Rheinrecht - das Blog

Seitdem mein Anwaltsausweis Ende 2016 abgelaufen ist und ich es bislang noch nicht geschafft habe, ein aktuelles Passfoto für einen neuen Ausweis anfertigen zu lassen, muss auch ich bei den meisten Gerichten durch die Sicherheitsschleuse am Eingang. Dort werde ich abgetastet und meine Tasche auf verbotenen Inhalt hin durchleuchtet. Das geht in der Regel schnell und ich habe mich dran gewöhnt. Ich finde das auch gut so.

So auch heute wieder beim Amtsgericht Düren, wo ich einen Termin in einer Zivilsache wahrzunehmen hatte. Dass ich als Anwalt durch die Schleuse ging, sah man mir nicht an – meine Robe hatte ich wetterbedingt zuhause vergessen.

Nach dem Termin verstaute ich dann vor dem Gericht meine Unterlagen wieder in meinen Rucksack und traute meinen Augen nicht. Denn vorne in der Tasche lag – wie immer – mein (fast originales) Schweizer Taschenmesser.

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Ich bin dann interessehalber zurück zum Eingang gegangen und habe die Justizwachmeisterin, die mich zuvor kontrolliert hatte, gefragt, ob das Messer bei der Durchleuchtung des Rucksacks denn nicht aufgefallen wäre? “Doch, aber es kommt ja auch immer darauf an, wo Sie hin wollen. Stecken Sie es bitte wieder ein.”

Mal davon abgesehen, dass ich überhaupt nicht gefragt worden bin, wo ich hin wollte: Ist es also in Ordnung, ein Messer mit in eine Verhandlung zu nehmen, nicht aber, damit einen Erbschein beantragen zu wollen? Oder umgekehrt? Darf man Rechtspfleger und Justizbeamte abstechen – und Richter nicht? Diese Fragen habe ich mir dann doch verkniffen.

Vielleicht bin ich ja zu empfindlich. Aber auch mit einem Schweizer Taschenmesser kann man jemanden schwer verletzen, wenn man es will. Ich wüsste natürlich gerne, wie die Betroffenen es sehen, dass es darauf ankommt, wo man mit der Waffe hin will. Ich persönlich finde das erschreckend.

Wer Kundenbewertungen auf der Firmenhomepage veröffentlicht, tut gut daran, den Inhalt der Bewertungen mit abgegebenen Unterlassungserklärungen abzugleichen, bevor er sie veröffentlicht.

Das OLG Köln (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24.05.2017 – 6 U 161/16) musste sich damit befassen, dass die Beklagte sich dazu verpflichtet hatte, den Werbespruch “Spart Waschmittel” für von ihr vertriebene ”Zauberwaschkugeln” zu unterlassen, nachdem sie zuvor wegen irreführender Werbung abgemahnt worden war. In der Folge veröffentlichte die Beklagte jedoch verschiedene Kundenbewertungen, deren Löschung verlangt wurde.

Das OLG Köln erläutert dies in seiner Presseerklärung vom 19.06.2017:

Vor und nach der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung veröffentlichte die Beklagte auf ihrer Unternehmenswebsite mehrere Kundenbewertungen zu diesem Produkt: “Ich benutze weniger Waschmittel”, “Brauchte weniger Waschmittel und die Wäsche ist griffiger und nicht so hart”, “Funktioniert wirklich…Dadurch benötigt man auch eine geringere Waschmittelmenge und spart Geld”.
Der 6. Zivilsenat hat entschieden, dass auch diese Kundenbewertungen unter die Unterlassungserklärung fallen. Aus der Erklärung ergebe sich, dass von ihr werbende Aussagen erfasst sein sollten, die sich jedenfalls zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung im Bereich der Kundenkommentare befanden. Bei den Kundenmeinungen handele es sich um Werbung, da sie Vertrauen in die Leistungen des Produkts schaffen und den Absatz des Produktes fördern könnten. Die Kommentare seien auch Werbung der Beklagten. Die Beklagte würde den Kunden die Bewertung der Produkte erkennbar allein in der Hoffnung ermöglichen, dass die positiven Bewertungen überwiegen würden. Bei der Möglichkeit, das Produkt zu bewerten, handele es sich daher um ein eigenes Angebot der Beklagten. Die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten könne nur dahin verstanden werden, dass auch solche Kommentare zu löschen sind, die gerade auf die zuvor von der Beklagten beworbene Wirkung des Produkts zurückgehen. Daher sei die Beklagte durch die Unterlassungserklärung auch zur Löschung der Kundenäußerungen auf ihrer Website verpflichtet.

Die Firma hat sich die Kundenmeinungen zu Eigen gemacht und sie zu Werbezwecken auf ihrer Homepage präsentiert. Es liegt m.E. auf der Hand, dass damit das Unterlassungsversprechen unterlaufen werden sollte, wofür schon der zeitliche Zusammenhang spricht. Folglich halte ich die Entscheidung des Senats für richtig.

