Kategorie: Allgemein

Abofalle der Datenschutzauskunft-Zentrale Vor einiger Zeit habe ich an dieser Stelle über die unseriösen Praktiken der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) berichtet. Diese hat bekanntlich amtlich aussehende Faxe an Unternehmer verschickt, um den Empfängern unter dem Vorwand, vermeintliche datenschutzrechtliche Angaben einzuholen, einen Abo-Vertrag anzudrehen. Das ergab sich aber erst aus dem Kleingedruckten, was viele Empfänger erst zu spät […]Continue reading

Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ): Die Rechnungen sind da was last modified: November 14th, 2018 by raschwartmann

Divorce Settlement Dear Sir/Madam My name is Anita Pirez.I am contacting your firm in regards to a divorce settlement with my ex husband Steve Pirez.who resides in your Country.We were based in United States,but i am still currently in United States.We had an out of court Agreement (Collaborative Law Agreement) for him to pay $180,450.00 […]Continue reading

Kollegen aufgepasst: Die Scheckbetrüger sind wieder unterwegs was last modified: Juli 26th, 2019 by raschwartmann

Regelmäßige Verjährungsfrist, Verjährungsbeginn und Verjährungsende: Stichtag Silvester “Schatz, was machen wir eigentlich an Silvester?” – “Mahnbescheide beantragen!” Das Jahresende naht und damit droht die Verjährung alter Ansprüche, die nicht rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht werden. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Der Verjährungsbeginn richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach § […]Continue reading

Verjährung an Silvester was last modified: November 2nd, 2018 by raschwartmann

Panikmache in der Presse In den letzten Tagen liest man vermehrt von Vermieterverbänden, die ihren Mitgliedern dazu raten, die Klingelschilder an ihren Miethäusern zu entfernen. Darauf hätten Mieter angeblich aus Datenschutzgründen einen Anspruch. Es wird die Gefahr hoher Bußgelder in den Raum gestellt und eine Zukunft mit anonymen Klingelschildern herbeibeschworen. Das ist, wie der Kollege […]Continue reading

Klingelschilder und Datenschutz was last modified: Oktober 18th, 2018 by raschwartmann

Kautionsklage Nachdem meine Mandantin nach Beendigung des Mietverhältnisses trotz Fristsetzung vergeblich auf die Abrechnung ihres Kautionsguthabens warten musste, habe ich für sie beim zuständigen Amtsgericht Klage auf Abrechnung und Zahlung eingereicht. Die Klage wurde der ehemaligen Vermieterin zugestellt  – und die verlor daraufhin leider die Nerven, rief meine Mandantin an, beschimpfte sie, behauptete Unwahrheiten und […]Continue reading

DE-Mail ist nicht E-Mail was last modified: Oktober 16th, 2018 by raschwartmann

beA vor dem Neustart Am 03.09.2018 geht das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder ans Netz. Ab diesem Tag gilt dann auch erstmals für alle Anwälte die passive Nutzungspflicht des Postfachs. Ursprünglich sollte sie ja ab 01.01.2018 bereits gelten. Da aber das beA kurz vorher von der Bundesrechtsanwaltskammer wegen erheblicher Mängel offline gestellt wurde, galt die […]Continue reading

beA: Es geht wieder los was last modified: Oktober 16th, 2018 by raschwartmann

Günter Krings, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, war anlässlich der Vorstellung des Heidelberger Kommentars zur DS-GVO im Rahmen des 9. Kölner Mediensymposiums voll des Lobes: Er lese darin viel lieber als in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und das Buch werde einen festen Platz auf seinem Nachttisch erhalten. Nun ist Krings zwar selbst ein ausgezeichneter Jurist, wie […]Continue reading

Schwartmann/Jaspers/Thüsing/Kugelmann – DS-GVO/BDSG (Heidelberger Kommentar) was last modified: Januar 10th, 2019 by raschwartmann

In einer Strafsache habe ich am 29.03.2018 eine Sachstandsanfrage bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn gestellt. Natürlich habe ich das über EGVP erledigt. Nachdem ich bis heute keine Antwort erhalten habe, rief ich also bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn an um eine telefonische Auskunft zu erfragen. “Wann haben Sie die Sachstandsanfrage gestellt? “Am 29.03.2018, über EGVP.” “Ich hab […]Continue reading

EGVP im Ländle was last modified: Juli 7th, 2018 by raschwartmann

Heute hatte ich zwei Rechnungen der Bundesnotarkammer in der Mailbox. Man verlangt jeweils 59,38 EUR für zwei beA-Signaturkarten. In anderen Blogs und auf Facebook ist ob dieses unglaublich hohen Betrages, der jährlich erhoben wird, das Geschrei groß. Welche Leistung man denn da eigentlich bezahlen solle – schließlich ist das beA bekanntlich seit Jahresbeginn offline und kann […]Continue reading

Rechnung der BNotK für beA-Karten was last modified: Juni 26th, 2018 by raschwartmann

Am 04. Dezember 2015 habe ich auf Facebook eine Gruppe zum Austausch unter Kollegen gegründet. Die Gruppe bekam den Namen “Rechtsanwälte – das kollegiale Nebenzimmer” und wurde ein voller Erfolg. Aktuell sind dort 1.650 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen Mitglied und pflegen in zahlreichen aktiven Diskussionen einen sehr kollegialen Umgangston. Wichtigste Beitrittsvoraussetzung: Die Mitglieder müssen in Deutschland […]Continue reading

