Waldorf Frommer: Die neuen Preise sind da!

Waldorf Frommer: Die neuen Preise sind da!

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Zum 9.10.2013 ist folgende Änderung des Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten. Nach dem neuen § 97a Abs. 3 UrhG ist der Gegenstandswert für die Geltendmachung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs auf 1.000 EUR begrenzt, wenn der Abgemahnte “1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und 2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.”

Für die erstmalige Abmahnung eines beim privaten Filesharing erwischten Internetnutzers kann also nun nur noch eine geringere Kostenerstattung verlangt werden, als zuvor.

Dementsprechend hat auch die für die Anzahl der von ihr verschickten Abmahnschreiben bekannte Münchner Kanzlei Waldorf Frommer ihre “Preise” angepasst. Mir liegen mittlerweile nach neuem Recht ausgesprochene Abmahnungen vor, mit denen die unerlaubte Weiterverbreitung von Filmen und von Serienfolgen gerügt wird. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt Waldorf Frommer nun für die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmes (z.B. “Riddick – Überleben ist seine Rache” eine Gesamtzahlung von 815 EUR. Diese Forderung wird in den Abmahnungen wie folgt erläutert:

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann Waldorf Frommer: Die neuen Preise sind da! Urheberrechtsverletzung Anwaltsleben Abmahnung

Für das unerlaubte Filesharing einer Serienfolge (hier: Sons of Anarchy) werden nun noch 519.50 EUR verlangt:

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann Waldorf Frommer: Die neuen Preise sind da! Urheberrechtsverletzung Anwaltsleben Abmahnung

Auch diese Forderungen stellen aber wiederum nur ein außergerichtliches Vergleichsangebot dar und Waldorf Frommer behält sich vor, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung darzulegen, dass die Streitwertreduzierung auf 1.000 EUR unbillig ist und ein höherer Streitwert anzusetzen ist.

Diese Textbaustein-Drohung soll natürlich den Druck auf den Abgemahnten erhöhen, die geforderte Vergleichssumme zu akzeptieren, bevor es vor Gericht noch teurer wird. Ob eine Streitwertreduzierung im konkreten Fall unbillig ist, hängt aber natürlich vom Einzelfall ab und die Kasuistik dazu muss erst noch entwickelt werden. Abgemahnte sollten sich also nicht einschüchtern lassen und sich auch weiterhin anwaltlich beraten lassen um abzuklären, wie sie sich gegen die Abmahnung verteidigen können.

Es gelten auch weiterhin die drei goldenen Regeln:

  1. Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht unterschrieben werden.
  2. Kein Anruf bei der abmahnenden Kanzlei um “die Sache selbst zu klären”.
  3. Einholung anwaltlicher Hilfe um die Abmahnung prüfen zu lassen

Unter 01579 2304857 stehe ich für eine kostenfreie Ersteinschätzung und Orientierung zur Verfügung. Die Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen Pauschalpreis an.

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann Waldorf Frommer: Die neuen Preise sind da! Urheberrechtsverletzung Anwaltsleben Abmahnung
Waldorf Frommer: Die neuen Preise sind da! was last modified: Oktober 23rd, 2013 by Schwartmann

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