Schlagwort: Werbung

Wer Kundenbewertungen auf der Firmenhomepage veröffentlicht, tut gut daran, den Inhalt der Bewertungen mit abgegebenen Unterlassungserklärungen abzugleichen, bevor er sie veröffentlicht. Das OLG Köln (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24.05.2017 – 6 U 161/16) musste sich damit befassen, dass die Beklagte sich dazu verpflichtet hatte, den Werbespruch “Spart Waschmittel” für von ihr vertriebene ”Zauberwaschkugeln” zu […]Weiterlesen

OLG Köln: Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website was last modified: November 10th, 2017 by Schwartmann

Eine ratsuchende Neumandantin schrieb mir, dass sie bei eBay als private Verkäuferin tätig sei und nun von einem gewerblichen Verkäufer u.a. folgende Zeilen erhalten habe: Guten Tag, wir melden uns wegen einem sehr ernsten Thema. Bereits zwei Anwälte haben uns auf Ihre Angebote hingewiesen. Wir melden uns aus Freundlichkeit bei Ihnen, da Sie möglicherweise nicht […]Weiterlesen

Wenn Anwälte spammen was last modified: September 30th, 2013 by Schwartmann

Der Fall Kachelmann Der “Fall Kachelmann” kommt nicht zur Ruhe, was sicher auch an der Veröffentlichung des Buches “Recht und Gerechtigkeit” der Eheleute Kachelmann liegt, in dem sie aus Sicht der Betroffenen schildern, was die Beschuldigung Jörg Kachelmanns ausgelöst hat und welche unrühmliche Rolle nicht nur eine voreingenommene Justiz, sondern auch die vermeintlich seriöse Presse […]Weiterlesen

Unschuldsvermutung nicht nur für Jörg Kachelmann was last modified: März 5th, 2018 by Schwartmann

Der Axel Springer Verlag plant, am 23.06.2012 eine Gratis-Ausgabe der BILD-“Zeitung” an alle Haushalte in Deutschland zu verteilen. Betroffen davon seien “ca. 41 Millionen Haushalte inkl. Werbeverweigerer”. Tatsächlich reicht ein “Keine Werbung”-Aufkleber auf dem Briefkasten in diesem Fall nicht aus, denn dieser gilt nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 14.07.2011 (I-4 U 42/11) nicht für […]Weiterlesen

BILD? … noch nicht einmal geschenkt! was last modified: März 1st, 2018 by Schwartmann

Wer ein fremdes Gedicht ohne Genehmigung des Autors auf seiner mit Werbung finanzierten Webseite veröffentlicht, begeht eine Urheberrechtsverletzung und kann abgemahnt und zur Zahlung von Schadensersatz herangezogen werden. Das Amtsgericht Düsseldorf (Urt. v. 30.3.2011 – 57 C 14084/10) sprach einem betroffenen Dichter nun die Zahlung von 606,75 EUR zu, weil dessen Adventsgedicht über einen Zeitraum […]Weiterlesen

AG Düsseldorf: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Rechtsverletzung auf werbefinanzierter Webseite was last modified: Dezember 8th, 2011 by Schwartmann

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg musste sich in einem Urteil vom 3.11.2011 (3 U 177/10) mit der Haftung der Inhaberin eines Kosmetikstudios für eine Website beschäftigen, mit der das Dienstleistungsangebot ihrer Firma im Internet beworben wurde. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das Impressum der Internetseite war unvollständig, da weder der Firmeninhaber, noch die Unternehmensform […]Weiterlesen

OLG Hamburg: Haftung für Inhalte einer fremden Website was last modified: November 23rd, 2011 by Schwartmann

Nachdem zuletzt die geschätzte Hamburger Kollegin Braun für betrügerische Zwecke missbraucht wurde, verschicken vermeintlich pfiffige Ganoven derzeit gefälschte Abmahnungen per E-Mail, welche angeblich von den Rechtsanwälten  Auffenberg, Petzold & Witte stammen sollen. Ein Beispiel für eine solche E-Mail-Abmahnung, die mir heute zugeleitet wurde: Von: Noreply 75.69 [mailto:EsmeraldaNeiswander@rogers.com] Gesendet: Montag, 15. August 2011 07:41 Betreff: [Spam] […]Weiterlesen

Fake-Abmahnung per E-Mail was last modified: September 28th, 2017 by Schwartmann

Unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung Die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung begründet einen Unterlassungsanspruch des Empfängers nicht nur gegen die werbende Firma, sondern auch ihre gesetzlichen Vertreter. Zudem erstreckt sich der Unterlassungsanspruch nicht nur auf die konkret betroffene E-Mail-Adresse, sondern alle E-Mail-Adressen des Empfängers. Dies entschied nun das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 19.07.2011 (Az.: 15 […]Weiterlesen

LG Berlin: Unterlassungsanspruch wegen E-Mail-Spam erstreckt sich auf alle E-Mail-Adressen des Empfängers was last modified: Februar 22nd, 2018 by Schwartmann

Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz mit der Problematik der Störerhaftung für unlauteren Wettbewerb befasst. Der Entscheidung (Urteil v. 05.10.2010 – 312 O 354/10) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin bietet mobile Dienstleistungen auf dem Gebiet Schönheitspflege und Kosmetika an. Die Antragsgegnerin betreibt in derselben Stadt einen Schönheitssalon und bietet […]Weiterlesen

LG Hamburg zur Störerhaftung für fremdes Verschulden (UWG) was last modified: Oktober 11th, 2010 by Schwartmann

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Außer Tiernahrung was last modified: Dezember 30th, 2009 by Schwartmann
 
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