Kategorie: Allgemein

Unzulässige Werbung für Bier Alkohol ist nicht gesund. Für eine  solche als bekannt vorauszusetzende Erkenntnis bedarf es manchmal eines höchstrichterlichen Urteils. So entschied der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH nun, dass für ein Bier nicht mit dem Adjektiv “bekömmlich” geworben werden darf. Denn  nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung […]Continue reading

Bier darf nicht als “bekömmlich” beworben werden was last modified: Mai 17th, 2018 by Schwartmann

Hilfe, ich wurde verklagt! Mit diesen Worten werde ich oft angerufen. Und häufig werde ich mit der Frage konfrontiert: Wie läuft ein Klageverfahren vor Gericht ab, wie lange dauert so etwas und was kostet es eigentlich? Ich möchte dies daher einmal grundsätzlich erläutern. Erhalten Sie, üblicherweise in einem gelben Umschlag, Post vom Gericht mit einer […]Continue reading

Klageverfahren: Ablauf, Fristen, Verhandlung und Urteil was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann

Meine Kanzlei befindet sich in einem Objekt, in dem mehrere Firmen beheimatet sind. Alle gemeinsam nutzen einen großen Papier-Container. Dort entsorge ich meinen Papier-Müll so, wie es die DS-GVO verlangt: Ordnungsgemäß geshreddert und zwar mit einem Shredder der Sicherheitsstufe 4. Diese Notwendigkeit hat sich aber offenbar noch nicht bis zu allen Nachbarn herumgesprochen. So sieht […]Continue reading

DS-GVO: So bitte nicht! was last modified: Mai 14th, 2018 by Schwartmann

Anwendung der DS-GVO am 25.05.2018 Die Datenschutz-Grundverordnung sorgt derzeit für hektische Betriebsamkeit allerorts. Wer ihre peniblen Vorgaben nicht bis zum 25.05.2018 erfüllt, muss mit teuren Bußgeldern rechnen. Wer davon trotz entsprechender Berichterstattung noch nichts mitbekommen hat, mag sich an geeigneter Stelle in die Problematik einlesen. Online-Beschwerde-Formular Damit sich ganz besonders im Süden der Republik auch […]Continue reading

DS-GVO: Online-Beschwerde in Bavaria was last modified: Mai 4th, 2018 by Schwartmann

Klage gegen PayPal Ich klage derzeit mal wieder gegen PayPal. Da das Geschäfts-Konto meiner Mandantin nach diesseitiger Auffassung ohne Rechtsgrundlage gesperrt wurde, habe ich unter Verweis auf Art. 7 Ziffer 2 EuGVVO an dem Gericht ihres Wohnortes auf Freigabe des PayPal-Kontos geklagt. Bisher gab es mit solchen Klagen auch nie Gerichtsstands-Probleme. Wohnortgericht unzuständig Das AG […]Continue reading

Verweisungsbeschlüsse sind bindend was last modified: Mai 3rd, 2018 by Schwartmann

Art. 32 DS-GVO Kaum ein Thema wird in der Anwaltschaft derzeit so intensiv diskutiert wie die Frage, ob man als Anwalt mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 mit Mandanten noch unverschlüsselt per E-Mail kommunizieren darf, ohne ein empfindliches Bußgeld zu riskieren. Von kompetenter Seite in der eigenen Verwandtschaft wurde der Autor dieses Beitrags darauf […]Continue reading

Verschlüsselungspflicht für E-Mails nach DS-GVO was last modified: März 24th, 2018 by Schwartmann

Ich bin etwas entsetzt. Vorhin saß eine Mandantin vor mir, auf deren Namen ein unbekannter Dritter Bestellungen im Internet vorgenommen hat. Also bekam sie Mahnungen – und damit kam sie jetzt zu mir. Sie legte mir einen Beratungshilfeschein vor und ihre sie begleitende Mutter meinte, sie seien sehr froh, dass ich auf ihre E-Mail-Anfrage geantwortet […]Continue reading

Mandatsanfrage mit Beratungshilfe: Pflicht zur Beantwortung was last modified: Februar 26th, 2018 by Schwartmann

Kein beA – was nun? Zum 01.01.2018 sollten bekanntlich alle in Deutschland zugelassenen Anwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Daraus wurde bekanntlich nichts. Trotzdem sind seit dem 01.01.2018 endlich auch alle ordentlichen Gerichte in Deutschland elektronisch erreichbar. Und der Ausfall des beA bedeutet nicht, dass wir Anwälte nun auf den elektronischen Rechtsverkehr […]Continue reading

ERV macht Spaß! was last modified: Februar 21st, 2018 by Schwartmann

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sollte zum 1.1.2018 für alle Anwälte verpflichtend werden – doch das wird nun vorerst nichts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat beA wegen erheblicher Sicherheitsmängel bis zur Nachbesserung durch den beauftragten IT-Dienstleister ATOS die beA-Domain offline gestellt. Ob und wann sich das ändert, dürfte wohl davon abhängen, ob ATOS nachbessern will, nachbessern […]Continue reading

beA-Gate und die Pflicht zur Eröffnung eines sicheren Übermittelungswegs was last modified: Dezember 28th, 2017 by Schwartmann

Wenige Tage vor dem Termin, an dem wir Anwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit sein sollen, ist gestern offenbar der GAU eingetreten. Mehrere Mitglieder des Chaos Darmstadt e.V. haben sich nämlich den Code des lokal zu installierenden Secury Clients angeschaut und dabei festgestellt, dass dieser Client nicht den öffentlichen Schlüssel des von T-Systems […]Continue reading

