Kategorie: Mietrecht

Mieter verliert Hausschlüssel Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) musste sich mit der Frage befassen, ob ein Mieter die Kosten für die Erneuerung der Schließanlage zu tragen hat, wenn er den Schlüssel verloren hat. In dem der Entscheidung vom 5. März 2014 (Az.: VIII ZR 205/13) zu Grunde liegenden […]Weiterlesen …

Schlüssel verloren: Muss der Mieter die neue Schließanlage bezahlen? was last modified: Oktober 28th, 2019 by raschwartmann

Wohnflächenabweichung als Mangel der Mietsache Ist die Wohnung um mehr als 10% kleiner, als im Mietvertrag vereinbart, begründet dies nach der Rechtsprechung des BGH eine Mietminderung, ohne das der Mieter darlegen muss, dass die Abweichung zu einer entsprechenden Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt. Sind im Mietvertrag also 100 qm Wohnfläche vereinbart und ist die […]Weiterlesen …

Wohnflächenabweichung: Zur Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei geminderter Miete was last modified: März 15th, 2018 by raschwartmann

Die Parteien des Rechtsstreits waren Vermieter und Mieter eines “Zeitmietvertrags”, der für die Zeit vom 15.11.2009 bis 31.10.2012 gelten sollte. Ein Befristungsgrund war im Vertrag nicht angegeben und wurde den Mietern bei Vertragsschluss auch nicht schriftlich mitgeteilt. Die Kläger sind durch Eigentumserwerb in das mit dem Voreigentümer geschlossene Mietverhältnis auf Vermieterseite eingetreten. Sie kündigten das […]Weiterlesen …

Zeitmietvertrag: Unwirksame Befristung kann als Kündigungsverzicht ausgelegt werden was last modified: März 5th, 2014 by raschwartmann

Ein Wohnungsmietvertrag enthielt folgende Klausel zur Haustierhaltung: Der Mieter bedarf für die Haltung von Haustieren – sofern es sich nicht um Kleintiere, die nach außen nicht oder kaum in Erscheinung treten, (z.B. Ziervögel, Hamster) – der Zustimmung des Vermieters. Die Zustimmung kann versagt – bzw. widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn […]Weiterlesen …

Hunde dürfen bellen! was last modified: September 6th, 2020 by raschwartmann

Auch wenn wir in diesem Winter zumindest im Rheinland keinen Schnee gesehen haben, sollten auch dort ansässige Wohnungseigentümer diese Entscheidung kennen: Das OLG Oldenburg (Urteil vom 13.02.2014 – 1 U 77/13) hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 16.000 EUR an eine Unfallversicherung verurteilt, nachdem vor dem Grundstück ein dort versicherter Dritter […]Weiterlesen …

Haftung für unterlassenen Winterdienst was last modified: März 3rd, 2014 by raschwartmann

Das Berliner Kammergericht musste sich mit folgendem Fall befassen: Ein Gewerberaummietvertrag wurde befristet für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen und kann vorher nicht gekündigt werden. Der Mieter geriet jedoch in wirtschaftliche Schwierigkeiten und wollte unbedingt aus dem Vertrag raus. Er kündigte unter Hinweis auf seine finanzielle Lage. Der Vermieter wies die Kündigung als unbegründet zurück – […]Weiterlesen …

Mietzahlungspflicht trotz Weitervermietung was last modified: März 2nd, 2014 by raschwartmann

In München beschimpfte ein Mieter eines Arbeiterwohnheims seinen Vermieter unlängst mit den Worten “Sie sind ein Schwein”, nachdem dieser ihn wegen rassistischer Ausfälle gegenüber einem Mitbewohner zur Rede gestellt hatte. Der Vermieter ließ sich das nicht bieten und kündigte das Mietverhältnis umgehend fristlos. Nachdem der Mieter nicht auszog, erhob der Vermieter Räumungsklage vor dem Amtsgericht […]Weiterlesen …

Sie sind ein Schwein: Fristlose Kündigung! was last modified: Februar 27th, 2014 by raschwartmann

Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: “Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts” ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. […]Weiterlesen …

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Quotenabgeltungsklausel was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann

Kein pauschales Verbot von Hunden und Katzen Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter pauschal untersagt, “Hunde und Katzen zu halten”, ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Dies hat der u.a. für das Wohnraummmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun entschieden (Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12). Dem Mieter […]Weiterlesen …

BGH: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung was last modified: September 6th, 2020 by raschwartmann

Vor vier Jahren bereits musste sich das Landgericht Hamburg (Urteil vom 04.03.2009 – 318 S 93/08) mit der Frage befassen, ob ein Wohnungseigentümer auf einem Kfz-Stellplatz, an dem er ein Sondernutzungsrecht hat, auch dauerhaft einen nicht fahrtüchtigen PKW abstellen darf. Das Gericht stellte damals fest, dass ein Kfz-Stellplatz zum vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen […]Weiterlesen …

