Kategorie: Verkehrsrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Als im Verkehrsrecht tätiger Rechtsanwalt vertrete ich regelmäßig Mandanten, die mit einer Vorladung der Polizei zu mir kommen, in denen man ihnen einen Verstoß gegen § 142 StGB vorwirft. Diese Strafvorschrift stellt das “Unerlaubte Entfernen vom Unfallort” unter Strafe. Umgangssprachlich spricht man von “Unfallflucht” oder “Fahrerflucht”, obwohl man nicht nur als […]Continue reading

Der Vorwurf der Unfallflucht was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann

Permanent anlasslose Videoaufzeichnung des Verkehrs Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten stritten darüber, wer von beiden seine […]Continue reading

Dashcam-Aufnahmen verwertbar? Ja, aber Bußgeld droht! was last modified: Mai 29th, 2018 by Schwartmann

Keine Verweisung auf günstigere Stundenverrechnungssätze In einer von mir erstrittenen Entscheidung hat das Amtsgericht Köln (Urteil vom 16.02.2018 – 263 C 137/17) die HUK zur Erstattung weiterer fiktiver Reparaturkosten auf der Basis eines Sachverständigengutachtens verurteilt. Mein Mandant habe nicht auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer von der HUK mitgeteilten freien Fachwerkstatt verwiesen werden dürfen, weil […]Continue reading

AG Köln: Kein Verweis auf Reparatur in freier Werkstatt was last modified: März 5th, 2018 by Schwartmann

Anzeigeobliegenheit nach Verkehrsunfall Meine Mandantin verursachte einen Verkehrsunfall. In der Folge wurde sie von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung aufgefordert, eine Schadensanzeige zu übermitteln. Dem wollte meine Mandantin nachkommen, in dem sie die geforderte Anzeige per Fax an die Versicherung schickten wollte.  Sie stellte dabei allerdings fest, dass ihr Faxgerät defekt war und besorgte sich kurzerhand bei der […]Continue reading

Verletzung der Anzeigeobliegenheit nach Verkehrsunfall: LG Köln zu den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast was last modified: Februar 23rd, 2018 by Schwartmann

Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung hat in der Regel die dem geschädigten entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Unfallschadensregulierung zu erstatten. Dies hat nun auch das Amtsgericht Bielefeld entschieden (Urteil vom 03.05.2017 – 411 C 37/17). Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen aus: Grundsätzlich sind Rechtsanwaltskosten auch von der Schadensersatzverpflichtung aus […]Continue reading

Erstattung der Anwaltskosten bei Unfallschadensregulierung was last modified: September 20th, 2017 by Schwartmann

Vorfahrt bei Fahren auf dem Radweg entgegen der erlaubten Fahrtrichtung Eine Fahrradfahrerin, die den Radweg auf der falschen Seite benutzt, also entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung fährt, behält zwar gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegenden Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht.  Wird ihr dann aber die Vorfahrt genommen und kommt es zu einem Unfall, trifft sie daran ein Mitverschulden von […]Continue reading

Mitverschulden bei Benutzung des falschen Radwegs was last modified: September 18th, 2017 by Schwartmann

Gestern abend wurde ich um 18 Uhr von einem Kollegen beauftragt, in einer Bußgeldsache einen Termin vor dem Amtsgericht Mettmann in Untervollmacht wahrzunehmen. Eine Untervollmacht war beigefügt, ebenso ein Antrag auf Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen. Die Voraussetzungen dafür lagen vor: Der Mandant erklärte über den Hauptbevollmächtigten, “daß er sich in der Hauptverhandlung nicht […]Continue reading

Keine Entbindung ohne schriftliche Vollmacht was last modified: Februar 23rd, 2018 by Schwartmann

Heute Mittag, Terminvertretung vor dem Amtsgericht Düren in einer Bußgeldsache. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, vor ein paar Monaten von der Polizei mit dem Mobiltelefon am Ohr erwischt worden zu sein. Das alleine wäre natürlich noch kein Grund für einen Bußgeldbescheid. Dummerweise soll er dabei aber am Steuer seines Autos gesessen haben, das leider auch nicht […]Continue reading

Die Geschichte vom nackten Mann was last modified: Juni 29th, 2017 by Schwartmann

Vor einiger Zeit stellte ich fest, dass eine Mandantin vom sogenannten Kölner Blitzerskandal betroffen war. Der Bußgeldbescheid war rechtskräftig geworden, sie zahlte eine Geldbuße von 200 EUR, bekam 2 Punkte im Verkehrszentralregister und fuhr einen Monat mit der KVB anstatt mit dem eigenen Auto. Nachdem dann durch die Presse ging, dass die Blitzeranlage, der sie […]Continue reading

Kölner Blitzerskandal: Die doppelte Gerichtsakte was last modified: Juni 29th, 2017 by Schwartmann

Meiner Mandantin wurde von der Stadt Köln vorgeworfen, im Oktober 2016 auf der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlusstelle Königsforst 49 km/h zu schnell gefahren zu sein. Sie fuhr dort mit einer Geschwindigkeit von 109 km/h und die dort eingerichtete Blitzer-Anlage löste ab 60 km/h aus. Unter dem Stichwort “Kölner Blitzerskandal” findet Google zu […]Continue reading

Blitzerskandal auf der A3: Verfahren nach Antrag eingestellt was last modified: September 19th, 2017 by Schwartmann

