In einer Strafsache habe ich am 29.03.2018 eine Sachstandsanfrage bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn gestellt. Natürlich habe ich das über EGVP erledigt. Nachdem ich bis heute keine Antwort erhalten habe, rief ich also bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn an um eine telefonische Auskunft zu erfragen. “Wann haben Sie die Sachstandsanfrage gestellt? “Am 29.03.2018, über EGVP.” “Ich hab […]Continue reading
Heute hatte ich zwei Rechnungen der Bundesnotarkammer in der Mailbox. Man verlangt jeweils 59,38 EUR für zwei beA-Signaturkarten. In anderen Blogs und auf Facebook ist ob dieses unglaublich hohen Betrages, der jährlich erhoben wird, das Geschrei groß. Welche Leistung man denn da eigentlich bezahlen solle – schließlich ist das beA bekanntlich seit Jahresbeginn offline und kann […]Continue reading
Am 04. Dezember 2015 habe ich auf Facebook eine Gruppe zum Austausch unter Kollegen gegründet. Die Gruppe bekam den Namen “Rechtsanwälte – das kollegiale Nebenzimmer” und wurde ein voller Erfolg. Aktuell sind dort 1.650 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Mitglied und pflegen in zahlreichen aktiven Diskussionen einen sehr kollegialen Umgangston. Wichtigste Beitrittsvoraussetzung: Die Mitglieder müssen in Deutschland […]Continue reading
Kostenlose Rechtsberatung “Die erste Beratung beim Anwalt ist doch immer umsonst.” Diesen Satz höre und lese ich mittlerweile sehr häufig. Er beruht offenbar auf einem weit verbreiteten Missverständnis. “Umsonst” kann eine Beratung natürlich sein, wenn der Mandant dem anwaltlichen Rat nicht folgt und es besser weiß. Dann hat sich der Anwalt möglicherweise “umsonst” bemüht. Aber […]Continue reading
Ob Rechtsanwälte nach Art. 32 DS-GVO dazu verpflichtet sind, die Korrespondenz über E-Mails, die nicht inhaltsverschlüsselt sind, zu unterlassen, ist weiterhin streitig. Manche Kollegen behaupten, seit dem 25.05.2018 nur noch verschlüsselt mit Mandanten zu korrespondieren und nutzen dafür spezielle Dienste, die derzeit wie aus dem Boden zu sprießen scheinen und aus der allgemeinen Verunsicherung ein […]Continue reading
28.05.2018, 9:36 Uhr, drei Tage nachdem die DS-GVO über die Anwaltschaft gekommen ist. Das Telefon klingelt. Ich hebe ab. Anrufer: “Ja, guten Tag, mein Name ist ” Ich: “STOPP – keinen Namen! Zuerst bin ich verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Wenn Sie mich mandatieren, erhebe ich folgende Informationen: – Anrede, Vorname, Nachname, – eine gültige […]Continue reading
Unzulässige Werbung für Bier Alkohol ist nicht gesund. Für eine solche als bekannt vorauszusetzende Erkenntnis bedarf es manchmal eines höchstrichterlichen Urteils. So entschied der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH nun, dass für ein Bier nicht mit dem Adjektiv “bekömmlich” geworben werden darf. Denn nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung […]Continue reading
Hilfe, ich wurde verklagt! Mit diesen Worten werde ich oft angerufen. Und häufig werde ich mit der Frage konfrontiert: Wie läuft ein Klageverfahren vor Gericht ab, wie lange dauert so etwas und was kostet es eigentlich? Ich möchte dies daher einmal grundsätzlich erläutern. Erhalten Sie, üblicherweise in einem gelben Umschlag, Post vom Gericht mit einer […]Continue reading
Meine Kanzlei befindet sich in einem Objekt, in dem mehrere Firmen beheimatet sind. Alle gemeinsam nutzen einen großen Papier-Container. Dort entsorge ich meinen Papier-Müll so, wie es die DS-GVO verlangt: Ordnungsgemäß geshreddert und zwar mit einem Shredder der Sicherheitsstufe 4. Diese Notwendigkeit hat sich aber offenbar noch nicht bis zu allen Nachbarn herumgesprochen. So sieht […]Continue reading
Anwendung der DS-GVO am 25.05.2018 Die Datenschutz-Grundverordnung sorgt derzeit für hektische Betriebsamkeit allerorts. Wer ihre peniblen Vorgaben nicht bis zum 25.05.2018 erfüllt, muss mit teuren Bußgeldern rechnen. Wer davon trotz entsprechender Berichterstattung noch nichts mitbekommen hat, mag sich an geeigneter Stelle in die Problematik einlesen. Online-Beschwerde-Formular Damit sich ganz besonders im Süden der Republik auch […]Continue reading
