Rheinrecht

Das Blog von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln

Mahnverfahren in Filesharing-Sachen In den ersten Tagen des neuen Jahres haben mich bereits zahlreiche Anfragen erreicht, denen eines gemeinsam ist: Die Ratsuchenden haben einen Mahnbescheid wegen einer Urheberrechtsverletzung, die sie mittels Filesharing begangen haben sollen, erhalten. Spitzenreiter sind auch in diesem Jahr erneut die von der Hamburger Kanzlei rka für die Koch Media GmbH angestrengten […]Weiterlesen

Facebook für Rechtsanwälte Viele Kolleginnen und Kollegen tummeln sich, wie ich, auf Facebook. Sehr viele davon sind bereits in zahlreichen Gruppen vertreten, die ich ins  Leben gerufen habe und gemeinsam mit engagierten Kollegen moderiere. Jede Gruppe lebt von ihren Mitgliedern, weshalb ich an dieser Stelle die einzelnen Gruppen einmal vorstellen möchte, auf dass sie weiter […]Weiterlesen

Widerspruchsformular Ein Neu-Mandant ruft an. Er brauche ganz dringend einen Termin, denn er habe vom Gericht ein Schreiben erhalten mit einem “Formular für den Widerspruch”. Die Frist laufe ab. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es sich dabei um einen Mahnbescheid handelte, welcher das Datum 22.12.2018 trug. Allerdings hat er Mandant ihn erst am 29.12.2018 […]Weiterlesen

Verkauf über eBay-Kleinanzeigen Der erste Anrufer im neuen Jahr war sehr aufgebracht. Er habe etwas über eBay-Kleinanzeigen angeboten. Ein Interessent habe sich daraufhin per E-Mail gemeldet und man habe sich über den Preis geeinigt. Am nächsten Tag habe es sich der Interessent aber anders überlegt. Der Anrufer wollte nun wissen, was er tun könne. Es […]Weiterlesen

Ansprüche aus dem Jahr 2015, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen (z.B. Mietforderungen, Kaufpreisforderungen, Schadensersatzansprüche) verjähren am 31.12.2018 um Mitternacht. Die Verjährung kann gehemmt werden, in dem der Anspruch noch vor dem Jahreswechsel gerichtlich geltend gemacht wird. Dazu reicht bereits die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids. Haben Sie Ansprüche, deren Verjährung Sie verhindern möchten? Kontaktieren Sie mich […]Weiterlesen

Unlängst erhielt ich von einem Kollegen eine E-Mail mit folgendem Inhalt: Sehr geehrter Herr Kollege,Sie haben seinerzeit so einen wirklich guten Leitfaden für die ersten beA-Schritte verfasst. Gibt es eigentlich einen ähnlichen Leitfaden für den täglichen Gebrauch des beA? Ich stehe vor Fragen wie:  Sende ich an Gericht und gegnerische Kollegen in einem Schritt?  Oder […]Weiterlesen

Abofalle der Datenschutzauskunft-Zentrale Vor einiger Zeit habe ich an dieser Stelle über die unseriösen Praktiken der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) berichtet. Diese hat bekanntlich amtlich aussehende Faxe an Unternehmer verschickt, um den Empfängern unter dem Vorwand, vermeintliche datenschutzrechtliche Angaben einzuholen, einen Abo-Vertrag anzudrehen. Das ergab sich aber erst aus dem Kleingedruckten, was viele Empfänger erst zu spät […]Weiterlesen

Unerwarteter Besuch Klingelt es morgens um 6 an Ihrer Wohnungstür und die Polizei, unser Freund und Helfer, begehrt Einlass, um Ihre Wohnung zu durchsuchen, reagieren Sie in der Regel überrascht und wissen nicht, auf was Sie achten müssen. Die Polizei kommt meistens früh morgens, um den Überraschungseffekt auszunutzen und den betroffenen Wohnungsinhaber noch anzutreffen, bevor […]Weiterlesen

Regelmäßige Verjährungsfrist, Verjährungsbeginn und Verjährungsende: Stichtag Silvester “Schatz, was machen wir eigentlich an Silvester?” – “Mahnbescheide beantragen!” Das Jahresende naht und damit droht die Verjährung alter Ansprüche, die nicht rechtzeitig gerichtlich geltend gemacht werden. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Der Verjährungsbeginn richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach § […]Weiterlesen

