Kategorie: Allgemein

Maskenpflicht und Verweilverbot Der Kreis Düren erließ am 05.03.2021 eine Allgemeinverfügung, die im Stadtgebiet Düren eine Maskenpflicht unter freiem Himmel und ein Verweilverbot in Parks, Grünflächen und auf Bänken anordnete. Auf meinen Antrag hin ordnete das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 11.03.2021 die aufschiebende Wirkung meiner Klage an, mit der ich die Rechtswidrigkeit dieser Allgemeinverfügung […]Weiterlesen …

Eilantrag gegen Kreis Düren erneut erfolgreich was last modified: März 23rd, 2021 by raschwartmann

Klage gegen Maskenpflicht und Verweilverbot des Kreises Düren Das Verwaltungsgericht Aachen hat heute meinem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung meiner Klage gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Düren vom 05.03.2021 stattgegeben (Az. 7 L 160/21). In der angegriffenen Verfügung des Kreises heißt es u.a.: 3. Maskenpflicht in der Öffentlichkeit; Verzehr von Speisen/Getränken In den o.g. […]Weiterlesen …

VG Aachen: Maskenpflicht und Verweilverbot in Düren was last modified: März 13th, 2021 by raschwartmann

Zuletzt habe ich in 2019 an dieser Stelle über die Scheckbetrüger berichtet, die es vorwiegend auf Anwaltskanzleien abgesehen haben.  Mit dieser Masche scheint man weiterhin erfolgreich zu arbeiten – lediglich den Namen hat man mal wieder angepasst. Aus Anita Piraz wurde Anna Carrin Zidek und aus dieser nun Rachida Beyayo. Namen sind Schall und Rauch: […]Weiterlesen …

Anita Piraz heißt jetzt Rachida Beyayo oder Anna Mielnik was last modified: Februar 22nd, 2021 by raschwartmann

Seit geraumer Zeit gibt es für uns Anwälte das “besondere elektronische Anwaltspostfach” (kurz: beA), also eine Art E-Mail-System zur Kommunikation mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und natürlich anderen Anwälten. Die Idee dahinter ist natürlich die Vereinfachung und Beschleunigung der Korrespondenz. Wenn es denn so einfach wäre … Dienstag: Ich schreibe einen gegnerischen Kollegen per beA an, […]Weiterlesen …

beA im Praxistest was last modified: September 24th, 2020 by raschwartmann

Klage erhalten – und nun? Ich wurde verklagt und habe eine Klage erhalten. Was soll ich denn nun tun? Diese Frage bekomme ich oft gestellt. Anders als wir Anwälte findet sich der Normalbürger in seinem Leben nicht sehr oft vor Gericht wieder. Findet er dann eines Tages einen gelben Umschlag mit einem Schreiben vom Gericht […]Weiterlesen …

Ich wurde verklagt – was soll ich tun? was last modified: Oktober 7th, 2020 by raschwartmann

Da ich mich ungern auf dem bislang erreichten ausruhe, habe ich nun den Lehrgang zum Fachanwalt für Familienrecht bei der Hagen Law School begonnen. Nach derzeitiger Planung werde ich die “Mission Fachanwalt Famlienrecht” im Mai 2021 abschließen. Bis dahin heißt es aber: lernen, lernen, lernen. Mission Fachanwalt Familienrecht 2021 was last modified: September 16th, 2020 […]Weiterlesen …

Mission Fachanwalt Familienrecht 2021 was last modified: September 16th, 2020 by raschwartmann

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Seit dem 21. August 2020 darf ich mich Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht nennen. Heute hatte ich die Urkunde der Rechtsanwaltskammer Köln im Briefkasten. Ich freue mich, dass es am Ende so schnell geklappt hat und beginne nun mit dem Lehrgang zum Fachanwalt Familienrecht … denn: “Stillstand ist der Tod, […]Weiterlesen …

