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Schlagwort: Kaufvertrag

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Vorzeitige Beendigung bei Beschädigung des angebotenen Artikels Wer auf der Internetplattform eBay etwas verkauft, wird sich auch die Frage stellen, unter welchen Voraussetzungen ein Angebot auf ebay vorzeitig beendet, also abgebrochen werden darf. Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass bei einem nicht gerechtfertigten Abbruch ein Kaufvertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande kommt. […]Continue reading

Wann darf ich ein Angebot auf eBay vorzeitig abbrechen? was last modified: Mai 25th, 2019 by Schwartmann
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Software mit kostenloser Hotline Meine Mandantin verkaufte der Klägerin im Juli 2014 eine branchenspezifische Software. In dem Schreiben, mit dem der Klägerin eine Demoversion übersandt wurde, wurde für den Erwerb der Vollversion unter anderem folgendes angekündigt: “Sie benötigen keinen Wartungsvertrag. Ihnen entstehen keine monatlichen Zusatzkosten. Sie erhalten halbjährlich ein Angebot für ein freiwilliges Update. Sie […]Continue reading

Software-Vertrag: Kostenlose Hotline nicht unbegrenzt was last modified: Mai 17th, 2019 by Schwartmann
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Verkauf über eBay-Kleinanzeigen Der erste Anrufer im neuen Jahr war sehr aufgebracht. Er habe etwas über eBay-Kleinanzeigen angeboten. Ein Interessent habe sich daraufhin per E-Mail gemeldet und man habe sich über den Preis geeinigt. Am nächsten Tag habe es sich der Interessent aber anders überlegt. Der Anrufer wollte nun wissen, was er tun könne. Es […]Continue reading

Aus Prinzip was last modified: Januar 3rd, 2019 by Schwartmann
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Erwerber haftet für Rückzahlung der Kaution Wird eine Wohnung während eines Mietverhältnisses verkauft, stellt sich für den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses oft die Frage, an wen er sich nun wenden muss, um seine Kaution zurückzuerhalten. Darauf gibt § 566a BGB eine Antwort: “Hat der Mieter des veräußerten Wohnraums dem Vermieter für die Erfüllung seiner […]Continue reading

Kaution nach Verkauf der Mietsache was last modified: Juli 9th, 2018 by Schwartmann
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Hilfe, ich wurde verklagt! Mit diesen Worten werde ich oft angerufen. Und häufig werde ich mit der Frage konfrontiert: Wie läuft ein Klageverfahren vor Gericht ab, wie lange dauert so etwas und was kostet es eigentlich? Ich möchte dies daher einmal grundsätzlich erläutern. Erhalten Sie, üblicherweise in einem gelben Umschlag, Post vom Gericht mit einer […]Continue reading

Klageverfahren: Ablauf, Fristen, Verhandlung und Urteil was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann
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Wirksamer Kaufvertrag Mit der Abgabe des Höchstgebotes wird auf der Internetplattform ebay.de ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbieter und dem Anbieter des Artikels geschlossen. Es handelt sich – da kein Auktionator beteiligt ist und kein Zuschlag erteilt wird – nicht um eine Versteigerung nach § 156 BGB, sondern um den Abschluss eines Kaufvertrages nach § 433 […]Continue reading

eBay: Käufer will nicht zahlen was last modified: März 10th, 2018 by Schwartmann
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Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sollte zum 1.1.2018 für alle Anwälte verpflichtend werden – doch das wird nun vorerst nichts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat beA wegen erheblicher Sicherheitsmängel bis zur Nachbesserung durch den beauftragten IT-Dienstleister ATOS die beA-Domain offline gestellt. Ob und wann sich das ändert, dürfte wohl davon abhängen, ob ATOS nachbessern will, nachbessern […]Continue reading

beA-Gate und die Pflicht zur Eröffnung eines sicheren Übermittelungswegs was last modified: Dezember 28th, 2017 by Schwartmann
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Ab dem 01.01.2018 muss jeder Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Dazu benötigt er eine beA-Basiskarte und ein geeignetes Lesegerät. Wo man das alles bekommt und wie man das einrichtet, habe ich an anderer Stelle bereits erläutert. Wer das bis zum Jahreswechsel nicht hinbekommt, sollte seine Konditionen bei der Berufshaftpflichtversicherung überprüfen. Denn […]Continue reading

Haftungsfalle beA was last modified: November 18th, 2017 by Schwartmann
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Wer sich auf den PayPal-Käuferschutz berufen will, sollte aufpassen. PayPal hält sich in seiner Käuferschutzrichtlinie nämlich einige Möglichkeiten offen, nicht haften zu müssen. Das musste nun ein Mandant zu seinem Leidwesen erfahren, der über eBay von einem privaten Verkäufer im Ausland sogenannte Sammelkarten im Wert von 3.000 EUR erworben hatte. In der Post hatte er […]Continue reading

PayPal Käuferschutz: Auf die Details kommt es an! was last modified: Juli 28th, 2017 by Schwartmann
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Meinem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Köln vorgeworfen, bei eBay Artikel verkauft zu haben, die er nie vorhatte zu liefern und die Käufer um ihr Geld betrogen zu haben. Er sollte dazu ein Konto bei der Norisbank in Hamburg eröffnet und ein eBay-Konto eingerichtet haben. Und in der Tat: Das Bankkonto lief auf den Namen […]Continue reading

Wenn der Staatsanwalt seine Hausaufgaben nicht macht was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann
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Der Beklagte bot am 16.10.2014 über die Internetplattform ebay.de ein E-Bike zum Kauf an. Konkret angeboten wurde ein PEDELEC STEVENS E-CAPRILE 25 GENT BOSCH NEU E-Bike zum Sofortkaufpreis von 100 EUR + Versandkosten. Mein Mandant nahm dieses Angebot zu dem von dem Beklagten angegebenen Sofortkaufpreis von 100 EUR durch Klicken auf „sofort-kaufen“ an. In der […]Continue reading

