Kategorie: Verkehrsrecht

Permanent anlasslose Videoaufzeichnung des Verkehrs Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten stritten darüber, wer von beiden seine […]Weiterlesen

Dashcam-Aufnahmen verwertbar? Ja, aber Bußgeld droht! was last modified: Mai 15th, 2018 by Schwartmann

Keine Verweisung auf günstigere Stundenverrechnungssätze In einer von mir erstrittenen Entscheidung hat das Amtsgericht Köln (Urteil vom 16.02.2018 – 263 C 137/17) die HUK zur Erstattung weiterer fiktiver Reparaturkosten auf der Basis eines Sachverständigengutachtens verurteilt. Mein Mandant habe nicht auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer von der HUK mitgeteilten freien Fachwerkstatt verwiesen werden dürfen, weil […]Weiterlesen

AG Köln: Kein Verweis auf Reparatur in freier Werkstatt was last modified: März 5th, 2018 by Schwartmann

Anzeigeobliegenheit nach Verkehrsunfall Meine Mandantin verursachte einen Verkehrsunfall. In der Folge wurde sie von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung aufgefordert, eine Schadensanzeige zu übermitteln. Dem wollte meine Mandantin nachkommen, in dem sie die geforderte Anzeige per Fax an die Versicherung schickten wollte.  Sie stellte dabei allerdings fest, dass ihr Faxgerät defekt war und besorgte sich kurzerhand bei der […]Weiterlesen

Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach Verkehrsunfall: LG Köln zu den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast was last modified: Februar 23rd, 2018 by Schwartmann

Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung hat in der Regel die dem geschädigten entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Unfallschadensregulierung zu erstatten. Dies hat nun auch das Amtsgericht Bielefeld entschieden (Urteil vom 03.05.2017 – 411 C 37/17). Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen aus: Grundsätzlich sind Rechtsanwaltskosten auch von der Schadensersatzverpflichtung aus […]Weiterlesen

Erstattung der Anwaltskosten bei Unfallschadensregulierung was last modified: September 20th, 2017 by Schwartmann

Vorfahrt bei Fahren auf dem Radweg entgegen der erlaubten Fahrtrichtung Eine Fahrradfahrerin, die den Radweg auf der falschen Seite benutzt, also entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung fährt, behält zwar gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegenden Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht.  Wird ihr dann aber die Vorfahrt genommen und kommt es zu einem Unfall, trifft sie daran ein Mitverschulden von […]Weiterlesen

Mitverschulden bei Benutzung des falschen Radwegs was last modified: September 18th, 2017 by Schwartmann

Gestern abend wurde ich um 18 Uhr von einem Kollegen beauftragt, in einer Bußgeldsache einen Termin vor dem Amtsgericht Mettmann in Untervollmacht wahrzunehmen. Eine Untervollmacht war beigefügt, ebenso ein Antrag auf Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen. Die Voraussetzungen dafür lagen vor: Der Mandant erklärte über den Hauptbevollmächtigten, “daß er sich in der Hauptverhandlung nicht […]Weiterlesen

Keine Entbindung ohne schriftliche Vollmacht was last modified: Februar 23rd, 2018 by Schwartmann

Heute Mittag, Terminvertretung vor dem Amtsgericht Düren in einer Bußgeldsache. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, vor ein paar Monaten von der Polizei mit dem Mobiltelefon am Ohr erwischt worden zu sein. Das alleine wäre natürlich noch kein Grund für einen Bußgeldbescheid. Dummerweise soll er dabei aber am Steuer seines Autos gesessen haben, das leider auch nicht […]Weiterlesen

Die Geschichte vom nackten Mann was last modified: Juni 29th, 2017 by Schwartmann

Vor einiger Zeit stellte ich fest, dass eine Mandantin vom sogenannten Kölner Blitzerskandal betroffen war. Der Bußgeldbescheid war rechtskräftig geworden, sie zahlte eine Geldbuße von 200 EUR, bekam 2 Punkte im Verkehrszentralregister und fuhr einen Monat mit der KVB anstatt mit dem eigenen Auto. Nachdem dann durch die Presse ging, dass die Blitzeranlage, der sie […]Weiterlesen

Kölner Blitzerskandal: Die doppelte Gerichtsakte was last modified: Juni 29th, 2017 by Schwartmann

Meiner Mandantin wurde von der Stadt Köln vorgeworfen, im Oktober 2016 auf der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlusstelle Königsforst 49 km/h zu schnell gefahren zu sein. Sie fuhr dort mit einer Geschwindigkeit von 109 km/h und die dort eingerichtete Blitzer-Anlage löste ab 60 km/h aus. Unter dem Stichwort “Kölner Blitzerskandal” findet Google zu […]Weiterlesen

Blitzerskandal auf der A3: Verfahren nach Antrag eingestellt was last modified: September 19th, 2017 by Schwartmann

Ein Anrufer berichtete mir, er sei gestern Abend von der Polizei auf dem Fahrrad angehalten worden: Ein Bluttest habe einen Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille ergeben. Was nun? Nun droht zunächst eine Anklage wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB, da bei einer BAK von 1,6 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Schon deshalb ist […]Weiterlesen

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad was last modified: Januar 12th, 2017 by Schwartmann
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