Zieht der Mieter nach einer Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter nicht aus, muss der Vermieter den Rechtsweg einlegen und Räumungsklage einreichen. Er darf den Mieter nicht eigenhändig vor die Tür setzen – das wäre verbotene Eigenmacht. Häufig werde ich deshalb von Vermietern gefragt: Wie lange dauert eine Räumungsklage eigentlich und wann muss der Mieter […]Weiterlesen

Kündigungserklärung im Räumungsklageverfahren Das Amtsgericht Düren hat sich nun einem Beschluss nach § 91a ZPO der Auffassung angeschlossen, dass eine im Klageverfahren ausgesprochene Kündigung eines Mietvertrages unwirksam ist, weil sie nicht den gesetzlichen Formerfordernissen genügt. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Vermieterin zunächst außergerichtlich wegen Zahlungsrückstandes das Mietverhältnis gekündigt und vorsorglich in der […]Weiterlesen

Ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch Vermieter Hat der Vermieter das Mietverhältnis aus berechtigtem Grund (z.B. Eigenbedarf) unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt, kann dem Mieter ein Widerspruchsrecht zustehen. Er kann der Beendigung des Mietverhältnisses bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte widersprechen. Dies ergibt sich aus § 574 BGB: „Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen […]Weiterlesen

Was tun bei Schimmel in der Mietwohnung? Schimmel in der Wohnung ist ein häufiges Problem. Er bildet sich an den ungewöhnlichsten Stellen und macht die Wohnung unschön und gesundheitsschädlich. Das Umweltbundesamt rät dazu: „Sporen und Stoffwechselprodukte von Schimmelpilzen können, über die Luft eingeatmet, allergische und reizende Reaktionen beim Menschen auslösen. Es konnte jedoch bisher noch […]Weiterlesen

Klage auf künftige Räumung gem. § 259 ZPO Hat der Vermieter dem Mieter die Kündigung des Mietverhältnisses erklärt, ist der Mieter zum Ablauf der Kündigungsfrist zur Räumung der Mietsache verpflichtet. Andernfalls kann der Vermieter Räumungsklage erheben. Gibt der Mieter bereits vorher zu erkennen, dass er dieser Pflicht nicht nachkommen wird, kann dies die Besorgnis begründen, […]Weiterlesen

Ausgangslage nach Kündigung Wird ein Mietverhältnis durch Kündigung beendet, muss der Mieter dem Vermieter die Mietsache (also die Wohnung oder den Gewerberaum) geräumt zurückgeben. So steht es in § 546 Abs. 1 BGB: „Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.“ Da der Mieter die Mietsache nur benutzen, aber nicht endgültig behalten, […]Weiterlesen

Kann ich selbst noch kündigen, wenn der Vermieter bereits gekündigt hat? Heute erhielt ich die folgende Anfrage eines Lesers dieses Blogs: Ich habe auf Ihrer Internetseite Ihre Beiträge zum Thema Eigenbedarfskündigung mit großem Interesse gelesen. Leider konnte ich auch bei Ihnen nicht herausfinden, ob es nach einer Eigenbedarfskündigung noch notwendig ist, selbst zu kündigen, wenn […]Weiterlesen

Eigenbedarfskündigung: Begründung, Form und Frist Benötigt der Vermieter die vermieteten „Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts“, hat er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses und darf den Mietvertrag kündigen. Das ergibt sich aus § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Was bedeutet das aber nun konkret und welche […]Weiterlesen

Mieterhöhungsverlangen nach Kölner Mietspiegel Der Vermieter stützte ein Mieterhöhungsverlangen für eine in Köln gelegene Wohnung mit einer Größe von 140 qm auf den aktuellen Kölner Mietspiegel. Da dieser keine Daten über eine Wohnung von dieser Größe enthalte, wies das Amtsgericht Köln die auf Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen gerichtete Klage ab. Der Vermieter habe sich nicht […]Weiterlesen

Nebenkosten stark erhöht In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Hanau machte der Vermieter eine erhebliche Nachzahlungsforderung aus einer Nebenkostenabrechnung geltend. Die im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöhten Kosten beruhten überwiegend auf einem erhöhten Wasserverbrauch, der auf einen defekten WC-Spülkasten zurückzuführen war. Der Mieter lehnte die Zahlung der damit verbundenen Folgekosten ab und behauptete, er habe […]Weiterlesen