Gestern Vormittag erhielt ich einen Anruf von einem Mandanten, der einen spanischsprechenden Anwalt suchte. Ich musste passen. Gestern Nachmittag fragte mich dann jemand: Sprechen sie Serbisch? Auch dies musste ich verneinen. Um solche Anfragen künftig zu vermeiden: Ich berate und vertrete meine Mandanten auf Deutsch und auf Englisch. Französisch kann ich auch lesen. Weitere Sprachen […]Weiterlesen …
Verjährung von Ansprüchen Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus beispielsweise Kaufverträgen beträgt 3 Jahre. Verjährungsbeginn ist der 1.1. des Folgejahres, Verjährungsende der 31.12. des dritten Jahres. Ansprüche aus dem Jahr 2015 verjährten also am 31.12.2018. Die Verjährung kann aber durch Klageerhebung gehemmt werden. Entscheidend dafür ist, dass die Klage noch in der Verjährungsfrist bei Gericht […]Weiterlesen …
Zur Vorgeschichte Der Kläger machte Schadensersatz nach vorzeitiger Beendigung einer Ebay-Auktion über einen Gürtel von Hermès geltend. Dieser war nach Angebotsveröffentlichung beschädigt worden, weshalb meine Mandantin das Angebot im Einklang mit den eBay-AGB und der Rechtsprechung des BGH vorzeitig beenden durfte. So entschied auch das Amtsgericht Siegen mit Urteil vom 25.04.2019 und wies die Klage […]Weiterlesen …
Software mit kostenloser Hotline Meine Mandantin verkaufte der Klägerin im Juli 2014 eine branchenspezifische Software. In dem Schreiben, mit dem der Klägerin eine Demoversion übersandt wurde, wurde für den Erwerb der Vollversion unter anderem folgendes angekündigt: “Sie benötigen keinen Wartungsvertrag. Ihnen entstehen keine monatlichen Zusatzkosten. Sie erhalten halbjährlich ein Angebot für ein freiwilliges Update. Sie […]Weiterlesen …
Der Hintergrund: Vorzeitig beendetes Angebot bei eBay Meine Mandantin wurde von einem eBay-Nutzer auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil sie ein Angebot vorzeitig beendet hatte. Nachdem sie auf seine außergerichtlichen Zahlungsaufforderungen nicht reagierte, verklagte er sie vor dem Amtsgericht Siegen auf Zahlung von 538,- EUR Schadensersatz. Der Hintergrund: Die Mandantin hatte auf ebay.de einen Gürtel […]Weiterlesen …
Mittlerweile sollten alle Rechtsanwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Damit man keine eingehende Nachricht verpaßt, kann man sich eine E-Mail-Benachrichtigung einrichten und erhält dann beim Eingang einer neuen Nachricht eine Info mit folgendem Inhalt: Man erfährt also nur, daß eine Nachricht eingegangen ist, aber nicht von wem. Um das zu erfahren, muß […]Weiterlesen …
Der Hersteller meiner Kanzleisoftware Advoware hat mich vor ein paar Tagen informiert: Ähnlich wie bei einem physikalischen Briefkasten an der Haustür ist das beA nicht für das dauerhafte Archivieren von Nachrichten entworfen worden. Nach § 31 a BRAO iVm § 27 der RAVPV darf die BRAK im beA gespeicherte Nachrichten 90 Tage nach Eingang in […]Weiterlesen …
Daten und Handelsregisterzentrale: Die nächste Abzocke Nach der Datenschutzauskunft-Zentrale, die vor einigen Monaten versucht hat, unerfahrene Gewerbetreibende abzuzocken, ist nun eine sogenannte “Daten und Handelsregisterzentrale” auf den Plan getreten, die ebenfalls versucht, über ein missverständliches Formular Geld zu verdienen. So erreichte mich heute das nachstehende, an eine Aachener UG gerichtete Schreiben, das auf den ersten […]Weiterlesen …
Widerspruchsformular Ein Neu-Mandant ruft an. Er brauche ganz dringend einen Termin, denn er habe vom Gericht ein Schreiben erhalten mit einem “Formular für den Widerspruch”. Die Frist laufe ab. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es sich dabei um einen Mahnbescheid handelte, welcher das Datum 22.12.2018 trug. Allerdings hat er Mandant ihn erst am 29.12.2018 […]Weiterlesen …
Verkauf über eBay-Kleinanzeigen Der erste Anrufer im neuen Jahr war sehr aufgebracht. Er habe etwas über eBay-Kleinanzeigen angeboten. Ein Interessent habe sich daraufhin per E-Mail gemeldet und man habe sich über den Preis geeinigt. Am nächsten Tag habe es sich der Interessent aber anders überlegt. Der Anrufer wollte nun wissen, was er tun könne. Es […]Weiterlesen …
Ansprüche aus dem Jahr 2015, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen (z.B. Mietforderungen, Kaufpreisforderungen, Schadensersatzansprüche) verjähren am 31.12.2018 um Mitternacht. Die Verjährung kann gehemmt werden, in dem der Anspruch noch vor dem Jahreswechsel gerichtlich geltend gemacht wird. Dazu reicht bereits die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids. Haben Sie Ansprüche, deren Verjährung Sie verhindern möchten? Kontaktieren Sie mich […]Weiterlesen …
Unlängst erhielt ich von einem Kollegen eine E-Mail mit folgendem Inhalt: Sehr geehrter Herr Kollege,Sie haben seinerzeit so einen wirklich guten Leitfaden für die ersten beA-Schritte verfasst. Gibt es eigentlich einen ähnlichen Leitfaden für den täglichen Gebrauch des beA? Ich stehe vor Fragen wie: Sende ich an Gericht und gegnerische Kollegen in einem Schritt? Oder […]Weiterlesen …
Abofalle der Datenschutzauskunft-Zentrale Vor einiger Zeit habe ich an dieser Stelle über die unseriösen Praktiken der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) berichtet. Diese hat bekanntlich amtlich aussehende Faxe an Unternehmer verschickt, um den Empfängern unter dem Vorwand, vermeintliche datenschutzrechtliche Angaben einzuholen, einen Abo-Vertrag anzudrehen. Das ergab sich aber erst aus dem Kleingedruckten, was viele Empfänger erst zu spät […]Weiterlesen …
Divorce Settlement Dear Sir/Madam My name is Anita Pirez.I am contacting your firm in regards to a divorce settlement with my ex husband Steve Pirez.who resides in your Country.We were based in United States,but i am still currently in United States.We had an out of court Agreement (Collaborative Law Agreement) for him to pay $180,450.00 […]Weiterlesen …
Regelmäßige Verjährungsfrist, Verjährungsbeginn und Verjährungsende: Stichtag Silvester “Schatz, was machen wir eigentlich an Silvester?” – “Mahnbescheide beantragen!” Das Jahresende naht und damit droht die Verjährung alter Ansprüche, die nicht rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht werden. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Der Verjährungsbeginn richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach § […]Weiterlesen …
Gesehen in Düren. Datenschutz im Blumenhandel was last modified: Oktober 23rd, 2018 by raschwartmann
Panikmache in der Presse In den letzten Tagen liest man vermehrt von Vermieterverbänden, die ihren Mitgliedern dazu raten, die Klingelschilder an ihren Miethäusern zu entfernen. Darauf hätten Mieter angeblich aus Datenschutzgründen einen Anspruch. Es wird die Gefahr hoher Bußgelder in den Raum gestellt und eine Zukunft mit anonymen Klingelschildern herbeibeschworen. Das ist, wie der Kollege […]Weiterlesen …
Kautionsklage Nachdem meine Mandantin nach Beendigung des Mietverhältnisses trotz Fristsetzung vergeblich auf die Abrechnung ihres Kautionsguthabens warten musste, habe ich für sie beim zuständigen Amtsgericht Klage auf Abrechnung und Zahlung eingereicht. Die Klage wurde der ehemaligen Vermieterin zugestellt – und die verlor daraufhin leider die Nerven, rief meine Mandantin an, beschimpfte sie, behauptete Unwahrheiten und […]Weiterlesen …
beA vor dem Neustart Am 03.09.2018 geht das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder ans Netz. Ab diesem Tag gilt dann auch erstmals für alle Anwälte die passive Nutzungspflicht des Postfachs. Ursprünglich sollte sie ja ab 01.01.2018 bereits gelten. Da aber das beA kurz vorher von der Bundesrechtsanwaltskammer wegen erheblicher Mängel offline gestellt wurde, galt die […]Weiterlesen …
Günter Krings, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war anlässlich der Vorstellung des Heidelberger Kommentars zur DS-GVO im Rahmen des 9. Kölner Mediensymposiums voll des Lobes: Er lese darin viel lieber als in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und das Buch werde einen festen Platz auf seinem Nachttisch erhalten. Nun ist Krings zwar selbst ein ausgezeichneter Jurist, wie […]Weiterlesen …
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