Kategorie: Strafrecht

Abofalle der Datenschutzauskunft-Zentrale Vor einiger Zeit habe ich an dieser Stelle über die unseriösen Praktiken der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) berichtet. Diese hat bekanntlich amtlich aussehende Faxe an Unternehmer verschickt, um den Empfängern unter dem Vorwand, vermeintliche datenschutzrechtliche Angaben einzuholen, einen Abo-Vertrag anzudrehen. Das ergab sich aber erst aus dem Kleingedruckten, was viele Empfänger erst zu spät […]Continue reading

Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ): Die Rechnungen sind da was last modified: November 14th, 2018 by Schwartmann

Unerwarteter Besuch Klingelt es morgens um 6 an Ihrer Wohnungstür und die Polizei, unser Freund und Helfer, begehrt Einlass, um Ihre Wohnung zu durchsuchen, reagieren Sie in der Regel überrascht und wissen nicht, auf was Sie achten müssen. Die Polizei kommt meistens früh morgens, um den Überraschungseffekt auszunutzen und den betroffenen Wohnungsinhaber noch anzutreffen, bevor […]Continue reading

10 Tipps für richtiges Verhalten bei Hausdurchsuchungen was last modified: November 3rd, 2018 by Schwartmann

Seit Veröffentlichung meines Beitrages zu den Fax-Schreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) ist dieser über 60.000 Mal aufgerufen worden. Die Zahl der Empfänger des Fax-Schreibens der DAZ dürfte also mindestens im sechsstelligen Bereich liegen. Viele Kommentare und Anfragen per E-Mail zeigen, dass zahlreichen Empfängern nicht klar, wie sie auf dieses Fax nun reagieren sollen. In Kürze dürften […]Continue reading

Datenschutzauskunft-Zentrale: Was kann ich tun? was last modified: Oktober 8th, 2018 by Schwartmann

Bislang: Die Gewerbeauskunft-Zentrale Vielleicht erinnern Sie sich noch an das Unwesen der Gewerbeauskunft-Zentrale: Diese verschickte amtlich anmutende Schreiben, die beim Empfänger den Eindruck erwecken sollten, dass er für ein amtliches Verzeichnis Daten ergänzen bzw. bestätigen sollte. Versteckt im Kleingedruckten enthalten war dann eine Kostentragungspflicht für die Aufnahme in ein Internetverzeichnis. 1138 Euro wurde dafür in Rechnung […]Continue reading

Warnung vor Datenschutzauskunft-Zentrale was last modified: November 14th, 2018 by Schwartmann

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Als im Verkehrsrecht tätiger Rechtsanwalt vertrete ich regelmäßig Mandanten, die mit einer Vorladung der Polizei zu mir kommen, in denen man ihnen einen Verstoß gegen § 142 StGB vorwirft. Diese Strafvorschrift stellt das “Unerlaubte Entfernen vom Unfallort” unter Strafe. Umgangssprachlich spricht man von “Unfallflucht” oder “Fahrerflucht”, obwohl man nicht nur als […]Continue reading

Der Vorwurf der Unfallflucht was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann

Vorladung zur Vernehmung oder Anhörung Regelmäßig sitzen Mandanten vor mir, die oft überraschend ein Schreiben der örtlichen Polizei erhalten haben, mit dem sie gebeten werden, dort zum Zwecke der Vernehmung/Anhörung vorzusprechen. “Muss ich da hingehen?” – so lautet dann die Standardfrage. Diese Frage lässt sich mittlerweile nicht mehr so eindeutig beantworten, wie früher. Nach bis […]Continue reading

Muss ich einer Vorladung durch die Polizei nachkommen? was last modified: November 3rd, 2018 by Schwartmann

Mein Mandant schickte mir Anfang der Woche eine E-Mail in einer laufenden Sache, der er beiläufig ein gerichtliches Schreiben in einer neuen Angelegenheit beigefügt hatte und fragte mich, ob er sich dagegen nicht selbst wehren könne. Ich schaute mir das Schreiben an und stellte fest, dass es sich um einen Strafbefehl handelte, der bereits vom […]Continue reading

Einspruchsfrist wegen Urlaub verpasst was last modified: September 11th, 2017 by Schwartmann

