Kategorie: Allgemein

Mir ist zu Ohren gekommen, dass es tatsächlich Kollegen geben soll, die persönliche Beratungsgespräche mit Mandanten, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind, ablehnen. Bei mir ist jeder willkommen: Ich frage meine Mandanten nicht nach ihrer Herkunft, ihren sexuellen Präferenzen und auch nicht nach ihrem Impfstatus. Das geht mich nämlich alles nichts an. Wer sich nicht […]Weiterlesen …

Ich berate auch Ungeimpfte was last modified: September 17th, 2021 by raschwartmann

Die anwaltliche Verschwiegenheitsverpflichtung des § 43 II BRAO umfasst bis auf Offenkundiges und Bedeutungsloses alles, was dem Anwalt in Ausübung des Berufs bekannt wurde. Das betrifft bereits die Mandatierung an sich und auch die Beendigung des Mandates. Die Mitteilung an das Gericht, dass der Anwalt das Mandat niedergelegt hat, ist also unzulässig. Weshalb ein Mandat […]Weiterlesen …

Anzeige der Mandatsniederlegung was last modified: September 17th, 2021 by raschwartmann

Herausgabeverlangen Mein Mandant lebte im Haus seiner Mutter. Nach dem Verkauf des Hauses im Mai 2020 forderten die neuen Eigentümer meinen Mandanten erstmals mit Schreiben vom 21.10.2020 auf, das Haus bis zum 02.11.2021 geräumt an ihn herauszugeben. Mit Schreiben des Mietervereins teilte mein Mandant am 30.10.2020 mit, dass er bis zum 30.12.2020 das Haus räumen […]Weiterlesen …

Kostentragung nach Klagerücknahme was last modified: September 16th, 2021 by raschwartmann

Die Zeitschrift “Capital” hat mich in ihrer Ausgabe 06/21 in die Liste der “besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten” im Miet- und Wohnungseigentumsrecht aufgenommen.  In der dazu verliehenen Urkunde heißt es: “Basis der Auszeichnung bilden die Empfehlungen von 3.928 Anwälten, die Kanzleien für Privatmandanten in den jeweiligen Rechtsgebieten empfohlen haben.” Die Auszeichnung ist mir selbstverständlich ein Ansporn, […]Weiterlesen …

Danke, CAPITAL! was last modified: Mai 25th, 2021 by raschwartmann

Seit die GEZ durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio abgelöst wurde, werden mir jedes Vierteljahr 52,50 EUR vom Konto meiner Kanzlei abgebucht. Bislang bin ich davon ausgegangen, daß das wohl seine Richtigkeit hat. Doch durch Zufall mußte ich heute feststellen, daß ich regelmäßig zuviel bezahlt habe: Als Anwalt mit einem Büro, einem […]Weiterlesen …

Rundfunkgebühren: Zuviel gezahlt? was last modified: April 28th, 2021 by raschwartmann

Maskenpflicht und Verweilverbot Der Kreis Düren erließ am 05.03.2021 eine Allgemeinverfügung, die im Stadtgebiet Düren eine Maskenpflicht unter freiem Himmel und ein Verweilverbot in Parks, Grünflächen und auf Bänken anordnete. Auf meinen Antrag hin ordnete das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 11.03.2021 die aufschiebende Wirkung meiner Klage an, mit der ich die Rechtswidrigkeit dieser Allgemeinverfügung […]Weiterlesen …

Eilantrag gegen Kreis Düren erneut erfolgreich was last modified: März 23rd, 2021 by raschwartmann

Klage gegen Maskenpflicht und Verweilverbot des Kreises Düren Das Verwaltungsgericht Aachen hat heute meinem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung meiner Klage gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Düren vom 05.03.2021 stattgegeben (Az. 7 L 160/21). In der angegriffenen Verfügung des Kreises heißt es u.a.: 3. Maskenpflicht in der Öffentlichkeit; Verzehr von Speisen/Getränken In den o.g. […]Weiterlesen …

