Rechtsanwalt Andreas Schwartmann - Fachanwalt für Familienrecht & Mietrecht | Düren und Köln | Kontakt: 0800 700 24 50 oder 015679 216589

Blog - Beiträge zum Recht

By raschwartmann Mietrecht0

Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarfs kann unwirksam sein, wenn der Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter vorhersehbar war. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Lüneburg in einer Entscheidung vom 07.12.2011 gekommen (Az.: 6 S 79/11). Der Entscheidung lag die Kündigung eines Vermieters zugrunde, der Ende August 2008 einen Mietvertrag mit Beginn […]Weiterlesen

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By raschwartmann Verkehrsrecht0

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird vom 10.02.2012 6:00 Uhr bis zum 11.02.2012 6:00 Uhr im ganzen Land intensive Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Die Kassen der Kommunen und des Landes sind schließlich leer. Dieser Großkampftag staatlicher Wegelagerei firmiert unter dem Namen „24h Blitz-Marathon“ und wird vom Landesinnenministerium sogar im Netz beworben. Immerhin sind die Freunde und Helfer in […]Weiterlesen

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By raschwartmann Familienrecht0

Vorteile der einvernehmlichen Scheidung Besteht zwischen Eheleuten Einigkeit, dass ihre Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und keine streitigen Punkte zu klären sind (z.B. Unterhalt, Sorgerecht etc.), empfiehlt sich die Beauftragung eines Anwaltes, der für den Antragsteller die Scheidung einreicht. Denn anders als bei der streitigen Scheidung muss nur der Antragsteller im Verfahren […]Weiterlesen

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By raschwartmann Mietrecht0

Ist die Mietsache mit einem Mangel behaftet, der ihre Gebrauchstauglichkeit nicht unerheblich beeinträchtigt, ist die Miete gem. § 536 BGB gemindert. Die Mietminderung setzt nicht voraus, dass der Mieter das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung vorträgt und die Mängelursachen konkret darlegt. Von dem Mieter kann nicht verlangt werden, dass er einen bestimmten Minderungsbetrag darlegt oder über eine […]Weiterlesen

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By raschwartmann Mietrecht2

Verjährung gem. § 548 BGB Was Vermieter oft nicht wissen: Schadensersatzansprüche gegen den Mieter wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren nach § 548 Abs. 1 S. 2 BGB „in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält.“ Der Bundesgerichtshof hat nun in einer Entscheidung vom 12.10.2011 (VIII ZR 8/11) konkretisiert, […]Weiterlesen

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By raschwartmann Familienrecht0

Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09 ) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhalts Regresses gegen den leiblichen Vater bejaht. Der Entscheidung des für das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien des Rechtsstreits lebten […]Weiterlesen

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By raschwartmann Mietrecht0

Am 30.07.2011 habe ich über ein Urteil des LG Gießen vom 15.12.2010 berichtet, welches eine Mietminderung wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück abgelehnt hatte, wenn diese bei Abschluss des Mietvertrages absehbar waren. Mit gleichartiger Begründung hat nun das OLG Braunschweig (Beschluss vom 18.10.2011, Az.: 1 U 68/10) einem Imbissbetreiber das Recht zur Mietminderung abgesprochen, welches dieser […]Weiterlesen

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By raschwartmann Familienrecht, Mietrecht0

Zieht ein Mieter nach Scheidung von seiner Ehefrau, mit der er gemeinsam die Mietwohnung bewohnt, aus und erhält der Vermieter davon Kenntnis und wendet sich in den folgenden 27 Jahren in allen mietvertraglichen Angelegenheiten ausschließlich an die in der Wohnung verbliebene Ex-Ehefrau, kann davon ausgegangen werden, dass der ursprüngliche Mieter stillschweigend aus dem Mietverhältnis entlassen […]Weiterlesen

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By raschwartmann Mietrecht0

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun (Urteil vom 28. September 2011 – VIII ZR 242/10) höchstrichterlich die Anforderungen an die nach § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung konkretisiert. In dem dem Senat vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seinen Mieter auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verklagt, nachdem er er dem Mieter […]Weiterlesen

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By raschwartmann Familienrecht4

