Rückgabe der Wohnung in bunten Farben

Von Schwartmann 19. Juli 2018

Wohnung in bunten Farben Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs musste sich ( Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 ) mit der Frage befassen, ob dem Vermieter gegen seinen Mieter ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn dieser – unabhängig von einer etwaigen Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen – die Wohnung in […]Weiterlesen

Rückgabe der Wohnung in bunten Farben was last modified: Juli 9th, 2018 by Schwartmann

Keller in Altbauwohnung darf feucht sein

Von Schwartmann 18. Juli 2018

Feuchter Keller in Altbau: Keine Mietminderung Wer eine Altbauwohnung anmietet, muss damit rechnen, dass der zur Wohnung gehörende Keller feucht ist und darf deswegen dann auch nicht die Miete mindern. Dies hat das Landgericht Ansbach in einer Entscheidung vom 11.08.2014 (Az.: 1 S 228/14) festgestellt. Die Mieter hatten eine im Jahr 1900 im Jugendstil errichtete […]Weiterlesen

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Gemeinsame Haftung für Facebook-Fanseiten

Von Schwartmann 5. Juni 2018

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für eine Facebook-Fanpage Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 05.06.2018 entschieden. In seiner Pressemitteilung erläutert der Gerichtshof dies folgendermaßen: “Die Betreiber von Fanpages […] können mit Hilfe der Funktion Facebook Insight, die ihnen Facebook […]Weiterlesen

Gemeinsame Haftung für Facebook-Fanseiten was last modified: Juni 5th, 2018 by Schwartmann

Der Vorwurf der Unfallflucht

Von Schwartmann 30. Mai 2018

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Als im Verkehrsrecht tätiger Rechtsanwalt vertrete ich regelmäßig Mandanten, die mit einer Vorladung der Polizei zu mir kommen, in denen man ihnen einen Verstoß gegen § 142 StGB vorwirft. Diese Strafvorschrift stellt das “Unerlaubte Entfernen vom Unfallort” unter Strafe. Umgangssprachlich spricht man von “Unfallflucht” oder “Fahrerflucht”, obwohl man nicht nur als […]Weiterlesen

Der Vorwurf der Unfallflucht was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann

Klageverfahren: Ablauf, Fristen, Verhandlung und Urteil

Von Schwartmann 16. Mai 20182

Hilfe, ich wurde verklagt! Mit diesen Worten werde ich oft angerufen. Und häufig werde ich mit der Frage konfrontiert: Wie läuft ein Klageverfahren vor Gericht ab, wie lange dauert so etwas und was kostet es eigentlich? Ich möchte dies daher einmal grundsätzlich erläutern. Erhalten Sie, üblicherweise in einem gelben Umschlag, Post vom Gericht mit einer […]Weiterlesen

Klageverfahren: Ablauf, Fristen, Verhandlung und Urteil was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann

Dashcam-Aufnahmen verwertbar? Ja, aber Bußgeld droht!

Von Schwartmann 15. Mai 2018

Permanent anlasslose Videoaufzeichnung des Verkehrs Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten stritten darüber, wer von beiden seine […]Weiterlesen

Dashcam-Aufnahmen verwertbar? Ja, aber Bußgeld droht! was last modified: Mai 29th, 2018 by Schwartmann

10 Tipps zur Wohnungsübergabe bei Beendigung des Mietvertrags

Von Schwartmann 4. April 2018

“Was ist bei einer Wohnungsübergabe bzw. Wohnungsrückgabe zu beachten?” Immer wieder stellen mir Mandanten im Zuge der Abwicklung eines Mietverhältnisses diese Frage. Sie möchten wissen, wie sie bei Mietende ihre Wohnung an den Vermieter zurückgeben müssen und auf was sie genau achten sollten. Ich möchte deshalb die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Rückgabe einer […]Weiterlesen

