Rheinrecht

Das Blog von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln

Heute erhielt ich vom Amtsgericht Köln in einem Filesharing-Verfahren einen umfangreichen Schriftsatz der Hamburger Kanzlei rka zur Kenntnisnahme übersandt. Die Kollegen sind bekannt für ihre detaillierten Ausführungen und Anlagen. Der Schriftsatz bestand samt Anlagen aus insgesamt 155 Seiten. Diese hatten die Anwälte der Koch Media GmbH aber nicht per Post an das Gericht übermittelt, sondern […]Continue reading

Wer als Vermieter oder Mieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen möchte, muss einiges beachten. Es gibt Formvorschriften, die einzuhalten sind. Außerdem sind die inhaltlichen Voraussetzungen zu beachten. Inhalt 1. Schriftform der Kündigung2. Personenmehrheit auf Mieter- oder Vermieterseite3. Kündigung an alle Vertragsparteien4. Zustellung der Kündigung5. Inhalt der Kündigung 1. Schriftform der Kündigung Die Kündigung eines Mietvertrages ist […]Continue reading

Wie lange dauert eigentlich eine Scheidung? Diese Frage lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Die Verfahrensdauer unterscheidet sich für streitige und einvernehmliche Scheidungsverfahren erheblich. Das liegt natürlich in der Natur der Sache. Inhalt Streitige ScheidungEinvernehmliche ScheidungVersorgungsausgleichScheidung ohne Versorgungsausgleich Streitige Scheidung Eine streitige Scheidung, in der beide Parteien über Unterhalt, Zugewinn und Vermögen streiten, kann durchaus […]Continue reading

“Ich habe von meinem Vermieter eine Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten. Muss ich nun ausziehen? Ich finde doch so schnell keine Wohnung!” Diese Frage wird mir von Mietern oft gestellt. Sie ist nicht mit einem Satz zu beantworten. Denn wie immer kommt es auf den Einzelfall an. Inhalt EigenbedarfskündigungWiderspruchsrechtHärtefallDer Einzelfall ist entscheidendKein Härtefall – was dann?Keine […]Continue reading

Inhalt Vorzeitige Entlassung aus dem MietvertragMietaufhebungsvertragAnfechtung und SchadensersatzPacta sunt servanda Vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag Ein Mandant schrieb mir: Ein Mieter hat gekündigt und mich per Messenger gefragt, ob ich ihn früher aus seinem Mietvertrag entlassen würde. Ich habe leider voreilig zugestimmt und ihm per E-Mail geschrieben, dass er die Wohnung schon zwei Monate früher […]Continue reading

Seit 2016 beantworte ich in den  Immobilienbeilagen einiger Zeitungen der Dumont Mediengruppe (Kölner Stadtanzeiger, Kölner Rundschau, Berliner Zeitung u.a.) Rechtsfragen aus dem Miet- und WEG-Recht. Inhalt Mieterwechsel in WGStraßenreinigungTrennwandJalousien Mieterwechsel in WG Wir haben vor zwei Jahren eine Wohnung gekauft, in welcher Mieter wohnen. Diese haben ab Verkauf noch ein 10-jähriges Wohnrecht. Wir möchten den […]Continue reading

Inhalt Wer bekommt bei einer Trennung den Hund?Entscheidung des AG MünchenBezugsperson des TieresEile ist anzuraten Wer bekommt bei einer Trennung den Hund? Einen interessanten Streit musste nun das Familiengericht München entscheiden, der in dieser Form sicherlich immer wieder im Rahmen einer Trennung oder Scheidung vorkommen dürfte: Wer bekommt bei  einer Trennung eigentlich die geliebten Haustiere? […]Continue reading

Kein generelles Verbot der Hundehaltung Der Bundesgerichtshof hat schon im Jahr 2013 entschieden, dass eine Formularklausel im Mietvertrag, mit der dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen generell verboten werden soll, unwirksam ist. Vielmehr sei im Einzelfall eine Interessenabwägung erforderlich. Heute erreichte mich dazu folgende Anfrage: In unserem Mietvertrag ist Hundehaltung erlaubt. Unser Hund […]Continue reading

Inhalt Unwirksame Kündigung des MietvertragsKeine Reaktion erforderlichWann ist denn eine Kündigung unwirksam?Anwaltliche Prüfung Unwirksame Kündigung des Mietvertrags Folgenden Beitrag habe ich gerade in einer Facebook-Gruppe entdeckt: Meine Mutter  hat von ihrem Vermieter eine unwirksame Kündigung erhalten. Ihr Anwalt hat die Kündigung als unwirksam zurückgewiesen. Der Vermieter hat aber nicht auf das Schreiben reagiert. Heute steht […]Continue reading