BGH: Sofort-Kauf-Preis bei eBay ist auszulegen! was last modified: März 9th, 2017 by Schwartmann
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Angebot in ebay-Kleinanzeigen Mein Mandant, nennen wir ihn A, sieht bei eBay-Kleinanzeigen ein Angebot des B über ein neues iPhone 7 für 780 EUR. Er kontaktiert B unter der angegebenen Mobilnummer via WhatsApp und die beiden einigen sich auf einen Kaufpreis von 750 EUR. B bittet A den Kaufpreis auf das Paypal-Konto seines Bruders C […]Continue reading

Perfide Betrugsmasche bei eBay-Kleinanzeigen (iPhone-Verkauf) was last modified: Februar 19th, 2018 by Schwartmann
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Die Beklagte bot bei eBay einen Ford Focus C Max an. In der Angebotsbeschreibung wies sie u.a. auf folgendes hin: “Natürlich nehme ich auch Sofortkauf Angebote entgegen. Auf unverschämte Angebote gebe ich gar keine Antwort.” Das Angebot wurde von der Beklagten dann wenige Tage vorzeitig beendet, weil sie das Fahrzeug außerhalb von eBay an einen […]Continue reading

AG Euskirchen: eBay-Angebot unter auflösender Bedingung! was last modified: Dezember 8th, 2015 by Schwartmann
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Mein Mandant wollte auf eBay ein iPhone verkaufen. Nachdem er das Angebot eingestellt hatte, kam das Smartphone jedoch zu Schaden, als es sein autistischer Sohn versehentlich zu Boden warf. Dabei zersplitterte das Display. Der Beklagte beendete daraufhin das Angebot vorzeitig. Die zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende meldete sich kurze Zeit später schriftlich und verlangte das Handy […]Continue reading

AG Euskirchen: Kein Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion was last modified: November 26th, 2015 by Schwartmann
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Die Parteien stritten über einen eBay-Kauf. Im Zuge der Auseinandersetzung gab der Käufer eine negative Bewertung ab, die der Verkäufer wie folgt beantwortete: “Vorsicht der A… wollte nach der Auktion 20,00 € mehr rausleiern”. Der Käufer fühlte sich dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verklagte den Verkäufer u.a. auf Unterlassung der Bezeichnung als “A…”. Dem […]Continue reading

Schmähkritik durch einen Buchstaben und drei Punkte was last modified: April 17th, 2015 by Schwartmann
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Mein Mandant hatte über eBay ein iPhone erworben. Nach Zahlung und Erhalt des Telefons musste er erhebliche Mängel feststellen und geriet darüber mit dem Verkäufer in Streit. Dieser bezeichnete ihn im Zuge der Korrespondenz als “Witzfigur”, was sich mein Mandant nicht gefallen ließ und den Verkäufer durch mich auf Unterlassung in Anspruch nahm. Nachdem die […]Continue reading

Witzfigur! was last modified: Februar 26th, 2018 by Schwartmann
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Verkäufern auf eBay ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln zu empfehlen, künftig die Kaufpreiszahlung per Vorkasse ausdrücklich zu vereinbaren. Denn dann müssen sie im Falle der Nichtzahlung des Kaufpreises keine Zug-um-Zug-Verurteilung beantragen. Das Gericht entschied wie folgt: Kann der Verkäufer also nach dieser Rechtsprechung bei entsprechender Vereinbarung Vorkasse verlangen, vereinfacht dies die Zwangsvollstreckung natürlich […]Continue reading

eBay-Kauf mit Vorkasse: Keine Zug-um-Zug-Verurteilung möglich was last modified: Oktober 30th, 2014 by Schwartmann
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Kaufvertrag über eBay Mein Mandant hat über eBay einen Bogen verkauft. Dieser gefiel dem Käufer allerdings nicht und er behauptete Mängel. Der Bogen sei fehlerhaft verarbeitet und befände sich entgegen der Artikelbeschreibung nicht in einem “Top Zustand”. Der Käufer erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte sein Geld zurück, immerhin 630 EUR. Wir ließen es […]Continue reading

Gewährleistungsansprüche: “Top-Zustand” ist keine Zusicherung was last modified: März 5th, 2018 by Schwartmann
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Die Parteien des Rechtsstreits waren Vermieter und Mieter eines “Zeitmietvertrags”, der für die Zeit vom 15.11.2009 bis 31.10.2012 gelten sollte. Ein Befristungsgrund war im Vertrag nicht angegeben und wurde den Mietern bei Vertragsschluss auch nicht schriftlich mitgeteilt. Die Kläger sind durch Eigentumserwerb in das mit dem Voreigentümer geschlossene Mietverhältnis auf Vermieterseite eingetreten. Sie kündigten das […]Continue reading

Zeitmietvertrag: Unwirksame Befristung kann als Kündigungsverzicht ausgelegt werden was last modified: März 5th, 2014 by Schwartmann
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Eine ratsuchende Neumandantin schrieb mir, dass sie bei eBay als private Verkäuferin tätig sei und nun von einem gewerblichen Verkäufer u.a. folgende Zeilen erhalten habe: Guten Tag, wir melden uns wegen einem sehr ernsten Thema. Bereits zwei Anwälte haben uns auf Ihre Angebote hingewiesen. Wir melden uns aus Freundlichkeit bei Ihnen, da Sie möglicherweise nicht […]Continue reading

Wenn Anwälte spammen was last modified: September 30th, 2013 by Schwartmann
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