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Schlagwort: Persönlichkeitsrechtsverletzung

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By Schwartmann

Wer Kundenbewertungen auf der Firmenhomepage veröffentlicht, tut gut daran, den Inhalt der Bewertungen mit abgegebenen Unterlassungserklärungen abzugleichen, bevor er sie veröffentlicht. Das OLG Köln (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24.05.2017 – 6 U 161/16) musste sich damit befassen, dass die Beklagte sich dazu verpflichtet hatte, den Werbespruch “Spart Waschmittel” für von ihr vertriebene ”Zauberwaschkugeln” zu […]Continue reading

OLG Köln: Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website was last modified: November 10th, 2017 by Schwartmann
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By Schwartmann

Die Parteien stritten um vor dem Amtsgericht Amberg um folgende Bewertung einer Transaktion auf ebay.de: “Berechnet Porto 5,89 € (= Hermes M) – verschickt tatsächl. per Hermes S = Porto  4,69 €”. Das Gesamturteil der Bewertung lautete “neutral”. Die Klägerin sah sich durch diese Bewertung in ihren Rechten verletzt. Da sie auf Ebay nur als […]Continue reading

AG Amberg: Neutrale Ebay-Bewertung kein Werturteil was last modified: Januar 17th, 2017 by Schwartmann
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By Schwartmann

Mein Mandant wurde vor dem AG Koblenz von der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH auf Zahlung der dort üblicherweise geforderten 955,60 EUR verklagt. Die Klageforderung setzte sich zusammen aus Schadensersatz in Höhe von 400 EUR und außergerichtlichen Anwaltskosten von 555,60 EUR. Zahlen sollte mein Mandant all das, weil er angeblich den Film “Bloody Revenge” […]Continue reading

Blutige Rache: BaumgartenBrandt klagt verjährte Forderung ein was last modified: September 17th, 2017 by Schwartmann
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By Schwartmann

Die Parteien stritten über einen eBay-Kauf. Im Zuge der Auseinandersetzung gab der Käufer eine negative Bewertung ab, die der Verkäufer wie folgt beantwortete: “Vorsicht der A… wollte nach der Auktion 20,00 € mehr rausleiern”. Der Käufer fühlte sich dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verklagte den Verkäufer u.a. auf Unterlassung der Bezeichnung als “A…”. Dem […]Continue reading

Schmähkritik durch einen Buchstaben und drei Punkte was last modified: April 17th, 2015 by Schwartmann
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By Schwartmann

In München beschimpfte ein Mieter eines Arbeiterwohnheims seinen Vermieter unlängst mit den Worten “Sie sind ein Schwein”, nachdem dieser ihn wegen rassistischer Ausfälle gegenüber einem Mitbewohner zur Rede gestellt hatte. Der Vermieter ließ sich das nicht bieten und kündigte das Mietverhältnis umgehend fristlos. Nachdem der Mieter nicht auszog, erhob der Vermieter Räumungsklage vor dem Amtsgericht […]Continue reading

Sie sind ein Schwein: Fristlose Kündigung! was last modified: Februar 27th, 2014 by Schwartmann
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By Schwartmann

Negative Bewertungen von eBay-Transaktionen können für Verkäufer existenzbedrohend sein. Treten sie vereinzelt auf, können sie neue Kunden verunsichern oder gar vom Kauf abhalten, gehäuft führen sie gar oft dazu, dass der Verkäufer seinen Top-Seller-Status verliert oder sein Konto sogar ganz von eBay vom weiteren Handel auf der Plattform ausgeschlossen wird. Gegen schlechte Bewertungen können sich […]Continue reading

Rechtsschutz gegen unberechtigte Negativbewertungen was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann
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By Schwartmann 4

Das Amtsgericht Köln hatte meinen Mandanten dazu verurteilt, die folgende negative Bewertung einer eBay-Transaktion entfernen zu lassen: “VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! Keine Einsicht! Strafanzeige!”. Mein Mandant hatte zuvor einen Jahrgang Micky-Maus-Hefte erworben, der vom Verkäufer wie folgt beworben worden war: “Micky Maus 1995 – fast kompl. Sammlung BEILAGEN”. Der betreffende Jahrgang hatte […]Continue reading

LG Köln: “Vorsicht, Nepperei! keine Einsicht! Strafanzeige!” stellt eine zulässige eBay-Bewertung dar was last modified: Februar 26th, 2018 by Schwartmann
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By Schwartmann

Wer auf eBay oder einer anderen Online-Auktionsplattform innerhalb von 6 Wochen mehr als 500 Artikel zum Verkauf anbietet, ist als gewerblicher Händler anzusehen. Ihn treffen die für Unternehmer gegenüber Verbrauchern geltenden fernabsatzrechtlichen Informationspflichten, auch wenn er sich selbst als privater Anbieter eingestuft hat. Dies entschied das OLG Hamm in einem Urteil vom 15.03.2011 (Az.: I-4 […]Continue reading

eBay & Co: Mehr als 500 Angebote in 6 Wochen? Gewerblicher Verkäufer! was last modified: Juli 29th, 2011 by Schwartmann
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By Schwartmann 9

“eBay hat mein Konto ohne Grund gesperrt – ich möchte mich dagegen wehren!” “PayPal zahlt mir willkürlich mein Geld nicht aus – was kann ich tun?” Immer wieder erreichen mich solche Anfragen verzweifelter Händler, denen eBay oder PayPal von heute auf morgen das Konto zugemacht haben und die das nicht einfach hinnehmen möchten. Doch was […]Continue reading

Kontosperrungen: Rechtsschutz gegen eBay und PayPal was last modified: Juli 18th, 2011 by Schwartmann
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By Schwartmann

  Das AG Aachen (Urteil v. 29.09.2010 – 110 C 128/10) hatte darüber zu entscheiden, ob der Geschädigte eines Unfall Nutzungsausfallentschädigung auch dann verlangen kann, wenn ihm bis zur Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges das Fahrzeug eines Verwandten zur Verfügung steht. In dem konkreten Fall wurde das Fahrzeug der Klägerin bei einem Verkehrsunfall am 12.10.2009 beschädigt. Am […]Continue reading

AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs was last modified: März 7th, 2018 by Schwartmann
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By Schwartmann

Auch wenn es den Mob, der in Heinsberg seit Monaten eine menschenverachtende Hexenjagd abhält, ärgern wird: Der BGH hat die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter abgelehnt, weil es dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Die Entscheidung ist richtig. Wir leben in einem Rechtsstaat und hier wird niemand ohne rechtliche Grundlage weggesperrt. Es […]Continue reading

Sexualstraftäter bleibt auf freiem Fuß was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann
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By Schwartmann 1

Wer seinen Ebay-Vertragspartner im Zuge der Transaktionsabwicklung als “frech & dreist” bewertet, kann nach einer Entscheidung des LG Köln (Urteil v 10.6.2009 – 28 S 4/09) nicht zur Unterlassung herangezogen werden, wenn diese Behauptung sachbezogen ist. Der Beklagte hatte sich als Verkäufer einer Jeans-Hose der Firma Bogner mit der Rückabwicklung des Kaufvertrages einverstanden erklärt, nachdem […]Continue reading

LG Köln: “Frech & dreist” keine Schmähkritik (Ebay-Bewertung) was last modified: Februar 26th, 2018 by Schwartmann
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By Schwartmann

Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 08.07.2008: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren (1 Ss 329/2008) ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € […]Continue reading

A.C.A.B. kann teuer werden was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann
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By Schwartmann

Wer einem Polizeibeamten gegenüber äußert “Sie sind mir ein komischer Vogel” begeht damit noch keine strafbare Beleidigung. Das entschied jetzt das OLG Bamberg in einem Urteil vom 11.6.2008 (Az. 3 Ss 64/0). Der Senat hat dazu ausgeführt: Mit der Redewendung vom „seltsamen Vogel“ oder – wie hier – mit der synonym zu verstehenden (neuzeitlichen) Wendung […]Continue reading

Komischer Vogel was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann
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By Schwartmann

Pressemitteilung des LG München I vom 07.05.2008: Nach zwei heute verkündeten Urteilen der 9. Zivilkammer des Landgerichts München I erhält weder die Schauspielerin Heike Makatsch, noch ihr Kind eine Entschädigung für Veröffentlichungen von Paparazzi-Fotos in Zeitschriften des Heinrich Bauer Verlages. Heike Makatsch hatte selbst und für ihre kleine Tochter vom Heinrich Bauer Verlag eine Geldentschädigung […]Continue reading

Keine Entschädigung für Heike Makatsch was last modified: Mai 24th, 2008 by Schwartmann
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By Schwartmann 9

Der 15. Zivilsenat des OLG Köln hat mit Beschluß vom 26.3.2007 (15 W 17/07) die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des LG Köln vom 18.10.2006 (28 O 364/06) als unbegründet zurückgewiesen. Justitia Colonia hat bereits über die (nun bestätigte) Entscheidung des LG Köln, die Rechtsauffassung des Beklagten und den Nichtabhilfebeschluß des Landgerichts berichtet. Die Entscheidung […]Continue reading

OLG Köln zur Haftung für Schmähkritik im Internet was last modified: März 1st, 2018 by Schwartmann
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By Schwartmann 1

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss v. 21.3.2007 – 6 W 27/07) handelt der Betreiber eines Ebay-Shops auch dann gewerblich, wenn er dort innerhalb eines Jahres 484 Artikel aus seinem Privateigentum verkauft. In der Entscheidung heißt es: Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 BGB eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts […]Continue reading

OLG Frankfurt a.M. zum gewerbsmäßigen Handel bei Ebay was last modified: März 1st, 2018 by Schwartmann
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By Schwartmann 3

Im Juli 2006 wurde ein bei der Internetberatungsplattform “frag-einen-anwalt.de” beratender Anwalt Opfer einer Schmähkritik, die an einem Samstag abend für ca. 5 1/2 Stunden im Internet einsehbar war und von mindestens 400 Personen unmittelbar abgerufen wurde. Der Anwalt, unter dessen Namen die Äußerungen veröffentlicht worden waren, wurde daraufhin umgehend abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten […]Continue reading

LG Köln: Zur mittelbaren Störerhaftung für Rechtsverletzungen im Internet was last modified: März 2nd, 2018 by Schwartmann
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