10 Tipps zur Wohnungsübergabe bei Beendigung des Mietvertrags was last modified: Juli 1st, 2018 by Schwartmann

eBay: Käufer will nicht zahlen

Von Schwartmann 10. März 2018

Wirksamer Kaufvertrag Mit der Abgabe des Höchstgebotes wird auf der Internetplattform ebay.de ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbieter und dem Anbieter des Artikels geschlossen. Es handelt sich – da kein Auktionator beteiligt ist und kein Zuschlag erteilt wird – nicht um eine Versteigerung nach § 156 BGB, sondern um den Abschluss eines Kaufvertrages nach § 433 […]Weiterlesen

eBay: Käufer will nicht zahlen was last modified: März 10th, 2018 by Schwartmann

AG Köln: Kein Verweis auf Reparatur in freier Werkstatt

Von Schwartmann 28. Februar 2018

Keine Verweisung auf günstigere Stundenverrechnungssätze In einer von mir erstrittenen Entscheidung hat das Amtsgericht Köln (Urteil vom 16.02.2018 – 263 C 137/17) die HUK zur Erstattung weiterer fiktiver Reparaturkosten auf der Basis eines Sachverständigengutachtens verurteilt. Mein Mandant habe nicht auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer von der HUK mitgeteilten freien Fachwerkstatt verwiesen werden dürfen, weil […]Weiterlesen

AG Köln: Kein Verweis auf Reparatur in freier Werkstatt was last modified: März 5th, 2018 by Schwartmann

Schimmelschaden: Keine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung nötig

Von Schwartmann 28. Februar 20181

Was war passiert? Nach Rückgabe der Mietwohnung durch den Mieter, der dort sieben Jahre lang gewohnt hatte, musste der Vermieter einen umfangreichen Schimmelschaden feststellen, den der Mieter verursacht hatte. Zudem hatte der Mieter die Badezimmerarmaturen mangelhaft gepflegt und einen Lackschaden an einem Heizkörper verursacht. Aufgrund der Arbeiten zur Schadensbeseitigung entstand dem Vermieter außerdem ein fünfmonatiger […]Weiterlesen

Schimmelschaden: Keine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung nötig was last modified: Februar 28th, 2018 by Schwartmann

Waldorf Frommer mahnt weiterhin für Warner Bros. ab

Von Schwartmann 28. Februar 2018

Abmahnung durch WALDORF FROMMER Rechtsanwälte, München Die Münchner Kanzlei WALDORF FROMMER, bekannt aus tausenden von Abmahnschreiben, ist auch weiterhin für die Warner Bros. Entertainment GmbH, Hamburg unterwegs und mahnt vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Mir wurde jetzt eine Abmahnung vorgelegt, mit der meinem Mandanten die unerlaubte öffentliche Verbreitung der Filme “King Arthur: Legend of the Sword” und […]Weiterlesen

Waldorf Frommer mahnt weiterhin für Warner Bros. ab was last modified: Februar 28th, 2018 by Schwartmann

Mandatsanfrage mit Beratungshilfe: Pflicht zur Beantwortung

Von Schwartmann 26. Februar 2018

Ich bin etwas entsetzt. Vorhin saß eine Mandantin vor mir, auf deren Namen ein unbekannter Dritter Bestellungen im Internet vorgenommen hat. Also bekam sie Mahnungen – und damit kam sie jetzt zu mir. Sie legte mir einen Beratungshilfeschein vor und ihre sie begleitende Mutter meinte, sie seien sehr froh, dass ich auf ihre E-Mail-Anfrage geantwortet […]Weiterlesen

Mandatsanfrage mit Beratungshilfe: Pflicht zur Beantwortung was last modified: Februar 26th, 2018 by Schwartmann

Die BRAK verkauft Anwälte für dumm

Von Schwartmann 23. Dezember 201713

Wenige Tage vor dem Termin, an dem wir Anwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit sein sollen, ist gestern offenbar der GAU eingetreten. Mehrere Mitglieder des Chaos Darmstadt e.V. haben sich nämlich den Code des lokal zu installierenden Secury Clients angeschaut und dabei festgestellt, dass dieser Client nicht den öffentlichen Schlüssel des von T-Systems […]Weiterlesen

Die BRAK verkauft Anwälte für dumm was last modified: Februar 18th, 2018 by Schwartmann

Mahnbescheide für rka: Alle Jahre wieder

Von Schwartmann 6. Dezember 2017

rka beantragt für die Koch Media GmbH wiederum Mahnbescheide Wie schon in den letzten Jahren beantragen die großen, für Filesharing-Abmahnungen bekannten Kanzleien, rechtzeitig vor den Feiertagen im großen Stil gerichtliche Mahnbescheide gegen Abgemahnte. Zu nennen wären hier insbesondere die Anwälte der Hamburger Kanzlei rka. In der Regel geht der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens ein letztes, […]Weiterlesen