Endlich Fachanwalt! was last modified: August 26th, 2020 by raschwartmann

Ausgangsfall: Erneutes Angebot nach Nichtzahlung Mein Mandant verkaufte über die Internetplattform eBay ein Kleidungsstück für 100,- EUR. Die Käuferin zahlte trotz Mahnung nicht. Also stellte mein Mandant den Artikel erneut bei eBay zum Verkauf ein. Später beauftragte er mich mit der Geltendmachung seiner Ansprüche. Das zweite eBay-Angebot löschte er, bevor es zu einem erneuten Verkauf […]Weiterlesen …

eBay: Erneutes Angebot ist keine ausdrückliche Vertragsauflösung was last modified: Juni 11th, 2020 by raschwartmann

Das Problem wird nun sehr viele Osterurlauber betreffen: Die Reise nach Spanien, Italien, Österreich, Frankreich oder in die USA fällt ins Wasser, weil diese Länder keine deutschen Urlauber mehr hereinlassen oder Deutschland seine Grenzen geschlossen hat. Was wird aber dann aus dem bereits gezahlten Reisepreis? Ein behördliches Einreiseverbot wegen der sog. Corona-Pandemie stellt einen unvermeidbaren, […]Weiterlesen …

Kein Osterurlaub wegen COVID-19 was last modified: März 15th, 2020 by raschwartmann

Corona-Epidemie schränkt Sozialleben ein Die Corona-Epidemie wirkt sich derzeit auf unser aller Leben aus. Abgesagte Messen und Konzerte, Bundesliga ohne Zuschauer: Muss das denn wirklich sein? Leider ja! Zur Zeit wird regelmäßig die Frage aufgeworfen, was denn an COVID-2 so gefährlich sei, dass nun sogar Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern abgesagt werden. Bei einer […]Weiterlesen …

Aktueller Hinweis zu COVID-19 was last modified: März 13th, 2020 by raschwartmann

Chanel-Kleid mit Gebrauchsspuren gekauft: Rücktritt Der Kläger verkaufte über eBay ein gebrauchtes dreiteiliges Kleid von Chanel zum Preis von 550,- EUR. Nach dem Ablauf des Angebotes, auf das die Beklagte das Höchstgebot abgegeben hatte, verweigert diese die Bezahlung des Kaufpreises. Zunächst solle der Kläger Auskunft erteilen über etwaige Mängel des Kleides. Der Kläger räumte leichte […]Weiterlesen …

eBay: Gebrauchsspuren müssen konkret beschrieben werden was last modified: Februar 13th, 2020 by raschwartmann

Heute erhielt ich vom Amtsgericht Köln in einem Filesharing-Verfahren einen umfangreichen Schriftsatz der Hamburger Kanzlei rka zur Kenntnisnahme übersandt. Die Kollegen sind bekannt für ihre detaillierten Ausführungen und Anlagen. Der Schriftsatz bestand samt Anlagen aus insgesamt 155 Seiten. Diese hatten die Anwälte der Koch Media GmbH aber nicht per Post an das Gericht übermittelt, sondern […]Weiterlesen …

Trotz beA: Papierverschwendung auf Steuerkosten was last modified: November 27th, 2019 by raschwartmann

Die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts ist erst ab einem Streitwert von 600,- EUR zulässig. Sie muss durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden. So steht es im Gesetz. Wer das nicht beachtet, wird vom Landgericht kurz und knapp eines Besseren belehrt. Ein Anwalt kostet Geld. Kein Anwalt kostet aber oft noch mehr Geld. Ein Anwalt […]Weiterlesen …

Ein Anwalt kostet Geld – kein Anwalt kostet mehr was last modified: Oktober 10th, 2019 by raschwartmann

