Schlagwort: Mahnbescheid

Wer im Jahr 2012 oder Anfang 2013 eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Computerspiels Dead Island von der Hamburger Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH erhalten hat und damals den geforderten Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss damit rechnen, nun einen Mahnbescheid zu erhalten. Dieser kommt vom örtlich zuständigen Mahngericht in einem gelben Umschlag […]Weiterlesen …

Dead Island: rka beantragt massenhaft Mahnbescheide für Koch Media GmbH was last modified: Januar 12th, 2016 by raschwartmann

Heute vormittag habe ich darüber berichtet, dass die Kanzlei BaumgartenBrandt nach Mitteilung des Insolvenzverwalters trotz Kenntnis von dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lichtblick Films GmbH mehr als 500 Verfahren fortgeführt haben soll, obwohl nach § 240 ZPO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Unterbrechung laufender Klageverfahren zur Folge hatte. [Hinweis: In einer früheren Version des Beitrags […]Weiterlesen …

Lichtblick Films GmbH: Klagen trotz Insolvenzverfahren – was bedeutet das nun? was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann

Ich erhielt heute von einer freundlichen Kollegin ein von ihr erstrittenes Urteil des Amtsgerichts Köln, mit dem die von den Hamburger Anwälten Schulenberg und Schenk geltend gemachten Zahlungsansprüche wegen angeblichen Filesharings wegen Verjährung abgewiesen wurden. Verjährt waren demnach nicht nur der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, sondern auch der geltend gemachte Lizenzschadensersatzanspruch. Die Begründung des […]Weiterlesen …

AG Köln: Zur Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen (hier: Filesharing) was last modified: Februar 6th, 2015 by raschwartmann

Filesharing Abmahnung erhalten? Sie haben eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines Musikstücks, eines Films oder eines Computerspiels im Internet erhalten und sind nun verunsichert? Anwälte möchten Geld von Ihnen und Sie sollen auch eine “Unterlassungserklärung” unterschreiben, obwohl Sie sich keiner Schuld bewusst sind? Unterlassungserklärung und Schadensersatz Dann bewahren Sie bitte Ruhe und holen umgehend anwaltlichen […]Weiterlesen …

Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig! was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann

Unlängst saß ein junger Mann mit seiner Mutter vor mir. In den letzten Jahren hatte er zahlreiche Abmahnungen erhalten, mit denen ihm vorgeworfen worden war, Computerspiele, Musikalben und Pornofilme ohne Erlaubnis im Internet über Tauschbörsen oder Bit Torrent weiterverbreitet zu haben. Die Abmahnungen stammten vom Who is Who der deutschen Abmahnszene: Sasse & Partner, Waldorf […]Weiterlesen …

Abmahnungen: Kopf in den Sand hilft nicht was last modified: Februar 25th, 2014 by raschwartmann

“Ja, guten Tag, ich hab da vor ein paar Monaten mal Post bekommen von den Anwälten rka. Ich soll da was heruntergeladen haben. Da habe ich aber nicht drauf reagiert. Und heute stand dann plötzlich der Gerichtsvollzieher vor der Tür und wollte fast 1.200 EUR kassieren. Ich habe dann mal meine Kinder befragt, und die […]Weiterlesen …

Zwei Briefe was last modified: Februar 10th, 2014 by raschwartmann

Meinem Mandanten wird vorgeworfen, den Film “Dragonstorm – Die Drachenjäger” unerlaubt im Internet weiterverbreitet zu haben und damit eine Urheberrechtsverletzung gem. § 19a UrhG begangen zu haben. Im Auftrag der MIG Film GmbH wurde mein Mandant daher von der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk abgemahnt und aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und eine “Pauschale” für […]Weiterlesen …

Schulenberg & Schenk gehen vor Gericht was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

Innovative Wege bei der Geltendmachung einer vermeintlichen Schadensersatzforderung wegen Filesharings schlägt bekanntlich die Depp Debcon ein. Nachdem meine Mandanten einem gerichtlichen Mahnbescheid widersprochen hatten, versuchte man erst gar nicht, den behaupteten Anspruch gerichtlich weiterzuverfolgen – eine Klagebegründung erfolgte nicht. Stattdessen versuchte man es mit weiteren großzügigen außergerichtlichen Erledigungsvorschlägen, einem Gewinnspiel (Vier gewinnt!) und heute nun dem […]Weiterlesen …

Ein Spendenaufruf der Debcon – ganz vertraulich! was last modified: Juni 12th, 2013 by raschwartmann

Die Debcon GmbH verschickt weiterhin Bettelbriefe: Obwohl meine Mandanten gegen den von der Debcon veranlassten Mahnbescheid Widerspruch eingelegt haben, geht man bei der Debcon nun nicht konsequent dazu über, die vermeintliche Forderung im Klageverfahren geltend zu machen, sondern versucht lieber, außergerichtlich zumindest eine geringe Zahlung zu erhalten – wohlwissend, dass man vor Gericht auf verlorenem […]Weiterlesen …

