Kategorie: Verkehrsrecht

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird vom 10.02.2012 6:00 Uhr bis zum 11.02.2012 6:00 Uhr im ganzen Land intensive Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Die Kassen der Kommunen und des Landes sind schließlich leer. Dieser Großkampftag staatlicher Wegelagerei firmiert unter dem Namen “24h Blitz-Marathon” und wird vom Landesinnenministerium sogar im Netz beworben. Immerhin sind die Freunde und Helfer in […]Continue reading

24 Stunden Blitz-Marathon: Was tun? was last modified: Oktober 2nd, 2018 by raschwartmann

Bei Beschaffenheitsvereinbarung kein Gewährleistungsausschluss Wer in einem eBay-Angebot eine bestimmte Beschaffenheit hinweist, kann sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn die angepriesene Beschaffenheit tatsächlich nicht gegeben ist. Dies entschied das KG Berlin in einem Urteil vom 17.06.2011 (Az.: 7 U 179/10). Fahrzeug scheckheftgepflegt Der Anbieter eines PKW hatte diesen in einem eBay-Angebot als “scheckheftgepflegt” beworben. […]Continue reading

eBay: Kein Gewährleistungsausschluss für Beschaffenheitsangaben – "scheckheftgepflegt" was last modified: März 17th, 2018 by raschwartmann

Das OLG Hamm hat kürzlich eine Entscheidung getroffen (Beschl. v. 30.09.2010 – III-3 RBs 336/09), die bei den aktuellen Witterungsverhältnissen besondere Aufmerksamkeit verdient. Gegenstand des Verfahrens war die mit einer Rechtsbeschwerde angegriffene Verurteilung eines Autofahrers wegen Nichtbeachtung eines Tempo 30 Schildes. Der Autofahrer gab an, dieses Schild nicht gesehen zu haben, weil es wegen Baumwuchs […]Continue reading

Verschneite Verkehrszeichen nicht rechtsverbindlich! was last modified: Dezember 9th, 2010 by raschwartmann

“Wer säuft, der läuft.” Dieser vom Berliner Kollegen Hoenig gerne geschilderten Rechtsfolge einer zu hohen Blutalkoholkonzentration versuchen besoffene betroffene Verkehrssünder immer wieder dadurch zu entgehen, daß sie einen ausländischen Führerschein erwerben. Der Haken dabei: Für eine von einem Mitgliedsstaat der EU erteilte Fahrerlaubnis gilt zwar der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse. Allerdings kann man […]Continue reading

Wider den Führerscheintourismus was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann

Nach § 23 Abs. 1a StVO ist dem “Fahrzeugführer […] die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.” Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlautes verwundert es, daß sich das OLG Hamm […]Continue reading

Telefonieren im Auto? Motor aus! was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann
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