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Schlagwort: Persönlichkeitsrechtsverletzung

Von: raschwartmann 1

Der Hintergrund: Vorzeitig beendetes Angebot bei eBay Meine Mandantin wurde von einem eBay-Nutzer auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil sie ein Angebot vorzeitig beendet hatte. Nachdem sie auf seine außergerichtlichen Zahlungsaufforderungen nicht reagierte, verklagte er sie vor dem Amtsgericht Siegen auf Zahlung von 538,- EUR Schadensersatz. Der Hintergrund: Die Mandantin hatte auf ebay.de einen Gürtel […]Weiterlesen …

Kein Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung von eBay-Auktion was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Wer Kundenbewertungen auf der Firmenhomepage veröffentlicht, tut gut daran, den Inhalt der Bewertungen mit abgegebenen Unterlassungserklärungen abzugleichen, bevor er sie veröffentlicht. Das OLG Köln (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24.05.2017 – 6 U 161/16) musste sich damit befassen, dass die Beklagte sich dazu verpflichtet hatte, den Werbespruch “Spart Waschmittel” für von ihr vertriebene ”Zauberwaschkugeln” zu […]Weiterlesen …

OLG Köln: Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website was last modified: November 10th, 2017 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Die Parteien stritten um vor dem Amtsgericht Amberg um folgende Bewertung einer Transaktion auf ebay.de: “Berechnet Porto 5,89 € (= Hermes M) – verschickt tatsächl. per Hermes S = Porto  4,69 €”. Das Gesamturteil der Bewertung lautete “neutral”. Die Klägerin sah sich durch diese Bewertung in ihren Rechten verletzt. Da sie auf Ebay nur als […]Weiterlesen …

AG Amberg: Neutrale Ebay-Bewertung kein Werturteil was last modified: Januar 17th, 2017 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Mein Mandant wurde vor dem AG Koblenz von der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH auf Zahlung der dort üblicherweise geforderten 955,60 EUR verklagt. Die Klageforderung setzte sich zusammen aus Schadensersatz in Höhe von 400 EUR und außergerichtlichen Anwaltskosten von 555,60 EUR. Zahlen sollte mein Mandant all das, weil er angeblich den Film “Bloody Revenge” […]Weiterlesen …

Blutige Rache: BaumgartenBrandt klagt verjährte Forderung ein was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Die Parteien stritten über einen eBay-Kauf. Im Zuge der Auseinandersetzung gab der Käufer eine negative Bewertung ab, die der Verkäufer wie folgt beantwortete: “Vorsicht der A… wollte nach der Auktion 20,00 € mehr rausleiern”. Der Käufer fühlte sich dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verklagte den Verkäufer u.a. auf Unterlassung der Bezeichnung als “A…”. Dem […]Weiterlesen …

Schmähkritik durch einen Buchstaben und drei Punkte was last modified: April 17th, 2015 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

In München beschimpfte ein Mieter eines Arbeiterwohnheims seinen Vermieter unlängst mit den Worten “Sie sind ein Schwein”, nachdem dieser ihn wegen rassistischer Ausfälle gegenüber einem Mitbewohner zur Rede gestellt hatte. Der Vermieter ließ sich das nicht bieten und kündigte das Mietverhältnis umgehend fristlos. Nachdem der Mieter nicht auszog, erhob der Vermieter Räumungsklage vor dem Amtsgericht […]Weiterlesen …

Sie sind ein Schwein: Fristlose Kündigung! was last modified: Februar 27th, 2014 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Negative Bewertungen von eBay-Transaktionen können für Verkäufer existenzbedrohend sein. Treten sie vereinzelt auf, können sie neue Kunden verunsichern oder gar vom Kauf abhalten, gehäuft führen sie gar oft dazu, dass der Verkäufer seinen Top-Seller-Status verliert oder sein Konto sogar ganz von eBay vom weiteren Handel auf der Plattform ausgeschlossen wird. Gegen schlechte Bewertungen können sich […]Weiterlesen …

Rechtsschutz gegen unberechtigte Negativbewertungen was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 4

Das Amtsgericht Köln hatte meinen Mandanten dazu verurteilt, die folgende negative Bewertung einer eBay-Transaktion entfernen zu lassen: “VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! Keine Einsicht! Strafanzeige!”. Mein Mandant hatte zuvor einen Jahrgang Micky-Maus-Hefte erworben, der vom Verkäufer wie folgt beworben worden war: “Micky Maus 1995 – fast kompl. Sammlung BEILAGEN”. Der betreffende Jahrgang hatte […]Weiterlesen …

LG Köln: “Vorsicht, Nepperei! keine Einsicht! Strafanzeige!” stellt eine zulässige eBay-Bewertung dar was last modified: Februar 26th, 2018 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Wer auf eBay oder einer anderen Online-Auktionsplattform innerhalb von 6 Wochen mehr als 500 Artikel zum Verkauf anbietet, ist als gewerblicher Händler anzusehen. Ihn treffen die für Unternehmer gegenüber Verbrauchern geltenden fernabsatzrechtlichen Informationspflichten, auch wenn er sich selbst als privater Anbieter eingestuft hat. Dies entschied das OLG Hamm in einem Urteil vom 15.03.2011 (Az.: I-4 […]Weiterlesen …

eBay & Co: Mehr als 500 Angebote in 6 Wochen? Gewerblicher Verkäufer! was last modified: Juli 29th, 2011 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 10

