Rheinrecht - das Blog

Ab dem 01.01.2018 muss jeder Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Dazu benötigt er eine beA-Basiskarte und ein geeignetes Lesegerät. Wo man das alles bekommt und wie man das einrichtet, habe ich an anderer Stelle bereits erläutert.

Wer das bis zum Jahreswechsel nicht hinbekommt, sollte seine Konditionen bei der Berufshaftpflichtversicherung überprüfen. Denn ab dem 01.01.2018 können Schreiben mit Fristsetzungen durch den gegnerischen Bevollmächtigten an jeden Anwalt über beA zugestellt werden. Wer dann seine Posteingänge nicht überprüft riskiert schnell einen Fristablauf mit den bekannten Folgen (Verzug, vermeidbare Klagen etc.).

Allerhöchste Eisenbahn also für alle Kollegen, die das Thema beA bislang nicht angehen wollten.

Wer dann beA ab dem 01.01.2018 auch aktiv in der Korrespondenz mit Gerichten einsetzen will, wird interessiert zur Kenntnis nehmen, dass bislang noch keine Landesregierung die Option gezogen hat, die allgemeine Erreichbarkeit der Justiz auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Gegenwärtig sieht es also so aus, als ob ab dem 01.01.2018 wirklich auch alle ordentlichen Gerichte im Lande erreichbar sein werden.

Aber Vorsicht: Beim Versand von Schriftsätzen ist einiges zu beachten. So dürfen Dateinamen beispielsweise keine Umlaute oder Sonderzeichen enthalten. Wer also kurz vor Fristablauf beim LG Köln eine Berufung mittels beA einreicht und einen (z.B. von Advoware generierten) Dateinamen wie “AS-14007 Landgericht Köln.pdf” verwendet, könnte Pech haben, wenn das Gericht dann zwei Tage später mitteilt, dass es den Schriftsatz wegen des Umlautes nicht öffnen kann. Zwar eröffnet der neue § 130a Absatz 6 ZPO (ab 01.01.2018) die Möglichkeit der Nachbesserung. Aber das bedeutet Mehrarbeit für alle Beteiligten. Grundsätzlich gilt: Das Übertragungsrisiko trägt der Versender.

Wer das nicht beachtet und Fristsachen arglos mit beA übermittelt, sollte vorher genauestens prüfen, ob er sämtliche Formvorschriften für die Übermittlung von Dateien einhält.

Das beA wird sicher noch die ein oder andere Überraschung für uns alle bereit halten und die ein oder andere Haftpflichtversicherung viel Geld kosten.

Interessierte Kollegen und Mitarbeiter darf ich im Übrigen auf die beA-Nutzergruppe bei Facebook verweisen, die mittlerweile 2.648 Mitglieder umfasst und umfangreiches Schwarmwissen zur Thematik bereithält: https://www.facebook.com/groups/beasupport/

Heute morgen sprach mich eine Mandantin beim Einkaufen an. Ob ich mal eben 5 Minuten Zeit hätte. Die hatte ich. Sie habe einen Mietvertrag unterschrieben, der nun zum 01.11. beginnen würde. Der Vermieter habe ihr auch gesagt, dass die Erdgeschoss-Wohnung unter ihr ebenfalls noch leer stünde, aber darin eine Familie einziehen würde. Nun habe sich aber herausgestellt, dass der Vermieter in diese Wohnung “Asylanten” aufnehmen wolle. Sie habe natürlich nichts gegen “diese Leute”. Aber ob das denn kein Grund wäre, aus dem Mietvertrag wieder “rauszukommen”.

Die gute Nachricht: Sie braucht als Mieterin gar keinen Grund, den Mietvertrag wieder zu kündigen.  Wenn im Mietvertrag kein Kündigungsverzicht vereinbart ist oder es sich um einen Zeitmietvertrag handelt, kann der Vertrag von Mieterseite jederzeit gekündigt werden.

Die schlechte Nachricht: Die ordentliche Kündigungsfrist von 3 Monaten ist einzuhalten. Und für diese Zeit schuldet sie auch die vereinbarte Mietzahlung. Wenn sie Glück hat, findet der Vermieter schnell einen Nachmieter und das erspart ihr ein oder zwei Mieten. Darauf hat sie aber keinen Anspruch.

Ein fristlose Kündigungsrecht, weil der Vermieter eine andere Wohnung im Haus an Migranten, Flüchtlinge oder Asylbewerber vermietet hat, besteht jedenfalls nicht. Denn das stellt keinen Mangel dar, der die Nutzung der Mietsache einschränkt oder behindert. Einen Anspruch darauf, dass in eine Nachbarwohnung nur genehme Zeitgenossen einziehen, hat kein Mieter. Das habe ich ihr dann auch gesagt.

Meine Mandantin verursachte einen Verkehrsunfall. In der Folge wurde sie von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung aufgefordert, eine Schadensanzeige zu übermitteln. Dem wollte meine Mandantin nachkommen, in dem sie die geforderte Anzeige per Fax an die Versicherung schickten wollte.  Sie stellte dabei allerdings fest, dass ihr Faxgerät defekt war und besorgte sich kurzerhand bei der METRO ein neues Gerät. Dieses richtete sie nicht sofort ein sondern faxte direkt die Schadensanzeige an die Versicherung. Auf dem leeren Sendebericht, der lediglich die Faxnummer der Versicherung und die Seitenzahl der Schadensanzeige enthielt, notierte sie per Hand das Datum und ihre Unterschrift.

Um so erstaunter war sie, als die Versicherung dann eine Forderung in Höhe von 2.500 EUR geltend machte und dies mit einer Verletzung ihrer Anzeigeobliegenheit begründete: Eine Schadensanzeige habe man nicht erhalten.

(mehr …)

  Rechtsanwalt Andreas Schwartmann hat 4,69 von 5 Sterne | 956 Bewertungen auf ProvenExpert.com