Europa-Anwälte: Neue Facebook-Gruppe was last modified: Juni 26th, 2018 by raschwartmann

Kostenlose Rechtsberatung “Die erste Beratung beim Anwalt ist doch immer umsonst.” Diesen Satz höre und lese ich mittlerweile sehr häufig. Er beruht offenbar auf einem weit verbreiteten Missverständnis. “Umsonst” kann eine Beratung natürlich sein, wenn der Mandant dem anwaltlichen Rat nicht folgt und es besser weiß. Dann hat sich der Anwalt möglicherweise “umsonst” bemüht. Aber […]Continue reading

Die erste Beratung beim Anwalt ist immer umsonst was last modified: Juni 13th, 2018 by raschwartmann

Ob Rechtsanwälte nach Art. 32 DS-GVO dazu verpflichtet sind, die Korrespondenz über E-Mails, die nicht inhaltsverschlüsselt sind, zu unterlassen, ist weiterhin streitig. Manche Kollegen behaupten, seit dem 25.05.2018 nur noch verschlüsselt mit Mandanten zu korrespondieren und nutzen dafür spezielle Dienste, die derzeit wie aus dem Boden zu sprießen scheinen und aus der allgemeinen  Verunsicherung ein […]Continue reading

Umfrage zur E-Mail-Verschlüsselung was last modified: Juni 9th, 2018 by raschwartmann

28.05.2018, 9:36 Uhr, drei Tage nachdem die DS-GVO über die Anwaltschaft gekommen ist. Das Telefon klingelt.  Ich hebe ab. Anrufer: “Ja, guten Tag, mein Name ist ” Ich: “STOPP – keinen Namen! Zuerst bin ich verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Wenn Sie mich mandatieren, erhebe ich folgende Informationen: – Anrede, Vorname, Nachname, – eine gültige […]Continue reading

Telefonische Terminvergabe am 28.05.2018 was last modified: Mai 22nd, 2018 by raschwartmann

Unzulässige Werbung für Bier Alkohol ist nicht gesund. Für eine  solche als bekannt vorauszusetzende Erkenntnis bedarf es manchmal eines höchstrichterlichen Urteils. So entschied der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH nun, dass für ein Bier nicht mit dem Adjektiv “bekömmlich” geworben werden darf. Denn  nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung […]Continue reading

Bier darf nicht als “bekömmlich” beworben werden was last modified: Mai 17th, 2018 by raschwartmann

Hilfe, ich wurde verklagt! Mit diesen Worten werde ich oft angerufen. Und häufig werde ich mit der Frage konfrontiert: Wie läuft ein Klageverfahren vor Gericht ab, wie lange dauert so etwas und was kostet es eigentlich? Ich möchte dies daher einmal grundsätzlich erläutern. Erhalten Sie, üblicherweise in einem gelben Umschlag, Post vom Gericht mit einer […]Continue reading

Klageverfahren: Ablauf, Fristen, Verhandlung und Urteil was last modified: Oktober 29th, 2019 by raschwartmann

Meine Kanzlei befindet sich in einem Objekt, in dem mehrere Firmen beheimatet sind. Alle gemeinsam nutzen einen großen Papier-Container. Dort entsorge ich meinen Papier-Müll so, wie es die DS-GVO verlangt: Ordnungsgemäß geshreddert und zwar mit einem Shredder der Sicherheitsstufe 4. Diese Notwendigkeit hat sich aber offenbar noch nicht bis zu allen Nachbarn herumgesprochen. So sieht […]Continue reading

DS-GVO: So bitte nicht! was last modified: Mai 14th, 2018 by raschwartmann

Anwendung der DS-GVO am 25.05.2018 Die Datenschutz-Grundverordnung sorgt derzeit für hektische Betriebsamkeit allerorts. Wer ihre peniblen Vorgaben nicht bis zum 25.05.2018 erfüllt, muss mit teuren Bußgeldern rechnen. Wer davon trotz entsprechender Berichterstattung noch nichts mitbekommen hat, mag sich an geeigneter Stelle in die Problematik einlesen. Online-Beschwerde-Formular Damit sich ganz besonders im Süden der Republik auch […]Continue reading

DS-GVO: Online-Beschwerde in Bavaria was last modified: Mai 4th, 2018 by raschwartmann

Klage gegen PayPal Ich klage derzeit mal wieder gegen PayPal. Da das Geschäfts-Konto meiner Mandantin nach diesseitiger Auffassung ohne Rechtsgrundlage gesperrt wurde, habe ich unter Verweis auf Art. 7 Ziffer 2 EuGVVO an dem Gericht ihres Wohnortes auf Freigabe des PayPal-Kontos geklagt. Bisher gab es mit solchen Klagen auch nie Gerichtsstands-Probleme. Wohnortgericht unzuständig Das AG […]Continue reading

Verweisungsbeschlüsse sind bindend was last modified: Mai 3rd, 2018 by raschwartmann

Art. 32 DS-GVO Kaum ein Thema wird in der Anwaltschaft derzeit so intensiv diskutiert wie die Frage, ob man als Anwalt mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 mit Mandanten noch unverschlüsselt per E-Mail kommunizieren darf, ohne ein empfindliches Bußgeld zu riskieren. Von kompetenter Seite in der eigenen Verwandtschaft wurde der Autor dieses Beitrags darauf […]Continue reading

Verschlüsselungspflicht für E-Mails nach DS-GVO was last modified: März 24th, 2018 by raschwartmann
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