Kategorie: Mietrecht

Eigenbedarfskündigung: Begründung, Form und Frist Benötigt der Vermieter die vermieteten „Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts“, hat er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses und darf den Mietvertrag kündigen. Das ergibt sich aus § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Was bedeutet das aber nun konkret und welche […]Weiterlesen …

Eigenbedarfskündigung: Was Sie dazu wissen müssen was last modified: Oktober 27th, 2021 by raschwartmann

Mieterhöhungsverlangen nach Kölner Mietspiegel Der Vermieter stützte ein Mieterhöhungsverlangen für eine in Köln gelegene Wohnung mit einer Größe von 140 qm auf den aktuellen Kölner Mietspiegel. Da dieser keine Daten über eine Wohnung von dieser Größe enthalte, wies das Amtsgericht Köln die auf Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen gerichtete Klage ab. Der Vermieter habe sich nicht […]Weiterlesen …

Zum Geltungsbereich des Kölner Mietspiegels was last modified: September 20th, 2021 by raschwartmann

Nebenkosten stark erhöht In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Hanau machte der Vermieter eine erhebliche Nachzahlungsforderung aus einer Nebenkostenabrechnung geltend. Die im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöhten Kosten beruhten überwiegend auf einem erhöhten Wasserverbrauch, der auf einen defekten WC-Spülkasten zurückzuführen war. Der Mieter lehnte die Zahlung der damit verbundenen Folgekosten ab und behauptete, er habe […]Weiterlesen …

WC-Spülkasten defekt: Nebenkosten zu hoch was last modified: September 20th, 2021 by raschwartmann

Hochwasser hat viele Mieter getroffen Die Flutkatastrophe hat auch viele Mieter getroffen, deren Wohnungen überflutet wurden und derzeit nicht mehr bewohnbar sind. Eine Mandantin erzählte mir beispielhaft, dass ihre Wohnung zwar im Dachgeschoss liege und vom Wasser verschont wurde, aber die Flut die Hauseingangstür herausgerissen habe, das Treppenhaus bis zum 1. Stock verwüstet habe und […]Weiterlesen …

Hochwasser: Mietminderung bei Unbewohnbarkeit was last modified: Juli 28th, 2021 by raschwartmann

Die Zeitschrift „Capital“ hat mich in ihrer Ausgabe 06/21 in die Liste der „besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten“ im Miet- und Wohnungseigentumsrecht aufgenommen.  In der dazu verliehenen Urkunde heißt es: „Basis der Auszeichnung bilden die Empfehlungen von 3.928 Anwälten, die Kanzleien für Privatmandanten in den jeweiligen Rechtsgebieten empfohlen haben.“ Die Auszeichnung ist mir selbstverständlich ein Ansporn, […]Weiterlesen …

Danke, CAPITAL! was last modified: Mai 25th, 2021 by raschwartmann

Mietminderung: Vermieter nicht einverstanden Ich erhalte oft Anfragen von Mietern, die wegen Mängel der Wohnung beim Vermieter eine Mietminderung beantragen möchten. Meistens lehnt der Vermieter dies ab und die Mandanten fragen mich, was sie denn nun tun können, um zu ihrem Recht zu kommen. Eine Mietminderung muss nicht beantragt werden. Ist die Mietsache mit einem […]Weiterlesen …

Mietminderung beantragen was last modified: September 20th, 2021 by raschwartmann

Am Freitag muss ich in einer mietrechtlichen Angelegenheit einen Verhandlungstermin beim Amtsgericht Saarburg wahrnehmen. Der Termin wurde bereits zweimal verlegt. Nun plagt mich aber seit ein paar Tagen ein leichter Schnupfen und gelegentlicher Husten. Klarer Fall: Meine Jahresenderkältung, die sich jedes Jahr um diese Zeit einstellt, ist da. Nun rät die Bundeskanzlerin ja bekanntlich dazu, […]Weiterlesen …

Augenmaß in Zeiten der Corona-Hysterie was last modified: Februar 16th, 2021 by raschwartmann

Ausgangslage: Mieter hinterlässt Schäden Immer wieder suchen mich Vermieter auf und beklagen sich bei mir, wie ihr ehemaliger Mieter die Wohnung hinterlassen hat: Unrenoviert, verdreckt, Schäden am Parkett oder Laminat, feuchte Wände. Oft reicht dazu dann die Kaution nicht aus und der darüberhinausgehende Schaden soll bei dem Verursacher, also dem ausgezogenen Mieter, geltend gemacht werden. […]Weiterlesen …

Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren schnell was last modified: September 20th, 2021 by raschwartmann

Auszug nach Kündigung Als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bekomme ich regelmäßig Anfragen von Mietern und Vermietern im Zusammenhang mit einer Kündigung. Die häufigste Frage, die mir dann gestellt wird: Wann muss der Mieter ausziehen? Die einfache und naheliegende Antwort lautet natürlich: Sobald der Mietvertrag beendet ist, muss der Mieter die Wohnung räumen. Ganz so […]Weiterlesen …

Wohnung gekündigt: Wann muss ich ausziehen? was last modified: Oktober 4th, 2020 by raschwartmann

Kurios: In einem Räumungsrechtsstreit schrieb der Beklagte, nachdem ihm die Klage zustellt worden ist, dass er sich dagegen verteidigen möchte. Zwei Wochen später hat er dann offenbar bemerkt, dass er gegen die Klage gar nichts vorzubringen hat, da er den Mietrückstand, der zur Kündigung geführt hat, bislang nicht ausgeglichen hat. Also schreibt er wiederum ans […]Weiterlesen …

Beklagter zieht die Klage zurück was last modified: September 10th, 2020 by raschwartmann

