Muss ich einer Vorladung durch die Polizei nachkommen?

Muss ich einer Vorladung durch die Polizei nachkommen?

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Vorladung zur Vernehmung oder Anhörung

Regelmäßig sitzen Mandanten vor mir, die oft überraschend eine Vorladung der örtlichen Polizei erhalten haben, mit der sie gebeten werden, dort zum Zwecke der Vernehmung/Anhörung vorzusprechen.

Vorladung

“Muss ich da hingehen?” – so lautet dann die Standardfrage.

Diese Frage lässt sich mittlerweile nicht mehr so eindeutig beantworten, wie früher.

Nach bis zum 23.08.2017 geltender Rechtslage durften sowohl Beschuldigte als auch Zeugen eine Ladung durch die Polizei getrost ignorieren. Es gab keine Verpflichtung, der Vorladung nachzukommen.

Dies hat sich durch eine Gesetzesänderung zum 24.08.2017 geändert.

Vorladung als Beschuldigter

Sind Sie als Beschuldigter geladen, müssen Sie einer Vorladung durch die Polizei nicht nachkommen. Sie müssen auch nicht absagen, sondern können die Vorladung ignorieren. Allerdings sollten Sie nicht davon ausgehen, dass sich die Beschuldigungen von alleine wieder in Luft auflösen. Sinnvoll ist daher in jedem Fall die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Einholung von Akteneinsicht. Dann ist Ihnen bekannt, was man Ihnen konkret vorwirft und worauf sich dieser Vorwurf stützt. Erst dann kann überlegt werden, ob eine Einlassung sinnvoll ist oder ob Schweigen weiterhin Gold ist. Erhalten Sie also eine Vorladung, wissen Sie, dass gegen Sie ermittelt wird. Ignorieren Sie diese Ermittlungen, droht eine Anklageerhebung und eine Hauptverhandlung vor Gericht. Es ist daher immer ratsam, einen Anwalt mit der Verteidigung zu beauftragen, sobald Sie eine Vorladung erhalten haben. Denn dann können bereits im Ermittlungsverfahren die Weichen gestellt werden, dass es gar nicht erst zu einer Anklage kommt.

Vorsicht: Erfolgt die Vorladung direkt durch den Staatsanwalt, müssen Sie hingehen, denn andernfalls können Sie zwangsweise vorgeführt werden. Es empfiehlt sich aber der rechtzeitige anwaltliche Hinweis, dass Sie keine Aussage zur Sache machen werden. Der Termin wird dann oft wieder aufgehoben. Bleibt es bei dem Termin, sollten Sie einen Anwalt zur Vernehmung mitnehmen.

Vorladung als Zeuge

Erhalten Sie eine Vorladung zur Vernehmung als Zeuge, kommt es darauf an, ob die Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt ist. Dann dürfen Sie sie nicht ignorieren, sondern müssen ihr nach der Neufassung des § 163 Abs. 3 StPO Folge leisten. Denn dort heißt es:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Die Vorladung sollte also genau gelesen werden. Fehlt ein Hinweis auf einen Auftrag der Staatsanwaltschaft, muss auch der vorgeladene Zeuge nicht den Weg zur Polizei antreten. Weist die Polizei aber in ihrem Schreiben darauf hin, dass sie die Vernehmung im Auftrag der Staatsanwaltschaft vornehmen wird, sollte die Vorladung nicht ignoriert werden. Andernfalls droht ein Ordnungsgeld, Ordnungshaft oder die zwangsweise Vorführung.

Wer an dem von der Polizei genannten Termin verhindert ist, sollte deshalb umgehend telefonisch einen neuen Termin vereinbaren.

Oft werden Familienangehörige als Zeugen vorgeladen. Diesen kann ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen. Im Übrigen kann der Zeuge auch die Aussage verweigern, wenn er Gefahr läuft, sich selbst mit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu belasten. Dann steht ihm ein Aussageverweigerungsrecht zu. Bei Unsicherheiten darüber empfiehlt sich eine vorhergehende anwaltliche Beratung. Es kann auch sinnvoll sein, die Vernehmung in Anwesenheit eines anwaltlichen Zeugenbeistandes durchführen zu lassen.

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Muss ich einer Vorladung durch die Polizei nachkommen? was last modified: Oktober 9th, 2019 by raschwartmann

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Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln

3 comments on “Muss ich einer Vorladung durch die Polizei nachkommen?

  1. 27. März 2018 at 15:52

    Ich lese hier in dem wiedergegebenen Ausschnitt “Sie werden daher gebeten, am…” Das ist nach meinem Rechtsverständnis lediglich eine ignorierungsfähige Bitte, aber keine Vorladung. Bekäme ich einen solchen Text übersandt, bliebe ich getrost daheim.

  2. 28. März 2018 at 14:18

    und wer zahlt den anwaltlichen Zeugenbeistand?

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