“eBay hat mein Konto ohne Grund gesperrt – ich möchte mich dagegen wehren!” “PayPal zahlt mir willkürlich mein Geld nicht aus – was kann ich tun?” Immer wieder erreichen mich solche Anfragen verzweifelter Händler, denen eBay oder PayPal von heute auf morgen das Konto zugemacht haben und die das nicht einfach hinnehmen möchten. Doch was […]Weiterlesen …

Kontosperrungen: Rechtsschutz gegen eBay und PayPal was last modified: Oktober 5th, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

  Das AG Aachen (Urteil v. 29.09.2010 – 110 C 128/10) hatte darüber zu entscheiden, ob der Geschädigte eines Unfall Nutzungsausfallentschädigung auch dann verlangen kann, wenn ihm bis zur Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges das Fahrzeug eines Verwandten zur Verfügung steht. In dem konkreten Fall wurde das Fahrzeug der Klägerin bei einem Verkehrsunfall am 12.10.2009 beschädigt. Am […]Weiterlesen …

AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs was last modified: März 7th, 2018 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Auch wenn es den Mob, der in Heinsberg seit Monaten eine menschenverachtende Hexenjagd abhält, ärgern wird: Der BGH hat die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter abgelehnt, weil es dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Die Entscheidung ist richtig. Wir leben in einem Rechtsstaat und hier wird niemand ohne rechtliche Grundlage weggesperrt. Es […]Weiterlesen …

Sexualstraftäter bleibt auf freiem Fuß was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 1

Wer seinen Ebay-Vertragspartner im Zuge der Transaktionsabwicklung als “frech & dreist” bewertet, kann nach einer Entscheidung des LG Köln (Urteil v 10.6.2009 – 28 S 4/09) nicht zur Unterlassung herangezogen werden, wenn diese Behauptung sachbezogen ist. Der Beklagte hatte sich als Verkäufer einer Jeans-Hose der Firma Bogner mit der Rückabwicklung des Kaufvertrages einverstanden erklärt, nachdem […]Weiterlesen …

LG Köln: “Frech & dreist” keine Schmähkritik (Ebay-Bewertung) was last modified: Februar 26th, 2018 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 08.07.2008: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren (1 Ss 329/2008) ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € […]Weiterlesen …

A.C.A.B. kann teuer werden was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Wer einem Polizeibeamten gegenüber äußert “Sie sind mir ein komischer Vogel” begeht damit noch keine strafbare Beleidigung. Das entschied jetzt das OLG Bamberg in einem Urteil vom 11.6.2008 (Az. 3 Ss 64/0). Der Senat hat dazu ausgeführt: Mit der Redewendung vom „seltsamen Vogel“ oder – wie hier – mit der synonym zu verstehenden (neuzeitlichen) Wendung […]Weiterlesen …

Komischer Vogel was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Pressemitteilung des LG München I vom 07.05.2008: Nach zwei heute verkündeten Urteilen der 9. Zivilkammer des Landgerichts München I erhält weder die Schauspielerin Heike Makatsch, noch ihr Kind eine Entschädigung für Veröffentlichungen von Paparazzi-Fotos in Zeitschriften des Heinrich Bauer Verlages. Heike Makatsch hatte selbst und für ihre kleine Tochter vom Heinrich Bauer Verlag eine Geldentschädigung […]Weiterlesen …

Keine Entschädigung für Heike Makatsch was last modified: Mai 24th, 2008 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 9

Der 15. Zivilsenat des OLG Köln hat mit Beschluß vom 26.3.2007 (15 W 17/07) die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des LG Köln vom 18.10.2006 (28 O 364/06) als unbegründet zurückgewiesen. Justitia Colonia hat bereits über die (nun bestätigte) Entscheidung des LG Köln, die Rechtsauffassung des Beklagten und den Nichtabhilfebeschluß des Landgerichts berichtet. Die Entscheidung […]Weiterlesen …

OLG Köln zur Haftung für Schmähkritik im Internet was last modified: März 1st, 2018 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 1

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss v. 21.3.2007 – 6 W 27/07) handelt der Betreiber eines Ebay-Shops auch dann gewerblich, wenn er dort innerhalb eines Jahres 484 Artikel aus seinem Privateigentum verkauft. In der Entscheidung heißt es: Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 BGB eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts […]Weiterlesen …

OLG Frankfurt a.M. zum gewerbsmäßigen Handel bei Ebay was last modified: März 1st, 2018 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 3

Im Juli 2006 wurde ein bei der Internetberatungsplattform “frag-einen-anwalt.de” beratender Anwalt Opfer einer Schmähkritik, die an einem Samstag abend für ca. 5 1/2 Stunden im Internet einsehbar war und von mindestens 400 Personen unmittelbar abgerufen wurde. Der Anwalt, unter dessen Namen die Äußerungen veröffentlicht worden waren, wurde daraufhin umgehend abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten […]Weiterlesen …

LG Köln: Zur mittelbaren Störerhaftung für Rechtsverletzungen im Internet was last modified: März 2nd, 2018 by raschwartmann
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