Schlagwort: Räumungsklage

Der Sachverhalt: Mein Mandant hat eine Wohnung vermietet. Die Kaltmiete beträgt 400,- EUR, zzgl Nebenkosten von 180,- EUR. Nachdem seine Mieter mit der Zahlung der Mieten für Juni, Juli und August in Rückstand geraten sind, erklärte ihnen mein Mandant die fristlose Kündigung und setzte ihnen eine Räumungsfrist von einer Woche. Hilfsweise kündigte er zum nächstmöglichen […]Weiterlesen

Fristlose Kündigung nach Mietrückstand was last modified: August 20th, 2018 by Schwartmann

Heilung einer fristlosen Kündigung ist möglich Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückstandes kann gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB durch den vollständigen Ausgleich sämtlicher Rückstände innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage geheilt werden. Dies gilt jedoch nicht für eine zugleich hilfsweise erklärte ordnungsgemäße, also fristgerechte Kündigung, wie das LG Berlin […]Weiterlesen

Keine Heilung einer ordentlichen Kündigung was last modified: August 8th, 2018 by Schwartmann

Voraussetzungen für wirksame Eigenbedarfskündigung Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) musste sich in einer Entscheidung vom 23.09.2015 – Az: VIII ZR 297/14 – mit den Voraussetzungen für eine wirksame Eigenbedarfskündigung befassen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt bewohnten die Mieter eine Dreizimmerwohnung im dritten Obergeschoss und zusätzlich eine separate Mansardenwohnung. […]Weiterlesen

Eigenbedarf: Eigennutzungswunsch muss ernsthaft sein was last modified: Juli 9th, 2018 by Schwartmann

Kündigung wegen Zahlungsverzug Vermieter sehen sich oft der Situation ausgesetzt, dass ihre Mieter ihren Mietzahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommen oder diese gar ganz einstellen. Dauernde unpünktliche Mietzahlungen können, das hat der Bundesgerichtshof entschieden, einen Kündigungsgrund darstellen. Unvollständige oder gar völlig ausbleibende Mietzahlungen berechtigen den Vermieter spätestens ab einem Rückstand von zwei Monatsmieten ebenfalls zur fristlosen Kündigung […]Weiterlesen

Räumungsklage: Wer muss verklagt werden? was last modified: März 19th, 2018 by Schwartmann

Kein Auszug nach Kündigung Mich erreichte heute folgende Anfrage: Ich habe meine Wohnung als Mieter zum 31.03 gekündigt, ich habe die Bestätigung vom Vermieter erhalten. Mein Vermieter hat auch einen neuen Nachmieter gefunden und dieser hat den Mietvertrag schon unterschrieben. Ich will aber nun mindestens bis Ende des Jahres in der Wohnung bleiben, die Miete […]Weiterlesen

Konsequenzen was last modified: Februar 20th, 2018 by Schwartmann

Heute morgen erreichte mich eine Mandatsanfrage: “Sehr geehrter Herr Schwartmann, ich habe ein dringendes Problem in einer Mietsache. Ich war am 31.01.17 in einer mündlichen Verhandlung und habe mich selbst verteidigt weil einige Ihrer Kollegen zuvor abgesagt haben ( Fachanwälte Mietrecht ).” Der Absender war also allein bei Gericht, hat einen Schriftsatznachlass bekommen und einen […]Weiterlesen

Immer wieder sonntags was last modified: Februar 5th, 2017 by Schwartmann

Ein möglicher Neumandant ruft an um sich zu erkundigen, ob er in einer Mietsache für einen Gütetermin mit mündlicher Verhandlung vor dem Amtsgericht unbedingt einen Anwalt braucht. Ich erkläre ihm, dass er aus rechtlichen Gründen keinen Anwalt benötigt – Anwaltszwang gibt es in Mietprozessen vor dem Amtsgericht jedenfalls nicht. Aber wenn er Zahnschmerzen habe, würde […]Weiterlesen

Geiz ist nicht geil was last modified: Juni 23rd, 2014 by Schwartmann

In München beschimpfte ein Mieter eines Arbeiterwohnheims seinen Vermieter unlängst mit den Worten “Sie sind ein Schwein”, nachdem dieser ihn wegen rassistischer Ausfälle gegenüber einem Mitbewohner zur Rede gestellt hatte. Der Vermieter ließ sich das nicht bieten und kündigte das Mietverhältnis umgehend fristlos. Nachdem der Mieter nicht auszog, erhob der Vermieter Räumungsklage vor dem Amtsgericht […]Weiterlesen

Sie sind ein Schwein: Fristlose Kündigung! was last modified: Februar 27th, 2014 by Schwartmann

