Kategorie: Allgemein

Das Amtsgericht Soest hat für einen Mittwoch im Juli, morgens um 9:30 Uhr, eine Güteverhandlung mit nachfolgender mündlicher Verhandlung in einer Zivilsache anberaumt. Von meinem Wohnort aus muß ich da eine Fahrtzeit von mindestens 2 1/2 Stunden einplanen, da es gerade morgens im Berufsverkehr auf der A1 immer wieder zu Staus kommt. Allerdings öffnet der […]Weiterlesen …

Rechtsmißbräuchliche Tagesplanung was last modified: Juli 11th, 2017 by raschwartmann

Terminvertretung für einen auswärtigen Kollegen. Gegner hat Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid eingelegt. Glasklare Angelegenheit: der geltend gemachte Anspruch beruht auf einer nicht bezahlten Rechnung. Dummerweise begrüßt mich der Richter mit dem einleitenden Hinweis, dass überhaupt keine Anspruchsbegründung zur Gerichtsakte gelangt ist. Also muss sich der Richter erst einmal erklären lassen, um was es überhaupt geht. Gestritten […]Weiterlesen …

Verhandlung im Vakuum  was last modified: März 4th, 2018 by raschwartmann

Heute morgen erreichte mich eine Mandatsanfrage: “Sehr geehrter Herr Schwartmann, ich habe ein dringendes Problem in einer Mietsache. Ich war am 31.01.17 in einer mündlichen Verhandlung und habe mich selbst verteidigt weil einige Ihrer Kollegen zuvor abgesagt haben ( Fachanwälte Mietrecht ).” Der Absender war also allein bei Gericht, hat einen Schriftsatznachlass bekommen und einen […]Weiterlesen …

Immer wieder sonntags was last modified: Februar 5th, 2017 by raschwartmann

Unlängst suchte ein Kollege aus dem Norden über eine einschlägige Internetplattform nach einem Terminvertreter für eine Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache vor dem Amtsgericht Düren. Da ich in Düren wohne und den Termin bequem vor meinem Weg ins Büro nach Köln wahrnehmen konnte, habe ich mich dazu bereit erklärt und wurde beauftragt. Der Kollege sandte mir […]Weiterlesen …

Alleinige Vertretung was last modified: Januar 23rd, 2017 by raschwartmann

Ich gehöre nicht zu den Menschen, die sich übermäßig viele Notizen machen. In der Regel verlasse ich mich auf mein Gedächtnis. Aber im Leben eines Anwaltes gibt es Situationen, in denen es sich empfiehlt, mitzuschreiben und das Gesagte zu protokollieren. Sei es vor Gericht, sei es bei einer Besprechung mit dem Mandanten. Häufig kommt es […]Weiterlesen …

Notizen für die Ewigkeit was last modified: Januar 6th, 2017 by raschwartmann

Seit heute ist also das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) für alle in Deutschland zugelassenen Anwälte erreichbar und nutzbar. Was man dafür tun muss, um es nutzen zu können, habe ich andernorts ausführlich beschrieben. Mein erster Eindruck, nachdem ich mich einige Zeit mit der beA-Oberfläche beschäftigt habe: Ich bin sehr enttäuscht. Es mag sein, dass die […]Weiterlesen …

beA – (m)ein erster Eindruck was last modified: September 16th, 2017 by raschwartmann

Seit heute morgen hat die BRAK nun die beA-Seiten im Internet freigeschaltet. Wer im Besitz einer beA-Karte ist, kann sich nun also anmelden und das beA nutzen. Was ist zu tun? 1.  Rufen Sie bitte die Seite https://www.bea-brak.de/ auf. Es erscheint dann diese Seite: 2. Laden Sie sich die “Client Security” für das verwendete Betriebssystem […]Weiterlesen …

beA ist da – So melden Sie sich an was last modified: November 29th, 2017 by raschwartmann

Die Einführung von beA, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach steht, wenn man den Beteuerungen der Verantwortlichen glauben darf, in Kürze bevor. Ein Kollege fragte auf Facebook nun: „Ich habe die Karte, die Pin und ein Lesegerät. Was muss ich jetzt machen, damit ich startklar bin bzw was kommt noch alles auf mich zu?“ Das hat mich veranlasst, einmal […]Weiterlesen …

beA für Anfänger was last modified: Februar 19th, 2018 by raschwartmann

Mein Mandant wurde vor dem AG Koblenz von der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH auf Zahlung der dort üblicherweise geforderten 955,60 EUR verklagt. Die Klageforderung setzte sich zusammen aus Schadensersatz in Höhe von 400 EUR und außergerichtlichen Anwaltskosten von 555,60 EUR. Zahlen sollte mein Mandant all das, weil er angeblich den Film “Bloody Revenge” […]Weiterlesen …

Blutige Rache: BaumgartenBrandt klagt verjährte Forderung ein was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

In einem von den Anwälten Schulenberg und Schenk angestrengten Klageverfahren wegen angeblichen Filesharings hatte das Gericht den Beklagten geladen um ihn zum Vorwurf der Urheberrechtsverletzung anzuhören. In der vorangegangenen Verhandlung hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass zwar die geltend gemachten Kosten der Abmahnung verjährt wären, aber nicht der eingeklagte Lizenzschaden: dieser unterläge einer zehnjährigen Verjährungsfrist. […]Weiterlesen …

Filesharing: Erneute Änderung der Rechtsprechung des AG Köln was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

