Schlagwort: Räumungsklage

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen Ergibt eine Betriebskostenabrechnung, dass die von dem Mieter gezahlten Vorauszahlungen zur Deckung der tatsächlich entstandenen Betriebskosten nicht ausreichen, darf der Vermieter die vertraglich geschuldeten Vorauszahlungen erhöhen, § 560 Abs. 4 BGB. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) reichte für eine solche Anpassung der Mietervorauszahlungen bislang lediglich eine formell wirksame Betriebskostenabrechnung aus, auch […]Weiterlesen …

BGH ändert Rechtsprechung: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur bei inhaltlich korrekter Abrechnung! was last modified: Februar 19th, 2018 by raschwartmann

Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarfs kann unwirksam sein, wenn der Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter vorhersehbar war. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Lüneburg in einer Entscheidung vom 07.12.2011 gekommen (Az.: 6 S 79/11). Der Entscheidung lag die Kündigung eines Vermieters zugrunde, der Ende August 2008 einen Mietvertrag mit Beginn […]Weiterlesen …

LG Lüneburg: Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsschluss vorhersehbar was last modified: Februar 18th, 2018 by raschwartmann

Ein für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessantes Urteil hat das LG Gießen am 15.12.2010 verkündet (Az.: 1 S 210/10): Eine Vermieterin machte klageweise einen Mietrückstand in Höhe von 2.790,83 EUR geltend, die Mieter beriefen sich auf das Recht zur Minderung der Miete. Um was ging es? Mietvertrag Die Parteien des Rechtsstreits hatten im Oktober 1998 […]Weiterlesen …

LG Gießen: Keine Mietminderung, wenn zukünftige Bauarbeiten bei Vertragsschluss erkennbar was last modified: Februar 19th, 2018 by raschwartmann

Fristlose Kündigung bei Mietrückstand Ein Mietvertrag kann gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter entweder “für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist”, oder “in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei […]Weiterlesen …

BGH: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückstand was last modified: Juli 9th, 2018 by raschwartmann

Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn “der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt”. Es stellt sich aber die Frage, wer alles zu den “Familienangehörigen” im Sinne der vorgenannten […]Weiterlesen …

Eigenbedarfskündigung auch für Neffen und Nichten was last modified: September 6th, 2020 by raschwartmann

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. In § […]Weiterlesen …

BGH: Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann

Kündigungsrecht des Vermieters bei falscher Selbstauskunft Bei einer Neuvermietung legen kluge Vermieter ihren Mietinteressenten in der Regel eine Selbstauskunft vor, um sich von der wirtschaftlichen Situation des potentiellen Vertragspartners ein Bild zu machen. Dabei werden Fragen nach den Einkommensverhältnissen, nach der Bonität, nach dem Beruf oder nach dem Familienstand als zulässig angesehen. Der Mieter muß […]Weiterlesen …

Kündigung bei falscher Selbstauskunft was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann