eBay: Erneutes Angebot ist keine ausdrückliche Vertragsauflösung

By raschwartmann 11. Juni 20200

Ausgangsfall: Erneutes Angebot nach Nichtzahlung Mein Mandant verkaufte über die Internetplattform eBay ein Kleidungsstück für 100,- EUR. Die Käuferin zahlte trotz Mahnung nicht. Also stellte mein Mandant den Artikel erneut bei eBay zum Verkauf ein. Später beauftragte er mich mit der Geltendmachung seiner Ansprüche. Das zweite eBay-Angebot löschte er, bevor es zu einem erneuten Verkauf […]Continue reading

eBay: Erneutes Angebot ist keine ausdrückliche Vertragsauflösung was last modified: Juni 11th, 2020 by raschwartmann

Achtung! Keine Stundung der Mietzahlung wegen Corona!

By raschwartmann 1. April 20202

Die Ausgangsfrage: Aussetzung der Mietzahlung? Heute erhielt ich die folgende E-Mail: “Klar ist, dass der Mieter für die Monate April, Mai, Juni die Miete aussetzen kann und dieselbe bis zum Juni 2022 inkl. Zinsen nachzahlen muss. Allerdings ist mir nicht klar, was passiert, wenn der Mieter ab Juli und weiterhin die Miete auch nicht bezahlt. […]Continue reading

Achtung! Keine Stundung der Mietzahlung wegen Corona! was last modified: April 1st, 2020 by raschwartmann

Mietrecht und COVID-19: Keine Kündigung bei Nichtzahlung der Miete

By raschwartmann 26. März 20201

Mieter zahlt wegen COVID-19 die Miete nicht Durch die behördlichen Anordnungen im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlieren derzeit zahlreiche Mieter ihren Arbeitsplatz oder müssen Kurzarbeit ableisten – Sie erleiden also zum Teil erhebliche finanzielle Einbußen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf zahlreiche Mietverhältnisse. Können Mieter die Miete nicht zahlen, droht Ihnen die fristlose Kündigung. […]Continue reading

Mietrecht und COVID-19: Keine Kündigung bei Nichtzahlung der Miete was last modified: April 1st, 2020 by raschwartmann

5 Tipps zur Kündigung des Mietvertrages

By raschwartmann 10. November 20191

Wer als Vermieter oder Mieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen möchte, muss einiges beachten. Es gibt Formvorschriften, die einzuhalten sind. Außerdem sind die inhaltlichen Voraussetzungen zu beachten. 1. Schriftform der Kündigung Die Kündigung eines Mietvertrages ist nur in Schriftform möglich. Das bedeutet, dass die Kündigung dem Vertragspartner schriftlich und eigenhändig unterschrieben zugehen muss. Eine Kündigung per […]Continue reading

5 Tipps zur Kündigung des Mietvertrages was last modified: November 10th, 2019 by raschwartmann

Eigenbedarfskündigung erhalten: Muss ich ausziehen?

By raschwartmann 7. November 2019

“Ich habe von meinem Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten. Muss ich nun ausziehen? Ich finde doch so schnell keine Wohnung!” Diese Frage wird mir von Mietern oft gestellt. Sie ist nicht mit einem Satz zu beantworten. Denn wie immer kommt es auf den Einzelfall an. Eigenbedarfskündigung Eigenbedarf darf der Vermieter geltend machen, wenn er […]Continue reading

Eigenbedarfskündigung erhalten: Muss ich ausziehen? was last modified: November 7th, 2019 by raschwartmann

Muss ich auf eine unwirksame Kündigung reagieren?

By raschwartmann 3. November 2019

Unwirksame Kündigung des Mietvertrags Folgenden Beitrag habe ich gerade in einer Facebook-Gruppe entdeckt: Meine Mutter hat von ihrem Vermieter eine unwirksame Kündigung erhalten. Ihr Anwalt hat die Kündigung als unwirksam zurückgewiesen. Der Vermieter hat aber nicht auf das Schreiben reagiert. Heute steht er plötzlich vor der Tür und will die Wohnung mit seiner Tochter besichtigen. […]Continue reading

Muss ich auf eine unwirksame Kündigung reagieren? was last modified: November 3rd, 2019 by raschwartmann

Klagen von rka und Waldorf Frommer

By raschwartmann 5. September 2019

Aktuelle Klagen von rka und Waldorf Frommer wegen Fileharing Die Kanzleien rka in Hamburg und Waldorf Frommer in München haben in der Vergangenheit in großem Umfang Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgemahnt. Allein bei mir sind seit 2008 Anfragen im deutlich dreistelligen Bereich mit Abmahnungen allein dieser beiden Kanzleien eingegangen. War sich der Mandant keiner Schuld bewusst, […]Continue reading

Klagen von rka und Waldorf Frommer was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann

Wieso müssen CDU und SPD an Rechtsanwalt Steinhöfel zahlen?

