Versorgungsausgleich: Zur Berechnung des Verfahrenswertes

By raschwartmann 25. Juli 20112

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens beinhalten in der Regel auch die Kosten für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich – also den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Altersanwartschaften. Nach § 50 FamFG errechnet sich der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs aus der Anzahl der zu berücksichtigenden Anrechte. Zu berücksichtigen sind alle bestehenden und dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterliegenden […]Continue reading

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OLG Oldenburg: Auskunft zum Versorgungsausgleich wird auch geschuldet, wenn Trennungsjahr streitig ist

By raschwartmann 14. Juli 2011

Auskünfte zum Versorgungsausgleich sind auch zu erteilen, wenn der Scheidungsantrag nach Auffassung des Antragsgegners unbegründet ist. Das hat nun das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 21.06.2011 (Az.: 14 WF 114/11) entschieden. Der Entscheidung zugrunde lag die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen eine Zwangsgeldfestsetzung durch das Familiengericht, weil sie der Aufforderung, Auskünfte zum Versorgungsausgleich zu erteilen, […]Continue reading

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BGH: Zur Herabsetzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

By raschwartmann 11. Juli 2011

Der XII. Senat des Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein titulierter nachehelicher Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder befristet werden kann (Urteil vom 29. Juni 2011 – XII ZR 157/09). In dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt hatten die Eheleute im Rahmen des Scheidungsverfahrens 1985 eine nacheheliche Unterhaltszahlung von 3500 DM (= 1.789,52 €) vereinbart. Schon […]Continue reading

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Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn begleiteter Umgang nicht in fremder Sprache ermöglicht wird

By raschwartmann 11. Juli 2011

Einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater, der sowohl über die deutsche, als auch die polnische Staatsangehörigkeit verfügt, steht gegen die Stadt kein Anspruch auf Geldentschädigung zu, wenn ihm vom Jugendamt aufgegeben wird, bei begleiteten Umgangskontakten nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einer Berufungsentscheidung vom 04.07.2011 (Az. 1 U […]Continue reading

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Auslandsaufenthalt des Kindes lässt Unterhaltsanspruch nicht entfallen

By raschwartmann 14. Oktober 2010

Nach einer Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 15.06.2010 – 4 UF 16/10) besteht auch während eines mehrmonatigen Auslandsaufenthaltes des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes im Rahmen eines Schüleraustausch die Unterhaltspflicht fort. Der zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtete Kindesvater hatte die Abänderung eines Unterhaltstitels u.a. mit der Begründung verlangt, dass sich der unterhaltsberechtigte Sohn in der Zeit […]Continue reading

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OLG Köln: Kein Beschwerderecht gegen Sachbearbeitung durch konkreten Mitarbeiter des Jugendamts

By raschwartmann 10. Oktober 2010

Den Eltern eines durch eine Sorgerechtsentscheidung betroffenen Kindes steht nach einer Entscheidung des OLG Köln (Beschl. v. 27.07.2010 – 4 UF 96/10) kein Recht zu, die Sachbearbeitung durch einen konkreten Mitarbeiter des Jugendamtes abzulehnen. Der Senat musste über die Beschwerde eines Elternpaars entscheiden, das gegen eine Sorgerechtsentscheidung Beschwerde nur deshalb eingelegt hatte, weil die Eltern […]Continue reading

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Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen: BGH ändert Rechtsprechung

By raschwartmann 4. Februar 2010

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Die Tochter der […]Continue reading

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Kategorie: Familienrecht