Volljährigenunterhalt Mit Eintritt der Volljährigkeit werden beide Elternteile des unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB barunterhaltspflichtig. Die Höhe des jeweils zu zahlenden Unterhaltes errechnet sich entsprechend der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Elternteils, also entsprechend dem jeweiligen Anteil eines Elternteiles am Gesamteinkommen der Eltern. Der bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann das unterhaltsberechtigte Kind […]Weiterlesen

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By raschwartmann Urheberrecht1

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, hat das Landgericht Köln in einem Hinweisbeschluss vom 29.07.2011 die einmalige Verwendung fremder Fotos im Rahmen einer eBay-Auktion als Bagetellverletzung unter § 97a Abs. 2 UrhG subsumiert und der Klägerin Gelegenheit gegeben, die Berufung zurückzunehmen. Dem ist die Klägerin nachgekommen. Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 21.04.2011 ist somit […]Weiterlesen

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By raschwartmann Urheberrecht2

Urherberrechtsverletzung Das Landgericht Köln hat die einmalige unerlaubte Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder im Rahmen einer eBay-Auktion als unerhebliche Rechtsverletzung in einem einfach gelagerten Fall außerhalb des geschäftlichen Verkehrs eingeordnet. Gegenstand des Rechtsstreits war eine Klage einer Autoteile-Firma auf Erstattung von Abmahnkosten und Zahlung von Schadensersatz. Der von mir in der Berufungsinstanz vertretene Beklagte hatte bei […]Weiterlesen

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By raschwartmann Internetrecht0

Unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung Die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung begründet einen Unterlassungsanspruch des Empfängers nicht nur gegen die werbende Firma, sondern auch ihre gesetzlichen Vertreter. Zudem erstreckt sich der Unterlassungsanspruch nicht nur auf die konkret betroffene E-Mail-Adresse, sondern alle E-Mail-Adressen des Empfängers. Dies entschied nun das Landgericht Berlin in einem Urteil vom 19.07.2011 (Az.: 15 […]Weiterlesen

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By raschwartmann Mietrecht1

Ein für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessantes Urteil hat das LG Gießen am 15.12.2010 verkündet (Az.: 1 S 210/10): Eine Vermieterin machte klageweise einen Mietrückstand in Höhe von 2.790,83 EUR geltend, die Mieter beriefen sich auf das Recht zur Minderung der Miete. Um was ging es? Mietvertrag Die Parteien des Rechtsstreits hatten im Oktober 1998 […]Weiterlesen

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By raschwartmann Internetrecht1

Wer auf eBay oder einer anderen Online-Auktionsplattform innerhalb von 6 Wochen mehr als 500 Artikel zum Verkauf anbietet, ist als gewerblicher Händler anzusehen. Ihn treffen die für Unternehmer gegenüber Verbrauchern geltenden fernabsatzrechtlichen Informationspflichten, auch wenn er sich selbst als privater Anbieter eingestuft hat. Dies entschied das OLG Hamm in einem Urteil vom 15.03.2011 (Az.: I-4 […]Weiterlesen

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By raschwartmann Internetrecht1

Wer im Internet ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Erlaubnis des Rechteinhabers weiterverbreitet, kann deswegen abgemahnt werden. In der Regel ist den Rechteinhabern aber nur die IP-Adresse des Anschlussinhabers bekannt, von dessen Internetanschluss aus die Datei unerlaubt hochgeladen wurde – z.B. über ein Filesharing-Programm wie eMule oder ein BitTorrent-Netzwerk. Mit dieser IP-Adresse wenden sich die Rechteinhaber […]Weiterlesen

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By raschwartmann Familienrecht1

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens beinhalten in der Regel auch die Kosten für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich – also den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Altersanwartschaften. Nach § 50 FamFG errechnet sich der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs aus der Anzahl der zu berücksichtigenden Anrechte. Zu berücksichtigen sind alle bestehenden und dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterliegenden […]Weiterlesen

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By raschwartmann Internetrecht0

Bei Beschaffenheitsvereinbarung kein Gewährleistungsausschluss Wer in einem eBay-Angebot eine bestimmte Beschaffenheit hinweist, kann sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn die angepriesene Beschaffenheit tatsächlich nicht gegeben ist. Dies entschied das KG Berlin in einem Urteil vom 17.06.2011 (Az.: 7 U 179/10). Fahrzeug scheckheftgepflegt Der Anbieter eines PKW hatte diesen in einem eBay-Angebot als „scheckheftgepflegt“ beworben. […]Weiterlesen

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