VG Aachen: Maskenpflicht und Verweilverbot in Düren was last modified: März 13th, 2021 by raschwartmann

Zuletzt habe ich in 2019 an dieser Stelle über die Scheckbetrüger berichtet, die es vorwiegend auf Anwaltskanzleien abgesehen haben.  Mit dieser Masche scheint man weiterhin erfolgreich zu arbeiten – lediglich den Namen hat man mal wieder angepasst. Aus Anita Piraz wurde Anna Carrin Zidek und aus dieser nun Rachida Beyayo. Namen sind Schall und Rauch: […]Weiterlesen …

Anita Piraz heißt jetzt Rachida Beyayo oder Anna Mielnik was last modified: Februar 22nd, 2021 by raschwartmann

Seit geraumer Zeit gibt es für uns Anwälte das “besondere elektronische Anwaltspostfach” (kurz: beA), also eine Art E-Mail-System zur Kommunikation mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und natürlich anderen Anwälten. Die Idee dahinter ist natürlich die Vereinfachung und Beschleunigung der Korrespondenz. Wenn es denn so einfach wäre … Dienstag: Ich schreibe einen gegnerischen Kollegen per beA an, […]Weiterlesen …

beA im Praxistest was last modified: September 24th, 2020 by raschwartmann

Klage erhalten – und nun? Ich wurde verklagt und habe eine Klage erhalten. Was soll ich denn nun tun? Diese Frage bekomme ich oft gestellt. Anders als wir Anwälte findet sich der Normalbürger in seinem Leben nicht sehr oft vor Gericht wieder. Findet er dann eines Tages einen gelben Umschlag mit einem Schreiben vom Gericht […]Weiterlesen …

Ich wurde verklagt – was soll ich tun? was last modified: Oktober 7th, 2020 by raschwartmann

Da ich mich ungern auf dem bislang erreichten ausruhe, habe ich nun den Lehrgang zum Fachanwalt für Familienrecht bei der Hagen Law School begonnen. Nach derzeitiger Planung werde ich die “Mission Fachanwalt Famlienrecht” im Mai 2021 abschließen. Bis dahin heißt es aber: lernen, lernen, lernen. Mission Fachanwalt Familienrecht 2021 was last modified: September 16th, 2020 […]Weiterlesen …

Mission Fachanwalt Familienrecht 2021 was last modified: September 16th, 2020 by raschwartmann

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Seit dem 21. August 2020 darf ich mich Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht nennen. Heute hatte ich die Urkunde der Rechtsanwaltskammer Köln im Briefkasten. Ich freue mich, dass es am Ende so schnell geklappt hat und beginne nun mit dem Lehrgang zum Fachanwalt Familienrecht … denn: “Stillstand ist der Tod, […]Weiterlesen …

Endlich Fachanwalt! was last modified: August 26th, 2020 by raschwartmann

Ausgangsfall: Erneutes Angebot nach Nichtzahlung Mein Mandant verkaufte über die Internetplattform eBay ein Kleidungsstück für 100,- EUR. Die Käuferin zahlte trotz Mahnung nicht. Also stellte mein Mandant den Artikel erneut bei eBay zum Verkauf ein. Später beauftragte er mich mit der Geltendmachung seiner Ansprüche. Das zweite eBay-Angebot löschte er, bevor es zu einem erneuten Verkauf […]Weiterlesen …

eBay: Erneutes Angebot ist keine ausdrückliche Vertragsauflösung was last modified: Juni 11th, 2020 by raschwartmann

Das Problem wird nun sehr viele Osterurlauber betreffen: Die Reise nach Spanien, Italien, Österreich, Frankreich oder in die USA fällt ins Wasser, weil diese Länder keine deutschen Urlauber mehr hereinlassen oder Deutschland seine Grenzen geschlossen hat. Was wird aber dann aus dem bereits gezahlten Reisepreis? Ein behördliches Einreiseverbot wegen der sog. Corona-Pandemie stellt einen unvermeidbaren, […]Weiterlesen …