Im Kollegenkreis kam heute die Frage auf, wie man als Anwalt eigentlich mit Freundschaftsanfragen auf Facebook von Mandanten umgehen sollte. “Nicht reagieren”, “wie Helmut Kohl: Aussitzen”, “keine Antwort schicken” waren dabei die häufigsten Empfehlungen. Das überrascht mich offen gesagt. Als Anwälte sind wir schließlich nicht auf den Mund gefallen. Mandanten sind keine unbekannten Dritten, die […]Weiterlesen …

Freundschaftsanfragen auf Facebook von Mandanten was last modified: Oktober 2nd, 2019 by raschwartmann

1. Was ist Prozesskostenhilfe? Prozesskostenhilfe (PKH) kann Klägern und Beklagten gewährt werden, die nicht in der Lage sind, die Kosten für das Klageverfahren oder die Verteidigung gegen eine Klage aus eigenen finanziellen Mitteln aufzubringen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Klage bzw. die Verteidigung dagegen nicht mutwillig erscheinen und Aussicht auf Erfolg haben. Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, […]Weiterlesen …

5 Fragen zur Prozesskostenhilfe was last modified: September 10th, 2019 by raschwartmann

Ruhe in Frieden, Anita Pirez – herzlich willkommen Anna Carrin Zidek! Im November 2018 berichtete ich an dieser Stelle über Scheckbetrüger, die es auf das Geld von Anwälten abgesehen haben. In der Folge haben sich zahlreiche Kollegen bei für diesen Hinweis bedankt – ein Zeichen, dass im Kollegenkreis durchaus Verunsicherung über solche Anfragen herrscht, die […]Weiterlesen …

Vorsicht: Anita Piraz heißt jetzt Anna Carrin Zidek was last modified: Juli 26th, 2019 by raschwartmann

Wurden die Konten von CDU und SPD gepfändet? Nein, Kollege Joachim Steinhöfel hat nicht “die Konten von CDU und SPD” gepfändet, weil er einen Rechtsstreit gegen Facebook gewonnen hat. Das wäre auch ein Stück aus dem Tollhaus, wie mein ehemaliger Repetitor dazu sicherlich gesagt hätte. Aber diesen Eindruck konnte man bei einem Blick in die […]Weiterlesen …

Wieso müssen CDU und SPD an Rechtsanwalt Steinhöfel zahlen? was last modified: Juli 24th, 2019 by raschwartmann

Mitteilung des Telefonsekretariats: “RA XY bittet um dringenden Rückruf. Er benötigt die E-Mail-Adresse von Herrn Graf.” Ich rufe zurück, rede mit dem Auszubildenden: “Wir brauchen eine E-Mail-Adresse von Herrn Graf. Das geht irgendwie nicht durch.” – Äh … Herr Graf? – “Ja, der wohnt in derselben Straße wie Sie, hat aber nicht dieselbe Hausnummer.” – […]Weiterlesen …

Dieselbe Straße was last modified: Juli 19th, 2019 by raschwartmann

Gestern Vormittag erhielt ich einen Anruf von einem Mandanten, der einen spanischsprechenden Anwalt suchte. Ich musste passen. Gestern Nachmittag fragte mich dann jemand: Sprechen sie Serbisch? Auch dies musste ich verneinen. Um solche Anfragen künftig zu vermeiden: Ich berate und vertrete meine Mandanten auf Deutsch und auf Englisch. Französisch kann ich auch lesen. Weitere Sprachen […]Weiterlesen …

Sprechen Sie Serbisch? was last modified: Juni 19th, 2019 by raschwartmann

Verjährung von Ansprüchen Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus beispielsweise Kaufverträgen beträgt 3 Jahre. Verjährungsbeginn ist der 1.1. des Folgejahres, Verjährungsende der 31.12. des dritten Jahres. Ansprüche aus dem Jahr 2015 verjährten also am 31.12.2018. Die Verjährung kann aber durch Klageerhebung gehemmt werden. Entscheidend dafür ist, dass die Klage noch in der Verjährungsfrist bei Gericht […]Weiterlesen …

Verjährung: Unrichtiger Posteingangsstempel beim AG Bonn was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann