Keine Abweichung von Umgangsregelung wegen Covid-19

Von: raschwartmann 9. September 20200

Covid-19 wirkt sich auch besonders auf das Familienrecht aus. Das OLG Frankfurt am Main musste darüber entscheiden, ob wegen der Corona-Pandemie von einer gerichtlich beschlossenen Umgangsregelung abgewichen werden durfte. Das Gericht lehnte dies ab. Aus der Pressemitteilung des OLG: Der Umgang des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vaters mit dem 10-jährigen Kind der Eltern war […]Weiterlesen …

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Wie lange dauert eine Scheidung?

Von: raschwartmann 8. November 20191

Wie lange dauert eigentlich eine Scheidung? Diese Frage lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Die Verfahrensdauer unterscheidet sich für streitige und einvernehmliche Scheidungsverfahren erheblich. Das liegt natürlich in der Natur der Sache. Streitige Scheidung Eine streitige Scheidung, in der beide Parteien über Unterhalt, Zugewinn und Vermögen streiten, kann durchaus einige Jahre dauern. Das Gericht muss […]Weiterlesen …

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Trennung: Wer bekommt den Hund?

Von: raschwartmann 5. November 20190

Wer bekommt bei einer Trennung den Hund? Einen interessanten Streit musste nun das Familiengericht München entscheiden, der in dieser Form sicherlich immer wieder im Rahmen einer Trennung oder Scheidung vorkommen dürfte: Wer bekommt bei einer Trennung eigentlich die geliebten Haustiere? Das ist gar nicht so einfach zu entscheiden, denn es kommt, wie immer, auf den […]Weiterlesen …

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Scheidung: Trennungsjahr in der Ehewohnung?

Von: raschwartmann 16. März 20191

Trennungsjahr in der Ehewohnung Wer sich scheiden lassen möchte, muß zuvor ein Jahr von seinem Ehepartner getrennt leben. Der Gesetzgeber möchte damit übereilten Scheidungen einen Riegel vorschieben und den Ehepartnern Gelegenheit geben, sich eine Scheidung, die ja erhebliche Auswirkungen hat, genau zu überlegen. Wenig bekannt ist, daß dieses Trennungsjahr grundsätzlich auch in der Ehewohnung absolviert […]Weiterlesen …

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Keine Kostenreduzierung bei einvernehmlicher Scheidung

Von: raschwartmann 15. Juli 20180

Abschlag vom Verfahrenswert Auf vielen Internetseiten, in denen von Rechtsanwälten die sogenannte Internet-Scheidung oder Online-Scheidung angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass im Falle einer einvernehmlichen Scheidung eine Kostenreduzierung durch einen Abschlag vom Verfahrenswert möglich ist. In der Tat wird dies von vielen Gerichten so gehandhabt, allerdings sollte man sich darauf nicht verlassen. Ein entsprechender Antrag […]Weiterlesen …

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Ehegatten: Keine grundsätzliche Haftung bei Strafanzeige

Von: raschwartmann 13. Juli 20180

Anzeige gegen den Ehegatten Zeigt ein Ehegatte den anderen wegen einer angeblichen Straftat an, und wird das Ermittlungsverfahren später eingestellt, haftet der anzeigeerstattende Ehegatte nicht grundsätzlich auf Ersatz der seinem Ehepartner entstandenen Verteidigerkosten. Dies hat das OLG Dresden in einem Beschluss vom 14.05.2012 entschieden (Az: 21 UF 1377/11). Der Ehemann war zum 20.04.2010 aus der […]Weiterlesen …

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Gemeinsame Scheidungsberatung birgt Risiken

Von: raschwartmann 11. Juli 20180

Gemeinsame Beratung beider Eheleute zur Scheidung Berät ein Anwalt beide Ehepartner, die in einer Scheidungssache zu ihm kommen, gemeinsam, muss er sie nach einer Entscheidung des BGH vom 19.09.2013 (IX-ZR 32212) vor der gemeinsamen Beratung zwingend belehren: Ein Anwalt darf im Grundsatz nur einen Ehepartner beraten. Bei einer gemeinsamen Beratung darf der Anwalt nicht mehr […]Weiterlesen …

