OLG München ignoriert den Schutz der Familie

Von: raschwartmann 14. Januar 20160

Nicht rechtskräftigen Urteilen sollte man nicht zuviel Bedeutung beimessen. Erst recht nicht, wenn sie aus München kommen. Dort ticken die Uhren bekanntlich anders und an geltendes bundesrepublikanisches Recht fühlen sich Münchner Richter besonders in Filesharing-Klageverfahren bekanntlich nicht immer gebunden. In dieser Tradition haben sich nun die Richter des 29. Zivilsenats mit der Frage befasst, ob […]Weiterlesen …

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Dead Island: rka beantragt massenhaft Mahnbescheide für Koch Media GmbH

Von: raschwartmann 12. Januar 20161

Wer im Jahr 2012 oder Anfang 2013 eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Computerspiels Dead Island von der Hamburger Kanzlei rka im Auftrag der Koch Media GmbH erhalten hat und damals den geforderten Schadensersatz nicht gezahlt hat, muss damit rechnen, nun einen Mahnbescheid zu erhalten. Dieser kommt vom örtlich zuständigen Mahngericht in einem gelben Umschlag […]Weiterlesen …

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LG Düsseldorf weist Berufung von BaumgartenBrandt zurück

Von: raschwartmann 7. Januar 20160

Das Landgericht Düsseldorf hat per Beschluss vom 04.01.2016 die Berufung der Kanzlei BaumgartenBrandt gegen das Urteil des AG Düsseldorf vom 30.07.2015 zurückgewiesen. Die Klägerin habe die beklagtenseits bestrittene fehlerfreie Ermittlung der IP-Adresse nicht schlüssig dargelegt. Die Kammer hatte dies bereits in einem Hinweisbeschluss vom 17.11.2015 begründet. In dem Zurückweisungsbeschluss findet sich dann aber auch noch […]Weiterlesen …

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LG Düsseldorf will Berufung von BaumgartenBrandt zurückweisen

Von: raschwartmann 2. Dezember 20156

Unlängst berichtete ich hier über ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf, mit dem eine Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt auf Schadensersatz wegen angeblichen Filesharings zurückgewiesen wurde. Die Klägerin, die KSM GmbH, hat dagegen durch BaumgartenBrandt Berufung eingelegt. Nun erhielt ich den nachstehenden Beschluss des LG Düsseldorf, mit dem die Kammer darauf hinweist, dass sie beabsichtigt, die Berufung […]Weiterlesen …

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Die seltsamen Wege der Kanzlei BaumgartenBrandt

Von: raschwartmann 9. September 20152

Vor ein paar Monaten legte mir ein Mandant eine Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Firma KSM GmbH vor. Man verklagte ihn auf Zahlung von 955,60 EUR, weil er angeblich den Film “College” unerlaubt im Internet zum Download über Bit Torrent angeboten habe. Ich bestellte mich für ihn und erwiderte auf die Klage. Dabei arbeitete […]Weiterlesen …

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Keine Aktenumschreibung

Von: raschwartmann 28. August 20153

Meine Mandantin wurde von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen vermeintlichen Filesharings abgemahnt. Zum angeblichen Tatzeitpunkt war sie jedoch im Ausland und hatte ihre Wohnung samt Internetzugang untervermietet. Es liegt also nahe, dass die Untermieter die behauptete Rechtsverletzung begangen haben. Dies habe ich RA Sebastian selbstverständlich geschrieben, die Untermieter namentlich benannt und mitgeteilt: Folglich wird meine Mandantin […]Weiterlesen …

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Waldorf Frommer ist ungeduldig

Von: raschwartmann 14. August 20150

Nachdem schon Rechtsanwalt Daniel Sebastian und natürlich auch die Debcon seit Wochen immer wieder auf die Entscheidungen des BGH vom 11.06.2015 hinweisen, um ihre bestrittenen Forderungen zu begründen, will auch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer nicht hintan stehen. Heute erreichte mich aus München ein Schreiben, in dem ebenfalls auf diese Urteile verwiesen wird: Immerhin wird […]Weiterlesen …

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AG Düsseldorf weist Filesharing-Klage von BaumgartenBrandt ab

Von: raschwartmann 5. August 20155

Mein Mandant wurde von der Kanzlei BaumgartenBrandt für die KSM GmbH vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf Zahlung von 955,60 EUR verklagt. Ihm wurde vorgeworfen, den Film “Smash Cut”, an dem die Klägerin die DVD-Vertriebsrechte habe, unerlaubt via Filesharing angeboten zu haben. Wie nach der mündlichen Verhandlung abzusehen war, hat das AG Düsseldorf die Klage mit […]Weiterlesen …

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Abweichender Geschehensablauf

Von: raschwartmann 9. Juli 20150

In einem Filesharing-Klageverfahren habe ich für den Beklagten vorgetragen, dass der Beklagte zum streitigen Tatzeitpunkt 2009 die Wohnung mit seiner Ehefrau und minderjährigen Kindern bewohnte und diese den Internetanschluss eigenständig und ohne Kontrolle genutzt haben und somit als Täter in Betracht kommen. Das reicht dem Amtsgericht nicht: Die Namen der anderen Personen müssen benannt werden. […]Weiterlesen …

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AG Düsseldorf: “BaumgartenBrandt trägt falsch vor!”

Von: raschwartmann 8. Juli 20156

Ich hatte mich so sehr auf den heutigen Termin beim Amtsgericht Düsseldorf gefreut. Und dann ist alles ganz anders gekommen, als gedacht. Meinem Mandanten wurde in der Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt für die Firma KSM GmbH vorgeworfen, dass er am 10.11.2009 den Film “Smash Cut” unerlaubt über Bit Torrent weiterverbreitet und zum Upload angeboten habe. […]Weiterlesen …

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Nicht Herr Solmecke

Von: raschwartmann 25. Juni 20152

Liebe Debcon, nein: Ich bin nicht die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke. Und die gibt es hier auch nicht. Aber die von Ihnen angesprochenen “klaren Urteil des höchstrichterlichen Gerichtshofs” werden auch meinen Mandanten nicht dazu bewegen, die von Ihnen vorgeschlagene Vergleichszahlung von € 568,65 zu akzeptieren. Denn mit diesen Entscheidungen hat mein Mandant nichts zu […]Weiterlesen …

Nicht Herr Solmecke was last modified: Juni 25th, 2015 by raschwartmann

BGH-Entscheidungen zum Filesharing werfen Fragen auf

Von: raschwartmann 11. Juni 20157

Die heutigen Entscheidungen des BGH zum Schadensersatz bei urheberrechtswidrigem Filesharing werfen einige Fragen auf. Die als zu erwartende Grundsatzentscheidungen von einem beteiligten Kollegen angekündigten Entscheidungen dürften bei Vertretern der Abmahnindustrie zu begeisterten Jubelstürmen geführt haben. So hat der BGH nicht nur einen Schadensersatz von 200 EUR pro angebotenem Musiktitel für angemessen erachtet, sondern auch die geltend […]Weiterlesen …

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Die lustigen Ideen der ©-Law GbR

Von: raschwartmann 10. März 20154

Meiner Mandantin wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen. Sie soll am 19.02.2014 den Film “Frances Ha” über Bit Torrent öffentlich zugänglich gemacht haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Die Firma MFA+ Filmdistribution e.K. hat sie nun auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 950 EUR verklagt. Vertreten wird die MFA+ dabei von […]Weiterlesen …

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AG Düsseldorf zur Nachforschungspflicht im Rahmen der sekundären Darlegungslast

Von: raschwartmann 25. Februar 20152

Filesharing-Klage vor dem AG Düsseldorf. Der Beklagte trägt zu seiner Entlastung vor, dass sein Telefon- und Internetanschluss in einem Mehrfamilienhaus liegt, in dem seine Familie lebt und außerdem noch eine Mietpartei. Er hat zentral einen WLAN-Router im Treppenhaus aufgestellt, über den alle Hausbewohner ins Internet gehen können. Es liegt auf der Hand, dass die vermeintliche […]Weiterlesen …

