Schlagwort: Räumungsklage

Fristlose Kündigung bei Mietrückstand Ein Mietvertrag kann gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter entweder “für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist”, oder “in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei […]Continue reading

BGH: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückstand was last modified: Juli 9th, 2018 by raschwartmann

Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn “der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt”. Es stellt sich aber die Frage, wer alles zu den “Familienangehörigen” im Sinne der vorgenannten […]Continue reading

Eigenbedarfskündigung auch für Neffen und Nichten was last modified: März 15th, 2018 by raschwartmann

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. In § […]Continue reading

BGH: Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann

Kündigungsrecht des Vermieters bei falscher Selbstauskunft Bei einer Neuvermietung legen kluge Vermieter ihren Mietinteressenten in der Regel eine Selbstauskunft vor, um sich von der wirtschaftlichen Situation des potentiellen Vertragspartners ein Bild zu machen. Dabei werden Fragen nach den Einkommensverhältnissen, nach der Bonität, nach dem Beruf oder nach dem Familienstand als zulässig angesehen. Der Mieter muß […]Continue reading

Kündigung bei falscher Selbstauskunft was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann
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