Tag: 12. Juli 2011

Kann der Mieter die Mietsache nicht nutzen, weil ihm der Vermieter die Schlüssel nicht aushändigt, ist er auch nicht zur Zahlung von Miete verpflichtet. Dies hat das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23. Dezember 2010 – I-10 U 60/10) klargestellt.  Dem Vermieter steht ein vertraglicher Anspruch auf Mietzahlung gem. § 535 Abs. 2 BGB nur zu, […]Weiterlesen …

OLG Düsseldorf: Keine Gebrauchsüberlassung? Keine Miete! was last modified: Juli 12th, 2011 by raschwartmann