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Vorfahrt bei Fahren auf dem Radweg entgegen der erlaubten Fahrtrichtung

Eine Fahrradfahrerin, die den Radweg auf der falschen Seite benutzt, also entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung fährt, behält zwar gegenüber aus untergeordneten Straßen einbiegenden Verkehrsteilnehmern das Vorfahrtsrecht.  Wird ihr dann aber die Vorfahrt genommen und kommt es zu einem Unfall, trifft sie daran ein Mitverschulden von einem Drittel. Dies entschied nun das OLG Hamm in einem Urteil vom 04.08.2917 – Az.: 9 U 173/16.

Dass die verunglückte Radfahrerin keinen Helm trug, wirkte sich nicht haftungsverschärfend aus, denn dazu war sie nicht verpflichtet.

Die Pressemitteilung des Gerichts:

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht – bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 – ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.08.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Grundurteil des Landgerichts Essen vom 30.09.2016 (Az. 9 O 322/15 LG Essen) teilweise abgeändert.

Die 1965 geborene Klägerin aus Marl befuhr im November 2013 mit ihrem Fahrrad die Polsumer Straße in Marl auf einem linksseitigen Geh- und Radweg. Diesem folgte sie auch, als er nur noch für Radfahrer aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung freigegeben war. Die Klägerin beabsichtigte, die Einmündung der untergeordneten Straße Im Breil zu queren, um dann nach links in diese Straße einzubiegen. Der im Jahre 1936 geborene Beklagte aus Gelsenkirchen befuhr mit seinem Pkw Mercedes die Straße Im Breil und beabsichtigte, an der Straßeneinmündung nach rechts in die Polsumer Straße abzubiegen. Beim Abbiegen kollidierte sein Fahrzeug mit dem Fahrrad der Klägerin. Die Klägerin stürzte auf die Motorhaube, rutsche mit ihrem Rad über die Straße und schlug mit dem unbehelmten Kopf auf der Fahrbahn auf. Mit einem ein Schädel-Hirn-Trauma, einem Schädel-Basis-Bruch und einer Kniefraktur erlitt sie schwerste Verletzungen.

Von dem Beklagten und seinem Haftpflichtversicherer verlangt die Klägerin im vorliegenden Rechtsstreit Schadensersatz, unter anderem ein Schmerzensgeld i.H.v. 40.000 Euro, eine monatliche Schmerzensgeldrente von 300 Euro, materiellen Schadensersatz von ca. 16.000 Euro sowie einen vierteljährlich mit 252 Euro auszugleichenden Haushaltsführungsschaden.

Das Landgericht hat zunächst den Grund der Haftung aufgeklärt und der Klägerin – unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens – 80 % ihres Schadens zugesprochen. Bei der Überprüfung dieser Entscheidung in der Berufungsinstanz hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das Mitverschulden der Klägerin mit 1/3 bewertet.

Der Beklagte habe, so der Senat, den Unfall in erheblichem Umfang verschuldet, auch wenn er zunächst im Einmündungsbereich angehalten habe und dann langsam abgebogen sei. Gegenüber der Klägerin sei er wartepflichtig gewesen. Die Klägerin habe ihr Vorfahrtsrecht nicht dadurch verloren, dass sie den kombinierten Geh- und Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahren habe, obwohl dieser für eine Nutzung in ihrer Fahrtrichtung nicht mehr freigegeben gewesen sei. Ein Radfahrer behalte sein Vorrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutze.

Die Klägerin ihrerseits habe den Unfall mitverschuldet, weil sie mit ihrem Fahrrad den an der Unfallstelle vorhandenen Geh- und Radweg entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung befahren habe. Dass die Klägerin auf dem für ihre Fahrtrichtung nicht freigegebenen Weg erst wenige Meter zurückgelegt habe, entlaste sie nicht. Sie habe sich verbotswidrig auf dem Radweg befunden, den sie richtigerweise nur noch – ihr Fahrrad schiebend – als Fußgängerin hätte benutzen dürfen.