Manchmal kann man nur mit dem Kopf schütteln, auf welche Ideen Mieter kommen, wenn sie sich gegen eine Räumungsklage wehren. In einem nun vor dem Amtsgericht München verhandelten Räumungsrechtsstreit verteidigte sich die Mieterin gegen den von der Vermieterin zur Kündigung herangezogenen Mietrückstand mit kurioser Begründung: die Vermieterin habe nämlich mehrere Schreiben durch ihre Tochter persönlich […]Weiterlesen

Sturmklingeln begründet keinen Schadensersatzanspruch was last modified: August 15th, 2012 by Schwartmann

Rechtsfolgen der Kündigung Ist ein Mietverhältnis gekündigt, verliert der Mieter mit Ablauf der Kündigungsfrist sein Recht zum Besitz an der Mietsache: Er muss ausziehen und die Mietsache, also die Wohnung oder das Haus geräumt an den Vermieter zurückgeben. Das regelt § 546 BGB. Geschieht das nicht, zieht der Mieter nach der Kündigung nicht fristgerecht aus […]Weiterlesen

Kündigung des Mietvertrages und der Mieter räumt nicht: Was tun? was last modified: Mai 16th, 2018 by Schwartmann

Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Mietverhältnis vom Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der […]Weiterlesen

Mietminderung unberechtigt? Fristlose Kündigung droht! was last modified: Februar 23rd, 2018 by Schwartmann

Mietverhältnisse in einem Studentenwohnheim genießen nach § 549 Abs. 3 BGB keinen sozialen Kündigungsschutz und können auich ohne berechtigtes Interesse mit gesetzlicher Frist gekündigt werden. In der Praxis herrscht aber oft Unklarheit, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren ist. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) […]Weiterlesen

BGH: Kein Konzept – kein Studentenwohnheim was last modified: Juni 13th, 2012 by Schwartmann

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen Ergibt eine Betriebskostenabrechnung, dass die von dem Mieter gezahlten Vorauszahlungen zur Deckung der tatsächlich entstandenen Betriebskosten nicht ausreichen, darf der Vermieter die vertraglich geschuldeten Vorauszahlungen erhöhen, § 560 Abs. 4 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) reichte für eine solche Anpassung der Mietervorauszahlungen bislang lediglich eine formell wirksame Betriebskostenabrechnung aus, auch […]Weiterlesen

BGH ändert Rechtsprechung: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung! was last modified: Februar 19th, 2018 by Schwartmann

Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarfs kann unwirksam sein, wenn der Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter vorhersehbar war. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Lüneburg in einer Entscheidung vom 07.12.2011 gekommen (Az.: 6 S 79/11). Der Entscheidung lag die Kündigung eines Vermieters zugrunde, der Ende August 2008 einen Mietvertrag mit Beginn […]Weiterlesen

LG Lüneburg: Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsschluss vorhersehbar was last modified: Februar 18th, 2018 by Schwartmann

Ein für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessantes Urteil hat das LG Gießen am 15.12.2010 verkündet (Az.: 1 S 210/10): Eine Vermieterin machte klageweise einen Mietrückstand in Höhe von 2.790,83 EUR geltend, die Mieter beriefen sich auf das Recht zur Minderung der Miete. Um was ging es? Mietvertrag Die Parteien des Rechtsstreits hatten im Oktober 1998 […]Weiterlesen

LG Gießen: Keine Mietminderung, wenn zukünftige Bauarbeiten bei Vertragsschluss erkennbar was last modified: Februar 19th, 2018 by Schwartmann

Fristlose Kündigung bei Mietrückstand Ein Mietvertrag kann gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter entweder “für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist”, oder “in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei […]Weiterlesen

BGH: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückstand was last modified: Juli 9th, 2018 by Schwartmann

Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn “der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt”. Es stellt sich aber die Frage, wer alles zu den “Familienangehörigen” im Sinne der vorgenannten […]Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung auch für Neffen und Nichten was last modified: März 15th, 2018 by Schwartmann

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. In § […]Weiterlesen

BGH: Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann

Kündigungsrecht des Vermieters bei falscher Selbstauskunft Bei einer Neuvermietung legen kluge Vermieter ihren Mietinteressenten in der Regel eine Selbstauskunft vor, um sich von der wirtschaftlichen Situation des potentiellen Vertragspartners ein Bild zu machen. Dabei werden Fragen nach den Einkommensverhältnissen, nach der Bonität, nach dem Beruf oder nach dem Familienstand als zulässig angesehen. Der Mieter muß […]Weiterlesen

Kündigung bei falscher Selbstauskunft was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann
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