Schlagwort: Mahnbescheid

Ausgangslage: Mieter hinterlässt Schäden Immer wieder suchen mich Vermieter auf und beklagen sich bei mir, wie ihr ehemaliger Mieter die Wohnung hinterlassen hat: Unrenoviert, verdreckt, Schäden am Parkett oder Laminat, feuchte Wände. Oft reicht dazu dann die Kaution nicht aus und der darüberhinausgehende Schaden soll bei dem Verursacher, also dem ausgezogenen Mieter, geltend gemacht werden. […]Weiterlesen …

Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren schnell was last modified: Oktober 4th, 2020 by raschwartmann

Die Ausgangsfrage: Aussetzung der Mietzahlung? Heute erhielt ich die folgende E-Mail: “Klar ist, dass der Mieter für die Monate April, Mai, Juni die Miete aussetzen kann und dieselbe bis zum Juni 2022 inkl. Zinsen nachzahlen muss. Allerdings ist mir nicht klar, was passiert, wenn der Mieter ab Juli und weiterhin die Miete auch nicht bezahlt. […]Weiterlesen …

Achtung! Keine Stundung der Mietzahlung wegen Corona! was last modified: April 1st, 2020 by raschwartmann

Mieter zahlt wegen COVID-19 die Miete nicht Durch die behördlichen Anordnungen im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlieren derzeit zahlreiche Mieter ihren Arbeitsplatz oder müssen Kurzarbeit ableisten – Sie erleiden also zum Teil erhebliche finanzielle Einbußen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf zahlreiche Mietverhältnisse. Können Mieter die Miete nicht zahlen, droht Ihnen die fristlose Kündigung. […]Weiterlesen …

Mietrecht und COVID-19: Keine Kündigung bei Nichtzahlung der Miete was last modified: September 6th, 2020 by raschwartmann

“Ich habe von meinem Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten. Muss ich nun ausziehen? Ich finde doch so schnell keine Wohnung!” Diese Frage wird mir von Mietern oft gestellt. Sie ist nicht mit einem Satz zu beantworten. Denn wie immer kommt es auf den Einzelfall an. Eigenbedarfskündigung Eigenbedarf darf der Vermieter geltend machen, wenn er […]Weiterlesen …

Eigenbedarfskündigung erhalten: Muss ich ausziehen? was last modified: November 7th, 2019 by raschwartmann

Waldorf Frommer beantragt Mahnbescheid Ich wurde gerade von einem potentiellen Mandanten angerufen, der in 2010 von Waldorf Frommer wegen Filesharings abgemahnt wurde und nun einen Mahnbescheid erhalten hat, gegen den er direkt Widerspruch eingelegt hat. Seine Verteidigung gegen den Filesharing-Vorwurf: “Mein WLAN war ungesichert, weil ich 2010 noch nicht wusste, das man das verschlüsseln muss. […]Weiterlesen …

Mahnbescheid von Waldorf Frommer was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann

Abmahnung von rka für Goat Simulator von Koch Media GmbH Mein Mandant erhielt im März 2016 eine Abmahnung der Hamburger Rechtsanwälte rka im Auftrag der Firma Koch Media GmbH. Ihm wurde damals vorgeworfen, ein halbes Jahr zuvor das PC-Spiel “Goat Simulator” unerlaubt über eine Tauschbörse im Internet bzw. Filesharing weiterverbreitet zu haben. Er wandte sich […]Weiterlesen …

Abmahnung von rka: Das Ende vom Lied was last modified: August 29th, 2019 by raschwartmann

Viele Vermieter kennen diese Situation: Der neue Mieter zahlt anfangs die Miete in vereinbarter Höhe und pünktlich. Doch schon nach einigen Monaten kommt die Miete zuerst immer später und dann irgendwann gar nicht mehr. Der Mieter entschuldigt sich und verspricht die baldige Nachzahlung. Dann zahlt er einen Teil der offenen Miete, aber der Rest bleibt […]Weiterlesen …

Mieter zahlt die Miete nicht – welche Möglichkeiten hat der Vermieter? was last modified: August 25th, 2020 by raschwartmann

Mahnverfahren in Filesharing-Sachen In den ersten Tagen des neuen Jahres haben mich bereits zahlreiche Anfragen erreicht, denen eines gemeinsam ist: Die Ratsuchenden haben einen Mahnbescheid wegen einer Urheberrechtsverletzung, die sie mittels Filesharing begangen haben sollen, erhalten. Spitzenreiter sind auch in diesem Jahr erneut die von der Hamburger Kanzlei rka für die Koch Media GmbH angestrengten […]Weiterlesen …

Filesharing: Immer wieder Mahnbescheide was last modified: Januar 13th, 2019 by raschwartmann

Widerspruchsformular Ein Neu-Mandant ruft an. Er brauche ganz dringend einen Termin, denn er habe vom Gericht ein Schreiben erhalten mit einem “Formular für den Widerspruch”. Die Frist laufe ab. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es sich dabei um einen Mahnbescheid handelte, welcher das Datum 22.12.2018 trug. Allerdings hat er Mandant ihn erst am 29.12.2018 […]Weiterlesen …

Widerspruch nach Mahnbescheid was last modified: Januar 3rd, 2019 by raschwartmann

Ansprüche aus dem Jahr 2015, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen (z.B. Mietforderungen, Kaufpreisforderungen, Schadensersatzansprüche) verjähren am 31.12.2018 um Mitternacht. Die Verjährung kann gehemmt werden, in dem der Anspruch noch vor dem Jahreswechsel gerichtlich geltend gemacht wird. Dazu reicht bereits die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids. Haben Sie Ansprüche, deren Verjährung Sie verhindern möchten? Kontaktieren Sie mich […]Weiterlesen …

