Kategorie: Strafrecht

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 2007 zum Beschluss vom 29. März 2007 – 2 BvR 932/06: Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn […]Weiterlesen …

BVerfG: Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann

Das OLG Stuttgart hat entschieden: Die vormalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird Ende März nach 24 Jahren “vorzeitig” auf Bewährung aus der Haft entlassen. Wie erwartet treten nun professionelle Betroffenheitsrethoriker auf den Plan und schreien Zeter und Mordio, ganz so, als steige gleich Alfred Dregger aus der Gruft, weil es auch heute noch gelte, den Rechtsstaat […]Weiterlesen …

Kein Sonderrecht was last modified: Januar 11th, 2020 by raschwartmann

In Bayern hat es ein Strafverteidiger gewagt, nur mit einem weißen T-Shirt unter der Robe bekleidet, vor dem Landgericht München II aufzutreten. Die Strafkammer fand das gar nicht lustig und und wies ihn als Verteidiger zurück, nachdem er nicht bereit war, sich ein Hemd anzuziehen und eine Krawatte umzubinden. Auf die Beschwerde des Kollegen hin […]Weiterlesen …

Ordnung muß sein! was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann