Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“. Es stellt sich aber die Frage, wer alles zu den „Familienangehörigen“ im Sinne der vorgenannten […]Weiterlesen
Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch die Anfertigung von Fotografien oder Scans. Eine Mieterin machte von Ihrem Belegeinsichtsrecht im Büro des Vermieters Gebrauch. Als ein Begleiter seine Digitalkamera zückte, um die vorgelegten Belege zu fotografieren, widersprach der […]Weiterlesen
Renovierungsklausel Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs musste sich wieder einmal mit einer Formularklausel auseinandersetzen, die dem Mieter vorgab, wie er die Mietsache renovieren sollte (Urteil vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 50/09). Geklagt hatte eine Vermieterin, die von ihrem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen verlangte. […]Weiterlesen
Unpünktliche Mietzahlung Dauernde unpünktliche Mietzahlungen können, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits höchstrichterlich entschieden, einen Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter darstellen. Denn zur Pflicht des Mieters gehört nicht nur, dass er die Miete vollständig zahlt, sondern auch die pünktliche Zahlung zu dem vertraglich vereinbarten Termin. In den meisten Mietverträgen ist […]Weiterlesen
Auf einen Grundsatz, dass sich eine Mieterhöhung an alle Mieter eines Hauses gleichermaßen richten muss, kann sich der Mieter einer Genossenschaftswohnung, der als einziger Mieter die Miete wegen Baulärm gemindert hat, nicht berufen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 14. Oktober 2009 (Az. : VIII ZR 159/08) entschieden. Hintergrund der Entscheidung: Die […]Weiterlesen
Der Vermieter von Wohnraum darf die Warmwasserversorgung einstellen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug ist. Dies hat jedenfalls das Amtsgericht Waldshut-Tiengen mit Beschluss vom 06.07.2009 entschieden. Nach Auffassung des Gerichtes steht dem Vermieter ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht zu, das auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht widerspricht, wenn der Vermieter nicht sämtliche […]Weiterlesen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. In § […]Weiterlesen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshof vom 12.09.2008: Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte gestern darüber zu entscheiden, ob der Hamburger Sportverein (HSV) verhindern kann, dass von ihm nicht autorisierte Händler Eintrittskarten für Heimspiele des HSV anbieten. Der HSV vertreibt die Eintrittskarten in autorisierten Verkaufsstellen, nach telefonischer Bestellung und über das Internet. Nach Nummer 2 […]Weiterlesen
Aus einer Verfügung des Amtsgericht Herne: Hinweise zur Vereinfachung des Verfahrens: 1. Die Versäumung richterlicher Fristen um weniger als 3 Werktage bleibt ohne Folgen, wenn die Partei darauf verzichtet, ihre Schriftsätze dem Gericht per Fax oder vorab per Fax zuzuleiten. 2. Rechtzeitig eingegangene Anträge auf stillschweigende Verlängerung richterlicher Fristen gelten als genehmigt, wenn ihnen nicht […]Weiterlesen
Wer langfristig ein Gewerbemietverhältnis eingeht, bleibt daran auch gebunden, wenn er lebensbedrohlich erkrankt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einem Gewerbemieter nun Prozesskostenhilfe für eine Klage verwehrt, mit der er die Beendigung des Mietverhältnisses feststellen lassen wollte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2008, Az. I-24 W 53/08). Der Mieter hatte das bis Februar 2009 befristete Gewerbemietverhältnis fristlos im […]Weiterlesen
Renovierung ohne Verpflichtung Führen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen aus, obwohl sie dazu wegen einer unwirksamen Renovierungsklausel gar nicht verpflichtet sind, steht Ihnen nach einer Entscheidung des Landgericht Landshut (Urteil vom 21.11.2007, Az. 12 S 2236/07) gegen den Vermieter ein Aufwendungsersatzanspruch zu. Dies gilt auch dann, wenn sie in der irrigen Annahme gehandelt haben, […]Weiterlesen
Gewerbliche eBay-Verkäufer oder Webshop-Betreiber laufen ständig Gefahr, von konkurrierenden Mitbewerbern abgemahnt zu werden. Oft ist eine fehlerhafte Belehrung des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht Auslöser für eine anwaltliche Abmahnung durch den Konkurrenten. Ob die zum 1. April 2008 geänderten Musterbelehrungen die Flut der Abmahnungen eindämmen wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht feststellen. Aber […]Weiterlesen
Der BGH hat heute (Urteil vom 9. Juli 2008 – VIII ZR 181/07) darüber entschieden, daß Vermieter nicht berechtigt sind, von ihrem Mieter einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Regelung zu Schönheitsreparaturen unwirksam ist: Aus der Pressemitteilung des BGH vom 09.07.2008: […] Nach § 558 Abs. 1 Satz 1 […]Weiterlesen
Keine Beleidigung Wer einem Polizeibeamten gegenüber äußert „Sie sind mir ein komischer Vogel“ begeht damit noch keine strafbare Beleidigung. Das entschied jetzt das OLG Bamberg in einem Urteil vom 11.6.2008 (Az. 3 Ss 64/0). Der Senat hat dazu ausgeführt: Mit der Redewendung vom „seltsamen Vogel“ oder – wie hier – mit der synonym zu verstehenden […]Weiterlesen
Kündigungsrecht des Vermieters bei falscher Selbstauskunft Bei einer Neuvermietung legen kluge Vermieter ihren Mietinteressenten in der Regel eine Selbstauskunft vor, um sich von der wirtschaftlichen Situation des potentiellen Vertragspartners ein Bild zu machen. Dabei werden Fragen nach den Einkommensverhältnissen, nach der Bonität, nach dem Beruf oder nach dem Familienstand als zulässig angesehen. Der Mieter muß […]Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in Berlin, die mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist. Die Beklagten stellten auf dem Fußboden des Balkons ohne feste Verbindung zum Gebäude eine Parabolantenne auf. […]Weiterlesen
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss v. 21.3.2007 – 6 W 27/07) handelt der Betreiber eines eBay-Shops auch dann gewerblich, wenn er dort innerhalb eines Jahres 484 Artikel aus seinem Privateigentum verkauft. In der Entscheidung heißt es: Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 BGB eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts […]Weiterlesen
Im Juli 2006 wurde ein bei der Internetberatungsplattform „frag-einen-anwalt.de“ beratender Anwalt Opfer einer Schmähkritik, die an einem Samstag abend für ca. 5 1/2 Stunden im Internet einsehbar war und von mindestens 400 Personen unmittelbar abgerufen wurde. Der Anwalt, unter dessen Namen die Äußerungen veröffentlicht worden waren, wurde daraufhin umgehend abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten […]Weiterlesen
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