Rheinrecht

Das Blog von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln

Betrug: Corona-Soforthilfe zu Unrecht erhalten? Kleinunternehmer und Solo-Selbständige in NRW haben zahlreich die Corono-Soforthilfe beantragt und sich über bis zu 9.000 EUR gefreut, die ihnen vom Staat ausgezahlt wurden. Das böse Erwachen kommt aber nun: In zahlreichen Fällen ist auch das Land NRW nun zu der Auffassung gelangt, dass die Soforthilfe unberechtigt in Anspruch genommen […]Continue reading

Ausgangsfall: Erneutes Angebot nach Nichtzahlung Mein Mandant verkaufte über die Internetplattform eBay ein Kleidungsstück für 100,- EUR. Die Käuferin zahlte trotz Mahnung nicht. Also stellte mein Mandant den Artikel erneut bei eBay zum Verkauf ein. Später beauftragte er mich mit der Geltendmachung seiner Ansprüche. Das zweite eBay-Angebot löschte er, bevor es zu einem erneuten Verkauf […]Continue reading

Soforthilfe NRW 2020: Wer ist antragsberechtigt? Auch in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung heute das Formular für die Beantragung der NRW-Soforthilfe 2020 online gestellt. Die Soforthilfe dient der Abfederung der Schäden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise. Antragsberechtigt sind gewerbliche und gemeinnützige Unternehmen, Solo-Selbstständige im Haupterwerb und Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis […]Continue reading

Mieter zahlt wegen COVID-19 die Miete nicht Durch die behördlichen Anordnungen im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlieren derzeit zahlreiche Mieter ihren Arbeitsplatz oder müssen Kurzarbeit ableisten – Sie erleiden also zum Teil erhebliche finanzielle Einbußen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf zahlreiche Mietverhältnisse. Können Mieter die Miete nicht zahlen, droht Ihnen die fristlose Kündigung. […]Continue reading

Das Problem wird nun sehr viele Osterurlauber betreffen: Die Reise nach Spanien, Italien, Österreich, Frankreich oder in die USA fällt ins Wasser, weil diese Länder keine deutschen Urlauber mehr hereinlassen oder Deutschland seine Grenzen geschlossen hat. Was wird aber dann aus dem bereits gezahlten Reisepreis? Ein behördliches Einreiseverbot wegen der sog. Corona-Pandemie stellt einen unvermeidbaren, […]Continue reading

Corona-Epidemie schränkt Sozialleben ein Die Corona-Epidemie wirkt sich derzeit auf unser aller Leben aus. Abgesagte Messen und Konzerte, Bundesliga ohne Zuschauer: Muss das denn wirklich sein? Leider ja! Zur Zeit wird regelmäßig die Frage aufgeworfen, was denn an COVID-2 so gefährlich sei, dass nun sogar Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern abgesagt werden. Bei einer […]Continue reading

Chanel-Kleid mit Gebrauchsspuren gekauft: Rücktritt Der Kläger verkaufte über eBay ein gebrauchtes dreiteiliges Kleid von Chanel zum Preis von 550,- EUR. Nach dem Ablauf des Angebotes, auf das die Beklagte das Höchstgebot abgegeben hatte, verweigert diese die Bezahlung des Kaufpreises. Zunächst solle der Kläger Auskunft erteilen über etwaige Mängel des Kleides. Der Kläger räumte leichte […]Continue reading

Organisation Transparenzregister auf Dummenfang Die Betrugsversuche mit der Angst vor öffentlichen Eintragungspflichten lassen auch in 2020 nicht lange auf sich warten.  Nun schreibt ein ominöser Verein mit dem Namen “Organisation Transparenzregister” Firmen und Unternehmer an und fordert sie auf, eine Eintragung ins Transparenzregister vornehmen zu lassen. Denn eine Nichteintragung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. “Daher fordern […]Continue reading

Heute erhielt ich vom Amtsgericht Köln in einem Filesharing-Verfahren einen umfangreichen Schriftsatz der Hamburger Kanzlei rka zur Kenntnisnahme übersandt. Die Kollegen sind bekannt für ihre detaillierten Ausführungen und Anlagen. Der Schriftsatz bestand samt Anlagen aus insgesamt 155 Seiten. Diese hatten die Anwälte der Koch Media GmbH aber nicht per Post an das Gericht übermittelt, sondern […]Continue reading

