Wird Fotoklau preiswerter?

Wird Fotoklau preiswerter?

Nachdem das Landgericht Köln bereits die einmalige Verwendung fremder Fotos im Rahmen einer privaten eBay-Auktion als Bagatellverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG betrachtet hat, hat nun das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung vom 22.11.2011 (Az.: 6 W 256/11) den Streitwert für die unerlaubte Verwendung eines Lichtbildes auf 3.000 EUR festgesetzt. Das ist erwähnenswert, weil das OLG Köln nach bisheriger Rechtsprechung immer einen Streitwert von 6.000 EUR für angemessen erachtet hat – dieser wurde nun glatt halbiert.

Die Entscheidung des OLG Köln bezieht sich allerdings lediglich auf die Verwendung in einer privaten oder kleingewerblichen Auktion und auch nur auf Lichtbilder gem. § 72 UrhG. Lichtbildwerke gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG sind davon also ausgenommen.

Wie verhält sich die Entscheidung des OLG Köln nun zu der oben genannten Rechtsprechung des LG Köln?

Das Landgericht hatte lediglich über die von dem Rechtsverletzer zu erstattenden Kosten für die Abmahnung der Urheberrechtsverletzung zu entscheiden. Da das Gericht eine Bagatellverletzung nach § 97a Abs. 2 UrhG erkannte, wurden diese – unabhängig vom Streitwert – auf lediglich 100 EUR reduziert.

Das Oberlandesgericht hingegen musste über einen Unterlassungsanspruch wegen nicht genehmigter Verwendung eines Lichtbildes entscheiden. Es ging hier also nicht um die Höhe der zu erstattenden Abmahnkosten, sondern um den der Abmahnung zugrundeliegenden Rechtsverstoß und die daraus resultierende Rechtsfolge der zukünftigen Unterlassung. Die beiden Entscheidungen widersprechen sich also nicht.

Wird Fotoklau preiswerter? was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann

Related Post

Waldorf Frommer mahnt ab: “Die Simpsons” Die Münchner Anwälte Waldorf Frommer mahnen aktuell für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verbreitung von Folge...
Sie sind ein Schwein: Fristlose Kündigung! In München beschimpfte ein Mieter eines Arbeiterwohnheims seinen Vermieter unlängst mit den Worten “Sie sind ein Schwein”, nachdem dieser ihn wegen ra...
Neuland Meine Mandantin hat sich von ihrem Ehemann getrennt. Er zog daraufhin aus. Zum Abschied hat er sie verprügelt und ihr Notebook und diverse pers&o...
Debcon mal wieder: Weggefertigt! Im Mai berichtete ich bereits über ein Schreiben der Debcon, mit dem gegenüber einem nicht existierenden Mandanten eine nicht nachvollziehba...
Immer wieder sonntags Heute morgen erreichte mich eine Mandatsanfrage: “Sehr geehrter Herr Schwartmann, ich habe ein dringendes Problem in einer Mietsache. Ich war am...
Kontakt Rechtsanwalt Andreas Schwartmann hat 4,69 von 5 Sternen | 1002 Bewertungen auf ProvenExpert.com