Klage gegen PayPal Ich klage derzeit mal wieder gegen PayPal. Da das Geschäfts-Konto meiner Mandantin nach diesseitiger Auffassung ohne Rechtsgrundlage gesperrt wurde, habe ich unter Verweis auf Art. 7 Ziffer 2 EuGVVO an dem Gericht ihres Wohnortes auf Freigabe des PayPal-Kontos geklagt. Bisher gab es mit solchen Klagen auch nie Gerichtsstands-Probleme. Wohnortgericht unzuständig Das AG […]Continue reading
Art. 32 DS-GVO Kaum ein Thema wird in der Anwaltschaft derzeit so intensiv diskutiert wie die Frage, ob man als Anwalt mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 mit Mandanten noch unverschlüsselt per E-Mail kommunizieren darf, ohne ein empfindliches Bußgeld zu riskieren. Von kompetenter Seite in der eigenen Verwandtschaft wurde der Autor dieses Beitrags darauf […]Continue reading
Ich bin etwas entsetzt. Vorhin saß eine Mandantin vor mir, auf deren Namen ein unbekannter Dritter Bestellungen im Internet vorgenommen hat. Also bekam sie Mahnungen – und damit kam sie jetzt zu mir. Sie legte mir einen Beratungshilfeschein vor und ihre sie begleitende Mutter meinte, sie seien sehr froh, dass ich auf ihre E-Mail-Anfrage geantwortet […]Continue reading
Kein beA – was nun? Zum 01.01.2018 sollten bekanntlich alle in Deutschland zugelassenen Anwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Daraus wurde bekanntlich nichts. Trotzdem sind seit dem 01.01.2018 endlich auch alle ordentlichen Gerichte in Deutschland elektronisch erreichbar. Und der Ausfall des beA bedeutet nicht, dass wir Anwälte nun auf den elektronischen Rechtsverkehr […]Continue reading
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sollte zum 1.1.2018 für alle Anwälte verpflichtend werden – doch das wird nun vorerst nichts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat beA wegen erheblicher Sicherheitsmängel bis zur Nachbesserung durch den beauftragten IT-Dienstleister ATOS die beA-Domain offline gestellt. Ob und wann sich das ändert, dürfte wohl davon abhängen, ob ATOS nachbessern will, nachbessern […]Continue reading
Wenige Tage vor dem Termin, an dem wir Anwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit sein sollen, ist gestern offenbar der GAU eingetreten. Mehrere Mitglieder des Chaos Darmstadt e.V. haben sich nämlich den Code des lokal zu installierenden Secury Clients angeschaut und dabei festgestellt, dass dieser Client nicht den öffentlichen Schlüssel des von T-Systems […]Continue reading
Ab dem 01.01.2018 muss jeder Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Dazu benötigt er eine beA-Basiskarte und ein geeignetes Lesegerät. Wo man das alles bekommt und wie man das einrichtet, habe ich an anderer Stelle bereits erläutert. Wer das bis zum Jahreswechsel nicht hinbekommt, sollte seine Konditionen bei der Berufshaftpflichtversicherung überprüfen. Denn […]Continue reading
Als Kunde des Pay-TV-Senders Sky schauten Fußballfans, die am Freitagabend das Spiel zwischen dem glorreichen 1. FC Köln und dem Hamburger Sportverein (dessen Ergebnis an dieser Stelle nicht thematisiert werden soll) schauen wollten, buchstäblich in die Röhre. Denn das Spiel wurde nicht von Sky übertragen, sondern von einem Konkurrenzanbieter, der dabei dem Vernehmen nach mit […]Continue reading
Das Amtsgericht Soest hat für einen Mittwoch im Juli, morgens um 9:30 Uhr, eine Güteverhandlung mit nachfolgender mündlicher Verhandlung in einer Zivilsache anberaumt. Von meinem Wohnort aus muß ich da eine Fahrtzeit von mindestens 2 1/2 Stunden einplanen, da es gerade morgens im Berufsverkehr auf der A1 immer wieder zu Staus kommt. Allerdings öffnet der […]Continue reading
Terminvertretung für einen auswärtigen Kollegen. Gegner hat Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid eingelegt. Glasklare Angelegenheit: der geltend gemachte Anspruch beruht auf einer nicht bezahlten Rechnung. Dummerweise begrüßt mich der Richter mit dem einleitenden Hinweis, dass überhaupt keine Anspruchsbegründung zur Gerichtsakte gelangt ist. Also muss sich der Richter erst einmal erklären lassen, um was es überhaupt geht. Gestritten […]Continue reading
