10 Tipps zur Wohnungsübergabe bei Beendigung des Mietvertrags

Von Schwartmann 4. April 20180

“Was ist bei einer Wohnungsübergabe bzw. Wohnungsrückgabe zu beachten?” Immer wieder stellen mir Mandanten im Zuge der Abwicklung eines Mietverhältnisses diese Frage. Sie möchten wissen, wie sie bei Mietende ihre Wohnung an den Vermieter zurückgeben müssen und auf was sie genau achten sollten. Ich möchte deshalb die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Rückgabe einer […]Weiterlesen

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eBay: Käufer will nicht zahlen

Von Schwartmann 10. März 20180

Wirksamer Kaufvertrag Mit der Abgabe des Höchstgebotes wird auf der Internetplattform ebay.de ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbieter und dem Anbieter des Artikels geschlossen. Es handelt sich – da kein Auktionator beteiligt ist und kein Zuschlag erteilt wird – nicht um eine Versteigerung nach § 156 BGB, sondern um den Abschluss eines Kaufvertrages nach § 433 […]Weiterlesen

eBay: Käufer will nicht zahlen was last modified: März 10th, 2018 by Schwartmann

AG Köln: Kein Verweis auf Reparatur in freier Werkstatt

Von Schwartmann 28. Februar 20180

Keine Verweisung auf günstigere Stundenverrechnungssätze In einer von mir erstrittenen Entscheidung hat das Amtsgericht Köln (Urteil vom 16.02.2018 – 263 C 137/17) die HUK zur Erstattung weiterer fiktiver Reparaturkosten auf der Basis eines Sachverständigengutachtens verurteilt. Mein Mandant habe nicht auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer von der HUK mitgeteilten freien Fachwerkstatt verwiesen werden dürfen, weil […]Weiterlesen

AG Köln: Kein Verweis auf Reparatur in freier Werkstatt was last modified: März 5th, 2018 by Schwartmann

Schimmelschaden: Keine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung nötig

Von Schwartmann 28. Februar 20181

Was war passiert? Nach Rückgabe der Mietwohnung durch den Mieter, der dort sieben Jahre lang gewohnt hatte, musste der Vermieter einen umfangreichen Schimmelschaden feststellen, den der Mieter verursacht hatte. Zudem hatte der Mieter die Badezimmerarmaturen mangelhaft gepflegt und einen Lackschaden an einem Heizkörper verursacht. Aufgrund der Arbeiten zur Schadensbeseitigung entstand dem Vermieter außerdem ein fünfmonatiger […]Weiterlesen

Schimmelschaden: Keine Fristsetzung zur Schadensbeseitigung nötig was last modified: Februar 28th, 2018 by Schwartmann

Waldorf Frommer mahnt weiterhin für Warner Bros. ab

Von Schwartmann 28. Februar 20180

Abmahnung durch WALDORF FROMMER Rechtsanwälte, München Die Münchner Kanzlei WALDORF FROMMER, bekannt aus tausenden von Abmahnschreiben, ist auch weiterhin für die Warner Bros. Entertainment GmbH, Hamburg unterwegs und mahnt vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Mir wurde jetzt eine Abmahnung vorgelegt, mit der meinem Mandanten die unerlaubte öffentliche Verbreitung der Filme “King Arthur: Legend of the Sword” und […]Weiterlesen

Waldorf Frommer mahnt weiterhin für Warner Bros. ab was last modified: Februar 28th, 2018 by Schwartmann

Mandatsanfrage mit Beratungshilfe: Pflicht zur Beantwortung

Von Schwartmann 26. Februar 20180

Ich bin etwas entsetzt. Vorhin saß eine Mandantin vor mir, auf deren Namen ein unbekannter Dritter Bestellungen im Internet vorgenommen hat. Also bekam sie Mahnungen – und damit kam sie jetzt zu mir. Sie legte mir einen Beratungshilfeschein vor und ihre sie begleitende Mutter meinte, sie seien sehr froh, dass ich auf ihre E-Mail-Anfrage geantwortet […]Weiterlesen

Mandatsanfrage mit Beratungshilfe: Pflicht zur Beantwortung was last modified: Februar 26th, 2018 by Schwartmann

Die BRAK verkauft Anwälte für dumm

Von Schwartmann 23. Dezember 201713

Wenige Tage vor dem Termin, an dem wir Anwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit sein sollen, ist gestern offenbar der GAU eingetreten. Mehrere Mitglieder des Chaos Darmstadt e.V. haben sich nämlich den Code des lokal zu installierenden Secury Clients angeschaut und dabei festgestellt, dass dieser Client nicht den öffentlichen Schlüssel des von T-Systems […]Weiterlesen

Die BRAK verkauft Anwälte für dumm was last modified: Februar 18th, 2018 by Schwartmann

Mahnbescheide für rka: Alle Jahre wieder

Von Schwartmann 6. Dezember 20170

rka beantragt für die Koch Media GmbH wiederum Mahnbescheide Wie schon in den letzten Jahren beantragen die großen, für Filesharing-Abmahnungen bekannten Kanzleien, rechtzeitig vor den Feiertagen im großen Stil gerichtliche Mahnbescheide gegen Abgemahnte. Zu nennen wären hier insbesondere die Anwälte der Hamburger Kanzlei rka. In der Regel geht der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens ein letztes, […]Weiterlesen

Mahnbescheide für rka: Alle Jahre wieder was last modified: Februar 21st, 2018 by Schwartmann

Erstattung der Anwaltskosten bei Unfallschadensregulierung

Von Schwartmann 20. September 20170

Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung hat in der Regel die dem geschädigten entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Unfallschadensregulierung zu erstatten. Dies hat nun auch das Amtsgericht Bielefeld entschieden (Urteil vom 03.05.2017 – 411 C 37/17). Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen aus: Grundsätzlich sind Rechtsanwaltskosten auch von der Schadensersatzverpflichtung aus […]Weiterlesen

Erstattung der Anwaltskosten bei Unfallschadensregulierung was last modified: September 20th, 2017 by Schwartmann

Mitverschulden bei Benutzung des falschen Radwegs

Von Schwartmann 18. September 20170

Vorfahrt bei Fahren auf dem Radweg entgegen der erlaubten Fahrtrichtung Eine Fahrradfahrerin, die den Radweg auf der falschen Seite benutzt, also entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung fährt, behält zwar gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegenden Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht. Wird ihr dann aber die Vorfahrt genommen und kommt es zu einem Unfall, trifft sie daran ein Mitverschulden von […]Weiterlesen

Mitverschulden bei Benutzung des falschen Radwegs was last modified: September 18th, 2017 by Schwartmann

Schlagwort: Schadensersatz