Ein Anrufer berichtete mir, er sei gestern Abend von der Polizei auf dem Fahrrad angehalten worden: Ein Bluttest habe einen Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille ergeben. Was nun? Nun droht zunächst eine Anklage wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB, da bei einer BAK von 1,6 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Schon deshalb ist […]Continue reading

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad was last modified: Januar 12th, 2017 by Schwartmann

Verkehrsunfall am 16.12.2016: Bus rammt geparkten PKW und beschädigt ihn stark. Ich bekomme das Sachverständigengutachten am 29.12.2016 und schreibe umgehend nach meiner Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub am 03.01.2017 die gegnerische Busverkehr-Gesellschaft als Selbstversicherer an und mache die Ansprüche meiner Mandantin geltend. Heute erhalte ich per E-Mail ein Schreiben der Gegenseite: “… können wir jetzt die […]Continue reading

Vorbildlicher Unfallverursacher was last modified: Januar 11th, 2017 by Schwartmann

Gestern legte mir ein aufgeregter Mandant einen Bußgeldbescheid vor, nach dem er ca. 190 EUR zahlen sollte, außerdem ein Fahrverbot von 1 Monat bekam und 2 Punkte in Flensburg. Der Bußgeldbescheid datierte vom 02.12.2016. “Was kann ich denn dagegen machen?”” – Kommt drauf an. Wann haben Sie den denn bekommen? “Ist schon was her, so […]Continue reading

Wer kokst, der läuft was last modified: Januar 4th, 2017 by Schwartmann

Zur Zeit findet man vielerorts Artikel von Anwälten und Rechtsberatern, die erläutern, auf was man rechtlich achten muss, wenn man als Pokémon Go Benutzer auf der sicheren Seite bleiben will. Ich verzichte hier auf Links, denn m.E. ist das alles nichts Neues. Die meisten Fragen lassen sich schon mit gesundem Menschenverstand beantworten: Dass ich ein fremdes […]Continue reading

Pokémon Go und das Recht was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann

HUK kürzt Sachverständigenkosten Die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG ist dafür bekannt, im Rahmen der Regulierung von Verkehrunfallschäden die Sachverständigenkosten des Geschädigten oft nach eigenem Gutdünken zu kürzen. Oft kommt sie damit auch durch, denn wegen zumeist 200 bis 300 EUR ziehen die wenigsten Geschädigten vor Gericht, wenn sie nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen. Nicht […]Continue reading

HUK darf Sachverständigenkosten nicht kürzen was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann

Neues aus der Reihe “Wie Versicherungen mit dem Geld ihrer Kunden umgehen”:  Die HUK-Coburg rechnet einen Unfallschaden ab und kürzt dabei die Erstattung der Sachverständigenkosten um 90 EUR, denn die wären überhöht. Mandant will die natürlich nicht selbst tragen und nun soll ich die HUK Coburg also auf Zahlung von 90 EUR verklagen. Damit ihn […]Continue reading

Versicherungs-Mathematik: HUK non calculat was last modified: Mai 12th, 2015 by Schwartmann

Was ich nun in einer Führerscheinakte lesen musste, ist wirklich selten. 30 Punkte in Flensburg – das muss man auch erst mal schaffen: Nach der Punktereform zum 01.05.2014 ist das kaum noch möglich. Wer sich trotzdem um seine Fahrerlaubnis sorgt, darf sich aber natürlich gerne an mich wenden. 30 Punkte was last modified: Mai 7th, […]Continue reading

30 Punkte was last modified: Mai 7th, 2018 by Schwartmann

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm kann sich der Betroffene eines Bußgeldverfahrens, dem ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, nicht auf die Verletzung eine “Vier-Augen-Prinzips” berufen. Der Betroffene war vom Amtsgericht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt worden. Zur Feststellung des Verstoßes hatte sich das Amtsgericht allein auf die Zeugenaussage des Polizeibeamten gestützt, der das Ergebnis der mit […]Continue reading

Bußgeldverfahren: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessung was last modified: August 17th, 2012 by Schwartmann

Wer seinen Sommerurlaub in Frankreich verbringen möchte, sollte darauf achten, einen Einweg-Alkoholtester an Bord zu haben – selbst wenn er mit dem Motorrad reist. Denn ab dem 01.07.2012 gilt in Frankreich für alle Fahrzeuge die Pflicht, einen Alkoholschnelltester mitzuführen. Zugelassen sind Einwegtester auf chemischer Basis, aber auch elektronische Tester. Alle Tester müssen nach der französischen […]Continue reading

Frankreich-Reisen: Alkoholtester mitführen! was last modified: Juni 5th, 2012 by Schwartmann

Regelmäßig erhalte ich Anfragen von Mandanten, die zu schnell gefahren sind, geblitzt wurden und nun von mir wissen wollen, was sie in den Anhörungsbogen schreiben sollen, der ihnen nach einigen Wochen zugesandt wurde. Denn sie haben natürlich die Sorge, etwas falsches zu schreiben. Und genau diese Sorge ist natürlich berechtigt. Ohne zu wissen, welcher Sachverhalt […]Continue reading

Goldene Regeln was last modified: September 28th, 2017 by Schwartmann
Kontakt Rechtsanwalt Andreas Schwartmann hat 4,70 von 5 Sternen | 1006 Bewertungen auf ProvenExpert.com