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Nutzungsentschädigung für Überlassung der Ehewohnung

Von: raschwartmann 10. Juli 20180

Alleinige Nutzung der Ehewohnung Die alleinige Nutzung der Ehewohnung, an denen beiden Ehepartnern gemeinsam ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt ist, kann einen Vergütungsanspruch begründen, auch wenn der in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte keine verwertbaren wirtschaftlichen Vorteile daraus ziehen kann. Das hat nun der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH in einem Beschluss vom 18.12.2013 […]Weiterlesen …

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Was kostet eine Scheidung?

Von: raschwartmann 9. Juli 20181

Die Kosten einer Scheidung und ihre Berechnung “Was kostet mich die Scheidung?” Diese Frage höre ich natürlich immer wieder, wenn ich beauftragt werde, das Scheidungsverfahren einzuleiten. Die Kosten einer Scheidung richten sich grundsätzlich nach dem Einkommen und Vermögen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages. Aus diesen Daten errechnet sich der sogenannte Verfahrenswert, der […]Weiterlesen …

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Scheidung ohne Zustimmung des Ehepartners

Von: raschwartmann 11. März 20182

Scheitern der Ehe Regelmäßig sitzen Mandanten vor mir, die sich scheiden lassen möchten. Ich frage dann zunächst danach, ob sie bereits seit einem Jahr von ihrem Ehepartner getrennt leben. Denn das Trennungsjahr ist, außer in Härtefällen, erforderlich für eine Ehescheidung. Wird diese Frage bejaht, kläre ich, ob der Ehepartner mit der Scheidung einverstanden ist. Stimmt […]Weiterlesen …

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Meinung: Diese “Ehe für alle” ist verfassungswidrig

Von: raschwartmann 1. Juli 20170

Man darf der Meinung sein, daß eine Ehe allein Mann und Frau vorbehalten bleiben muß. Das ist die bisher geltende Rechtslage. Man darf auch der entgegengesetzten Meinung sein, daß eine Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen muß. Wenn man diese Meinung vertritt und populistisch eine “Ehe für alle” gesetzlich verankern will, sollte man dabei aber […]Weiterlesen …

Meinung: Diese “Ehe für alle” ist verfassungswidrig was last modified: Juli 2nd, 2017 by raschwartmann

Mit Anwälten rede ich nicht

Von: raschwartmann 27. März 20152

Für eine hochschwangere Mandantin habe ich eine einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache erwirkt, nachdem ihr Exfreund ihr gegenüber handgreiflich geworden ist. Er darf sich ihr nun nicht mehr nähern oder Kontakt aufnehmen, sonst wird es sehr teuer für ihn. Die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Bonn wird ihm gestern per Gerichtsvollzieher zugestellt worden sein. Heute morgen […]Weiterlesen …

Mit Anwälten rede ich nicht was last modified: März 27th, 2015 by raschwartmann

Blitzscheidung durch Facebook

Von: raschwartmann 15. April 20130

So schnell kann es gehen: Freitags noch glücklich verheiratet, Sonntags schon geschieden. Jedenfalls wenn man nach Facebook geht. Denn dort stand mein Beziehungsstatus urplötzlich auf “geschieden”, obwohl ich weiterhin brav meinen Ehering trage. Diese Änderung meiner Familienverhältnisse beruhte offenbar auf einem technischen Fehler, denn selbst wenn ich wollte: So schnell bin selbst ich nicht geschieden. […]Weiterlesen …

Blitzscheidung durch Facebook was last modified: März 1st, 2018 by raschwartmann

Zugewinnausgleich: Vermögensminderung nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages bleibt außer Betracht!

