Rheinrecht - das Blog

Wer sich auf den PayPal-Käuferschutz berufen will, sollte aufpassen. PayPal hält sich in seiner Käuferschutzrichtlinie nämlich einige Möglichkeiten offen, nicht haften zu müssen.

Das musste nun ein Mandant zu seinem Leidwesen erfahren, der über eBay von einem privaten Verkäufer im Ausland sogenannte Sammelkarten im Wert von 3.000 EUR erworben hatte. In der Post hatte er nach Bezahlung aber nicht die beiden für teures Geld erworbenen Karten, sondern nur zwei wertlose alternative Karten, mit denen er nichts anfangen konnte.  (mehr …)

Das Amtsgericht Soest hat für einen Mittwoch im Juli, morgens um 9:30 Uhr, eine Güteverhandlung mit nachfolgender mündlicher Verhandlung in einer Zivilsache anberaumt. Von meinem Wohnort aus muß ich da eine Fahrtzeit von mindestens 2 1/2 Stunden einplanen, da es gerade morgens im Berufsverkehr auf der A1 immer wieder zu Staus kommt. Allerdings öffnet der Kindergarten, in den ich meinen Sohn jeden Morgen bringe, erst um 7:30 Uhr seine Pforten. Ich kann aber nicht um 7:30 Uhr meinen Sohn in den Kindergarten bringen und um 9:30 Uhr in der westfälischen Provinz sein. Ich kann vieles – aber zaubern gehört nicht dazu. (mehr …)

Gestern abend wurde ich um 18 Uhr von einem Kollegen beauftragt, in einer Bußgeldsache einen Termin vor dem Amtsgericht Mettmann in Untervollmacht wahrzunehmen. Eine Untervollmacht war beigefügt, ebenso ein Antrag auf Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen.

Die Voraussetzungen dafür lagen vor: Der Mandant erklärte über den Hauptbevollmächtigten, “daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.” Seine Fahrereigenschaft hatte er nämlich bereits eingeräumt.

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