Kann der Mieter die Mietsache nicht nutzen, weil ihm der Vermieter die Schlüssel nicht aushändigt, ist er auch nicht zur Zahlung von Miete verpflichtet. Dies hat das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23. Dezember 2010 – I-10 U 60/10) klargestellt.  Dem Vermieter steht ein vertraglicher Anspruch auf Mietzahlung gem. § 535 Abs. 2 BGB nur zu, […]Weiterlesen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, unwirksam, weil der Mieter dadurch unangemessen benachteiligt wird. Ihm wird nämlich das Recht genommen, die Mietsache selbst fachgerecht zu renovieren. Eine solche Klausel ist also wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam und führt […]Weiterlesen

Mieter dürfen die Rolläden ihrer Wohnung auch abends zwischen 22:30 und 23:30 Uhr herunterlassen. Das hat zumindest das Amtsgericht Düsseldorf in einer Entscheidung vom 29.11.2010 – Az. 55 C 7723/10 – ausdrücklich festgestellt. Geklagt hatte eine benachbarte Wohnungseigentümerin, die sich durch das vermeintlich späte Herunterlassen der Außenjalousien abends zwischen 22:30 und 23:30 Uhr den Schlaf […]Weiterlesen

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Der Vermieter ist bei der Umlage mietvertraglich vereinbarter Betriebskosten auf den Mieter gehalten, den in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB enthaltenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Einen Verstoß gegen dieses Gebot muss aber im Streitfall der Mieter darlegen und beweisen. Dann kann ihm gegen den Vermieter ein Schadensersatzanspruch zustehen. Hinweis […]Weiterlesen

§ 548 Abs. 1 BGB Ansprüche des Vermieters gegen seinen Mieter wegen Beschädigung der Mietsache verjähren gem. § 548 Abs. 1 BGB in 6 Monaten nach Rückerhalt der Mietsache. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29.06.2011, Az.: VIII ZR 349/10) musste sich mit der höchstrichterlich noch ungeklärten Frage befassen, ob die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. […]Weiterlesen

Gar nicht selten kommt es vor, dass Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung glauben, sie müssten die Wohnung renovieren, obwohl eine Renovierung rechtlich gar nicht geschuldet ist, weil etwa im Mietvertrag nichts entsprechendes vereinbart wurde oder die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen unwirksam sind. So sind z.B. auch heute noch in einer Vielzahl von Mietverträgen starre Renovierungsfristen […]Weiterlesen

Grillen als Mieter: Wann, wie und wie lange? Sommerzeit ist bekanntlich auch Grillzeit. Nicht nur Hausbesitzer mit Garten nutzen gerne das schöne Wetter, um in gemütlicher Runde Steaks oder andere Leckereien auf dem Grill zuzubereiten.  Auch Mieter, deren Wohnung über einen Balkon verfügt, nutzen diesen an warmen Tagen gerne für ausdauernde Grillabende. Doch ist das […]Weiterlesen

Jahresfrist für Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung Die Jahresfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung gilt auch, wenn der Mieter behauptet, dass einzelne Betriebskosten als Pauschale vereinbart sind und deshalb gar nicht abgerechnet werden durften. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 148/10). In dem zu entscheidenden Sachverhalt stritten Vermieter und […]Weiterlesen

Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 brachte es mit sich, dass befristete Mietverträge seit dem nur unter Angabe eines anerkannten Befristungsgrundes abgeschlossen werden können. § 575 BGB nennt dazu ausdrücklich die Befristungsgründe des Eigenbedarfs und der wirtschaftlichen Verwertung. Vermieter, die die strengen Voraussetzungen des Gesetzes an einen Zeitmietvertrag umgehend wollten, gingen in der Folge dazu über, […]Weiterlesen

Kündigt ein Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristgemäß oder gar fristlos, muss die Kündigung begründet werden. Fehlt eine ausreichende Begründung, ist die Kündigung unwirksam und führt nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses. Lässt der Mieter aber die Wirksamkeit der Kündigung anwaltlich zurückweisen, kann er die ihm dafür entstehenden Kosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter […]Weiterlesen

Beheizbarkeit im Winter Nach Auffassung des Landgerichts Wuppertal darf ein Mieter auch in Winternächten verlangen, dass seine Wohnung auf mindestens 18 Grad beheizbar ist. Das Amtsgericht Solingen hatte die Klage eines Ehepaars, welches mit einer nächtlichen Zimmertemperatur von 14 bis 15 Grad in den Wintermonaten nicht einverstanden war, abgewiesen (AG Solingen, Urteil v. 12.05.2010 – […]Weiterlesen

Mieterhöhung unter Berufung auf Mietspiegel Der Bundesgerichtshof hat heute über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der Vermieter sein Verlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel gestützt hat, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung des Klägers in Backnang. […]Weiterlesen