Unterhaltsregress: BGH bejaht Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter

Von: raschwartmann 9. November 20110

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09 ) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhalts Regresses gegen den leiblichen Vater bejaht. Der Entscheidung des für das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien des Rechtsstreits lebten […]Weiterlesen …

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AG Bonn: Stillschweigende Entlassung aus dem Mietverhältnis nach 27 Jahren

Von: raschwartmann 20. Oktober 20110

Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten ausschließlich an die in der Wohnung verbliebene Ex-Ehefrau, kann davon ausgegangen werden, dass der ursprüngliche Mieter stillschweigend aus dem Mietverhältnis entlassen […]Weiterlesen …

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Zur Abänderung eines Unterhaltstitels bei Volljährigkeit des Kindes

Von: raschwartmann 1. September 20113

Volljährigenunterhalt Mit Eintritt der Volljährigkeit werden beide Elternteile des unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB barunterhaltspflichtig. Die Höhe des jeweils zu zahlenden Unterhaltes errechnet sich entsprechend der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Elternteils, also entsprechend dem jeweiligen Anteil eines Elternteiles am Gesamteinkommen der Eltern. Der bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann das unterhaltsberechtigte Kind […]Weiterlesen …

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Versorgungsausgleich: Zur Berechnung des Verfahrenswertes

Von: raschwartmann 25. Juli 20111

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens beinhalten in der Regel auch die Kosten für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich – also den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Altersanwartschaften. Nach § 50 FamFG errechnet sich der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs aus der Anzahl der zu berücksichtigenden Anrechte. Zu berücksichtigen sind alle bestehenden und dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterliegenden […]Weiterlesen …

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OLG Oldenburg: Auskunft zum Versorgungsausgleich wird auch geschuldet, wenn Trennungsjahr streitig ist

Von: raschwartmann 14. Juli 20110

Auskünfte zum Versorgungsausgleich sind auch zu erteilen, wenn der Scheidungsantrag nach Auffassung des Antragsgegners unbegründet ist. Das hat nun das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 21.06.2011 (Az.: 14 WF 114/11) entschieden. Der Entscheidung zugrunde lag die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen eine Zwangsgeldfestsetzung durch das Familiengericht, weil sie der Aufforderung, Auskünfte zum Versorgungsausgleich zu erteilen, […]Weiterlesen …

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BGH: Zur Herabsetzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

Von: raschwartmann 11. Juli 20110

Der XII. Senat des Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein titulierter nachehelicher Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder befristet werden kann (Urteil vom 29. Juni 2011 – XII ZR 157/09). In dem zur Entscheidung vorliegenden Sachverhalt hatten die Eheleute im Rahmen des Scheidungsverfahrens 1985 eine nacheheliche Unterhaltszahlung von 3500 DM (= 1.789,52 €) vereinbart. Schon […]Weiterlesen …

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Kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn begleiteter Umgang nicht in fremder Sprache ermöglicht wird

Von: raschwartmann 11. Juli 20110

Einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater, der sowohl über die deutsche, als auch die polnische Staatsangehörigkeit verfügt, steht gegen die Stadt kein Anspruch auf Geldentschädigung zu, wenn ihm vom Jugendamt aufgegeben wird, bei begleiteten Umgangskontakten nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einer Berufungsentscheidung vom 04.07.2011 (Az. 1 U […]Weiterlesen …

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Auslandsaufenthalt des Kindes lässt Unterhaltsanspruch nicht entfallen

Von: raschwartmann 14. Oktober 20101

Nach einer Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 15.06.2010 – 4 UF 16/10) besteht auch während eines mehrmonatigen Auslandsaufenthaltes des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes im Rahmen eines Schüleraustausch die Unterhaltspflicht fort. Der zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtete Kindesvater hatte die Abänderung eines Unterhaltstitels u.a. mit der Begründung verlangt, dass sich der unterhaltsberechtigte Sohn in der Zeit […]Weiterlesen …

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OLG Köln: Kein Beschwerderecht gegen Sachbearbeitung durch konkreten Mitarbeiter des Jugendamts

Von: raschwartmann 10. Oktober 20100

Den Eltern eines durch eine Sorgerechtsentscheidung betroffenen Kindes steht nach einer Entscheidung des OLG Köln (Beschl. v. 27.07.2010 – 4 UF 96/10) kein Recht zu, die Sachbearbeitung durch einen konkreten Mitarbeiter des Jugendamtes abzulehnen. Der Senat musste über die Beschwerde eines Elternpaars entscheiden, das gegen eine Sorgerechtsentscheidung Beschwerde nur deshalb eingelegt hatte, weil die Eltern […]Weiterlesen …

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Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen: BGH ändert Rechtsprechung

Von: raschwartmann 4. Februar 20100

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zivilsenats ist eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Die Tochter der […]Weiterlesen …

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Kategorie: Familienrecht