Kein Osterurlaub wegen COVID-19 was last modified: März 15th, 2020 by raschwartmann

Corona-Epidemie schränkt Sozialleben ein Die Corona-Epidemie wirkt sich derzeit auf unser aller Leben aus. Abgesagte Messen und Konzerte, Bundesliga ohne Zuschauer: Muss das denn wirklich sein? Leider ja! Zur Zeit wird regelmäßig die Frage aufgeworfen, was denn an COVID-2 so gefährlich sei, dass nun sogar Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern abgesagt werden. Bei einer […]Weiterlesen …

Aktueller Hinweis zu COVID-19 was last modified: März 13th, 2020 by raschwartmann

Chanel-Kleid mit Gebrauchsspuren gekauft: Rücktritt Der Kläger verkaufte über eBay ein gebrauchtes dreiteiliges Kleid von Chanel zum Preis von 550,- EUR. Nach dem Ablauf des Angebotes, auf das die Beklagte das Höchstgebot abgegeben hatte, verweigert diese die Bezahlung des Kaufpreises. Zunächst solle der Kläger Auskunft erteilen über etwaige Mängel des Kleides. Der Kläger räumte leichte […]Weiterlesen …

eBay: Gebrauchsspuren müssen konkret beschrieben werden was last modified: Februar 13th, 2020 by raschwartmann

Heute erhielt ich vom Amtsgericht Köln in einem Filesharing-Verfahren einen umfangreichen Schriftsatz der Hamburger Kanzlei rka zur Kenntnisnahme übersandt. Die Kollegen sind bekannt für ihre detaillierten Ausführungen und Anlagen. Der Schriftsatz bestand samt Anlagen aus insgesamt 155 Seiten. Diese hatten die Anwälte der Koch Media GmbH aber nicht per Post an das Gericht übermittelt, sondern […]Weiterlesen …

Trotz beA: Papierverschwendung auf Steuerkosten was last modified: November 27th, 2019 by raschwartmann

Die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts ist erst ab einem Streitwert von 600,- EUR zulässig. Sie muss durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden. So steht es im Gesetz. Wer das nicht beachtet, wird vom Landgericht kurz und knapp eines Besseren belehrt. Ein Anwalt kostet Geld. Kein Anwalt kostet aber oft noch mehr Geld. Ein Anwalt […]Weiterlesen …

Ein Anwalt kostet Geld – kein Anwalt kostet mehr was last modified: Oktober 10th, 2019 by raschwartmann

Im Kollegenkreis kam heute die Frage auf, wie man als Anwalt eigentlich mit Freundschaftsanfragen auf Facebook von Mandanten umgehen sollte. “Nicht reagieren”, “wie Helmut Kohl: Aussitzen”, “keine Antwort schicken” waren dabei die häufigsten Empfehlungen. Das überrascht mich offen gesagt. Als Anwälte sind wir schließlich nicht auf den Mund gefallen. Mandanten sind keine unbekannten Dritten, die […]Weiterlesen …

Freundschaftsanfragen auf Facebook von Mandanten was last modified: Oktober 2nd, 2019 by raschwartmann

1. Was ist Prozesskostenhilfe? Prozesskostenhilfe (PKH) kann Klägern und Beklagten gewährt werden, die nicht in der Lage sind, die Kosten für das Klageverfahren oder die Verteidigung gegen eine Klage aus eigenen finanziellen Mitteln aufzubringen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Klage bzw. die Verteidigung dagegen nicht mutwillig erscheinen und Aussicht auf Erfolg haben. Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, […]Weiterlesen …

5 Fragen zur Prozesskostenhilfe was last modified: September 10th, 2019 by raschwartmann