31Seit 2016 beantworte ich für die mdsCreative GmbH Rechtsfragen aus dem Bereich des Miet- und WEG-Rechts. Diese Fragen und Antworten werden in unregelmäßiger Folge in den samstäglichen Immobilienbeilagen einiger Zeitungen der Dumont Mediengruppe (Kölner Stadtanzeiger, Kölner Rundschau, Berliner Zeitung u.a.) veröffentlicht. Inhalt Trockner im KellerKündigungsfrist GenossenschaftswohnungVerbindung zweier EigentumswohnungenKamera im Keller Trockner im Keller Ich wohne seit […]Continue reading

Seit 2016 beantworte ich für die mdsCreative GmbH Rechtsfragen aus dem Bereich des Miet- und WEG-Rechts. Diese Fragen und Antworten werden in unregelmäßiger Folge in den samstäglichen Immobilienbeilagen einiger Zeitungen der Dumont Mediengruppe (Kölner Stadtanzeiger, Kölner Rundschau, Berliner Zeitung u.a.) veröffentlicht. An dieser Stelle werde ich ab sofort ausgewählte Fragen und Antworten veröffentlichen. Inhalt MieterhöhungModernisierungFenster […]Continue reading

Inhalt Vorladung ignorieren?Ermittlungsverfahren: Die Polizei lädt sie vorAnklageerhebung: Jetzt wird es brenzligAnwalt beauftragen, Akteneinsicht nehmen, Verteidigung abstimmenDie richtige Weichenstellung ist wichtig Vorladung ignorieren? Häufig rufen mich Mandanten an, die eine polizeiliche Vorladung erhalten haben, weil gegen sie ermittelt wird und sie nicht sicher sind, wie sie darauf reagieren sollen. An anderer Stelle habe ich bereits […]Continue reading

Im Kollegenkreis kam heute die Frage auf, wie man als Anwalt eigentlich mit Freundschaftsanfragen auf Facebook von Mandanten umgehen sollte. “Nicht reagieren”, “wie Helmut Kohl: Aussitzen”, “keine Antwort schicken” waren dabei die häufigsten Empfehlungen. Das überrascht mich offen gesagt. Als Anwälte sind wir schließlich nicht auf den Mund gefallen. Mandanten sind keine unbekannten Dritten, die […]Continue reading

Inhalt Waldorf Frommer beantragt Mahnbescheid“Ich war es nicht”? Reicht nicht!Sekundäre DarlegungslastAlleinstehend und abgemahnt Waldorf Frommer beantragt Mahnbescheid Ich wurde gerade von einem potentiellen Mandanten angerufen, der in 2010 von Waldorf Frommer wegen Filesharings abgemahnt wurde und nun einen Mahnbescheid erhalten hat, gegen den er direkt Widerspruch eingelegt hat. Seine Verteidigung gegen den Filesharing-Vorwurf: “Mein WLAN […]Continue reading

Inhalt 1. Was ist Prozesskostenhilfe?2. Wer erhält Prozesskostenhilfe?3. Darf ich mir meinen Anwalt frei aussuchen?4. Muss ich Prozesskostenhilfe später zurückzahlen?5. Bezahlt die Prozesskostenhilfe auch die Kosten des Gegners? 1. Was ist Prozesskostenhilfe? Prozesskostenhilfe (PKH) kann Klägern und Beklagten gewährt werden, die nicht in der Lage sind, die Kosten für das Klageverfahren oder die Verteidigung gegen […]Continue reading

Inhalt Aktuelle Klagen von rka und Waldorf Frommer wegen FileharingKeine Verjährung von Ansprüchen auf SchadensersatzKlage nicht ignorierenWie sollte auf eine Klage von rka oder Waldorf Frommer reagiert werden? Aktuelle Klagen von rka und Waldorf Frommer wegen Fileharing Die Kanzleien rka in Hamburg und Waldorf Frommer in München haben in der Vergangenheit in großem Umfang Urheberrechtsverletzungen […]Continue reading

Abmahnung von rka für Goat Simulator von Koch Media GmbH Mein Mandant erhielt im März 2016 eine Abmahnung der Hamburger Rechtsanwälte rka im Auftrag der Firma Koch Media GmbH. Ihm wurde damals vorgeworfen, ein halbes Jahr zuvor das PC-Spiel “Goat Simulator” unerlaubt über eine Tauschbörse im Internet bzw. Filesharing weiterverbreitet zu haben. Er wandte sich […]Continue reading

Der Ausgangsfall: Käufer bestreitet Kauf auf eBay Mein Mandant verkaufte im November 2018 über die Internetplattform eBay ein Wohnmobil an einen am Bodensee ansässigen eBay-Nutzer. Dieser hatte zuvor das Höchstgebot von 23.500,- EUR abgegeben. In der Folge bestritt der Käufer aber jegliche Beteiligung und behauptete zunächst, seine Kinder hätten ohne sein Wissen bei eBay geboten. […]Continue reading

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