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Kategorie: Familienrecht

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Von Schwartmann

Abschlag vom Verfahrenswert Auf vielen Internetseiten, in denen von Rechtsanwälten die sogenannte Internet-Scheidung oder Online-Scheidung angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer einvernehmlichen Scheidung eine Kostenreduzierung durch einen Abschlag vom Verfahrenswert möglich ist. In der Tat wird dies von vielen Gerichten so gehandhabt, allerdings sollte man sich darauf nicht verlassen. Ein entsprechender Antrag […]Weiterlesen

Keine Kostenreduzierung bei einvernehmlicher Scheidung was last modified: Juli 9th, 2018 by Schwartmann
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Von Schwartmann

Anzeige gegen den Ehegatten Zeigt ein Ehegatte den anderen wegen einer angeblichen Straftat an, und wird das Ermittlungsverfahren später eingestellt, haftet der anzeigeerstattende Ehegatte nicht grundsätzlich auf Ersatz der seinem Ehepartner entstandenen Verteidigerkosten. Dies hat das OLG Dresden in einem Beschluss vom 14.05.2012 entschieden (Az: 21 UF 1377/11). Der Ehemann war zum 20.04.2010 aus der […]Weiterlesen

Ehegatten: Keine grundsätzliche Haftung bei Strafanzeige was last modified: Juli 9th, 2018 by Schwartmann
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Von Schwartmann

Gemeinsame Beratung beider Eheleute zur Scheidung Berät ein Anwalt beide Ehepartner, die in einer Scheidungssache zu ihm kommen, gemeinsam, muss er sie nach einer Entscheidung des BGH vom 19.09.2013 (IX-ZR 32212) vor der gemeinsamen Beratung zwingend belehren: Ein Anwalt darf im Grundsatz nur einen Ehepartner beraten. Bei einer gemeinsamen Beratung darf der Anwalt nicht mehr […]Weiterlesen

Gemeinsame Scheidungsberatung birgt Risiken was last modified: Juli 12th, 2018 by Schwartmann
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Von Schwartmann

Alleinige Nutzung der Ehewohnung Die alleinige Nutzung der Ehewohnung, an denen beiden Ehepartnern gemeinsam ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt ist, kann einen Vergütungsanspruch begründen, auch wenn der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte keine verwertbaren wirtschaftlichen Vorteile daraus ziehen kann. Das hat nun der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH in einem Beschluss vom 18.12.2013 […]Weiterlesen

Nutzungsentschädigung für Überlassung der Ehewohnung was last modified: Juli 9th, 2018 by Schwartmann
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Von Schwartmann

Die Kosten einer Scheidung und ihre Berechnung “Was kostet mich die Scheidung?” Diese Frage höre ich immer wieder, wenn ich beauftragt werde, das Scheidungsverfahren einzuleiten. Die Kosten einer Scheidung richten sich grundsätzlich nach dem Einkommen und Vermögen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages. Aus diesen Daten errechnet sich der sogenannte Verfahrenswert, der den […]Weiterlesen

Wie teuer ist eine Scheidung? was last modified: August 2nd, 2018 by Schwartmann
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Von Schwartmann

Scheitern der Ehe Regelmäßig sitzen Mandanten vor mir, die sich scheiden lassen möchten. Ich frage dann zunächst danach, ob sie bereits seit einem Jahr von ihrem Ehepartner getrennt leben. Denn das ist, außer in Härtefällen, erforderlich für eine Ehescheidung. Wird diese Frage bejaht, kläre ich, ob der Ehepartner mit der Scheidung einverstanden ist. Stimmt der […]Weiterlesen

Scheidung ohne Zustimmung des Ehepartners was last modified: März 10th, 2018 by Schwartmann
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Von Schwartmann

Man darf der Meinung sein, daß eine Ehe allein Mann und Frau vorbehalten bleiben muß. Das ist die bisher geltende Rechtslage. Man darf auch der entgegengesetzten Meinung sein, daß eine Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen muß. Wenn man diese Meinung vertritt und populistisch eine “Ehe für alle” gesetzlich verankern will, sollte man dabei aber […]Weiterlesen

Meinung: Diese “Ehe für alle” ist verfassungswidrig was last modified: Juli 2nd, 2017 by Schwartmann
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Von Schwartmann 2

Für eine hochschwangere Mandantin habe ich eine einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache erwirkt, nachdem ihr Exfreund ihr gegenüber handgreiflich geworden ist. Er darf sich ihr nun nicht mehr nähern oder Kontakt aufnehmen, sonst wird es sehr teuer für ihn. Die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Bonn wird ihm gestern per Gerichtsvollzieher zugestellt worden sein. Heute morgen […]Weiterlesen

Mit Anwälten rede ich nicht was last modified: März 27th, 2015 by Schwartmann
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Von Schwartmann

So schnell kann es gehen: Freitags noch glücklich verheiratet, Sonntags schon geschieden. Jedenfalls wenn man nach Facebook geht. Denn dort stand mein Beziehungsstatus urplötzlich auf “geschieden”, obwohl ich weiterhin brav meinen Ehering trage. Diese Änderung meiner Familienverhältnisse beruhte offenbar auf einem technischen Fehler, denn selbst wenn ich wollte: So schnell bin selbst ich nicht geschieden. […]Weiterlesen

Blitzscheidung durch Facebook was last modified: März 1st, 2018 by Schwartmann
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Stichtag Nach § 1384 BGB in der seit dem 01.09.2009 geltenden Fassung ist der Stichtag für die Berechnung des Endvermögens, im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei Scheidung der Ehe, der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Dies kann dazu führen, dass zum Zeitpunkt der Scheidung das Endvermögen geringer ausfällt, als bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, wenn z.B. Wertpapiere […]Weiterlesen