Einigung nach Einreichung der Räumungsklage Ein Mandant beauftragte mich mit der Einreichung einer Räumungsklage bei seinem Mieter, nachdem dieser mit 10 Monatsmieten in Zahlungsrückstand geraten war und er ihm deshalb fristlos gekündigt hatte. Nachdem ich die Klage beim örtlich zuständigen Amtsgericht eingereicht hatte, teilte mir der Mandant am nächsten Tag mit, er habe sich mit […]Weiterlesen …

Räumungsklage: Rücknahme nach Einigung? was last modified: Juli 13th, 2020 by raschwartmann

Nachdem ich den Lehrgang zum Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei der Hagen Law School erfolgreich abgeschlossen habe, konnte ich heute den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis den Titel „Fachanwalt-für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ fertigstellen und bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer Köln einreichen. Voraussetzung für die Erlangung des Titels ist nicht nur der Nachweis der erfolgreichen Teilnahme […]Weiterlesen …

Fachanwalt: Antrag bei RAK Köln eingereicht was last modified: Juli 12th, 2020 by raschwartmann

Die Ausgangsfrage: Aussetzung der Mietzahlung? Heute erhielt ich die folgende E-Mail: „Klar ist, dass der Mieter für die Monate April, Mai, Juni die Miete aussetzen kann und dieselbe bis zum Juni 2022 inkl. Zinsen nachzahlen muss. Allerdings ist mir nicht klar, was passiert, wenn der Mieter ab Juli und weiterhin die Miete auch nicht bezahlt. […]Weiterlesen …

Achtung! Keine Stundung der Mietzahlung wegen Corona! was last modified: September 20th, 2021 by raschwartmann

Mieter zahlt wegen COVID-19 die Miete nicht Durch die behördlichen Anordnungen im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlieren derzeit zahlreiche Mieter ihren Arbeitsplatz oder müssen Kurzarbeit ableisten – Sie erleiden also zum Teil erhebliche finanzielle Einbußen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf zahlreiche Mietverhältnisse. Können Mieter die Miete nicht zahlen, droht Ihnen die fristlose Kündigung. […]Weiterlesen …

Mietrecht und COVID-19: Keine Kündigung bei Nichtzahlung der Miete was last modified: September 20th, 2021 by raschwartmann

Wer als Vermieter oder Mieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen möchte, muss einiges beachten. Es gibt Formvorschriften, die einzuhalten sind. Außerdem sind die inhaltlichen Voraussetzungen zu beachten. 1. Schriftform der Kündigung Die Kündigung eines Mietvertrages ist nur in Schriftform möglich. Das bedeutet, dass die Kündigung dem Vertragspartner schriftlich und eigenhändig unterschrieben zugehen muss. Eine Kündigung per […]Weiterlesen …

5 Tipps zur Kündigung des Mietvertrages was last modified: September 20th, 2021 by raschwartmann

„Ich habe von meinem Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten. Muss ich nun ausziehen? Ich finde doch so schnell keine Wohnung!“ Diese Frage wird mir von Mietern oft gestellt. Sie ist nicht mit einem Satz zu beantworten. Denn wie immer kommt es auf den Einzelfall an. Eigenbedarfskündigung Eigenbedarf darf der Vermieter geltend machen, wenn er […]Weiterlesen …

Eigenbedarfskündigung erhalten: Muss ich ausziehen? was last modified: September 20th, 2021 by raschwartmann

Vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag Ein Mandant schrieb mir: Ein Mieter hat gekündigt und mich per Messenger gefragt, ob ich ihn früher aus seinem Mietvertrag entlassen würde. Ich habe leider voreilig zugestimmt und ihm per E-Mail geschrieben, dass er die Wohnung schon zwei Monate früher verlassen dürfe und er darüber hinaus keine Miete mehr zahlen […]Weiterlesen …

Mietaufhebungsvertrag ohne Schriftform was last modified: November 6th, 2019 by raschwartmann

Seit 2016 beantworte ich in den  Immobilienbeilagen einiger Zeitungen der Dumont Mediengruppe (Kölner Stadtanzeiger, Kölner Rundschau, Berliner Zeitung u.a.) Rechtsfragen aus dem Miet- und WEG-Recht. Mieterwechsel in WG Wir haben vor zwei Jahren eine Wohnung gekauft, in welcher Mieter wohnen. Diese haben ab Verkauf noch ein 10-jähriges Wohnrecht. Wir möchten den Mietern auch gar nicht […]Weiterlesen …

Mieterwechsel, Straßenreinigung, Trennwand, Jalousien was last modified: November 5th, 2019 by raschwartmann

Kein generelles Verbot der Hundehaltung Der Bundesgerichtshof hat schon im Jahr 2013 entschieden, dass eine Formularklausel im Mietvertrag, mit der dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen generell verboten werden soll, unwirksam ist. Vielmehr sei im Einzelfall eine Interessenabwägung erforderlich. Heute erreichte mich dazu folgende Anfrage: In unserem Mietvertrag ist Hundehaltung erlaubt. Unser Hund […]Weiterlesen …

Hund in der Mietwohnung was last modified: November 4th, 2019 by raschwartmann

Unwirksame Kündigung des Mietvertrags Folgenden Beitrag habe ich gerade in einer Facebook-Gruppe entdeckt: Meine Mutter  hat von ihrem Vermieter eine unwirksame Kündigung erhalten. Ihr Anwalt hat die Kündigung als unwirksam zurückgewiesen. Der Vermieter hat aber nicht auf das Schreiben reagiert. Heute steht er plötzlich vor der Tür und will die Wohnung mit seiner Tochter besichtigen. […]Weiterlesen …

Muss ich auf eine unwirksame Kündigung reagieren? was last modified: September 20th, 2021 by raschwartmann