Rheinrecht - das Blog

Das Amtsgericht Soest hat für einen Mittwoch im Juli, morgens um 9:30 Uhr, eine Güteverhandlung mit nachfolgender mündlicher Verhandlung in einer Zivilsache anberaumt. Von meinem Wohnort aus muß ich da eine Fahrtzeit von mindestens 2 1/2 Stunden einplanen, da es gerade morgens im Berufsverkehr auf der A1 immer wieder zu Staus kommt. Allerdings öffnet der Kindergarten, in den ich meinen Sohn jeden Morgen bringe, erst um 7:30 Uhr seine Pforten. Ich kann aber nicht um 7:30 Uhr meinen Sohn in den Kindergarten bringen und um 9:30 Uhr in der westfälischen Provinz sein. Ich kann vieles – aber zaubern gehört nicht dazu. (mehr …)

Gestern abend wurde ich um 18 Uhr von einem Kollegen beauftragt, in einer Bußgeldsache einen Termin vor dem Amtsgericht Mettmann in Untervollmacht wahrzunehmen. Eine Untervollmacht war beigefügt, ebenso ein Antrag auf Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen.

Die Voraussetzungen dafür lagen vor: Der Mandant erklärte über den Hauptbevollmächtigten, “daß er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist.” Seine Fahrereigenschaft hatte er nämlich bereits eingeräumt.

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Unlängst schrieb mir ein Mandant, daß er mit der von mir erreichten Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht einverstanden sei:

ich packe Sie an Ihre Berufsehre: Ändern Sie Die “Einstellung” in “Freispruch” um,egal wie !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich will ein Urteil der Klasse A1,nämlich FREISPRUCH und nicht Einstellung. Einstellung ist ein Urteil zweiter Klasse. Warum haben Sie einen Antrag auf “Einstellung” gestellt,die Staatsanwaltschaft hätte doch automatisch mit “Freispruch” kommen müßen ?”

Die Staatsanwaltschaft muß nicht “automatisch mit Freispruch kommen.” Einen Freispruch gibt es nur vom Gericht und das auch nur nach einer öffentlichen Hauptverhandlung, in der dem Angeklagten keine Schuld nachgewiesen werden konnte.

Gelangt die Staatsanwaltschaft aber noch vor Anklageerhebung zu dem Ergebnis, daß sie die dem Beschuldigten vorgeworfene Straftat nicht nachweisen kann, stellt sie das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein:

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Mit der Einstellung ist das Verfahren abgeschlossen und es findet keine Hauptverhandlung mehr statt. Der Mandant kann damit auch nicht mehr freigesprochen werden – Berufsehre hin, Berufsehre her. Eine Einstellung ist auch kein Urteil zweiter Klasse. Sie ist überhaupt kein Urteil. Ein Urteil wird von einem Gericht gesprochen, nachdem über eine Anklage verhandelt wurde, Beweise erhoben und gewürdigt wurden. Eine Einstellung hingegen ist das Eingeständnis der Strafverfolgungsbehörden, daß es nichts zu verfolgen gibt. Eine Einstellung kann daher auch nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden.

Nachteilig ist, daß es bei einer Einstellung keine Kostenerstattung durch die Staatskasse gibt. Aber da der Mandant rechtsschutzversichert ist, sollte ihn das auch nicht weiter kümmern. Er sollte also froh sein, daß es nicht zu einer Anklage mit Hauptverhandlung gekommen ist. Denn dort ist ein Freispruch oft alles andere als vorhersehbar.

Das hatte ich offen gesagt auch nie vermutet, aber diese schöne Überschrift für diesen Beitrag konnte ich mir trotzdem nicht entgehen lassen, nachdem mir gestern ein Mandant ein Lebenszeichen des Berliner Kollegen vorgelegt hat. Dabei handelte es sich selbstverständlich um eine neue Abmahnung im Auftrag der DigiRights GmbH, nachdem die Bemühungen des Kollegen zuletzt doch ziemlich nachgelassen hatten.

Meinem Mandanten wird vorgeworfen, die Tonaufnahmen “Starley- Call on me”, “Martin Garrix – Dua Lipa – Scared to be lonely”, “Bakermat feat. Alex Clare – Living” und “W&W – Caribbean rave” unerlaubt über Bit Torrent öffentlich zugänglich gemacht zu haben.

Ich kenne weder die Songs noch die Künstler, aber diese Werke sollen sich in dem Sampler “NRJ Spring Hits 2017” befunden haben.

Mein Mandant konnte mit diesen Namen ebenfalls nichts anfangen und ist auch nicht bereit, die von RA Daniel Sebastian dafür geforderten 1.200 EUR zu bezahlen. Nach einer Internetrecherche fand er den Weg zu mir.

Ob der Kollege nun wieder verstärkt neue Abmahnungen verschicken wird, wird die Zukunft zeigen. Wer jedoch als Betroffener ein Schreiben mit dem Vorwurf unerlaubten Filesharings erhält, tut gut daran, anwaltlichen Rat einzuholen.

Denn oft ist nicht nur die Schadensersatzforderung weit überhöht, sondern läßt sich häufig auch vollständig zurückweisen, wenn nämlich der abgemahnte Anschlußinhaber darlegen kann, daß er selbst als Täter oder Störer ausscheidet und folglich nicht haftet.

Betroffene dürfen sich gerne an mich wenden, auch wenn sie nicht von Daniel Sebastian sondern von Waldorf Frommer, rka oder anderen Anwälten abgemahnt wurden. Auch wenn die Zahl der Abmahnungen zuletzt zurückgegangen sind, ist ihre Zeit leider noch immer nicht vorbei.

Vielleicht fällt es ja dem ein oder anderen Leser auf: Ich kehre, nicht nur mit diesem Blog, ab sofort zur alten, bewährten Rechtschreibung zurück, wie sie vor der Reform 1996 gegolten hat.

Ich wurde 1974 eingeschult und habe gelernt, daß es einen Unterschied zwischen “daß” und “das” gibt und daß “Greueltaten” nichts mit der Farbe grau zu tun haben und sich “aufwendig” von Aufwendungen herleitet. Und daß man placiert mit “t” schreiben soll, finde ich ziemlich belemmert. Delphine mit “f” bereiten mir nur Kopfschmerzen. (mehr …)