Schlagwort: ZPO

Kündigung wegen Zahlungsverzug Vermieter sehen sich oft der Situation ausgesetzt, dass ihre Mieter ihren Mietzahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommen oder diese gar ganz einstellen. Dauernde unpünktliche Mietzahlungen können, das hat der Bundesgerichtshof entschieden, einen Kündigungsgrund darstellen. Unvollständige oder gar völlig ausbleibende Mietzahlungen berechtigen den Vermieter spätestens ab einem Rückstand von zwei Monatsmieten ebenfalls zur fristlosen Kündigung […]Weiterlesen

Räumungsklage: Wer muss verklagt werden? was last modified: März 19th, 2018 by Schwartmann

Kein beA – was nun? Zum 01.01.2018 sollten bekanntlich alle in Deutschland zugelassenen Anwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Daraus wurde bekanntlich nichts. Trotzdem sind seit dem 01.01.2018 endlich auch alle ordentlichen Gerichte in Deutschland elektronisch erreichbar. Und der Ausfall des beA bedeutet nicht, dass wir Anwälte nun auf den elektronischen Rechtsverkehr […]Weiterlesen

ERV macht Spaß! was last modified: Februar 21st, 2018 by Schwartmann

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sollte zum 1.1.2018 für alle Anwälte verpflichtend werden – doch das wird nun vorerst nichts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat beA wegen erheblicher Sicherheitsmängel bis zur Nachbesserung durch den beauftragten IT-Dienstleister ATOS die beA-Domain offline gestellt. Ob und wann sich das ändert, dürfte wohl davon abhängen, ob ATOS nachbessern will, nachbessern […]Weiterlesen

beA-Gate und die Pflicht zur Eröffnung eines sicheren Übermittelungswegs was last modified: Dezember 28th, 2017 by Schwartmann

Ab dem 01.01.2018 muss jeder Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Dazu benötigt er eine beA-Basiskarte und ein geeignetes Lesegerät. Wo man das alles bekommt und wie man das einrichtet, habe ich an anderer Stelle bereits erläutert. Wer das bis zum Jahreswechsel nicht hinbekommt, sollte seine Konditionen bei der Berufshaftpflichtversicherung überprüfen. Denn […]Weiterlesen

Haftungsfalle beA was last modified: November 18th, 2017 by Schwartmann

Mein Mandant schickte mir Anfang der Woche eine E-Mail in einer laufenden Sache, der er beiläufig ein gerichtliches Schreiben in einer neuen Angelegenheit beigefügt hatte und fragte mich, ob er sich dagegen nicht selbst wehren könne. Ich schaute mir das Schreiben an und stellte fest, dass es sich um einen Strafbefehl handelte, der bereits vom […]Weiterlesen

Einspruchsfrist wegen Urlaub verpasst was last modified: September 11th, 2017 by Schwartmann

Das Amtsgericht Soest hat für einen Mittwoch im Juli, morgens um 9:30 Uhr, eine Güteverhandlung mit nachfolgender mündlicher Verhandlung in einer Zivilsache anberaumt. Von meinem Wohnort aus muß ich da eine Fahrtzeit von mindestens 2 1/2 Stunden einplanen, da es gerade morgens im Berufsverkehr auf der A1 immer wieder zu Staus kommt. Allerdings öffnet der […]Weiterlesen

Rechtsmißbräuchliche Tagesplanung was last modified: Juli 11th, 2017 by Schwartmann

Das Amtsgericht hatte die Räumungsklage u.a. abgewiesen, weil die klagende Vermieterin bereits nicht ausreichend ein zur Kündigung berechtigendes Fehlverhalten des Mieters vorgetragen hatte. Ein Verschulden des Beklagten (an einem Wasserschaden) konnte ebenfalls nicht festgestellt werden – das Amtsgericht benötigte dazu noch nicht einmal eine Beweisaufnahme. Die uneinsichtige Vermieterin wollte das nicht auf sich sitzen lassen […]Weiterlesen

Gerichtsschelte was last modified: Januar 16th, 2017 by Schwartmann

Heute vormittag habe ich darüber berichtet, dass die Kanzlei BaumgartenBrandt nach Mitteilung des Insolvenzverwalters trotz Kenntnis von dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lichtblick Films GmbH mehr als 500 Verfahren fortgeführt haben soll, obwohl nach § 240 ZPO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Unterbrechung laufender Klageverfahren zur Folge hatte. [Hinweis: In einer früheren Version des Beitrags […]Weiterlesen

Lichtblick Films GmbH: Klagen trotz Insolvenzverfahren – was bedeutet das nun? was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann

Offenbar haben einige Richter das Beschleunigungsgebot der ZPO missverstanden: Vom AG Köln erreichte mich heute morgen postalisch gerade noch rechtzeitig eine Abladung für einen heute um 10:50 Uhr anberaumten Termin. Hätte ich die Post erst nach dem Termin geöffnet, wären der Mandant und ich umsonst dorthin gefahren. Abladung per Fax ist halt nicht jedermanns Sache. […]Weiterlesen

Beschleunigungsgebot was last modified: März 3rd, 2018 by Schwartmann

In Bayern ticken die Uhren bekanntlich etwas anders und man hat es dort oft nicht so sehr mit gesundem Menschenverstand. Deshalb lässt die dortige Justiz auch keine Möglichkeit aus, sich mehr Arbeit zu machen, als sie eigentlich müsste. Derzeit wird dort eine Filesharing-Sache gegen einen Mandanten vor dem AG München verhandelt. Der Mandant lebt im […]Weiterlesen

Münchner Verhältnisse was last modified: November 14th, 2013 by Schwartmann
 
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