Mahnbescheide für rka: Alle Jahre wieder was last modified: Februar 21st, 2018 by Schwartmann

Erstattung der Anwaltskosten bei Unfallschadensregulierung

Von Schwartmann 20. September 2017

Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung hat in der Regel die dem geschädigten entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Unfallschadensregulierung zu erstatten. Dies hat nun auch das Amtsgericht Bielefeld entschieden (Urteil vom 03.05.2017 – 411 C 37/17). Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen aus: Grundsätzlich sind Rechtsanwaltskosten auch von der Schadensersatzverpflichtung aus […]Weiterlesen

Erstattung der Anwaltskosten bei Unfallschadensregulierung was last modified: September 20th, 2017 by Schwartmann

Mitverschulden bei Benutzung des falschen Radwegs

Von Schwartmann 18. September 2017

Vorfahrt bei Fahren auf dem Radweg entgegen der erlaubten Fahrtrichtung Eine Fahrradfahrerin, die den Radweg auf der falschen Seite benutzt, also entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung fährt, behält zwar gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegenden Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht. Wird ihr dann aber die Vorfahrt genommen und kommt es zu einem Unfall, trifft sie daran ein Mitverschulden von […]Weiterlesen

Mitverschulden bei Benutzung des falschen Radwegs was last modified: September 18th, 2017 by Schwartmann

Alle Spiele, alle Tore: Freitags nie

Von Schwartmann 27. August 2017

Als Kunde des Pay-TV-Senders Sky schauten Fußballfans, die am Freitagabend das Spiel zwischen dem glorreichen 1. FC Köln und dem Hamburger Sportverein (dessen Ergebnis an dieser Stelle nicht thematisiert werden soll) schauen wollten, buchstäblich in die Röhre. Denn das Spiel wurde nicht von Sky übertragen, sondern von einem Konkurrenzanbieter, der dabei dem Vernehmen nach mit […]Weiterlesen

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PayPal Käuferschutz: Auf die Details kommt es an!

Von Schwartmann 28. Juli 2017

Wer sich auf den PayPal-Käuferschutz berufen will, sollte aufpassen. PayPal hält sich in seiner Käuferschutzrichtlinie nämlich einige Möglichkeiten offen, nicht haften zu müssen. Das musste nun ein Mandant zu seinem Leidwesen erfahren, der über eBay von einem privaten Verkäufer im Ausland sogenannte Sammelkarten im Wert von 3.000 EUR erworben hatte. In der Post hatte er […]Weiterlesen

PayPal Käuferschutz: Auf die Details kommt es an! was last modified: Juli 28th, 2017 by Schwartmann

AG Düsseldorf weist Klage von rka für Koch Media ab

Von Schwartmann 30. Mai 2017

Auch die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Frage der Haftung von Anschlussinhabern für Filesharingverletzungen, die über ihren Internetanschluss begangen wurden, haben an Grundsätzlichem nichts geändert: Wer darlegen kann, warum er selbst als Täter ausscheidet und wer stattdessen als Täter in Betracht kommt, kann sich auch weiterhin erfolgreich vor Gericht behaupten. So hat das Amtsgericht Düsseldorf […]Weiterlesen

AG Düsseldorf weist Klage von rka für Koch Media ab was last modified: Juni 11th, 2017 by Schwartmann

Vorbildlicher Unfallverursacher

Von Schwartmann 11. Januar 2017

Verkehrsunfall am 16.12.2016: Bus rammt geparkten PKW und beschädigt ihn stark. Ich bekomme das Sachverständigengutachten am 29.12.2016 und schreibe umgehend nach meiner Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub am 03.01.2017 die gegnerische Busverkehr-Gesellschaft als Selbstversicherer an und mache die Ansprüche meiner Mandantin geltend. Heute erhalte ich per E-Mail ein Schreiben der Gegenseite: “… können wir jetzt die […]Weiterlesen

Vorbildlicher Unfallverursacher was last modified: Januar 11th, 2017 by Schwartmann

Schlagwort: Schadensersatz