Rheinrecht - das Blog

Heute morgen sprach mich eine Mandantin beim Einkaufen an. Ob ich mal eben 5 Minuten Zeit hätte. Die hatte ich. Sie habe einen Mietvertrag unterschrieben, der nun zum 01.11. beginnen würde. Der Vermieter habe ihr auch gesagt, dass die Erdgeschoss-Wohnung unter ihr ebenfalls noch leer stünde, aber darin eine Familie einziehen würde. Nun habe sich aber herausgestellt, dass der Vermieter in diese Wohnung “Asylanten” aufnehmen wolle. Sie habe natürlich nichts gegen “diese Leute”. Aber ob das denn kein Grund wäre, aus dem Mietvertrag wieder “rauszukommen”.

Die gute Nachricht: Sie braucht als Mieterin gar keinen Grund, den Mietvertrag wieder zu kündigen.  Wenn im Mietvertrag kein Kündigungsverzicht vereinbart ist oder es sich um einen Zeitmietvertrag handelt, kann der Vertrag von Mieterseite jederzeit gekündigt werden.

Die schlechte Nachricht: Die ordentliche Kündigungsfrist von 3 Monaten ist einzuhalten. Und für diese Zeit schuldet sie auch die vereinbarte Mietzahlung. Wenn sie Glück hat, findet der Vermieter schnell einen Nachmieter und das erspart ihr ein oder zwei Mieten. Darauf hat sie aber keinen Anspruch.

Ein fristlose Kündigungsrecht, weil der Vermieter eine andere Wohnung im Haus an Migranten, Flüchtlinge oder Asylbewerber vermietet hat, besteht jedenfalls nicht. Denn das stellt keinen Mangel dar, der die Nutzung der Mietsache einschränkt oder behindert. Einen Anspruch darauf, dass in eine Nachbarwohnung nur genehme Zeitgenossen einziehen, hat kein Mieter. Das habe ich ihr dann auch gesagt.

Meine Mandantin verursachte einen Verkehrsunfall. In der Folge wurde sie von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung aufgefordert, eine Schadensanzeige zu übermitteln. Dem wollte meine Mandantin nachkommen, in dem sie die geforderte Anzeige per Fax an die Versicherung schickten wollte.  Sie stellte dabei allerdings fest, dass ihr Faxgerät defekt war und besorgte sich kurzerhand bei der METRO ein neues Gerät. Dieses richtete sie nicht sofort ein sondern faxte direkt die Schadensanzeige an die Versicherung. Auf dem leeren Sendebericht, der lediglich die Faxnummer der Versicherung und die Seitenzahl der Schadensanzeige enthielt, notierte sie per Hand das Datum und ihre Unterschrift.

Um so erstaunter war sie, als die Versicherung dann eine Forderung in Höhe von 2.500 EUR geltend machte und dies mit einer Verletzung ihrer Anzeigeobliegenheit begründete: Eine Schadensanzeige habe man nicht erhalten.

(mehr …)

Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz

Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung hat in der Regel die dem geschädigten entstandenen Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Unfallschadensregulierung zu erstatten. Dies hat nun auch das Amtsgericht Bielefeld entschieden (Urteil vom 03.05.2017 – 411 C 37/17).

Das Gericht führt dazu in den Entscheidungsgründen aus:

Erstattungsanspruch bei Alleinverschulden des Unfallgegners

Ein rechtsunkundiger Geschädigter weiß in der Regel nicht, welche Ansprüche ihm gegenüber der Versicherung des Unfallverursachers zustehen. Er darf daher einen Anwalt zu Rate ziehen und mit der Geltendmachung der ihm aus dem Unfallereignis zustehenden Ansprüche beauftragen, ohne Sorge haben zu müssen, auf den Kosten für den Anwalt sitzen zu bleiben. Natürlich gilt dies nur für den Fall des Alleinverschuldens des Unfallgegners. Trifft den Geschädigten ein Mitverschulden, hat er selbstverständlich auch seinen Schaden zum Teil selbst zu tragen – und dazu gehören dann auch anteilige Anwaltskosten.

Unfallgeschädigte sollten also nicht den Weg zum Anwalt scheuen.

  Rechtsanwalt Andreas Schwartmann hat 4,69 von 5 Sterne | 956 Bewertungen auf ProvenExpert.com