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Kategorie: Internetrecht

Von: raschwartmann 1

Verkäufern auf eBay ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln zu empfehlen, künftig die Kaufpreiszahlung per Vorkasse ausdrücklich zu vereinbaren. Denn dann müssen sie im Falle der Nichtzahlung des Kaufpreises keine Zug-um-Zug-Verurteilung beantragen. Das Gericht entschied wie folgt: Kann der Verkäufer also nach dieser Rechtsprechung bei entsprechender Vereinbarung Vorkasse verlangen, vereinfacht dies die Zwangsvollstreckung natürlich […]Weiterlesen …

eBay-Kauf mit Vorkasse: Keine Zug-um-Zug-Verurteilung möglich was last modified: Oktober 30th, 2014 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 5

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Portal “gewerbeauskunft-zentrale.de” betreibt, bedient sich seit einiger Zeit der Dienste des Kölner Kollegen Michael Sertsöz, der sich zuvor bereits einen Namen als Strafverteidiger in Islamistenprozessen gemacht hat. Begründeter und fundierter werden die Forderungen der GEW dadurch jedoch nicht. Die Schreiben des Kollegen zeichnen sich zunächst dadurch aus, dass sie […]Weiterlesen …

Post von Michael Sertsöz was last modified: September 30th, 2014 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 5

Man kann es leider nicht oft genug sagen und schreiben, denn immer noch fallen viele Empfänger solcher E-Mails darauf rein: Abmahnungen kommen zwar manchmal vorab per E-Mail, aber nicht als ZIP-Datei. Wer eine solche E-Mail erhält, sollte sie umgehend entsorgen und auf keinen Fall den Anhang öffnen, denn darin versteckt sich weder eine Rechnung noch […]Weiterlesen …

Abmahnungen kommen nicht als ZIP-Datei was last modified: September 22nd, 2017 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 1

Kaufvertrag über eBay Mein Mandant hat über eBay einen Bogen verkauft. Dieser gefiel dem Käufer allerdings nicht und er behauptete Mängel. Der Bogen sei fehlerhaft verarbeitet und befände sich entgegen der Artikelbeschreibung nicht in einem “Top Zustand”. Der Käufer erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte sein Geld zurück, immerhin 630 EUR. Wir ließen es […]Weiterlesen …

Gewährleistungsansprüche: “Top-Zustand” ist keine Zusicherung was last modified: September 6th, 2020 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Für Anwälte gilt bekanntlich eine Pflicht zur Verschwiegenheit: Sie dürfen ihnen anvertraute Mandantengeheimnisse nicht öffentlich preisgeben. Im Lichte der Enthüllungen über die illegalen Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste sehe ich es als unbedingte anwaltliche Pflicht an, meinen Mandanten die Möglichkeit einer verschlüsselten E-Mail-Kommunikation anzubieten. Es mag ja sein, dass Sie denken: Ich habe nichts […]Weiterlesen …

Ab sofort im Angebot: OpenPGP Verschlüsselung was last modified: März 2nd, 2018 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 7

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf unterlag heute erneut die GWE Wirtschaftsinformations GmbH durch Versäumnisurteil. Sie muss nun 569,08 EUR plus Zinsen an den Kläger zurückzahlen, der erst nach Unterschrift auf das übersendete Standardformular und Zahlung der folgenden Rechnung erfahren hatte, dass er dazu gar nicht verpflichtet gewesen war, weil zwischen ihm und der GWE kein Vertrag […]Weiterlesen …

Gewerbeauskunft-Zentrale: GWE muss 569,08 EUR zurückzahlen! was last modified: Februar 26th, 2018 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Eine ratsuchende Neumandantin schrieb mir, dass sie bei eBay als private Verkäuferin tätig sei und nun von einem gewerblichen Verkäufer u.a. folgende Zeilen erhalten habe: Guten Tag, wir melden uns wegen einem sehr ernsten Thema. Bereits zwei Anwälte haben uns auf Ihre Angebote hingewiesen. Wir melden uns aus Freundlichkeit bei Ihnen, da Sie möglicherweise nicht […]Weiterlesen …