Unlängst schrieb mir ein Mandant, daß er mit der von mir erreichten Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht einverstanden sei: ich packe Sie an Ihre Berufsehre: Ändern Sie Die “Einstellung” in “Freispruch” um,egal wie !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Ich will ein Urteil der Klasse A1,nämlich FREISPRUCH und nicht Einstellung. Einstellung ist ein Urteil zweiter Klasse. Warum haben Sie einen Antrag […]Continue reading

Freispruch statt Einstellung! was last modified: Juli 10th, 2017 by Schwartmann

Meinem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Köln vorgeworfen, bei eBay Artikel verkauft zu haben, die er nie vorhatte zu liefern und die Käufer um ihr Geld betrogen zu haben. Er sollte dazu ein Konto bei der Norisbank in Hamburg eröffnet und ein eBay-Konto eingerichtet haben. Und in der Tat: Das Bankkonto lief auf den Namen […]Continue reading

Wenn der Staatsanwalt seine Hausaufgaben nicht macht was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann

Angebot in ebay-Kleinanzeigen Mein Mandant, nennen wir ihn A, sieht bei eBay-Kleinanzeigen ein Angebot des B über ein neues iPhone 7 für 780 EUR. Er kontaktiert B unter der angegebenen Mobilnummer via WhatsApp und die beiden einigen sich auf einen Kaufpreis von 750 EUR. B bittet A den Kaufpreis auf das Paypal-Konto seines Bruders C […]Continue reading

Perfide Betrugsmasche bei eBay-Kleinanzeigen (iPhone-Verkauf) was last modified: Februar 19th, 2018 by Schwartmann

Das Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität zu Köln bot im Wintersemester die Vorlesungsreihe “Sexualität und Recht” an. In diesem Rahmen kam das Institut aus nicht nachvollziehbaren Erwägungen auf die Idee, ausgerechnet Alice Schwarzer einen Vortrag mit dem Titel “(Sexual)Gewalt gegen Frauen und Recht” halten zu lassen. Aber Frau Schwarzer hat sich ja […]Continue reading

Chapeau, Jörg Kachelmann! was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann

Auch wenn es den Mob, der in Heinsberg seit Monaten eine menschenverachtende Hexenjagd abhält, ärgern wird: Der BGH hat die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter abgelehnt, weil es dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Die Entscheidung ist richtig. Wir leben in einem Rechtsstaat und hier wird niemand ohne rechtliche Grundlage weggesperrt. Es […]Continue reading

Sexualstraftäter bleibt auf freiem Fuß was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen meine Mandantin ‘gem. § 153 Abs. 1 StPO mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts’ eingestellt. So weit, so gut. Seltsam ist allerdings, daß die Einstellungsverfügung als Tatvorwurf “Betrug” angibt, während das Ermittlungsverfahren auf einer angeblichen Verletzung des Tierschutzgesetzes wegen nicht artgerechter Haltung beruhte. Ein wie auch immer gearteter Betrug war […]Continue reading

Eingestellt was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 2007 zum Beschluss vom 29. März 2007 – 2 BvR 932/06: Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn […]Continue reading

BVerfG: Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann

Das OLG Stuttgart hat entschieden: Die vormalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird Ende März nach 24 Jahren “vorzeitig” auf Bewährung aus der Haft entlassen. Wie erwartet treten nun professionelle Betroffenheitsrethoriker auf den Plan und schreien Zeter und Mordio, ganz so, als steige gleich Alfred Dregger aus der Gruft, weil es auch heute noch gelte, den Rechtsstaat […]Continue reading

Kein Sonderrecht was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann

In Bayern hat es ein Strafverteidiger gewagt, nur mit einem weißen T-Shirt unter der Robe bekleidet, vor dem Landgericht München II aufzutreten. Die Strafkammer fand das gar nicht lustig und und wies ihn als Verteidiger zurück, nachdem er nicht bereit war, sich ein Hemd anzuziehen und eine Krawatte umzubinden. Auf die Beschwerde des Kollegen hin […]Continue reading

Ordnung muß sein! was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann
Kontakt Rechtsanwalt Andreas Schwartmann hat 4,70 von 5 Sternen | 1006 Bewertungen auf ProvenExpert.com