Schlagwort: Mietminderung

Feuchter Keller in Altbau: Keine Mietminderung Wer eine Altbauwohnung anmietet, muss damit rechnen, dass der zur Wohnung gehörende Keller feucht ist und darf deswegen dann auch nicht die Miete mindern. Dies hat das Landgericht Ansbach in einer Entscheidung vom 11.08.2014 (Az.: 1 S 228/14) festgestellt. Die Mieter hatten eine im Jahr 1900 im Jugendstil errichtete […]Continue reading

Keller in Altbauwohnung darf feucht sein was last modified: Juli 9th, 2018 by raschwartmann

Abweichende Wohnfläche als Mangel Der für Wohnungsmietsachen zuständige 8. Zivilsenat Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bereits 2004 (VIII ZR 295/03) höchstrichterlich mit der Frage auseinander gesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter zur Minderung der Miete berechtigt ist, wenn die Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche nachteilig abweicht. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Beklagten im Jahre 2001 […]Continue reading

Mietminderung bei abweichender Wohnfläche was last modified: März 22nd, 2018 by raschwartmann

Mietmangel bei Wohnflächenabweichung Eine interessante Entscheidung verkündete vor wenigen Wochen das Landgericht München I, zuständig für Berufungssachen aus Stadt und Landkreis München. Streitig war die Frage, ob die mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche um mehr als 10 % von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abwich. Denn dann liegt nach Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Mangel der Mietsache vor, […]Continue reading

Wohnflächenabweichung: Telefonische Aussage der Maklerin reicht nicht aus was last modified: Juli 7th, 2018 by raschwartmann

Wohnflächenabweichung als Mangel der Mietsache Ist die Wohnung um mehr als 10% kleiner, als im Mietvertrag vereinbart, begründet dies nach der Rechtsprechung des BGH eine Mietminderung, ohne das der Mieter darlegen muss, dass die Abweichung zu einer entsprechenden Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt. Sind im Mietvertrag also 100 qm Wohnfläche vereinbart und ist die […]Continue reading

Wohnflächenabweichung: Zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei geminderter Miete was last modified: März 15th, 2018 by raschwartmann

Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil vom 18.07.2012 (XII ZR 97/09) festgestellt, dass ein Gewerberaummieter die Miete grundsätzlich auch dann mindern darf, wenn ein vermieteter Kellerraum “gravierend” kleiner ist, als im Mietvertrag vereinbart wurde. Der Senat führt dazu erläuternd aus: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt […]Continue reading

Gravierende Abweichung was last modified: September 20th, 2012 by raschwartmann

Manchmal kann man nur mit dem Kopf schütteln, auf welche Ideen Mieter kommen, wenn sie sich gegen eine Räumungsklage wehren. In einem nun vor dem Amtsgericht München verhandelten Räumungsrechtsstreit verteidigte sich die Mieterin gegen den von der Vermieterin zur Kündigung herangezogenen Mietrückstand mit kurioser Begründung: die Vermieterin habe nämlich mehrere Schreiben durch ihre Tochter persönlich […]Continue reading

Sturmklingeln begründet keinen Schadensersatzanspruch was last modified: August 15th, 2012 by raschwartmann

Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Mietverhältnis vom Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der […]Continue reading

Mietminderung unberechtigt? Fristlose Kündigung droht! was last modified: Februar 23rd, 2018 by raschwartmann

Der Sommer steht vor der Tür und vermutlich wird er wieder sehr heiß. Viele Mieter klagen dann wieder über zu heiße Innentemperaturen und fragen, ob sie deshalb die Miete mindern dürfen. Diese Frage muss jedoch vorsichtig beantwortet werden: Zwar hat das Amtsgericht Hamburg dem Mieter einer Dachgeschosswohnung, dessen Wohnung sich im Sommer auf 30 Grad […]Continue reading

Hitze in Gewerberäumen: Mietminderung setzt genaue Protokollierung voraus was last modified: Mai 31st, 2012 by raschwartmann