Tiefgaragenstellplatz: Lagerung von Kartons verboten! was last modified: März 17th, 2013 by raschwartmann

Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen einer schwerwiegenden Vertragsverletzung ist in der Regel erst nach vorangegangener Abmahnung zulässig. Mit der Abmahnung soll dem Mieter deutlich gemacht werden, dass sein Verhalten nicht geduldet wird und eine Kündigung nach sich ziehen kann, wenn es nicht abgestellt oder wiederholt wird. Eine Abmahnung ist aber im Ausnahmefall entbehrlich, wenn […]Weiterlesen …

Klageschrift mit Ketchup was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann

Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung Eine fristlose Kündigung setzt im Mietrecht in der Regel eine vorhergegangene Abmahnung voraus. Diese ist aber entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist (§ 543 Abs. 3 S. 2 BGB). So verhielt es sich in […]Weiterlesen …

Mieter droht Vermietern mit erhobenen Fäusten: Fristlose Kündigung! was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann

Sehr oft wird gemeinsam mit Wohnraum auch gleich eine dazugehörende Garage vermietet. Geschieht dies durch einheitlichen Mietvertrag, kann die Garage später nicht separat gekündigt werden. So hat es der BGH wiederholt entschieden, zuletzt am 12.10.2011 (Az.: VIII ZR 251/10). Oft ist zwar problematisch, ob ein einheitliches Mietverhältnis angenommen werden kann. Wird die Garage jedoch im […]Weiterlesen …

Separate Kündigung einer mitvermieteten Garage: Unzulässig! was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse für die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter auch vorliegen kann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will (Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 330/11). In dem […]Weiterlesen …

Kündigung: Auch bei Nutzung der Wohnung für berufliche Zwecke zulässig! was last modified: Februar 19th, 2018 by raschwartmann

Lässt ein Vermieter von Wohnraum eine Zwangsräumung nach “Berliner Modell” durchführen, wird lediglich der Mieter “vor die Tür gesetzt” und durch den Gerichtsvollzieher ein neues Schloss eingebaut. Das Mobiliar des Mieters und sämtlicher Hausrat verbleiben in der Wohnung. Der Vermieter übt daran ein Vermieterpfandrecht aus und kann das Pfandgut der Verwertung zuführen. In Ludwigsburg wollte […]Weiterlesen …

Berliner Räumung: Keine Vernichtung des Pfandes zulässig! was last modified: Juli 6th, 2018 by raschwartmann

Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil vom 18.07.2012 (XII ZR 97/09) festgestellt, dass ein Gewerberaummieter die Miete grundsätzlich auch dann mindern darf, wenn ein vermieteter Kellerraum “gravierend” kleiner ist, als im Mietvertrag vereinbart wurde. Der Senat führt dazu erläuternd aus: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt […]Weiterlesen …

Gravierende Abweichung was last modified: September 20th, 2012 by raschwartmann

Manchmal kann man nur mit dem Kopf schütteln, auf welche Ideen Mieter kommen, wenn sie sich gegen eine Räumungsklage wehren. In einem nun vor dem Amtsgericht München verhandelten Räumungsrechtsstreit verteidigte sich die Mieterin gegen den von der Vermieterin zur Kündigung herangezogenen Mietrückstand mit kurioser Begründung: die Vermieterin habe nämlich mehrere Schreiben durch ihre Tochter persönlich […]Weiterlesen …

Sturmklingeln begründet keinen Schadensersatzanspruch was last modified: August 15th, 2012 by raschwartmann

Rechtsfolgen der Kündigung Ist ein Mietverhältnis gekündigt, verliert der Mieter mit Ablauf der Kündigungsfrist sein Recht zum Besitz an der Mietsache: Er muss ausziehen und die Mietsache, also die Wohnung oder das Haus geräumt an den Vermieter zurückgeben. Das regelt § 546 BGB. Geschieht das nicht, zieht der Mieter nach der Kündigung nicht fristgerecht aus […]Weiterlesen …

Kündigung des Mietvertrages und der Mieter räumt nicht: Was tun? was last modified: August 24th, 2020 by raschwartmann

Formularklauseln zu Schönheitsreparaturen Vereinbarungen im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen können aus zahlreichen Gründen unwirksam sein. Weitgehend bekannt ist mittlerweile, dass eine solche Formularklausel unwirksam ist, wenn sie an starre Fristen gekoppelt ist, von denen der Mieter nicht abweichen darf. Die Unwirksamkeit ergibt sich in diesem Falle daraus, dass dem Mieter mehr abverlangt wird, […]Weiterlesen …

Abweichung von der bisherigen Ausführungsart was last modified: Juli 7th, 2018 by raschwartmann

Nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Mietverhältnis vom Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der […]Weiterlesen …

Mietminderung unberechtigt? Fristlose Kündigung droht! was last modified: Februar 23rd, 2018 by raschwartmann