Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Ein Anrufer berichtete mir, er sei gestern Abend von der Polizei auf dem Fahrrad angehalten worden: Ein Bluttest habe einen Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille ergeben. Was nun?

Nun droht zunächst eine Anklage wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB, da bei einer BAK von 1,6 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Schon deshalb ist also Akteneinsicht zu nehmen und die Verwertbarkeit der Blutuntersuchung anwaltlich zu prüfen.

Ein Fahrverbot durch das Gericht (§ 44 StGB) droht dem Mandanten zwar ebenso wenig, wie die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), denn die genannten Vorschriften beziehen sich nur auf das Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf Fahrräder.

20160411_111751

Allerdings ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde Mitteilung von dem Vorfall zu machen, wenn der Verdacht eines fahrerlaubnisrelevanten Verstoßes vorliegt. Davon ist hier auszugehen, denn die Fahrerlaubnisbehörde muss bei absoluter Fahruntüchtigkeit eine MPU anordnen.

Das habe ich dem Anrufer auch direkt mitgeteilt, damit er sich frühzeitig darauf einrichten kann. Die von der Behörde zur Abgabe der MPU gesetzte Frist kann nämlich sehr kurz bemessen sein, was dann in der Regel dazu führt, dass sich der Betroffene nicht ausreichend mit seinem Trinkverhalten auseinandersetzen kann, die MPU nicht besteht – und die Fahrerlaubnis dann letzten Endes entzogen wird.

Auch als Radfahrer sollte man also nicht betrunken fahren, wenn man auf seinen Führerschein angewiesen ist. Dann gibt es nur Eines: Schieben!

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad was last modified: Januar 12th, 2017 by Schwartmann

Related Post

Waldorf Frommer mahnt ab: “Kokowää... Die Münchner Anwälte Waldorf Frommer mahnen derzeit  für die Warner Bros. Entertainment GmbH die unerlaubte Verbreitung des Til-Schweiger-Films "Kokow...
Waldorf Frommer mahnt ab: “Der Hobbit –... Die Warner Bros. Entertainment GmbH mit Sitz in Hamburg hat nicht nur die Verwertungsrechte an schlechten Til-Schweiger-Filmen, sondern auch an Peter ...
Waldorf Frommer mahnt ab: “Family Guy” Die Münchner Anwälte Waldorf Frommer mahnen aktuell für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verbreitung von Folge...
Fake-Abmahnung per E-Mail Nachdem zuletzt die geschätzte Hamburger Kollegin Braun für betrügerische Zwecke missbraucht wurde, verschicken vermeintlich pfiffige G...
Unkollegiales Anerkenntnis Eine Unkollegialheit ohne Gleichen habe ich heute erlebt:Ort des Geschehens: HamburgNachdem die Gegenseite wegen eines Wettbewerbsverstoßes ...
Kontakt Rechtsanwalt Andreas Schwartmann hat 4,69 von 5 Sternen | 1002 Bewertungen auf ProvenExpert.com