Kategorie: Strafrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Als im Verkehrsrecht tätiger Rechtsanwalt vertrete ich regelmäßig Mandanten, die mit einer Vorladung der Polizei zu mir kommen, in denen man ihnen einen Verstoß gegen § 142 StGB vorwirft. Diese Strafvorschrift stellt das “Unerlaubte Entfernen vom Unfallort” unter Strafe. Umgangssprachlich spricht man von “Unfallflucht” oder “Fahrerflucht”, obwohl man nicht nur als […]Weiterlesen

Der Vorwurf der Unfallflucht was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann

Vorladung zur Vernehmung oder Anhörung Regelmäßig sitzen Mandanten vor mir, die oft überraschend ein Schreiben der örtlichen Polizei erhalten haben, mit dem sie gebeten werden, dort zum Zwecke der Vernehmung/Anhörung vorzusprechen. “Muss ich da hingehen?” – so lautet dann die Standardfrage. Diese Frage lässt sich mittlerweile nicht mehr so eindeutig beantworten, wie früher. Nach bis […]Weiterlesen

Muss ich einer Vorladung durch die Polizei nachkommen? was last modified: März 27th, 2018 by Schwartmann

Mein Mandant schickte mir Anfang der Woche eine E-Mail in einer laufenden Sache, der er beiläufig ein gerichtliches Schreiben in einer neuen Angelegenheit beigefügt hatte und fragte mich, ob er sich dagegen nicht selbst wehren könne. Ich schaute mir das Schreiben an und stellte fest, dass es sich um einen Strafbefehl handelte, der bereits vom […]Weiterlesen

Einspruchsfrist wegen Urlaub verpasst was last modified: September 11th, 2017 by Schwartmann

Unlängst schrieb mir ein Mandant, daß er mit der von mir erreichten Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht einverstanden sei: ich packe Sie an Ihre Berufsehre: Ändern Sie Die “Einstellung” in “Freispruch” um,egal wie !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Ich will ein Urteil der Klasse A1,nämlich FREISPRUCH und nicht Einstellung. Einstellung ist ein Urteil zweiter Klasse. Warum haben Sie einen Antrag […]Weiterlesen

Freispruch statt Einstellung! was last modified: Juli 10th, 2017 by Schwartmann

Meinem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Köln vorgeworfen, bei eBay Artikel verkauft zu haben, die er nie vorhatte zu liefern und die Käufer um ihr Geld betrogen zu haben. Er sollte dazu ein Konto bei der Norisbank in Hamburg eröffnet und ein eBay-Konto eingerichtet haben. Und in der Tat: Das Bankkonto lief auf den Namen […]Weiterlesen

Wenn der Staatsanwalt seine Hausaufgaben nicht macht was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann

Angebot in ebay-Kleinanzeigen Mein Mandant, nennen wir ihn A, sieht bei eBay-Kleinanzeigen ein Angebot des B über ein neues iPhone 7 für 780 EUR. Er kontaktiert B unter der angegebenen Mobilnummer via WhatsApp und die beiden einigen sich auf einen Kaufpreis von 750 EUR. B bittet A den Kaufpreis auf das Paypal-Konto seines Bruders C […]Weiterlesen

Perfide Betrugsmasche bei eBay-Kleinanzeigen (iPhone-Verkauf) was last modified: Februar 19th, 2018 by Schwartmann

Das Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität zu Köln bot im Wintersemester die Vorlesungsreihe “Sexualität und Recht” an. In diesem Rahmen kam das Institut aus nicht nachvollziehbaren Erwägungen auf die Idee, ausgerechnet Alice Schwarzer einen Vortrag mit dem Titel “(Sexual)Gewalt gegen Frauen und Recht” halten zu lassen. Aber Frau Schwarzer hat sich ja […]Weiterlesen

Chapeau, Jörg Kachelmann! was last modified: September 16th, 2017 by Schwartmann

Auch wenn es den Mob, der in Heinsberg seit Monaten eine menschenverachtende Hexenjagd abhält, ärgern wird: Der BGH hat die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter abgelehnt, weil es dafür keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt. Die Entscheidung ist richtig. Wir leben in einem Rechtsstaat und hier wird niemand ohne rechtliche Grundlage weggesperrt. Es […]Weiterlesen

Sexualstraftäter bleibt auf freiem Fuß was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann

Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen meine Mandantin ‘gem. § 153 Abs. 1 StPO mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts’ eingestellt. So weit, so gut. Seltsam ist allerdings, daß die Einstellungsverfügung als Tatvorwurf “Betrug” angibt, während das Ermittlungsverfahren auf einer angeblichen Verletzung des Tierschutzgesetzes wegen nicht artgerechter Haltung beruhte. Ein wie auch immer gearteter Betrug war […]Weiterlesen

Eingestellt was last modified: Juli 7th, 2018 by Schwartmann

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 2007 zum Beschluss vom 29. März 2007 – 2 BvR 932/06: Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn […]Weiterlesen

BVerfG: Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein was last modified: Juli 6th, 2018 by Schwartmann
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