AG Düsseldorf zur Nachforschungspflicht im Rahmen der sekundären Darlegungslast was last modified: Februar 25th, 2015 by raschwartmann

237,78 EUR und 309,06 EUR

Von: raschwartmann 24. Februar 20150

Heute erreichten mich wieder zwei fast inhaltsgleiche Schreiben der Debcon GmbH, die sich auf die vorausgegangene Korrespondenz in Filesharing-Abmahnungen beziehen und meinen jeweiligen Mandanten mal wieder 14 Tage Gelegenheit geben, die Angelegenheiten gegen eine Vergleichszahlung beizulegen. Die beiden Schreiben unterscheiden sich nur in der jeweils vorgeschlagenen Vergleichssumme: Der eine Mandant soll 237,78 EUR zahlen, der […]Weiterlesen …

237,78 EUR und 309,06 EUR was last modified: März 5th, 2018 by raschwartmann

Lichtblick Films GmbH: Klagen trotz Insolvenzverfahren – was bedeutet das nun?

Von: raschwartmann 23. Februar 20154

Heute vormittag habe ich darüber berichtet, dass die Kanzlei BaumgartenBrandt nach Mitteilung des Insolvenzverwalters trotz Kenntnis von dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lichtblick Films GmbH mehr als 500 Verfahren fortgeführt haben soll, obwohl nach § 240 ZPO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Unterbrechung laufender Klageverfahren zur Folge hatte. [Hinweis: In einer früheren Version des Beitrags […]Weiterlesen …

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AG Köln: Zur Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen (hier: Filesharing)

Von: raschwartmann 6. Februar 20153

Ich erhielt heute von einer freundlichen Kollegin ein von ihr erstrittenes Urteil des Amtsgerichts Köln, mit dem die von den Hamburger Anwälten Schulenberg und Schenk geltend gemachten Zahlungsansprüche wegen angeblichen Filesharings wegen Verjährung abgewiesen wurden. Verjährt waren demnach nicht nur der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, sondern auch der geltend gemachte Lizenzschadensersatzanspruch. Die Begründung des […]Weiterlesen …

AG Köln: Zur Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen (hier: Filesharing) was last modified: Februar 6th, 2015 by raschwartmann

Bei allem Verständnis

Von: raschwartmann 28. Dezember 20146

Mein Mandant war von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Verletzung der Urheberrechte der Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH abgemahnt und auf Zahlung von 956 EUR in Anspruch genommen worden. Man warf ihm vor, er habe das Debut-Album der Band “Them Crooked Vultures” (in der übrigens der ehemalige Led-Zeppelin-Bassist John Paul Jones aktiv ist) unerlaubt […]Weiterlesen …

Bei allem Verständnis was last modified: Dezember 28th, 2014 by raschwartmann

AG Köln: Ein neuer Wind in Filesharing-Verfahren

Von: raschwartmann 25. November 20144

Heute erreichte mich die Ladung zu einer mündlichen Verhandlung in einer Filesharing-Klage die gegen meine Mandantin beim AG Köln erhoben wurde. Der Ladung war eine Verfügung des Gerichts beigefügt, die in ihrer Deutlichkeit kaum noch etwas zu wünschen übrig lässt: Das Gericht geht in Filesharingfällen, unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, nicht mehr ohne Weiteres von […]Weiterlesen …

AG Köln: Ein neuer Wind in Filesharing-Verfahren was last modified: November 25th, 2014 by raschwartmann

Münchener Verhältnisse

Von: raschwartmann 25. November 20142

Am 05.11.2014 verkündet das AG München ein Urteil, mit dem es eine Klage von Waldorf Frommer gegen meinen Mandanten wegen angeblichen Filesharings abweist. Das Urteil enthält keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe. Es geht mir am 10.11.2014 zu. Bis heute liegt mir das Urteil nicht in vollständiger Fassung vor. Für Waldorf Frommer bedeutet dies, dass die […]Weiterlesen …

Münchener Verhältnisse was last modified: November 25th, 2014 by raschwartmann

Kategorie: Urheberrecht