Wer als Vermieter oder Mieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen möchte, muss einiges beachten. Es gibt Formvorschriften, die einzuhalten sind. Außerdem sind die inhaltlichen Voraussetzungen zu beachten. 1. Schriftform der Kündigung Die Kündigung eines Mietvertrages ist nur in Schriftform möglich. Das bedeutet, dass die Kündigung dem Vertragspartner schriftlich und eigenhändig unterschrieben zugehen muss. Eine Kündigung per […]Continue reading

Wie lange dauert eigentlich eine Scheidung? Diese Frage lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Die Verfahrensdauer unterscheidet sich für streitige und einvernehmliche Scheidungsverfahren erheblich. Das liegt natürlich in der Natur der Sache. Streitige Scheidung Eine streitige Scheidung, in der beide Parteien über Unterhalt, Zugewinn und Vermögen streiten, kann durchaus einige Jahre dauern. Das Gericht muss […]Continue reading

Vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag Ein Mandant schrieb mir: Ein Mieter hat gekündigt und mich per Messenger gefragt, ob ich ihn früher aus seinem Mietvertrag entlassen würde. Ich habe leider voreilig zugestimmt und ihm per E-Mail geschrieben, dass er die Wohnung schon zwei Monate früher verlassen dürfe und er darüber hinaus keine Miete mehr zahlen […]Continue reading

Seit 2016 beantworte ich in den  Immobilienbeilagen einiger Zeitungen der Dumont Mediengruppe (Kölner Stadtanzeiger, Kölner Rundschau, Berliner Zeitung u.a.) Rechtsfragen aus dem Miet- und WEG-Recht. Mieterwechsel in WG Wir haben vor zwei Jahren eine Wohnung gekauft, in welcher Mieter wohnen. Diese haben ab Verkauf noch ein 10-jähriges Wohnrecht. Wir möchten den Mietern auch gar nicht […]Continue reading

Wer bekommt bei einer Trennung den Hund? Einen interessanten Streit musste nun das Familiengericht München entscheiden, der in dieser Form sicherlich immer wieder im Rahmen einer Trennung oder Scheidung vorkommen dürfte: Wer bekommt bei  einer Trennung eigentlich die geliebten Haustiere? Das ist gar nicht so einfach zu entscheiden, denn es kommt, wie immer, auf den […]Continue reading

Kein generelles Verbot der Hundehaltung Der Bundesgerichtshof hat schon im Jahr 2013 entschieden, dass eine Formularklausel im Mietvertrag, mit der dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen generell verboten werden soll, unwirksam ist. Vielmehr sei im Einzelfall eine Interessenabwägung erforderlich. Heute erreichte mich dazu folgende Anfrage: In unserem Mietvertrag ist Hundehaltung erlaubt. Unser Hund […]Continue reading

Unwirksame Kündigung des Mietvertrags Folgenden Beitrag habe ich gerade in einer Facebook-Gruppe entdeckt: Meine Mutter  hat von ihrem Vermieter eine unwirksame Kündigung erhalten. Ihr Anwalt hat die Kündigung als unwirksam zurückgewiesen. Der Vermieter hat aber nicht auf das Schreiben reagiert. Heute steht er plötzlich vor der Tür und will die Wohnung mit seiner Tochter besichtigen. […]Continue reading

31Seit 2016 beantworte ich für die mdsCreative GmbH Rechtsfragen aus dem Bereich des Miet- und WEG-Rechts. Diese Fragen und Antworten werden in unregelmäßiger Folge in den samstäglichen Immobilienbeilagen einiger Zeitungen der Dumont Mediengruppe (Kölner Stadtanzeiger, Kölner Rundschau, Berliner Zeitung u.a.) veröffentlicht. Trockner im Keller Ich wohne seit mehr als 10 Jahren zur Miete und haben in […]Continue reading

Seit 2016 beantworte ich für die mdsCreative GmbH Rechtsfragen aus dem Bereich des Miet- und WEG-Rechts. Diese Fragen und Antworten werden in unregelmäßiger Folge in den samstäglichen Immobilienbeilagen einiger Zeitungen der Dumont Mediengruppe (Kölner Stadtanzeiger, Kölner Rundschau, Berliner Zeitung u.a.) veröffentlicht. An dieser Stelle werde ich ab sofort ausgewählte Fragen und Antworten veröffentlichen. Mieterhöhung Nach […]Continue reading

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