Mail an Mandantin am 29.05.2017:

​… anliegend übersende ich Ihnen das Protokoll und den Scheidungsbeschluss zur Kenntnisnahme. Mit beiden Unterlagen können Sie aber noch nichts anfangen, da der Scheidungsbeschluss erst einen Monat nach Zustellung rechtskräftig wird. Das wird der 29.06.2017 sein. Ich erhalte dann vom Gericht einen Beschluss mit Rechtskraftvermerk, den ich Ihnen dann unaufgefordert per Post zukommen lassen werde.

Heutige Mail an mich:

Hallo Herr Schwartmann, ich wollte mal nach hören ob es was neues gibt oder ob sie die 2 Urkunde schon haben.

Manchmal verzweifele ich. Schreibe ich eigentlich chinesisch?

Mein ehemaliger Mandant wahrscheinlich erst einmal nicht, denn bei der gleichnamigen Fernsehshow mit Günter Jauch ist er bereits mit einem fünfstelligen Gewinn ausgeschieden. Immerhin war das aber ausreichend, um einen ehemaligen Prozessgegner aufmerksam werden zu lassen, der gegen meinen Mandanten noch einen Titel samt Ratenzahlungsvereinbarung in der Schublade liegen hatte. Dass mein Mandant in der Lokalpresse erzählt hat, was er mit seinem Gewinn anzustellen gedachte, war deshalb auch sicher nicht seine beste Idee.

Das Schreiben der gegnerischen Prozessbevollmächtigten samt aktueller Forderungsaufstellung, welches ich ihm heute morgen weitergeleitet habe, wird ihn jedenfalls nicht erfreut haben.

Meinem Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Köln vorgeworfen, bei eBay Artikel verkauft zu haben, die er nie vorhatte zu liefern und die Käufer um ihr Geld betrogen zu haben.

Er sollte dazu ein Konto bei der Norisbank in Hamburg eröffnet und ein eBay-Konto eingerichtet haben.

Und in der Tat: Das Bankkonto lief auf den Namen meines Mandanten, eingerichtet mittels PostIdent-Verfahren. Auch das eBay-Konto wies den Namen meines Mandanten auf und die Hamburger Adresse, die auch zur Anmeldung des Kontos bei der Norisbank verwendet wurde.

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage, das Amtsgericht ließ die Anklage zu. Heute fand die Hauptverhandlung statt. Diese verlief recht kurz:

Der Mandant wiederholte, was ich für ihn zuvor schon vor einigen Wochen schriftsätzlich mitgeteilt hatte: Dass er nie in Hamburg gewohnt hat. Dass er auch nie das Konto bei der Norisbank eröffnet hat. Dass er am Tag der PostIdent-Identifizierung nicht in einer Hamburger Postfiliale war sondern an seinem Arbeitsplatz in Düsseldorf. Und dass er seinen Personalausweis vorher bereits als verloren gemeldet hatte und einen Neuen erhalten hatte.

Sodann verlas ich einen Aktenvermerk der Polizei in Hamburg. Darin stand, dass der Mandant nie in Hamburg gemeldet war, der bei Einrichtung des Bankkontos verwendete Personalausweis folglich eine Fälschung war, an der angegebenen Hamburger Adresse in dem betreffenden Zeitraum der Taten zwar vorübergehend ein Klingelschild mit dem Namen meines Mandanten angebracht war aber und diese Wohnung von zwei Marokkanern betreut worden war, die mittlerweile über alle Berge sind. Und dass man davon ausgehen müsse, dass mein Mandant Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden sei.

Diesen Aktenvermerk hatte ich aus der Akte eines Ermittlungsverfahrens gegen meinen Mandanten bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Köln wusste davon nichts. Sie hatte auch keine Kenntnis von dem Hamburger Ermittlungsverfahren und den Erkenntnissen der Hamburger Polizei.

Hätte man hier in Köln vorher ordentlich ermittelt, hätte man bei der Staatsanwaltschaft Köln sicher dieselben Erkenntnisse sammeln können, wie die Kollegen aus dem Norden. Dass der Mandant nie in Hamburg gemeldet war und der verwendete Personalausweis somit eine Fälschung war – das war nun wirklich nicht so schwer zu ermitteln. Aber nun gut – wenn die Staatsanwaltschaft sauber gearbeitet hätte, wäre ich heute überflüssig gewesen. Mir soll’s also recht sein.

Nachdem das Gericht den Aktenvermerk der Polizei Hamburg verlesen und zum Protokoll genommen hatte, wurde die Beweisaufnahme geschlossen und die Staatsanwältin stellte den einzig sinnvollen Antrag: “Der Angeklagte ist freizusprechen.”

Dem konnte ich mich nur anschließen und so kam es dann auch. “Kosten und Auslagen gehen zu Lasten der Landeskasse.“ Man könnte das auch Verschwendung von Steuergeldern nennen.