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Kategorie: Internetrecht

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By Schwartmann 7

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf unterlag heute erneut die GWE Wirtschaftsinformations GmbH durch Versäumnisurteil. Sie muss nun 569,08 EUR plus Zinsen an den Kläger zurückzahlen, der erst nach Unterschrift auf das übersendete Standardformular und Zahlung der folgenden Rechnung erfahren hatte, dass er dazu gar nicht verpflichtet gewesen war, weil zwischen ihm und der GWE kein Vertrag […]Continue reading

Gewerbeauskunft-Zentrale: GWE muss 569,08 EUR zurückzahlen! was last modified: Februar 26th, 2018 by Schwartmann
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By Schwartmann

Eine ratsuchende Neumandantin schrieb mir, dass sie bei eBay als private Verkäuferin tätig sei und nun von einem gewerblichen Verkäufer u.a. folgende Zeilen erhalten habe: Guten Tag, wir melden uns wegen einem sehr ernsten Thema. Bereits zwei Anwälte haben uns auf Ihre Angebote hingewiesen. Wir melden uns aus Freundlichkeit bei Ihnen, da Sie möglicherweise nicht […]Continue reading

Wenn Anwälte spammen was last modified: September 30th, 2013 by Schwartmann
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By Schwartmann

Negative Bewertungen von eBay-Transaktionen können für Verkäufer existenzbedrohend sein. Treten sie vereinzelt auf, können sie neue Kunden verunsichern oder gar vom Kauf abhalten, gehäuft führen sie gar oft dazu, dass der Verkäufer seinen Top-Seller-Status verliert oder sein Konto sogar ganz von eBay vom weiteren Handel auf der Plattform ausgeschlossen wird. Gegen schlechte Bewertungen können sich […]Continue reading

Rechtsschutz gegen unberechtigte Negativbewertungen was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann
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By Schwartmann

Mein Mandant hatte am 18.06.2012 bei ebay.de ein Smartphone zum Verkauf angeboten. Am 20.06.2012 beendete er das Angebot vorzeitig, obwohl bereits ein Gebot über 1 EUR vorlag. Der Mandant berief sich darauf, dass der Artikel nach Angebotserstellung beschädigt wurde. Tatsächlich war ihm das Smartphone beim Staubwischen vom Schrank gefallen, wobei das Display zerbrach. In der […]Continue reading

AG Krefeld: Vorzeitige Beendigung eines eBay-Angebots bei Beschädigung des Artikels was last modified: Juni 13th, 2013 by Schwartmann
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By Schwartmann

Der Inhaber eines eBay-Kontos haftet nicht, wenn sein Mitgliedskonto mithilfe einer Schadsoftware gehackt wurde und ein unbefugter Dritter darüber ohne Kenntnis des Kontoinhabers Käufe getätigt hat. Dies entschied nun das Landgericht Gießen Landgericht Gießen in einem Urteil vom 14.03.2013 (Az.: 1 S 337/12). In dem vorliegenden Fall hatte ein Hacker sich Zugang zum Konto des […]Continue reading

LG Gießen: Keine Haftung für gehackten eBay-Account was last modified: Mai 7th, 2013 by Schwartmann
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By Schwartmann

Gestern rief mich eine aufgeregte Dame an: Sie habe bei eBay ihr altes iPhone 4 angeboten, und als sie es nach Angebotsstart aus dem Schrank geholt habe, sei es ihr aus der Hand gerutscht und die Treppe heruntergefallen und beschädigt worden. Sie habe darauf hin die Auktion abgebrochen, und nun wolle doch tatsächlich der bis […]Continue reading

Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen Beschädigung was last modified: Januar 22nd, 2013 by Schwartmann
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By Schwartmann 5

Regelmäßig bekomme ich Anfragen von genervten und unsicheren eBay-Verkäufern, deren Kunden sich nach Abgabe des Höchstgebotes und Auktionsablauf nicht mehr verpflichtet fühlen, den Kaufpreis zu zahlen und den erworbenen Artikel abzunehmen. Besonders häufig scheint das bei PKW-Angeboten vorzukommen: Der Verkäufer wartet vergeblich auf die Abholung und Bezahlung des Fahrzeuges. Der Käufer meldet sich entweder überhaupt […]Continue reading

eBay-Kaufvertrag: Was tun, wenn der Käufer sich auf ein Rücktrittsrecht beruft und nicht zahlen will? was last modified: Februar 22nd, 2018 by Schwartmann
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By Schwartmann

Mein Mandant verkauft über ebay.de seine gebrauchte Stereoanlage für 800 EUR. Der Käufer sitzt in Spanien. Gezahlt wird über PayPal und im Anschluss daran die Stereoanlage ordnungsgemäß verpackt und verschickt. Nach Erhalt meldet sich der Käufer: Die Stereoanlage sei defekt, dieses und jenes funktioniere nicht. Er werde die Anlage zurückschicken. Mein Mandant sagt, nun gut, […]Continue reading

PayPal und Weihwasser was last modified: September 13th, 2017 by Schwartmann
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By Schwartmann 1

Der Bundesgerichtshof dürfte mit einer aktuellen Entscheidung den Herausgebern und Betreibern von Internet-Branchenverzeichnissen, die mit Formularen den Eindruck einer kostenlosen Aktualisierung von Einträgen erwecken, welche sich dann als teure Aufträge erweisen, einen empfindlichen Dämpfer verpasst haben. Der VII. Zivilsenat (Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11) musste über die Forderung der Betreiberin eines […]Continue reading

BGH: Kostenpflichtigkeit der Eintragung in Internet-Branchenverzeichnisse überraschend und unwirksam was last modified: Juli 27th, 2012 by Schwartmann
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By Schwartmann 4

Das Amtsgericht Köln hatte meinen Mandanten dazu verurteilt, die folgende negative Bewertung einer eBay-Transaktion entfernen zu lassen: “VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! Keine Einsicht! Strafanzeige!”. Mein Mandant hatte zuvor einen Jahrgang Micky-Maus-Hefte erworben, der vom Verkäufer wie folgt beworben worden war: “Micky Maus 1995 – fast kompl. Sammlung BEILAGEN”. Der betreffende Jahrgang hatte […]Continue reading

LG Köln: “Vorsicht, Nepperei! keine Einsicht! Strafanzeige!” stellt eine zulässige eBay-Bewertung dar was last modified: Februar 26th, 2018 by Schwartmann
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By Schwartmann 2

Derzeit vertrete ich mehrere Mandanten, die auf eBay.de als gewerblicher Händler tätig sind und deren Konto dort eingeschränkt bzw. vom Verkauf ausgeschlossen wurde. Was dies für Händler bedeutet, die ihren Hauptumsatz über ebay.de generieren, dürfte klar sein. Der schnelle Ruin droht. Um so mehr habe ich mich gestern über eine Nachricht von eBay gefreut, in […]Continue reading

Zweimal eBay.de was last modified: März 1st, 2018 by Schwartmann
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By Schwartmann 45

Der Axel-Springer-Verlag hat nun also, wie angekündigt, am heutigen 23. Juni 2012 eine Gratis-BILD-Zeitung an alle Haushalte in Deutschland verteilt, die dem nicht ausdrücklich widersprochen hatten. Wie u.a. hier und hier berichtet wurde, beabsichtigte der Verlag aufgrund der zahlreichen Widersprüche, allen, die dem Zugang der heutigen Gratis-BILD widersprochen haben, stattdessen einen roten Umschlag zuzustellen. Daran […]Continue reading

Ein roter Umschlag ohne BILD was last modified: März 1st, 2018 by Schwartmann
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By Schwartmann 3

Wie bildblog.de berichtet, plant die Axel Springer AG weiterhin die Zwangsbeglückung der Bevölkerung mit einer Gratis-Ausgabe der BILD-“Zeitung” am 23.06.2012. Ich habe darüber bereits hier und hier berichtet. Wer von dem Vorhaben des Verlages erst jetzt erfahren hat und sich dieses Blatt nicht aufzwingen lassen möchte, hat noch eine knappe Woche Zeit, dies dem Verlag […]Continue reading

Keine Gratis-BILD: Der Countdown läuft was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann
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By Schwartmann

In einer auf eBay verwendeten Widerrufsbelehrung stieß ich auf folgenden Satz: “Im Falle eines Widerrufs berechnen wir für zurück gesendete Artikel (Retouren) bis zu einem Warenwert von 150,00 Euro 10% des Verkaufspreis und ab 150,00 Euro Warenwert 15,00 Euro als Aufwandspauschale.” Es ist offensichtlich, dass Kunden mit einer solchen Klausel von der Ausübung ihres Widerrufsrechts […]Continue reading

Widerrufsaufwandspauschale was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann
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By Schwartmann 2

Die Frankfurter Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt regelmäßig Urheberrechtsverletzungen an Musikstücken abmahnen, an denen ihr Rechte zustehen. In letzter Zeit waren dies zum Beispiel die Werke “Nur in meinem Kopf” des Musikers Andreas Bourani oder das Stück “Storytime” der Band Nightwish. Mir liegen mehrere Abmahnungen im Auftrag der DigiProtect durch die […]Continue reading

Filesharing-Abmahnungen: DigiProtect reduziert Forderungen deutlich was last modified: Mai 22nd, 2012 by Schwartmann
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By Schwartmann

Das Amtsgericht Ahlen musste sich mit folgendem Rechtsstreit befassen: Die Klägerin kaufte über eBay bei der Beklagten eine Armbanduhr zum Kaufpreis von 1.800 EUR. Nach Erhalt der Uhr musste sie feststellen, dass das Armband der Uhr zu klein und defekt war. Mit der Beklagten einigte sie sich darauf, dass die Beklagte prüfen sollte, ob eine […]Continue reading

Fernabsatz: Widerrufsrecht wird nicht durch Reparaturauftrag ausgeschlossen was last modified: Mai 16th, 2012 by Schwartmann
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By Schwartmann

Liebes eBuero.de, ja, wir hatten einmal eine schöne gemeinsame Zeit miteinander. Aber die ist schon länger vorbei und seitdem gehen wir getrennte Wege. Und auch wenn es dich noch so sehr schmerzt: Mit deiner Nachfolgerin bin ich viel zufriedener. Dass du mich nun angerufen hast, um mich zurückzugewinnen, kann ich zwar verstehen. Aber drei Anrufe […]Continue reading

Cold Calls aus Berlin was last modified: April 23rd, 2012 by Schwartmann
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By Schwartmann

Der Kollege Lampmann berichtete über eine ihm vorliegende Abmahnung wegen der urheberrechtlich verletzenden Veröffentlichung eines Fotos auf der Pinwand einer Facebook-Seite. Er fasste dies unter dem griffigen Stichwort “Facebook-Abmahnung” zusammen und richtete pfiffigerweise direkt eine E-Mail-Hotline für Anfragen verunsicherter Facebook-User ein. Sein Beitrag rief ein enormes Medienecho hervor, sogar Spiegel Online und Heise berichteten. So weit, […]Continue reading

Facebook-Abmahnungen: Nichts Neues unter der Sonne was last modified: Oktober 11th, 2017 by Schwartmann
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By Schwartmann

Eine interessante Rechtsfrage wurde heute vor dem Amtsgericht Ahlen verhandelt: Meine Mandantin hatte über eBay eine nicht ganz preiswerte Uhr erworben, die allerdings Mängel aufwies: Das Armband war zu klein geraten, zudem wies die Uhr, worauf in der Artikelbeschreibung allerdings hingewiesen worden war, noch weitere Fehler auf. Mit der Verkäuferin vereinbarte meine Mandantin, dass dieses […]Continue reading

Fernabsatz: Widerrufsrecht nach Reparaturauftrag was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann
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By Schwartmann 6

Eigentlich wollte ich hier heute nichts schreiben, weil ich zuviel um die Ohren habe. Aber der Schriftsatz, der mir gerade vom AG Ahlen weitergeleitet wurde, verdient ein paar Zeilen: Der gegnerische Kollege behauptet darin nämlich,  seine Mandantin sei für die von mir eingereichte Klage (auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf) nicht passiv legitimiert. Denn sie sei […]Continue reading

eBay: Kontoführer ungleich Kontoinhaber was last modified: März 9th, 2012 by Schwartmann
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