Von: raschwartmann 16. August 20121

Stichtag Nach § 1384 BGB in der seit dem 01.09.2009 geltenden Fassung ist der Stichtag für die Berechnung des Endvermögens, im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei Scheidung der Ehe, der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Dies kann dazu führen, dass zum Zeitpunkt der Scheidung das Endvermögen geringer ausfällt, als bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, wenn z.B. Wertpapiere […]Weiterlesen …

Zugewinnausgleich: Vermögensminderung nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages bleibt außer Betracht! was last modified: Februar 19th, 2018 by raschwartmann

Endgültige Versöhnung von kurzer Dauer

Von: raschwartmann 20. Juni 20120

Wechselseitige Scheidungsanträge Die Eheleute hatten nach Ablauf des Trennungsjahres wechselseitige Anträge auf Scheidung der Ehe gestellt. Sie schienen es also beide mit der beabsichtigten Scheidung sehr ernst zu meinen, denn immerhin reicht ja ein Antrag grundsätzlich aus – der andere Ehepartner muss dann lediglich zustimmen und benötigt dazu auch keinen Anwalt. Im vorliegenden Fall hatten […]Weiterlesen …

Endgültige Versöhnung von kurzer Dauer was last modified: März 10th, 2018 by raschwartmann

Nur auf Nachfrage

Von: raschwartmann 9. März 20125

Auf der Beratungsplattform frag-einen-anwalt.de sucht heute ein Scheidungswilliger aus Bayern Antworten. Davon abgesehen, dass er für insgesamt zwölf nicht unbedingt einfach zu beantwortende Fragen nur den Mindesteinsatz anbietet, scheint er auch grundsätzliche Probleme mit den Rechten und Pflichten eines Anwaltes zu haben. So schreibt er: “Wir wollten die Scheidung zusammen mit einem Rechtsanwalt regeln, doch […]Weiterlesen …

Nur auf Nachfrage was last modified: März 9th, 2012 by raschwartmann

Neuland

Von: raschwartmann 26. Januar 20120

Meine Mandantin hat sich von ihrem Ehemann getrennt. Er zog daraufhin aus. Zum Abschied hat er sie verprügelt und ihr Notebook und diverse persönliche Unterlagen mitgenommen. Es versteht sich von selbst, dass er seitdem natürlich auch keinen Unterhalt zahlt. Auch nicht für die drei kleinen Kinder der Familie. Meine Mandantin, die nur knapp 700 EUR […]Weiterlesen …

Neuland was last modified: Januar 26th, 2012 by raschwartmann

Ablauf einer einvernehmlichen Ehescheidung

Von: raschwartmann 22. Januar 20122

Nur ein Anwalt erforderlich Sind sich Eheleute einig, dass die Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und keine streitigen Punkte zu klären sind (z.B. Unterhalt, Sorgerecht etc.), empfiehlt sich die Beauftragung eines Anwaltes, der für den Antragsteller die Scheidung einreicht. Denn nur der Antragsteller muss im Verfahren anwaltlich vertreten sein. Es reicht aus, […]Weiterlesen …

Ablauf einer einvernehmlichen Ehescheidung was last modified: Oktober 6th, 2020 by raschwartmann

Unterhaltsregress: BGH bejaht Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter

Von: raschwartmann 9. November 20110

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09 ) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhalts Regresses gegen den leiblichen Vater bejaht. Der Entscheidung des für das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien des Rechtsstreits lebten […]Weiterlesen …

Unterhaltsregress: BGH bejaht Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter was last modified: November 9th, 2011 by raschwartmann

AG Bonn: Stillschweigende Entlassung aus dem Mietverhältnis nach 27 Jahren

Von: raschwartmann 20. Oktober 20110

Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten ausschließlich an die in der Wohnung verbliebene Ex-Ehefrau, kann davon ausgegangen werden, dass der ursprüngliche Mieter stillschweigend aus dem Mietverhältnis entlassen […]Weiterlesen …

AG Bonn: Stillschweigende Entlassung aus dem Mietverhältnis nach 27 Jahren was last modified: Oktober 20th, 2011 by raschwartmann

Kategorie: Familienrecht