Ziehen Sie bitte das Vergleichsangebot zurück!

Ziehen Sie bitte das Vergleichsangebot zurück!

Gestern beauftragte mich ein Mandant, der von der Kanzlei rka abgemahnt worden war und von dem nun unter Ankündigung eines Mahnbescheides 1.884 EUR gefordert werden, den abmahnenden Anwälten ein zuvor besprochenes Vergleichsangebot zu unterbreiten. Dem bin ich natürlich umgehend nachgekommen. Heute teilte er mir nun per E-Mail mit, er habe sich mit seiner Ehefrau besprochen und er wolle nun doch die Sache vor Gericht durchfechten. Ich solle das Vergleichsangebot daher doch bitte zurückziehen.

Dem steht aber § 145 BGB entgegen:

“Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.”

Die Bindungswirkung eines Angebotes tritt mit dem Zeitpunkt ein, an dem diese Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Zwar kann eine Willenserklärung widerrufen werden, aber dieser Widerruf muss dem Empfänger vorher oder gleichzeitig mit der Willenserklärung (also hier dem Angebot) zugehen.

Ob der angebotene Vergleich nun zustande kommt, hängt also ganz alleine davon ab, ob die Gegenseite ihn mit dem vorgeschlagenen Inhalt annimmt. Lehnt rka das Angebot ab, steht der gerichtlichen Klärung der Forderung der Koch Media GmbH nichts entgegen. Nehmen die Kollegen den Vergleichsvorschlag aber an, ist der Vergleich geschlossen.

Ziehen Sie bitte das Vergleichsangebot zurück! was last modified: Januar 10th, 2017 by Schwartmann

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