Rheinrecht

Ein Blog aus dem Alltag eines Fachanwalts

AG Köln: Keine Verpflichtung zur Stellung einer kostenlosen Hotline für Software Ich hatte bereits über ein Urteil des Amtsgericht Köln berichtet, mit dem das Gericht eine Klage auf Feststellung, dass meine Mandantin verpflichtet sei, dem Nutzer einer in 2014 erworbenen Software entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen dauerhaft eine kostenlose Hotline zur Verfügung zu stellen, abgewiesen hat. […]Weiterlesen …

Maskenpflicht und Verweilverbot Der Kreis Düren erließ am 05.03.2021 eine Allgemeinverfügung, die im Stadtgebiet Düren eine Maskenpflicht unter freiem Himmel und ein Verweilverbot in Parks, Grünflächen und auf Bänken anordnete. Auf meinen Antrag hin ordnete das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 11.03.2021 die aufschiebende Wirkung meiner Klage an, mit der ich die Rechtswidrigkeit dieser Allgemeinverfügung […]Weiterlesen …

Klage gegen Maskenpflicht und Verweilverbot des Kreises Düren Das Verwaltungsgericht Aachen hat heute meinem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung meiner Klage gegen die Allgemeinverfügung des Kreises Düren vom 05.03.2021 stattgegeben (Az. 7 L 160/21). In der angegriffenen Verfügung des Kreises heißt es u.a.: 3. Maskenpflicht in der Öffentlichkeit; Verzehr von Speisen/Getränken In den o.g. […]Weiterlesen …

Mietminderung: Vermieter nicht einverstanden Ich erhalte oft Anfragen von Mietern, die wegen Mängel der Wohnung beim Vermieter eine Mietminderung beantragen möchten. Meistens lehnt der Vermieter dies ab und die Mandanten fragen mich, was sie denn nun tun können, um zu ihrem Recht zu kommen. Eine Mietminderung muss nicht beantragt werden. Ist die Mietsache mit einem […]Weiterlesen …

Anklage wegen Betrug Mein Mandant staunte nicht schlecht, als ihm eine Anklage wegen Betrugs vom Amtsgericht zugestellt wurde Angeblich hatte er nämlich über Ebay ein Canon EF 70-200 mm Objektiv für 1.800 EUR verkauft und nach Eingang des Kaufpreises auf seinem Konto den verkauften Artikel einfach nicht verschickt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, von […]Weiterlesen …

In den letzten Tagen bin ich mehrfach gefragt worden, ob ich weiterhin Mandate aus dem Filesharing-Bereich annehmen. Die Hamburger Kollegen aus der Kanzlei rka haben nämlich, wie zu jedem Jahresbeginn, wieder umfangreich Mahnbescheide für die Koch Media GmbH beantragt. Dabei fällt auf, dass aktuelle auch sehr viele Forderungen aus Abmahnungen 2019 und 2020 gerichtlich geltend […]Weiterlesen …

Am Freitag muss ich in einer mietrechtlichen Angelegenheit einen Verhandlungstermin beim Amtsgericht Saarburg wahrnehmen. Der Termin wurde bereits zweimal verlegt. Nun plagt mich aber seit ein paar Tagen ein leichter Schnupfen und gelegentlicher Husten. Klarer Fall: Meine Jahresenderkältung, die sich jedes Jahr um diese Zeit einstellt, ist da. Nun rät die Bundeskanzlerin ja bekanntlich dazu, […]Weiterlesen …

Ausgangslage: Mieter hinterlässt Schäden Immer wieder suchen mich Vermieter auf und beklagen sich bei mir, wie ihr ehemaliger Mieter die Wohnung hinterlassen hat: Unrenoviert, verdreckt, Schäden am Parkett oder Laminat, feuchte Wände. Oft reicht dazu dann die Kaution nicht aus und der darüberhinausgehende Schaden soll bei dem Verursacher, also dem ausgezogenen Mieter, geltend gemacht werden. […]Weiterlesen …