By raschwartmann 24. Juli 20191

Wurden die Konten von CDU und SPD gepfändet? Nein, Kollege Joachim Steinhöfel hat nicht “die Konten von CDU und SPD” gepfändet, weil er einen Rechtsstreit gegen Facebook gewonnen hat. Das wäre auch ein Stück aus dem Tollhaus, wie mein ehemaliger Repetitor dazu sicherlich gesagt hätte. Aber diesen Eindruck konnte man bei einem Blick in die […]Continue reading

Wieso müssen CDU und SPD an Rechtsanwalt Steinhöfel zahlen? was last modified: Juli 24th, 2019 by raschwartmann

Was kostet eine Räumungsklage?

By raschwartmann 18. April 2019

Ausgangssituation nach Kündigung Für Vermieter gibt es häufig Gründe, ein Mietverhältnis zu beenden. Eine fristlose Kündigung kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Mieter die Miete nicht oder dauernd unpünktlich zahlt. Eigenbedarf des Vermieters für sich oder seine Familie stellt einen Grund für ordentliche Kündigung unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist dar. Wenn der Mieter sich aber […]Continue reading

Was kostet eine Räumungsklage? was last modified: Oktober 29th, 2019 by raschwartmann

Mieter zahlt die Miete nicht – welche Möglichkeiten hat der Vermieter?

By raschwartmann 29. Januar 20191

Viele Vermieter kennen diese Situation: Der neue Mieter zahlt anfangs die Miete in vereinbarter Höhe und pünktlich. Doch schon nach einigen Monaten kommt die Miete zuerst immer später und dann irgendwann gar nicht mehr. Der Mieter entschuldigt sich und verspricht die baldige Nachzahlung. Dann zahlt er einen Teil der offenen Miete, aber der Rest bleibt […]Continue reading

Mieter zahlt die Miete nicht – welche Möglichkeiten hat der Vermieter? was last modified: März 31st, 2020 by raschwartmann

Filesharing: Immer wieder Mahnbescheide

By raschwartmann 13. Januar 2019

Mahnverfahren in Filesharing-Sachen In den ersten Tagen des neuen Jahres haben mich bereits zahlreiche Anfragen erreicht, denen eines gemeinsam ist: Die Ratsuchenden haben einen Mahnbescheid wegen einer Urheberrechtsverletzung, die sie mittels Filesharing begangen haben sollen, erhalten. Spitzenreiter sind auch in diesem Jahr erneut die von der Hamburger Kanzlei rka für die Koch Media GmbH angestrengten […]Continue reading

Filesharing: Immer wieder Mahnbescheide was last modified: Januar 13th, 2019 by raschwartmann

Widerspruch nach Mahnbescheid

By raschwartmann 3. Januar 2019

Widerspruchsformular Ein Neu-Mandant ruft an. Er brauche ganz dringend einen Termin, denn er habe vom Gericht ein Schreiben erhalten mit einem “Formular für den Widerspruch”. Die Frist laufe ab. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es sich dabei um einen Mahnbescheid handelte, welcher das Datum 22.12.2018 trug. Allerdings hat er Mandant ihn erst am 29.12.2018 […]Continue reading

Widerspruch nach Mahnbescheid was last modified: Januar 3rd, 2019 by raschwartmann

Aus Prinzip

By raschwartmann 2. Januar 2019

Verkauf über eBay-Kleinanzeigen Der erste Anrufer im neuen Jahr war sehr aufgebracht. Er habe etwas über eBay-Kleinanzeigen angeboten. Ein Interessent habe sich daraufhin per E-Mail gemeldet und man habe sich über den Preis geeinigt. Am nächsten Tag habe es sich der Interessent aber anders überlegt. Der Anrufer wollte nun wissen, was er tun könne. Es […]Continue reading

Aus Prinzip was last modified: Januar 3rd, 2019 by raschwartmann

Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ): Die Rechnungen sind da

By raschwartmann 14. November 20181

Abofalle der Datenschutzauskunft-Zentrale Vor einiger Zeit habe ich an dieser Stelle über die unseriösen Praktiken der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) berichtet. Diese hat bekanntlich amtlich aussehende Faxe an Unternehmer verschickt, um den Empfängern unter dem Vorwand, vermeintliche datenschutzrechtliche Angaben einzuholen, einen Abo-Vertrag anzudrehen. Das ergab sich aber erst aus dem Kleingedruckten, was viele Empfänger erst zu spät […]Continue reading

Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ): Die Rechnungen sind da was last modified: November 14th, 2018 by raschwartmann

Datenschutzauskunft-Zentrale: Was kann ich tun?