Demgegenüber rechtfertige das Nichttragen eines Schutzhelms keine Anspruchskürzung zulasten der Klägerin. Zur Unfallzeit im Jahre 2013 habe keine gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer bestanden. Das Tragen von Fahrradhelmen habe zudem nicht dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprochen, was der Bundesgerichtshof noch im Jahre 2014, bezogen auf einen Unfall aus dem Jahre 2011, festgestellt habe. Anhaltspunkte dafür, dass sich das Verkehrsbewusstsein insoweit in den Jahren danach verändert habe, habe der Senat nicht.

Der Mitverschuldensanteil der Klägerin sei mit 1/3 zu bewerten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das der Klägerin nach wie vor zustehende Vorfahrtsrecht kein Vertrauen ihrerseits in ein verkehrsgerechtes Verhalten des Beklagten habe begründen können. Auch wenn der Beklagte mit seinem Fahrzeug zunächst vor dem querenden Geh- und Radweg angehalten habe, habe die verkehrswidrig fahrende Klägerin ohne weitere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen dürfen, dass der Beklagte sie wahrgenommen habe und ihr den Vorgang einräumen würde.

Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.08.2017 (Az. 9 U 173/16 OLG Hamm)

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Mich erreichte heute dazu folgende E-Mail von amazon.de: (mehr …)

Mein Mandant schickte mir Anfang der Woche eine E-Mail in einer laufenden Sache, der er beiläufig ein gerichtliches Schreiben in einer neuen Angelegenheit beigefügt hatte und fragte mich, ob er sich dagegen nicht selbst wehren könne.

Ich schaute mir das Schreiben an und stellte fest, dass es sich um einen Strafbefehl handelte, der bereits vom 09.08.2017 datierte – also schon fast vier Wochen alt war.

Mir schwante nichts Gutes und deshalb erkundigte ich mich sofort bei Gericht, wann der Strafbefehl denn zugestellt worden war: “Der ist schon rechtskräftig. Das Zustelldatum kann ich nicht sehen, aber der Rechtskraftvermerk wurde am 26.08. eingetragen. Das kann man ja zurück rechnen.” Stimmt, kann man. Gegen einen Strafbefehl muss innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden, wenn man das Eintreten der Rechtskraft verhindern will. Folglich wird er am 11.08. zugestellt worden sein.

Meinen Mandanten habe ich dann umgehend zurückgerufen und ihn gefragt, warum er denn jetzt erst mit dem Strafbefehl um die Ecke kam. Er erklärte mir, dass er im Urlaub war und erst nach seiner Rückkehr die Post vom Gericht vorgefunden habe. Darauf hin habe ich im geraten, sich in dieser Sache ganz bestimmt nicht selbst zu vertreten.

Denn für solche Fälle unverschuldeter Fristversäumnisse sieht § 45 StPO das Mittel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. Ein entsprechender Antrag muss allerdings ebenfalls binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses – hier also des Urlaubs – gestellt werden. Das war hier knapp, denn der Mandant hatte die Post erst geöffnet und durchgesehen, nachdem er seinen Koffer ausgeräumt, die Wäsche gewaschen und erst mal ausgeschlafen hat. Aber es hat noch geklappt. Der Mandant brachte die erforderlichen Unterlagen zur Glaubhaftmachung seiner Abwesenheit bei und ich konnte Wiedereinsetzung beantragen und zugleich das verfristete Rechtsmittel, also den Einspruch, einlegen.

Was lernen wir daraus? Man sollte nach der Rückkehr aus dem Urlaub die aufgelaufene Post nicht zu lange liegen lassen.  Die Fristen der StPO und der ZPO für eine Wiedereinsetzung sind unerbittlich und wenn sie einmal abgelaufen sind, ist der Ärger groß.

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