Zugewinnausgleich: Vermögensminderung nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages bleibt außer Betracht! was last modified: Februar 19th, 2018 by Schwartmann
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Von Schwartmann

Wechselseitige Scheidungsanträge Die Eheleute hatten nach Ablauf des Trennungsjahres wechselseitige Anträge auf Scheidung der Ehe gestellt. Sie schienen es also beide mit der beabsichtigten Scheidung sehr ernst zu meinen, denn immerhin reicht ja ein Antrag grundsätzlich aus – der andere Ehepartner muss dann lediglich zustimmen und benötigt dazu auch keinen Anwalt. Im vorliegenden Fall hatten […]Weiterlesen

Endgültige Versöhnung von kurzer Dauer was last modified: März 10th, 2018 by Schwartmann
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Von Schwartmann 5

Auf der Beratungsplattform frag-einen-anwalt.de sucht heute ein Scheidungswilliger aus Bayern Antworten. Davon abgesehen, dass er für insgesamt zwölf nicht unbedingt einfach zu beantwortende Fragen nur den Mindesteinsatz anbietet, scheint er auch grundsätzliche Probleme mit den Rechten und Pflichten eines Anwaltes zu haben.  So schreibt er: “Wir wollten die Scheidung zusammen mit einem Rechtsanwalt regeln, doch […]Weiterlesen

Nur auf Nachfrage was last modified: März 9th, 2012 by Schwartmann
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Von Schwartmann

Meine Mandantin hat sich von ihrem Ehemann getrennt. Er zog daraufhin aus. Zum Abschied hat er sie verprügelt und ihr Notebook und diverse persönliche Unterlagen mitgenommen. Es versteht sich von selbst, dass er seitdem natürlich auch keinen Unterhalt zahlt. Auch nicht für die drei kleinen Kinder der Familie. Meine Mandantin, die nur knapp 700 EUR […]Weiterlesen

Neuland was last modified: Januar 26th, 2012 by Schwartmann
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Von Schwartmann 1

Nur ein Anwalt erforderlich Sind sich Eheleute einig, dass die Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und keine streitigen Punkte zu klären sind (z.B. Unterhalt, Sorgerecht etc.), empfiehlt sich die Beauftragung eines Anwaltes, der für den Antragsteller die Scheidung einreicht. Denn nur der Antragsteller muss im Verfahren anwaltlich vertreten sein. Es reicht aus, […]Weiterlesen

Ablauf einer einvernehmlichen Ehescheidung was last modified: August 2nd, 2018 by Schwartmann
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Von Schwartmann

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09 ) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhalts Regresses gegen den leiblichen Vater bejaht. Der Entscheidung des für das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien des Rechtsstreits lebten […]Weiterlesen

Unterhaltsregress: BGH bejaht Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter was last modified: November 9th, 2011 by Schwartmann
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Von Schwartmann

Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten ausschließlich an die in der Wohnung verbliebene Ex-Ehefrau, kann davon ausgegangen werden, dass der ursprüngliche Mieter stillschweigend aus dem Mietverhältnis entlassen […]Weiterlesen

AG Bonn: Stillschweigende Entlassung aus dem Mietverhältnis nach 27 Jahren was last modified: Oktober 20th, 2011 by Schwartmann
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Von Schwartmann

Volljährigenunterhalt Mit Eintritt der Volljährigkeit werden beide Elternteile des unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB barunterhaltspflichtig. Die Höhe des jeweils zu zahlenden Unterhaltes errechnet sich entsprechend der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Elternteils, also entsprechend dem jeweiligen Anteil eines Elternteiles am Gesamteinkommen der Eltern. Der bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann das unterhaltsberechtigte Kind […]Weiterlesen

Zur Abänderung eines Unterhaltstitels bei Volljährigkeit des Kindes was last modified: Juli 10th, 2017 by Schwartmann
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Die Kosten eines Scheidungsverfahrens beinhalten in der Regel auch die Kosten für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich – also den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Altersanwartschaften. Nach § 50 FamFG errechnet sich der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs aus der Anzahl der zu berücksichtigenden Anrechte. Zu berücksichtigen sind alle bestehenden und dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterliegenden […]Weiterlesen

Versorgungsausgleich: Zur Berechnung des Verfahrenswertes was last modified: Februar 18th, 2018 by Schwartmann
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Von Schwartmann

Auskünfte zum Versorgungsausgleich sind auch zu erteilen, wenn der Scheidungsantrag nach Auffassung des Antragsgegners unbegründet ist. Das hat nun das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 21.06.2011 (Az.: 14 WF 114/11) entschieden. Der Entscheidung zugrunde lag die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen eine Zwangsgeldfestsetzung durch das Familiengericht, weil sie der Aufforderung, Auskünfte zum Versorgungsausgleich zu erteilen, […]Weiterlesen

OLG Oldenburg: Auskunft zum Versorgungsausgleich wird auch geschuldet, wenn Trennungsjahr streitig ist was last modified: Februar 20th, 2018 by Schwartmann
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Von Schwartmann

Der XII. Senat des Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein titulierter nachehelicher Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder befristet werden kann (Urteil vom 29. Juni 2011 – XII ZR 157/09). In dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt hatten die Eheleute im Rahmen des Scheidungsverfahrens 1985 eine nacheheliche Unterhaltszahlung von 3500 DM (= 1.789,52 €) vereinbart. Schon […]Weiterlesen

BGH: Zur Herabsetzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel was last modified: Juli 11th, 2011 by Schwartmann
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