Bettelbriefe aus Witten was last modified: Februar 25th, 2013 by raschwartmann

Das Jahresende steht bevor und mit ihm die Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz wegen im Jahr 2009 begangener Urheberrechtsverletzungen. Die Verjährung wird gehemmt durch die gerichtliche Geltendmachung, so dass die Kanzlei Waldorf Frommer auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Mahnbescheide beantragt. Einen eben solchen hat mein Mandant nun erhalten. 956 EUR macht Waldorf Frommer geltend, […]Weiterlesen …

Mahnbescheid aus Bayern: 956 EUR zuviel was last modified: November 15th, 2012 by raschwartmann

Der Axel-Springer-Verlag hat nun also, wie angekündigt, am heutigen 23. Juni 2012 eine Gratis-BILD-Zeitung an alle Haushalte in Deutschland verteilt, die dem nicht ausdrücklich widersprochen hatten. Wie u.a. hier und hier berichtet wurde, beabsichtigte der Verlag aufgrund der zahlreichen Widersprüche, allen, die dem Zugang der heutigen Gratis-BILD widersprochen haben, stattdessen einen roten Umschlag zuzustellen. Daran […]Weiterlesen …

Ein roter Umschlag ohne BILD was last modified: März 1st, 2018 by raschwartmann

Wie bildblog.de berichtet, plant die Axel Springer AG weiterhin die Zwangsbeglückung der Bevölkerung mit einer Gratis-Ausgabe der BILD-“Zeitung” am 23.06.2012. Ich habe darüber bereits hier und hier berichtet. Wer von dem Vorhaben des Verlages erst jetzt erfahren hat und sich dieses Blatt nicht aufzwingen lassen möchte, hat noch eine knappe Woche Zeit, dies dem Verlag […]Weiterlesen …

Keine Gratis-BILD: Der Countdown läuft was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann

Die überwiegend positive Resonanz auf meinen Beitrag über die geplante Zwangsbeglückung aller deutschen Haushalte mit der BILD-“Zeitung” am 23.06.2012 hat mich freudig überrascht. Ich wollte damit lediglich kurz und knapp meinen Unmut über diese Aktion ausdrücken und habe offenbar den Nerv vieler Gleichdenkender getroffen. Auch wenn mittlerweile sogar Udo Lindenberg sich nicht zu schade ist, […]Weiterlesen …

Gute Gründe was last modified: Januar 20th, 2012 by raschwartmann

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg musste sich in einem Urteil vom 3.11.2011 (3 U 177/10) mit der Haftung der Inhaberin eines Kosmetikstudios für eine Website beschäftigen, mit der das Dienstleistungsangebot ihrer Firma im Internet beworben wurde. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das Impressum der Internetseite war unvollständig, da weder der Firmeninhaber, noch die Unternehmensform […]Weiterlesen …

OLG Hamburg: Haftung für Inhalte einer fremden Website was last modified: November 23rd, 2011 by raschwartmann

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer klagt nach eigenen Angaben derzeit im großen Umfang Ansprüche aus (vermeintlichen) Urheberrechtsverletzungen vor dem Amtsgericht München ein. Ein von mir vertretener Mandant hat Anfang 2009 eine Abmahnung wegen der angeblichen unerlaubten Weiterverbreitung zweier Musikalben von der Kanzlei Waldorf im Auftrag der Sony BMG bekommen und daraufhin, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, […]Weiterlesen …

Filesharing: Waldorf Frommer mit Klageflut beim AG München was last modified: November 21st, 2011 by raschwartmann

Gar nicht selten kommt es vor, dass Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung glauben, sie müssten die Wohnung renovieren, obwohl eine Renovierung rechtlich gar nicht geschuldet ist, weil etwa im Mietvertrag nichts entsprechendes vereinbart wurde oder die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sind. So sind z.B. auch heute noch in einer Vielzahl von Mietverträgen starre Renovierungsfristen […]Weiterlesen …

Zur Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Vornahme nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen was last modified: Juli 6th, 2011 by raschwartmann

Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz mit der Problematik der Störerhaftung für unlauteren Wettbewerb befasst. Der Entscheidung (Urteil v. 05.10.2010 – 312 O 354/10) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin bietet mobile Dienstleistungen auf dem Gebiet Schönheitspflege und Kosmetika an. Die Antragsgegnerin betreibt in derselben Stadt einen Schönheitssalon und bietet […]Weiterlesen …

LG Hamburg zur Störerhaftung für fremdes Verschulden (UWG) was last modified: Oktober 11th, 2010 by raschwartmann

“Wer säuft, der läuft.” Dieser vom Berliner Kollegen Hoenig gerne geschilderten Rechtsfolge einer zu hohen Blutalkoholkonzentration versuchen besoffene betroffene Verkehrssünder immer wieder dadurch zu entgehen, daß sie einen ausländischen Führerschein erwerben. Der Haken dabei: Für eine von einem Mitgliedsstaat der EU erteilte Fahrerlaubnis gilt zwar der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse. Allerdings kann man […]Weiterlesen …

Wider den Führerscheintourismus was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann