhalt ein Kündigungsschreiben bei einer Eigenbedarfskündigung haben muss. In dem zu entscheidenden Rechtsstreit hatten die Vermieter das Mietverhältnis mit der Beklagten über eine in München gelegene Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Eigenbedarf wurde damit begründet, dass die Vermieterin nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs ihr Studium in […]Continue reading

BGH: Zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung was last modified: Juli 7th, 2011 by raschwartmann

BGH: Formularmäßiger Kündigungsverzicht nur für 4 Jahre ab Vertragsschluss zulässig

By raschwartmann 17. Januar 2011

Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 brachte es mit sich, dass befristete Mietverträge seit dem nur unter Angabe eines anerkannten Befristungsgrundes abgeschlossen werden können. § 575 BGB nennt dazu ausdrücklich die Befristungsgründe des Eigenbedarfs und der wirtschaftlichen Verwertung. Vermieter, die die strengen Voraussetzungen des Gesetzes an einen Zeitmietvertrag umgehend wollten, gingen in der Folge dazu über, […]Continue reading

BGH: Formularmäßiger Kündigungsverzicht nur für 4 Jahre ab Vertragsschluss zulässig was last modified: Januar 17th, 2011 by raschwartmann

BGH: Kein Schadensersatz bei formell unwirksamer Kündigung

By raschwartmann 14. Januar 2011

Kündigt ein Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristgemäß oder gar fristlos, muss die Kündigung begründet werden. Fehlt eine ausreichende Begründung, ist die Kündigung unwirksam und führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses. Lässt der Mieter aber die Wirksamkeit der Kündigung anwaltlich zurückweisen, kann er die ihm dafür entstehenden Kosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter […]Continue reading

BGH: Kein Schadensersatz bei formell unwirksamer Kündigung was last modified: Januar 14th, 2011 by raschwartmann

Eigenbedarfskündigung auch für Neffen und Nichten

By raschwartmann 28. Januar 20101

Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn “der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt”. Es stellt sich aber die Frage, wer alles zu den “Familienangehörigen” im Sinne der vorgenannten […]Continue reading

Eigenbedarfskündigung auch für Neffen und Nichten was last modified: März 15th, 2018 by raschwartmann

Schlagwort: Eigenbedarf