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Kategorie: Allgemein

Von: raschwartmann 0

1. Was ist Prozesskostenhilfe? Prozesskostenhilfe (PKH) kann Klägern und Beklagten gewährt werden, die nicht in der Lage sind, die Kosten für das Klageverfahren oder die Verteidigung gegen eine Klage aus eigenen finanziellen Mitteln aufzubringen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Klage bzw. die Verteidigung dagegen nicht mutwillig erscheinen und Aussicht auf Erfolg haben. Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, […]Weiterlesen …

5 Fragen zur Prozesskostenhilfe was last modified: September 10th, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 1

Ruhe in Frieden, Anita Pirez – herzlich willkommen Anna Carrin Zidek! Im November 2018 berichtete ich an dieser Stelle über Scheckbetrüger, die es auf das Geld von Anwälten abgesehen haben. In der Folge haben sich zahlreiche Kollegen bei für diesen Hinweis bedankt – ein Zeichen, dass im Kollegenkreis durchaus Verunsicherung über solche Anfragen herrscht, die […]Weiterlesen …

Vorsicht: Anita Piraz heißt jetzt Anna Carrin Zidek was last modified: Juli 26th, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 1

Wurden die Konten von CDU und SPD gepfändet? Nein, Kollege Joachim Steinhöfel hat nicht „die Konten von CDU und SPD“ gepfändet, weil er einen Rechtsstreit gegen Facebook gewonnen hat. Das wäre auch ein Stück aus dem Tollhaus, wie mein ehemaliger Repetitor dazu sicherlich gesagt hätte. Aber diesen Eindruck konnte man bei einem Blick in die […]Weiterlesen …

Wieso müssen CDU und SPD an Rechtsanwalt Steinhöfel zahlen? was last modified: Juli 24th, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Mitteilung des Telefonsekretariats: „RA XY bittet um dringenden Rückruf. Er benötigt die E-Mail-Adresse von Herrn Graf.“ Ich rufe zurück, rede mit dem Auszubildenden: „Wir brauchen eine E-Mail-Adresse von Herrn Graf. Das geht irgendwie nicht durch.“ – Äh … Herr Graf? – „Ja, der wohnt in derselben Straße wie Sie, hat aber nicht dieselbe Hausnummer.“ – […]Weiterlesen …

Dieselbe Straße was last modified: Juli 19th, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Gestern Vormittag erhielt ich einen Anruf von einem Mandanten, der einen spanischsprechenden Anwalt suchte. Ich musste passen. Gestern Nachmittag fragte mich dann jemand: Sprechen sie Serbisch? Auch dies musste ich verneinen. Um solche Anfragen künftig zu vermeiden: Ich berate und vertrete meine Mandanten auf Deutsch und auf Englisch. Französisch kann ich auch lesen. Weitere Sprachen […]Weiterlesen …

Sprechen Sie Serbisch? was last modified: Juni 19th, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 2

Verjährung von Ansprüchen Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus beispielsweise Kaufverträgen beträgt 3 Jahre. Verjährungsbeginn ist der 1.1. des Folgejahres, Verjährungsende der 31.12. des dritten Jahres. Ansprüche aus dem Jahr 2015 verjährten also am 31.12.2018. Die Verjährung kann aber durch Klageerhebung gehemmt werden. Entscheidend dafür ist, dass die Klage noch in der Verjährungsfrist bei Gericht […]Weiterlesen …

Verjährung: Unrichtiger Posteingangsstempel beim AG Bonn was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Zur Vorgeschichte Der Kläger machte Schadensersatz nach vorzeitiger Beendigung einer Ebay-Auktion über einen Gürtel von Hermès geltend. Dieser war nach Angebotsveröffentlichung beschädigt worden, weshalb meine Mandantin das Angebot im Einklang mit den eBay-AGB und der Rechtsprechung des BGH vorzeitig beenden durfte. So entschied auch das Amtsgericht Siegen mit Urteil vom 25.04.2019 und wies die Klage […]Weiterlesen …

Einzelmeinung eines leicht verwirrten Amtsrichters was last modified: Mai 13th, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 1

Software mit kostenloser Hotline Meine Mandantin verkaufte der Klägerin im Juli 2014 eine branchenspezifische Software. In dem Schreiben, mit dem der Klägerin eine Demoversion übersandt wurde, wurde für den Erwerb der Vollversion unter anderem folgendes angekündigt: „Sie benötigen keinen Wartungsvertrag. Ihnen entstehen keine monatlichen Zusatzkosten. Sie erhalten halbjährlich ein Angebot für ein freiwilliges Update. Sie […]Weiterlesen …

Software-Vertrag: Kostenlose Hotline nicht unbegrenzt was last modified: Mai 17th, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 1

Der Hintergrund: Vorzeitig beendetes Angebot bei eBay Meine Mandantin wurde von einem eBay-Nutzer auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil sie ein Angebot vorzeitig beendet hatte. Nachdem sie auf seine außergerichtlichen Zahlungsaufforderungen nicht reagierte, verklagte er sie vor dem Amtsgericht Siegen auf Zahlung von 538,- EUR Schadensersatz. Der Hintergrund: Die Mandantin hatte auf ebay.de einen Gürtel […]Weiterlesen …

Kein Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung von eBay-Auktion was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 1