Verjährung abwehren! was last modified: Dezember 30th, 2018 by raschwartmann

Unerwarteter Besuch Klingelt es morgens um 6 an Ihrer Wohnungstür und die Polizei, unser Freund und Helfer, begehrt Einlass, um Ihre Wohnung zu durchsuchen, reagieren Sie in der Regel überrascht und wissen nicht, auf was Sie achten müssen. Die Polizei kommt meistens früh morgens, um den Überraschungseffekt auszunutzen und den betroffenen Wohnungsinhaber noch anzutreffen, bevor […]Weiterlesen …

10 Tipps für richtiges Verhalten bei Hausdurchsuchungen was last modified: November 3rd, 2018 by raschwartmann

Regelmäßige Verjährungsfrist, Verjährungsbeginn und Verjährungsende: Stichtag Silvester “Schatz, was machen wir eigentlich an Silvester?” – “Mahnbescheide beantragen!” Das Jahresende naht und damit droht die Verjährung alter Ansprüche, die nicht rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht werden. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Der Verjährungsbeginn richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach § […]Weiterlesen …

Verjährung an Silvester was last modified: November 2nd, 2018 by raschwartmann

Seit Veröffentlichung meines Beitrages zu den Fax-Schreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) ist dieser über 60.000 Mal aufgerufen worden. Die Zahl der Empfänger des Fax-Schreibens der DAZ dürfte also mindestens im sechsstelligen Bereich liegen. Viele Kommentare und Anfragen per E-Mail zeigen, dass zahlreichen Empfängern nicht klar, wie sie auf dieses Fax nun reagieren sollen. In Kürze dürften […]Weiterlesen …

Datenschutzauskunft-Zentrale: Was kann ich tun? was last modified: Oktober 8th, 2018 by raschwartmann

28.05.2018, 9:36 Uhr, drei Tage nachdem die DS-GVO über die Anwaltschaft gekommen ist. Das Telefon klingelt.  Ich hebe ab. Anrufer: “Ja, guten Tag, mein Name ist ” Ich: “STOPP – keinen Namen! Zuerst bin ich verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Wenn Sie mich mandatieren, erhebe ich folgende Informationen: – Anrede, Vorname, Nachname, – eine gültige […]Weiterlesen …

Telefonische Terminvergabe am 28.05.2018 was last modified: Mai 22nd, 2018 by raschwartmann

Wirksamer Kaufvertrag Mit der Abgabe des Höchstgebotes wird auf der Internetplattform ebay.de ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbieter und dem Anbieter des Artikels geschlossen. Es handelt sich – da kein Auktionator beteiligt ist und kein Zuschlag erteilt wird – nicht um eine Versteigerung nach § 156 BGB, sondern um den Abschluss eines Kaufvertrages nach § 433 […]Weiterlesen …

eBay: Käufer will nicht zahlen – 3 Schritte zu Ihrem Recht was last modified: Oktober 29th, 2019 by raschwartmann

rka beantragt für die Koch Media GmbH wiederum Mahnbescheide Wie schon in den letzten Jahren beantragen die großen, für Filesharing-Abmahnungen bekannten Kanzleien, rechtzeitig vor den Feiertagen im großen Stil gerichtliche Mahnbescheide gegen Abgemahnte. Zu nennen wären hier insbesondere die Anwälte der Hamburger Kanzlei rka. In der Regel geht der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens ein letztes, […]Weiterlesen …

Mahnbescheide für rka: Alle Jahre wieder was last modified: Februar 21st, 2018 by raschwartmann

Terminvertretung für einen auswärtigen Kollegen. Gegner hat Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid eingelegt. Glasklare Angelegenheit: der geltend gemachte Anspruch beruht auf einer nicht bezahlten Rechnung. Dummerweise begrüßt mich der Richter mit dem einleitenden Hinweis, dass überhaupt keine Anspruchsbegründung zur Gerichtsakte gelangt ist. Also muss sich der Richter erst einmal erklären lassen, um was es überhaupt geht. Gestritten […]Weiterlesen …

Verhandlung im Vakuum  was last modified: März 4th, 2018 by raschwartmann

Mahnbescheid des AG Wedding In den letzten Tagen haben zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding erhalten. In der Regel wird die Zahlung von ca. 2.300 EUR gerichtlich von der Softwarefirma Koch Media GmbH über die Hamburger Rechtsanwälte rka geltend gemacht. Möglichkeiten Die Empfänger eines Mahnbescheides haben grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Zahlung des geforderten […]Weiterlesen …

Widerspruch gegen Mahnbescheid – und dann? was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann

Abmahnungen für Koch Media In den letzten Tagen erreichen mich wieder gehäuft Anrufe und E-Mails von verunsicherten Mandanten, die Post von den Hamburger Rechtsanwälten rka erhalten haben. Dort greift man derzeit wieder, wie im Vorjahr, viele alte Fälle aus 2013 erneut auf. Damals wurde von rka in erheblichem Umfang im Auftrag der Koch Media GmbH […]Weiterlesen …

rka beantragt erneut Mahnbescheide was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann

Wer im Jahr 2012 oder Anfang 2013 eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Computerspiels Dead Island von der Hamburger Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH erhalten hat und damals den geforderten Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss damit rechnen, nun einen Mahnbescheid zu erhalten. Dieser kommt vom örtlich zuständigen Mahngericht in einem gelben Umschlag […]Weiterlesen …

Dead Island: rka beantragt massenhaft Mahnbescheide für Koch Media GmbH was last modified: Januar 12th, 2016 by raschwartmann