Verletzung des Namensrechts durch Domain Vor ein paar Wochen wurde mir die Domain “andreas-schwartmann.de” zum Kauf angeboten. Das ärgerte mich selbstverständlich, denn wenn jemand ein Recht auf diese Domain haben sollte, dann doch wohl ich. Das ergibt sich übrigens schon aus § 12 BGB. Ich habe dann festgestellt, dass auch die Domain “schwartmann.de” zum Verkauf […]Weiterlesen

Panikmache in der Presse In den letzten Tagen liest man vermehrt von Vermieterverbänden, die ihren Mitgliedern dazu raten, die Klingelschilder an ihren Miethäusern zu entfernen. Darauf hätten Mieter angeblich aus Datenschutzgründen einen Anspruch. Es wird die Gefahr hoher Bußgelder in den Raum gestellt und eine Zukunft mit anonymen Klingelschildern herbeibeschworen. Das ist, wie der Kollege […]Weiterlesen

Kautionsklage Nachdem meine Mandantin nach Beendigung des Mietverhältnisses trotz Fristsetzung vergeblich auf die Abrechnung ihres Kautionsguthabens warten musste, habe ich für sie beim zuständigen Amtsgericht Klage auf Abrechnung und Zahlung eingereicht. Die Klage wurde der ehemaligen Vermieterin zugestellt  – und die verlor daraufhin leider die Nerven, rief meine Mandantin an, beschimpfte sie, behauptete Unwahrheiten und […]Weiterlesen

Seit Veröffentlichung meines Beitrages zu den Fax-Schreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) ist dieser über 60.000 Mal aufgerufen worden. Die Zahl der Empfänger des Fax-Schreibens der DAZ dürfte also mindestens im sechsstelligen Bereich liegen. Viele Kommentare und Anfragen per E-Mail zeigen, dass zahlreichen Empfängern nicht klar, wie sie auf dieses Fax nun reagieren sollen. In Kürze dürften […]Weiterlesen

Die Vorgeschichte Mein Malware-Scanner macht es richtig: Die blitz.credit-Webseite der Firma AlphabetOnlineServices LLC wird schon vor dem Aufrufen blockiert. Über diese Seite haben in den letzten Wochen zahlreiche Mandanten eine vermeintliche Kreditkarte in der Erwartung bestellt, einen Sofortkredit von bis zu 7.777,- EUR zu erhalten. Tatsächlich wurde jedoch nur die Zugangsdaten zu einer teueren Prepaid-Kreditkarte […]Weiterlesen

Bislang: Die Gewerbeauskunft-Zentrale Vielleicht erinnern Sie sich noch an das Unwesen der Gewerbeauskunft-Zentrale: Diese verschickte amtlich anmutende Schreiben, die beim Empfänger den Eindruck erwecken sollten, dass er für ein amtliches Verzeichnis Daten ergänzen bzw. bestätigen sollte. Versteckt im Kleingedruckten enthalten war dann eine Kostentragungspflicht für die Aufnahme in ein Internetverzeichnis. 1138 Euro wurde dafür in Rechnung […]Weiterlesen

beA vor dem Neustart Am 03.09.2018 geht das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder ans Netz. Ab diesem Tag gilt dann auch erstmals für alle Anwälte die passive Nutzungspflicht des Postfachs. Ursprünglich sollte sie ja ab 01.01.2018 bereits gelten. Da aber das beA kurz vorher von der Bundesrechtsanwaltskammer wegen erheblicher Mängel offline gestellt wurde, galt die […]Weiterlesen

Der Sachverhalt: Mein Mandant hat eine Wohnung vermietet. Die Kaltmiete beträgt 400,- EUR, zzgl Nebenkosten von 180,- EUR. Nachdem seine Mieter mit der Zahlung der Mieten für Juni, Juli und August in Rückstand geraten sind, erklärte ihnen mein Mandant die fristlose Kündigung und setzte ihnen eine Räumungsfrist von einer Woche. Hilfsweise kündigte er zum nächstmöglichen […]Weiterlesen

Ich habe für meine Mandanten eine umfangreich begründete Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Die Mieter widersprachen der Kündigung, also wurde vor dem Amtsgericht auf Räumung geklagt. Nun erreichte mich die Klageerwiderung. Darin wird zunächst der Eigenbedarf bestritten. Das kann man machen – die Beweislast für den behaupteten Eigenbedarf liegt ja beim Vermieter. Dann geht es aber weiter: “Weiterhin […]Weiterlesen

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