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer Entscheidung vom heutigen 29. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 155/11) die Anforderungen an den Vortrag eines Mieters konkretisiert, der sich auf eine Mietminderung wegen Lärms beruft. Da die Minderung kraft Gesetzes eintrete, müsse der Mieter nur einen konkreten Sachmangel, der die […]Continue reading

BGH: Lärmprotokoll zur Mietminderung nicht erforderlich was last modified: Februar 29th, 2012 by raschwartmann

Ist die Mietsache mit einem Mangel behaftet, der ihre Gebrauchstauglichkeit nicht unerheblich beeinträchtigt, ist die Miete gem. § 536 BGB gemindert. Die Mietminderung setzt nicht voraus, dass der Mieter das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung vorträgt und die Mängelursachen konkret darlegt. Von dem Mieter kann nicht verlangt werden, dass er einen bestimmten Minderungsbetrag darlegt oder über eine […]Continue reading

BGH: Zu den Anforderungen an die Darlegungslast des die Miete mindernden Mieters was last modified: Dezember 6th, 2011 by raschwartmann

Am 30.07.2011 habe ich über ein Urteil des LG Gießen vom 15.12.2010 berichtet, welches eine Mietminderung wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück abgelehnt hatte, wenn diese bei Abschluss des Mietvertrages absehbar waren. Mit gleichartiger Begründung hat nun das OLG Braunschweig (Beschluss vom 18.10.2011, Az.: 1 U 68/10) einem Imbissbetreiber das Recht zur Mietminderung abgesprochen, welches dieser […]Continue reading

OLG Braunschweig: Keine Mietminderung wegen Bauarbeiten an einer Kirche was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann

Ein für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessantes Urteil hat das LG Gießen am 15.12.2010 verkündet (Az.: 1 S 210/10): Eine Vermieterin machte klageweise einen Mietrückstand in Höhe von 2.790,83 EUR geltend, die Mieter beriefen sich auf das Recht zur Minderung der Miete. Um was ging es? Mietvertrag Die Parteien des Rechtsstreits hatten im Oktober 1998 […]Continue reading

LG Gießen: Keine Mietminderung, wenn zukünftige Bauarbeiten bei Vertragsschluss erkennbar was last modified: Februar 19th, 2018 by raschwartmann

Kann der Mieter die Mietsache nicht nutzen, weil ihm der Vermieter die Schlüssel nicht aushändigt, ist er auch nicht zur Zahlung von Miete verpflichtet. Dies hat das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23. Dezember 2010 – I-10 U 60/10) klargestellt.  Dem Vermieter steht ein vertraglicher Anspruch auf Mietzahlung gem. § 535 Abs. 2 BGB nur zu, […]Continue reading

OLG Düsseldorf: Keine Gebrauchsüberlassung? Keine Miete! was last modified: Juli 12th, 2011 by raschwartmann

Beheizbarkeit im Winter Nach Auffassung des Landgerichts Wuppertal darf ein Mieter auch in Winternächten verlangen, dass seine Wohnung auf mindestens 18 Grad beheizbar ist. Das Amtsgericht Solingen hatte die Klage eines Ehepaars, welches mit einer nächtlichen Zimmertemperatur von 14 bis 15 Grad in den Wintermonaten nicht einverstanden war, abgewiesen (AG Solingen, Urteil v. 12.05.2010 – […]Continue reading

18 statt 15 was last modified: März 5th, 2018 by raschwartmann

Auf einen Grundsatz, dass sich eine Mieterhöhung an alle Mieter eines Hauses gleichermaßen richten muss, kann sich der Mieter einer Genossenschaftswohnung, der als einziger Mieter die Miete wegen Baulärm gemindert hat, nicht berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14. Oktober 2009 (Az. : VIII ZR 159/08) entschieden. Hintergrund der Entscheidung: Die […]Continue reading

BGH: Genossenschaftlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Mieterhöhungen was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann
Kontakt Rechtsanwalt Andreas Schwartmann hat 4,70 von 5 Sternen | 1003 Bewertungen auf ProvenExpert.com