Mittlerweile sollten alle Rechtsanwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Damit man keine eingehende Nachricht verpaßt, kann man sich eine E-Mail-Benachrichtigung einrichten und erhält dann beim Eingang einer neuen Nachricht eine Info mit folgendem Inhalt: Man erfährt also nur, daß eine Nachricht eingegangen ist, aber nicht von wem. Um das zu erfahren, muß […]Weiterlesen …

beA: Eingang einer Nachricht was last modified: März 20th, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Der Hersteller meiner Kanzleisoftware Advoware hat mich vor ein paar Tagen informiert: Ähnlich wie bei einem physikalischen Briefkasten an der Haustür ist das beA nicht für das dauerhafte Archivieren von Nachrichten entworfen worden. Nach § 31 a BRAO iVm § 27 der RAVPV darf die BRAK im beA gespeicherte Nachrichten 90 Tage nach Eingang in […]Weiterlesen …

Bye bye, beA … was last modified: Februar 21st, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 2

Daten und Handelsregisterzentrale: Die nächste Abzocke Nach der Datenschutzauskunft-Zentrale, die vor einigen Monaten versucht hat, unerfahrene Gewerbetreibende abzuzocken, ist nun eine sogenannte „Daten und Handelsregisterzentrale“ auf den Plan getreten, die ebenfalls versucht, über ein missverständliches Formular Geld zu verdienen. So erreichte mich heute das nachstehende, an eine Aachener UG gerichtete Schreiben, das auf den ersten […]Weiterlesen …

Warnung vor der „Daten und Handelsregisterzentrale“ was last modified: Februar 20th, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Widerspruchsformular Ein Neu-Mandant ruft an. Er brauche ganz dringend einen Termin, denn er habe vom Gericht ein Schreiben erhalten mit einem „Formular für den Widerspruch“. Die Frist laufe ab. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es sich dabei um einen Mahnbescheid handelte, welcher das Datum 22.12.2018 trug. Allerdings hat er Mandant ihn erst am 29.12.2018 […]Weiterlesen …

Widerspruch nach Mahnbescheid was last modified: Januar 3rd, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Verkauf über eBay-Kleinanzeigen Der erste Anrufer im neuen Jahr war sehr aufgebracht. Er habe etwas über eBay-Kleinanzeigen angeboten. Ein Interessent habe sich daraufhin per E-Mail gemeldet und man habe sich über den Preis geeinigt. Am nächsten Tag habe es sich der Interessent aber anders überlegt. Der Anrufer wollte nun wissen, was er tun könne. Es […]Weiterlesen …

Aus Prinzip was last modified: Januar 3rd, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Ansprüche aus dem Jahr 2015, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen (z.B. Mietforderungen, Kaufpreisforderungen, Schadensersatzansprüche) verjähren am 31.12.2018 um Mitternacht. Die Verjährung kann gehemmt werden, in dem der Anspruch noch vor dem Jahreswechsel gerichtlich geltend gemacht wird. Dazu reicht bereits die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids. Haben Sie Ansprüche, deren Verjährung Sie verhindern möchten? Kontaktieren Sie mich […]Weiterlesen …

Verjährung abwehren! was last modified: Dezember 30th, 2018 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 1

Unlängst erhielt ich von einem Kollegen eine E-Mail mit folgendem Inhalt: Sehr geehrter Herr Kollege,Sie haben seinerzeit so einen wirklich guten Leitfaden für die ersten beA-Schritte verfasst. Gibt es eigentlich einen ähnlichen Leitfaden für den täglichen Gebrauch des beA? Ich stehe vor Fragen wie:  Sende ich an Gericht und gegnerische Kollegen in einem Schritt?  Oder […]Weiterlesen …

beA im Praxisbetrieb was last modified: Dezember 30th, 2018 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 1

Abofalle der Datenschutzauskunft-Zentrale Vor einiger Zeit habe ich an dieser Stelle über die unseriösen Praktiken der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) berichtet. Diese hat bekanntlich amtlich aussehende Faxe an Unternehmer verschickt, um den Empfängern unter dem Vorwand, vermeintliche datenschutzrechtliche Angaben einzuholen, einen Abo-Vertrag anzudrehen. Das ergab sich aber erst aus dem Kleingedruckten, was viele Empfänger erst zu spät […]Weiterlesen …

Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ): Die Rechnungen sind da was last modified: November 14th, 2018 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 13

Divorce Settlement Dear Sir/Madam My name is Anita Pirez.I am contacting your firm in regards to a divorce settlement with my ex husband Steve Pirez.who resides in your Country.We were based in United States,but i am still currently in United States.We had an out of court Agreement (Collaborative Law Agreement) for him to pay $180,450.00 […]Weiterlesen …

Kollegen aufgepasst: Die Scheckbetrüger sind wieder unterwegs was last modified: Juli 26th, 2019 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 1

Regelmäßige Verjährungsfrist, Verjährungsbeginn und Verjährungsende: Stichtag Silvester „Schatz, was machen wir eigentlich an Silvester?“ – „Mahnbescheide beantragen!“ Das Jahresende naht und damit droht die Verjährung alter Ansprüche, die nicht rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht werden. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Der Verjährungsbeginn richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach § […]Weiterlesen …

Verjährung an Silvester was last modified: September 20th, 2021 by raschwartmann
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