By raschwartmann 8. Oktober 20181

Seit Veröffentlichung meines Beitrages zu den Fax-Schreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) ist dieser über 60.000 Mal aufgerufen worden. Die Zahl der Empfänger des Fax-Schreibens der DAZ dürfte also mindestens im sechsstelligen Bereich liegen. Viele Kommentare und Anfragen per E-Mail zeigen, dass zahlreichen Empfängern nicht klar, wie sie auf dieses Fax nun reagieren sollen. In Kürze dürften […]Continue reading

Datenschutzauskunft-Zentrale: Was kann ich tun? was last modified: Oktober 8th, 2018 by raschwartmann

Blitz-Inkasso statt Blitz-Kredit

By raschwartmann 19. Juni 2018

blitz.credit: Um was geht es? In den letzten Tagen häufen sich in meinem Büro die Anfragen von Mandanten, die sich Forderungen des Kreditvermittlers blitz.credit gegenüber sehen. Die Firma AlphabetOnlineServices LLC wirbt im Internet mit dem Angebot einer schufafreien Mastercard Gold und einem Sofortkredit (Blitzkredit) in Höhe von bis zu 7.777,- EUR. Wer dann auf der […]Continue reading

Blitz-Inkasso statt Blitz-Kredit was last modified: Juni 19th, 2018 by raschwartmann

Klageverfahren: Ablauf, Fristen, Verhandlung und Urteil

By raschwartmann 16. Mai 20182

Hilfe, ich wurde verklagt! Mit diesen Worten werde ich oft angerufen. Und häufig werde ich mit der Frage konfrontiert: Wie läuft ein Klageverfahren vor Gericht ab, wie lange dauert so etwas und was kostet es eigentlich? Ich möchte dies daher einmal grundsätzlich erläutern. Erhalten Sie, üblicherweise in einem gelben Umschlag, Post vom Gericht mit einer […]Continue reading

Klageverfahren: Ablauf, Fristen, Verhandlung und Urteil was last modified: Oktober 29th, 2019 by raschwartmann

Räumungsklage: Wer muss verklagt werden?

By raschwartmann 17. März 20181

Kündigung wegen Zahlungsverzug Vermieter sehen sich oft der Situation ausgesetzt, dass ihre Mieter ihren Mietzahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommen oder diese gar ganz einstellen. Dauernde unpünktliche Mietzahlungen können, das hat der Bundesgerichtshof entschieden, einen Kündigungsgrund darstellen. Unvollständige oder gar völlig ausbleibende Mietzahlungen berechtigen den Vermieter spätestens ab einem Rückstand von zwei Monatsmieten ebenfalls zur fristlosen Kündigung […]Continue reading

Räumungsklage: Wer muss verklagt werden? was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann

eBay: Käufer will nicht zahlen – 3 Schritte zu Ihrem Recht

By raschwartmann 10. März 2018

Wirksamer Kaufvertrag Mit der Abgabe des Höchstgebotes wird auf der Internetplattform ebay.de ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbieter und dem Anbieter des Artikels geschlossen. Es handelt sich – da kein Auktionator beteiligt ist und kein Zuschlag erteilt wird – nicht um eine Versteigerung nach § 156 BGB, sondern um den Abschluss eines Kaufvertrages nach § 433 […]Continue reading

eBay: Käufer will nicht zahlen – 3 Schritte zu Ihrem Recht was last modified: Oktober 29th, 2019 by raschwartmann

Mahnbescheide für rka: Alle Jahre wieder

By raschwartmann 6. Dezember 2017

rka beantragt für die Koch Media GmbH wiederum Mahnbescheide Wie schon in den letzten Jahren beantragen die großen, für Filesharing-Abmahnungen bekannten Kanzleien, rechtzeitig vor den Feiertagen im großen Stil gerichtliche Mahnbescheide gegen Abgemahnte. Zu nennen wären hier insbesondere die Anwälte der Hamburger Kanzlei rka. In der Regel geht der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens ein letztes, […]Continue reading

Mahnbescheide für rka: Alle Jahre wieder was last modified: Februar 21st, 2018 by raschwartmann

Schlagwort: Zwangsvollstreckung