Seit geraumer Zeit gibt es für uns Anwälte das “besondere elektronische Anwaltspostfach” (kurz: beA), also eine Art E-Mail-System zur Kommunikation mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und natürlich anderen Anwälten. Die Idee dahinter ist natürlich die Vereinfachung und Beschleunigung der Korrespondenz. Wenn es denn so einfach wäre … Dienstag: Ich schreibe einen gegnerischen Kollegen per beA an, […]Weiterlesen …

Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug Wie ich bereits berichtet habe, sind bei den Staatsanwaltschaften in NRW und anderen Bundesländern hunderte Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Coronoa-Soforthilfe für Soloselbstständige und kleine Firmen anhängig. Wer die Soforthilfe kassiert hat, ohne dazu berechtigt zu sein und bei der Antragstellung nicht genau darauf geachtet hat, ob er […]Weiterlesen …

Auszug nach Kündigung Als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bekomme ich regelmäßig Anfragen von Mietern und Vermietern im Zusammenhang mit einer Kündigung. Die häufigste Frage, die mir dann gestellt wird: Wann muss der Mieter ausziehen? Die einfache und naheliegende Antwort lautet natürlich: Sobald der Mietvertrag beendet ist, muss der Mieter die Wohnung räumen. Ganz so […]Weiterlesen …

Kurios: In einem Räumungsrechtsstreit schrieb der Beklagte, nachdem ihm die Klage zustellt worden ist, dass er sich dagegen verteidigen möchte. Zwei Wochen später hat er dann offenbar bemerkt, dass er gegen die Klage gar nichts vorzubringen hat, da er den Mietrückstand, der zur Kündigung geführt hat, bislang nicht ausgeglichen hat. Also schreibt er wiederum ans […]Weiterlesen …

Covid-19 wirkt sich auch besonders auf das Familienrecht aus. Das OLG Frankfurt am Main musste darüber entscheiden, ob wegen der Corona-Pandemie von einer gerichtlich beschlossenen Umgangsregelung abgewichen werden durfte. Das Gericht lehnte dies ab. Aus der Pressemitteilung des OLG: Der Umgang des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vaters mit dem 10-jährigen Kind der Eltern war […]Weiterlesen …

Da ich mich ungern auf dem bislang erreichten ausruhe, habe ich nun den Lehrgang zum Fachanwalt für Familienrecht bei der Hagen Law School begonnen. Nach derzeitiger Planung werde ich die “Mission Fachanwalt Famlienrecht” im Mai 2021 abschließen. Bis dahin heißt es aber: lernen, lernen, lernen.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Seit dem 21. August 2020 darf ich mich Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht nennen. Heute hatte ich die Urkunde der Rechtsanwaltskammer Köln im Briefkasten. Ich freue mich, dass es am Ende so schnell geklappt hat und beginne nun mit dem Lehrgang zum Fachanwalt Familienrecht … denn: “Stillstand ist der Tod, […]Weiterlesen …

PayPal hatte vom Firmenkonto meines Mandanten ungefähr 13.000 EUR einbehalten. Grund war ein Verkauf, der in den Augen von PayPal klärungsbedürftig schien. Der Vorgang war jedoch bereits seit Wochen geklärt und mein Mandant wartete auf die Freigabe seines Kontos. Obwohl PayPal bereits am 18.06.2020 per E-Mail mitgeteilt hatte: “Ihr Geld ist verfügbar” war es das […]Weiterlesen …

Einigung nach Einreichung der Räumungsklage Ein Mandant beauftragte mich mit der Einreichung einer Räumungsklage bei seinem Mieter, nachdem dieser mit 10 Monatsmieten in Zahlungsrückstand geraten war und er ihm deshalb fristlos gekündigt hatte. Nachdem ich die Klage beim örtlich zuständigen Amtsgericht eingereicht hatte, teilte mir der Mandant am nächsten Tag mit, er habe sich mit […]Weiterlesen …

Nachdem ich den Lehrgang zum Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei der Hagen Law School erfolgreich abgeschlossen habe, konnte ich heute den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis den Titel “Fachanwalt-für Miet- und Wohnungseigentumsrecht” fertigstellen und bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer Köln einreichen. Voraussetzung für die Erlangung des Titels ist nicht nur der Nachweis der erfolgreichen Teilnahme […]Weiterlesen …