Verjährung an Silvester

Verjährung an Silvester

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Regelmäßige Verjährungsfrist, Verjährungsbeginn und Verjährungsende: Stichtag Silvester

“Schatz, was machen wir eigentlich an Silvester?” – “Mahnbescheide beantragen!”

Das Jahresende naht und damit droht die Verjährung alter Ansprüche, die nicht rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht werden. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Der Verjährungsbeginn richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach § 199 BGB und damit beginnt die Verjährung “mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.der Anspruch entstanden ist und
2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Das bedeutet z.B. für Ansprüche auf Mietzahlung aus dem Jahr 2015, dass die Verjährung dieser Ansprüche am 1.1.2016 begonnen hat und mit dem Ablauf des Jahres 2018, also um Mitternacht an Silvester, endet. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um Schulden aus dem Januar, dem Juli oder dem Dezember 2015 handelt. Diese Ansprüche verjährend mit Ablauf des 31.12.2018. Ab dem 01.01.2019 kann sich der Schuldner also auf den Eintritt der Verjährung berufen. Das muss er auch, wenn Verjährung einwenden will, denn die Verjährung ist eine Einrede, die vom Schuldner aktiv erhoben werden muss. Macht er das nicht, kann die Forderung auch nach Verjährungseintritt weiter geltend gemacht und durchgesetzt werden.

Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid

Im Vorjahr gab es übrigens die Besonderheit, dass die Verjährung von Ansprüchen aus 2014 erst mit Ablauf des 02.01.2018 eintrat. Der 31.12.2017 war nämlich ein Sonntag, was zur Folge hatte, dass die Verjährung erst mit Ablauf des darauf folgenden nächsten Werktag eintrat. Und das war – wegen Neujahr – erst der 02.01.2018. Deshalb konnten verjährungshemmende Maßnahmen – z.B. die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids – auch noch bis um 23:59 Uhr am 02.01.2018 erfolgen.

Der bervorstehende Jahreswechsel ist leider nicht so gläubigerfreundlich: Der 31.12.2018 ist nämlich ein Montag. Wer also verhindern will, dass Ansprüche aus 2015 verjähren, muss sie bis zum Silvesterfeuerwerk 2018 gerichtlich geltend gemacht haben, sofern der Schuldner nicht freimütig erklärt, auf die Einrede der Verjährung verzichten zu wollen. Das wird er aber in der Regel nicht tun.

Wer meint, dass ihm Ansprüche aus 2015 zustehen könnten, deren Verjährung er verhindern möchte, sollte auch nicht erst bis zum 31.12.2018 damit warten, einen Anwalt mit der Prüfung und Durchsetzung dieser Ansprüche zu beauftragen. Denn auch Anwälte feiern Weihnachten und sind “zwischen den Tagen” nicht immer erreichbar.

Deshalb: Möchten Sie verhindern, dass offene Forderungen aus 2015 verjähren und nicht mehr durchsetzbar sind, müssen Sie bis zum Jahresende tätig werden. Die Beantragung eines Mahnbescheides bis zum 31.12.2018 reicht aus, um den Eintritt der Verjährung zu hemmen. Warten Sie damit aber nicht bis zur letzten Sekunde – denn das kann ins Auge gehen.

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Verjährung an Silvester was last modified: November 2nd, 2018 by raschwartmann

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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln

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