Wenn Anwälte spammen was last modified: September 30th, 2013 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Negative Bewertungen von eBay-Transaktionen können für Verkäufer existenzbedrohend sein. Treten sie vereinzelt auf, können sie neue Kunden verunsichern oder gar vom Kauf abhalten, gehäuft führen sie gar oft dazu, dass der Verkäufer seinen Top-Seller-Status verliert oder sein Konto sogar ganz von eBay vom weiteren Handel auf der Plattform ausgeschlossen wird. Gegen schlechte Bewertungen können sich […]Weiterlesen …

Rechtsschutz gegen unberechtigte Negativbewertungen was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Mein Mandant hatte am 18.06.2012 bei ebay.de ein Smartphone zum Verkauf angeboten. Am 20.06.2012 beendete er das Angebot vorzeitig, obwohl bereits ein Gebot über 1 EUR vorlag. Der Mandant berief sich darauf, dass der Artikel nach Angebotserstellung beschädigt wurde. Tatsächlich war ihm das Smartphone beim Staubwischen vom Schrank gefallen, wobei das Display zerbrach. In der […]Weiterlesen …

AG Krefeld: Vorzeitige Beendigung eines eBay-Angebots bei Beschädigung des Artikels was last modified: Juni 13th, 2013 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Der Inhaber eines eBay-Kontos haftet nicht, wenn sein Mitgliedskonto mithilfe einer Schadsoftware gehackt wurde und ein unbefugter Dritter darüber ohne Kenntnis des Kontoinhabers Käufe getätigt hat. Dies entschied nun das Landgericht Gießen Landgericht Gießen in einem Urteil vom 14.03.2013 (Az.: 1 S 337/12). In dem vorliegenden Fall hatte ein Hacker sich Zugang zum Konto des […]Weiterlesen …

LG Gießen: Keine Haftung für gehackten eBay-Account was last modified: Mai 7th, 2013 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Gestern rief mich eine aufgeregte Dame an: Sie habe bei eBay ihr altes iPhone 4 angeboten, und als sie es nach Angebotsstart aus dem Schrank geholt habe, sei es ihr aus der Hand gerutscht und die Treppe heruntergefallen und beschädigt worden. Sie habe darauf hin die Auktion abgebrochen, und nun wolle doch tatsächlich der bis […]Weiterlesen …

Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen Beschädigung was last modified: Januar 22nd, 2013 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 5

Regelmäßig bekomme ich Anfragen von genervten und unsicheren eBay-Verkäufern, deren Kunden sich nach Abgabe des Höchstgebotes und Auktionsablauf nicht mehr verpflichtet fühlen, den Kaufpreis zu zahlen und den erworbenen Artikel abzunehmen. Besonders häufig scheint das bei PKW-Angeboten vorzukommen: Der Verkäufer wartet vergeblich auf die Abholung und Bezahlung des Fahrzeuges. Der Käufer meldet sich entweder überhaupt […]Weiterlesen …

eBay-Kaufvertrag: Was tun, wenn der Käufer sich auf ein Rücktrittsrecht beruft und nicht zahlen will? was last modified: Februar 22nd, 2018 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Mein Mandant verkauft über ebay.de seine gebrauchte Stereoanlage für 800 EUR. Der Käufer sitzt in Spanien. Gezahlt wird über PayPal und im Anschluss daran die Stereoanlage ordnungsgemäß verpackt und verschickt. Nach Erhalt meldet sich der Käufer: Die Stereoanlage sei defekt, dieses und jenes funktioniere nicht. Er werde die Anlage zurückschicken. Mein Mandant sagt, nun gut, […]Weiterlesen …

PayPal und Weihwasser was last modified: September 13th, 2017 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 1

Der Bundesgerichtshof dürfte mit einer aktuellen Entscheidung den Herausgebern und Betreibern von Internet-Branchenverzeichnissen, die mit Formularen den Eindruck einer kostenlosen Aktualisierung von Einträgen erwecken, welche sich dann als teure Aufträge erweisen, einen empfindlichen Dämpfer verpasst haben. Der VII. Zivilsenat (Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11) musste über die Forderung der Betreiberin eines […]Weiterlesen …

BGH: Kostenpflichtigkeit der Eintragung in Internet-Branchenverzeichnisse überraschend und unwirksam was last modified: Juli 27th, 2012 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 4

Das Amtsgericht Köln hatte meinen Mandanten dazu verurteilt, die folgende negative Bewertung einer eBay-Transaktion entfernen zu lassen: “VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! Keine Einsicht! Strafanzeige!”. Mein Mandant hatte zuvor einen Jahrgang Micky-Maus-Hefte erworben, der vom Verkäufer wie folgt beworben worden war: “Micky Maus 1995 – fast kompl. Sammlung BEILAGEN”. Der betreffende Jahrgang hatte […]Weiterlesen …

LG Köln: “Vorsicht, Nepperei! keine Einsicht! Strafanzeige!” stellt eine zulässige eBay-Bewertung dar was last modified: Februar 26th, 2018 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 2

Derzeit vertrete ich mehrere Mandanten, die auf eBay.de als gewerblicher Händler tätig sind und deren Konto dort eingeschränkt bzw. vom Verkauf ausgeschlossen wurde. Was dies für Händler bedeutet, die ihren Hauptumsatz über ebay.de generieren, dürfte klar sein. Der schnelle Ruin droht. Um so mehr habe ich mich gestern über eine Nachricht von eBay gefreut, in […]Weiterlesen …

Zweimal eBay.de was last modified: März 1st, 2018 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 45

Der Axel-Springer-Verlag hat nun also, wie angekündigt, am heutigen 23. Juni 2012 eine Gratis-BILD-Zeitung an alle Haushalte in Deutschland verteilt, die dem nicht ausdrücklich widersprochen hatten. Wie u.a. hier und hier berichtet wurde, beabsichtigte der Verlag aufgrund der zahlreichen Widersprüche, allen, die dem Zugang der heutigen Gratis-BILD widersprochen haben, stattdessen einen roten Umschlag zuzustellen. Daran […]Weiterlesen …

Ein roter Umschlag ohne BILD was last modified: März 1st, 2018 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 3

Wie bildblog.de berichtet, plant die Axel Springer AG weiterhin die Zwangsbeglückung der Bevölkerung mit einer Gratis-Ausgabe der BILD-“Zeitung” am 23.06.2012. Ich habe darüber bereits hier und hier berichtet. Wer von dem Vorhaben des Verlages erst jetzt erfahren hat und sich dieses Blatt nicht aufzwingen lassen möchte, hat noch eine knappe Woche Zeit, dies dem Verlag […]Weiterlesen …

Keine Gratis-BILD: Der Countdown läuft was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 2

Die Frankfurter Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt regelmäßig Urheberrechtsverletzungen an Musikstücken abmahnen, an denen ihr Rechte zustehen. In letzter Zeit waren dies zum Beispiel die Werke “Nur in meinem Kopf” des Musikers Andreas Bourani oder das Stück “Storytime” der Band Nightwish. Mir liegen mehrere Abmahnungen im Auftrag der DigiProtect durch die […]Weiterlesen …

Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect reduziert Forderungen deutlich was last modified: Mai 22nd, 2012 by raschwartmann
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Von: raschwartmann 0

Das Amtsgericht Ahlen musste sich mit folgendem Rechtsstreit befassen: Die Klägerin kaufte über eBay bei der Beklagten eine Armbanduhr zum Kaufpreis von 1.800 EUR. Nach Erhalt der Uhr musste sie feststellen, dass das Armband der Uhr zu klein und defekt war. Mit der Beklagten einigte sie sich darauf, dass die Beklagte prüfen sollte, ob eine […]Weiterlesen …

Fernabsatz: Widerrufsrecht wird nicht durch Reparaturauftrag ausgeschlossen was last modified: Mai 16th, 2012 by raschwartmann
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