Filesharing Abmahnung erhalten? Sie haben eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines Musikstücks, eines Films oder eines Computerspiels im Internet erhalten und sind nun verunsichert? Anwälte möchten Geld von Ihnen und Sie sollen auch eine „Unterlassungserklärung“ unterschreiben, obwohl Sie sich keiner Schuld bewusst sind? Unterlassungserklärung und Schadensersatz Dann bewahren Sie bitte Ruhe und holen umgehend anwaltlichen […]Weiterlesen …

Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig! was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann

Offenbar haben einige Richter das Beschleunigungsgebot der ZPO missverstanden: Vom AG Köln erreichte mich heute morgen postalisch gerade noch rechtzeitig eine Abladung für einen heute um 10:50 Uhr anberaumten Termin. Hätte ich die Post erst nach dem Termin geöffnet, wären der Mandant und ich umsonst dorthin gefahren. Abladung per Fax ist halt nicht jedermanns Sache. […]Weiterlesen …

Beschleunigungsgebot was last modified: März 3rd, 2018 by raschwartmann

Mein Mandant hat im Jahre 2010 eine Abmahnung von der Kanzlei BaumgartenBrandt im Auftrag der MIG Film GmbH erhalten. Die Sache ist nach diesseitiger Auffassung erledigt, wenn die Gegenseite ihre vermeintlichen Ansprüche nicht doch noch bis Jahresende gerichtlich geltend macht. Nun bekam er von derselben Kanzlei eine Erinnerung unter Bezugnahme auf eine weitere Abmahnung aus […]Weiterlesen …

Nomen est omen was last modified: September 20th, 2013 by raschwartmann

Meinem Mandanten wird vorgeworfen, den Film „Dragonstorm – Die Drachenjäger“ unerlaubt im Internet weiterverbreitet zu haben und damit eine Urheberrechtsverletzung gem. § 19a UrhG begangen zu haben. Im Auftrag der MIG Film GmbH wurde mein Mandant daher von der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk abgemahnt und aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und eine „Pauschale“ für […]Weiterlesen …

Schulenberg & Schenk gehen vor Gericht was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

Innovative Wege bei der Geltendmachung einer vermeintlichen Schadensersatzforderung wegen Filesharings schlägt bekanntlich die Depp Debcon ein. Nachdem meine Mandanten einem gerichtlichen Mahnbescheid widersprochen hatten, versuchte man erst gar nicht, den behaupteten Anspruch gerichtlich weiterzuverfolgen – eine Klagebegründung erfolgte nicht. Stattdessen versuchte man es mit weiteren großzügigen außergerichtlichen Erledigungsvorschlägen, einem Gewinnspiel (Vier gewinnt!) und heute nun dem […]Weiterlesen …

Ein Spendenaufruf der Debcon – ganz vertraulich! was last modified: Juni 12th, 2013 by raschwartmann

Gestern Morgen vor dem Amtsgericht Linz am Rhein: Mein Mandant wurde von der Carbo Kohlensäurewerke auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil er eine Kohlensäureflasche bei eBay angeboten hat, die angeblich in der alleinigen Verfügungsgewalt der Carbo steht. Zudem sollte er die Flasche an die Klägerin herausgeben. Nachdem der Richter in den Streitstand eingeführt hatte, fragte […]Weiterlesen …

Kölner lassen keinen allein – auch nicht vor Gericht was last modified: April 12th, 2013 by raschwartmann

Einer Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs steht nicht entgegen, dass das Mietverhältnis erst seit 3 Jahren besteht, wenn der Eigenbedarfsgrund erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist und vorher für den Vermieter nicht absehbar war. Das hat der Bundesgerichtshof heute in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung festgestellt (Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR […]Weiterlesen …

Eigenbedarfskündigung nach nur drei Jahren: Kein Rechtsmissbrauch! was last modified: September 17th, 2017 by raschwartmann

Gerade rief mich ein ratloser Mandant an. Er habe an einem Mietfahrzeug einen Schaden verursacht. Seine Haftung sei unstreitig. Die Mietautofirma habe ihm bisher aber noch nicht mitgeteilt, in welcher Höhe er denn für den Schaden aufkommen müsse. Sie lasse sich damit sehr viel Zeit. Er wüsste aber nun gerne, was da auf ihn zukommt […]Weiterlesen …

Gläubiger beziffert Forderung nicht was last modified: März 15th, 2013 by raschwartmann

Mein Mandant schloss am 24.11.2010 einen Stromliefervertrag mit der Firma Flexstrom ab. Bestandteil des Vertrages war ein Bonus von 200 EUR. In der Vertragsbestätigung, die er von Flexstrom erhielt, wurde dieser Bonus ausdrücklich bestätigt: „Der Bonus wird Ihnen vereinbarungsgemäß nach 12 Monaten erstattet.“ Die Stromlieferung an meinen Mandanten begann am 01.02.2011 und endete zum 31.01.2012. […]Weiterlesen …

Flexstrom unterliegt durch Anerkenntnis was last modified: März 12th, 2013 by raschwartmann

Sehr geehrter Herr Kollege, wir zeigen an, dass wir die Interessen des Herrn Max Müller vertreten und versichern anwaltlich ordnungsgemäße Bevollmächtigung. Ihr Schreiben vom 01.04.2012 liegt uns vor und wir dürfen dazu wie folgt Stellung nehmen: Selbstverständlich haben Sie mit Ihren Ausführungen zur Sach- und Rechtslage in jeder Beziehung Recht. Der von Ihrem Mandanten geltend […]Weiterlesen …

Briefe, die ich nie erhielt – Folge 1 was last modified: Januar 25th, 2013 by raschwartmann