Wenn der Staatsanwalt seine Hausaufgaben nicht macht

Wenn der Staatsanwalt seine Hausaufgaben nicht macht

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Meinem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Köln vorgeworfen, bei eBay Artikel verkauft zu haben, die er nie vorhatte zu liefern und die Käufer um ihr Geld betrogen zu haben.

Er sollte dazu ein Konto bei der Norisbank in Hamburg eröffnet und ein eBay-Konto eingerichtet haben.

Und in der Tat: Das Bankkonto lief auf den Namen meines Mandanten, eingerichtet mittels PostIdent-Verfahren. Auch das eBay-Konto wies den Namen meines Mandanten auf und die Hamburger Adresse, die auch zur Anmeldung des Kontos bei der Norisbank verwendet wurde.

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, das Amtsgericht ließ die Anklage zu. Heute fand die Hauptverhandlung statt. Diese verlief recht kurz:

Der Mandant wiederholte, was ich für ihn zuvor schon vor einigen Wochen schriftsätzlich mitgeteilt hatte: Dass er nie in Hamburg gewohnt hat. Dass er auch nie das Konto bei der Norisbank eröffnet hat. Dass er am Tag der PostIdent-Identifizierung nicht in einer Hamburger Postfiliale war sondern an seinem Arbeitsplatz in Düsseldorf. Und dass er seinen Personalausweis vorher bereits als verloren gemeldet hatte und einen Neuen erhalten hatte.

Sodann verlas ich einen Aktenvermerk der Polizei in Hamburg. Darin stand, dass der Mandant nie in Hamburg gemeldet war, der bei Einrichtung des Bankkontos verwendete Personalausweis folglich eine Fälschung war, an der angegebenen Hamburger Adresse in dem betreffenden Zeitraum der Taten zwar vorübergehend ein Klingelschild mit dem Namen meines Mandanten angebracht war aber und diese Wohnung von zwei Marokkanern betreut worden war, die mittlerweile über alle Berge sind. Und dass man davon ausgehen müsse, dass mein Mandant Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden sei.

Diesen Aktenvermerk hatte ich aus der Akte eines Ermittlungsverfahrens gegen meinen Mandanten bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Köln wusste davon nichts. Sie hatte auch keine Kenntnis von dem Hamburger Ermittlungsverfahren und den Erkenntnissen der Hamburger Polizei.

Hätte man hier in Köln vorher ordentlich ermittelt, hätte man bei der Staatsanwaltschaft Köln sicher dieselben Erkenntnisse sammeln können, wie die Kollegen aus dem Norden. Dass der Mandant nie in Hamburg gemeldet war und der verwendete Personalausweis somit eine Fälschung war – das war nun wirklich nicht so schwer zu ermitteln. Aber nun gut – wenn die Staatsanwaltschaft sauber gearbeitet hätte, wäre ich heute überflüssig gewesen. Mir soll’s also recht sein.

Nachdem das Gericht den Aktenvermerk der Polizei Hamburg verlesen und zum Protokoll genommen hatte, wurde die Beweisaufnahme geschlossen und die Staatsanwältin stellte den einzig sinnvollen Antrag: “Der Angeklagte ist freizusprechen.”

Dem konnte ich mich nur anschließen und so kam es dann auch. “Kosten und Auslagen gehen zu Lasten der Landeskasse.“ Man könnte das auch Verschwendung von Steuergeldern nennen.

Wenn der Staatsanwalt seine Hausaufgaben nicht macht was last modified: März 5th, 2018 by Schwartmann

4 comments on “Wenn der Staatsanwalt seine Hausaufgaben nicht macht

  1. 8. Juni 2017 um 11:04

    Und Sie setzen lieber Ihren Mandanten einer öffentlichen Hauptverhandlung aus, anstatt dem Staatsanwalt mit den Informationen, die Sie von Ihrem Mandanten erhalten haben, rechtzeitig vorher klarzumachen, dass er auf dem Holzweg ist??

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    • 8. Juni 2017 um 17:57

      Rechtzeitig wäre im Ermittlungsverfahren gewesen. Lesen Sie dazu bitte meine Antwort auf den Kommentar von “Maik.” Es ist zudem nicht meine Aufgabe, die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu machen. Staatsanwälte, die nicht ordentlich ermitteln, müssen in der Hauptverhandlung nun einmal mit Überraschungen rechnen.

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  2. 8. Juni 2017 um 16:36

    Hätte man den Vermerk der Polizei im Ermittlungsverfahren der StA vorgelegt, wäre eingestellt worden. Mir scheint: hier wurde gezielt auf das gerichtliche Strafverfahren hingearbeitet, um die Kosten der Staatskasse aufzuerlegen. Hat der Mandant im Ermittlungsverfahren geschwiegen?

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    • 8. Juni 2017 um 17:55

      Sie haben Recht: Hätte “man” den Vermerk im Ermittlungsverfahren vorgelegt. Ich bin aber erst mit Anklageerhebung mandatiert worden und habe den Aktenvermerk aus Hamburg auch erst kurz vor dem Termin erhalten, weil ich nämlich in einem dort laufenden Ermittlungsverfahren auch erst jetzt die Akteneinsicht erhalten habe. Ihnen scheint also falsch. 🙂

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