Die BRAK verkauft Anwälte für dumm was last modified: Februar 18th, 2018 by Schwartmann

Ab dem 01.01.2018 muss jeder Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Dazu benötigt er eine beA-Basiskarte und ein geeignetes Lesegerät. Wo man das alles bekommt und wie man das einrichtet, habe ich an anderer Stelle bereits erläutert. Wer das bis zum Jahreswechsel nicht hinbekommt, sollte seine Konditionen bei der Berufshaftpflichtversicherung überprüfen. Denn […]Continue reading

Haftungsfalle beA was last modified: November 18th, 2017 by Schwartmann

Als Kunde des Pay-TV-Senders Sky schauten Fußballfans, die am Freitagabend das Spiel zwischen dem glorreichen 1. FC Köln und dem Hamburger Sportverein (dessen Ergebnis an dieser Stelle nicht thematisiert werden soll) schauen wollten, buchstäblich in die Röhre. Denn das Spiel wurde nicht von Sky übertragen, sondern von einem Konkurrenzanbieter, der dabei dem Vernehmen nach mit […]Continue reading

Alle Spiele, alle Tore: Freitags nie was last modified: August 27th, 2017 by Schwartmann

Das Amtsgericht Soest hat für einen Mittwoch im Juli, morgens um 9:30 Uhr, eine Güteverhandlung mit nachfolgender mündlicher Verhandlung in einer Zivilsache anberaumt. Von meinem Wohnort aus muß ich da eine Fahrtzeit von mindestens 2 1/2 Stunden einplanen, da es gerade morgens im Berufsverkehr auf der A1 immer wieder zu Staus kommt. Allerdings öffnet der […]Continue reading

Rechtsmißbräuchliche Tagesplanung was last modified: Juli 11th, 2017 by Schwartmann

Terminvertretung für einen auswärtigen Kollegen. Gegner hat Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid eingelegt. Glasklare Angelegenheit: der geltend gemachte Anspruch beruht auf einer nicht bezahlten Rechnung. Dummerweise begrüßt mich der Richter mit dem einleitenden Hinweis, dass überhaupt keine Anspruchsbegründung zur Gerichtsakte gelangt ist. Also muss sich der Richter erst einmal erklären lassen, um was es überhaupt geht. Gestritten […]Continue reading

Verhandlung im Vakuum  was last modified: März 4th, 2018 by Schwartmann

Heute morgen erreichte mich eine Mandatsanfrage: “Sehr geehrter Herr Schwartmann, ich habe ein dringendes Problem in einer Mietsache. Ich war am 31.01.17 in einer mündlichen Verhandlung und habe mich selbst verteidigt weil einige Ihrer Kollegen zuvor abgesagt haben ( Fachanwälte Mietrecht ).” Der Absender war also allein bei Gericht, hat einen Schriftsatznachlass bekommen und einen […]Continue reading

Immer wieder sonntags was last modified: Februar 5th, 2017 by Schwartmann

Unlängst suchte ein Kollege aus dem Norden über eine einschlägige Internetplattform nach einem Terminvertreter für eine Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache vor dem Amtsgericht Düren. Da ich in Düren wohne und den Termin bequem vor meinem Weg ins Büro nach Köln wahrnehmen konnte, habe ich mich dazu bereit erklärt und wurde beauftragt. Der Kollege sandte mir […]Continue reading

Alleinige Vertretung was last modified: Januar 23rd, 2017 by Schwartmann

Ich gehöre nicht zu den Menschen, die sich übermäßig viele Notizen machen. In der Regel verlasse ich mich auf mein Gedächtnis. Aber im Leben eines Anwaltes gibt es Situationen, in denen es sich empfiehlt, mitzuschreiben und das Gesagte zu protokollieren. Sei es vor Gericht, sei es bei einer Besprechung mit dem Mandanten. Häufig kommt es […]Continue reading

Notizen für die Ewigkeit was last modified: Januar 6th, 2017 by Schwartmann

Seit heute ist also das “besondere elektronische Anwaltspostfach” (beA) für alle in Deutschland zugelassenen Anwälte erreichbar und nutzbar. Was man dafür tun muss, um es nutzen zu können, habe ich andernorts ausführlich beschrieben. Mein erster Eindruck, nachdem ich mich einige Zeit mit der beA-Oberfläche beschäftigt habe: Ich bin sehr enttäuscht. Es mag sein, dass die […]Continue reading

beA – (m)ein erster Eindruck was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann

Seit heute morgen hat die BRAK nun die beA-Seiten im Internet freigeschaltet. Wer im Besitz einer beA-Karte ist, kann sich nun also anmelden und das beA nutzen. Was ist zu tun? 1.  Rufen Sie bitte die Seite https://www.bea-brak.de/ auf. Es erscheint dann diese Seite: 2. Laden Sie sich die “Client Security” für das verwendete Betriebssystem […]Continue reading

beA ist da – So melden Sie sich an was last modified: November 29th, 2017 by Schwartmann

Die Einführung von beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach steht, wenn man den Beteuerungen der Verantwortlichen glauben darf, in Kürze bevor. Ein Kollege fragte auf Facebook nun: “Ich habe die Karte, die Pin und ein Lesegerät. Was muss ich jetzt machen, damit ich startklar bin bzw was kommt noch alles auf mich zu?” Das hat mich veranlasst, einmal […]Continue reading

beA für Anfänger was last modified: Februar 19th, 2018 by Schwartmann
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