Schlagwort: Politik

Man darf der Meinung sein, daß eine Ehe allein Mann und Frau vorbehalten bleiben muß. Das ist die bisher geltende Rechtslage. Man darf auch der entgegengesetzten Meinung sein, daß eine Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen muß. Wenn man diese Meinung vertritt und populistisch eine “Ehe für alle” gesetzlich verankern will, sollte man dabei aber […]Weiterlesen

Meinung: Diese “Ehe für alle” ist verfassungswidrig was last modified: Juli 2nd, 2017 by Schwartmann

Zahlreiche Rechtsanwaltskanzleien haben sich als “Abmahnanwälte” einen Namen gemacht. Dabei machen Sie nur zunächst einmal einfach ihren Job: Sie haben sich darauf spezialisiert, für ihre Mandanten Rechtsverletzungen zu verfolgen. Dabei handelt es sich zumeist um Künstler oder Firmen, die die Verwertungsrechte an künstlerischen, urheberrechtlich geschützten Werken von den Urhebern erworben haben. Das können also Musiker […]Weiterlesen

Politik mit Narrenkappe: Abmahnungen bleiben lukrativ was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann

Der Bundesgerichtshof dürfte mit einer aktuellen Entscheidung den Herausgebern und Betreibern von Internet-Branchenverzeichnissen, die mit Formularen den Eindruck einer kostenlosen Aktualisierung von Einträgen erwecken, welche sich dann als teure Aufträge erweisen, einen empfindlichen Dämpfer verpasst haben. Der VII. Zivilsenat (Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11) musste über die Forderung der Betreiberin eines […]Weiterlesen

BGH: Kostenpflichtigkeit der Eintragung in Internet-Branchenverzeichnisse überraschend und unwirksam was last modified: Juli 27th, 2012 by Schwartmann

Mein Antrag auf Festsetzung und Vergütung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe datiert vom 12.07.2011. Nach 6 Wochen habe ich das Gericht daran erinnert und erhielt folgende Antwort: … ist eine Bearbeitung Ihres Vergütungsantrages wegen vorrangiger Anträge derzeit nicht möglich. Durch zeitweisen Personalabzug sowie krankheitsbedingte Ausfälle auch in der Ferienzeit sind hier erhebliche Arbeitsrückstände im Bereich entstanden, die […]Weiterlesen

Personalabzug was last modified: März 1st, 2018 by Schwartmann

Legal Tribune Online auf Facebook zum Urteil des LG Frankfurt/Main, mit dem dem Mörder Magnus Gäfgen Schmerzensgeld zugesprochen wurde: “Auch wenn der Amtshaftungsanspruch kaum von Rechts-, sondern nur von Tatsachensachenfragen abgehangen haben dürfte, kann da auch der größte Verfechter des Rechtsstaats wohl mal nachdenklich werden.” Nein, ich werde nicht nachdenklich. Warum sollte ich? Auch Mörder […]Weiterlesen

Wohl mal nachdenklich was last modified: August 4th, 2011 by Schwartmann

Der Bundestag hat in der vergangene Woche einige wichtige Änderungen zum Berufungsrecht im Zivilprozess beschlossen, wie sich einer Presseerklärung des BMJ entnehmen lässt. Bislang durften Berufungen im schriftlichen Verfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen werden, wenn die Berufung “keine Aussicht auf Erfolg” hatte, “die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung” hatte und […]Weiterlesen

ZPO: Änderungen im Berufungsrecht was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann

Ein Mandant hat Anfang September Klage beim Amtsgericht eingereicht. Nachdem der Gerichtskostenvorschuss nicht angefordert wurde, hat er nun zum Telefonhörer gegriffen und bei Gericht nachgefragt. “Auf die Frage, wann mir eine schriftliche Eingangsbestätigung zugesandt würde, wurde ich mit einer Frau X. verbunden, die meinte, man sei sehr überlastet und hätte einen Rückstau. Auf die Frage, […]Weiterlesen

Nicht mehr sachgemäß was last modified: Februar 22nd, 2018 by Schwartmann

“Die Lichter meiner Stadt seh ich schon am Horizont – Und ich weiß ich werd heut Nacht nach Hause kommen.” Mit diesen Zeilen rocken die Jungs von 5vor12 auf ihrem gleichnamigen Debut-Album direkt mächtig los. In Köln ist dieser Song insbesondere unter den Anhängern des 1. FC Köln inzwischen sehr bekannt, kursiert doch auf Youtube […]Weiterlesen

Spielen, spielen, spielen! was last modified: März 3rd, 2018 by Schwartmann

Wolfgang Schäuble hat dasselbe Ziel, aber er darf das nicht laut sagen: Der Google-CEO hat nun ganz offen eingeräumt, daß das Unternehmen möglichst viele persönliche Daten der Benutzer sammeln möchte, damit man den Nutzern eines Tages die Frage beantworten könne, welchen Job sie wählen und was sie am nächsten Tag tun sollen: ‘The goal is […]Weiterlesen

Entmündigung 2.0 was last modified: Mai 23rd, 2007 by Schwartmann

… das ist kein Gegensatz. Denn am 8. Mai 1945 war für Deutschland mit der Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde der Krieg zuende und die Nazidiktatur besiegt. Und zumindest Westdeutschland wurde damals von einer totalitären Diktatur befreit, während für die Menschen in der sowjetischen Besatzungszone die Befreiung aus den Fängen des Totalitarismus noch weitere 44 Jahre auf […]Weiterlesen

Kapitulation und Befreiung was last modified: Mai 8th, 2007 by Schwartmann
 
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