Rheinrecht - das Blog

Der 1.1.2018 steht bevor und ab dann müssen wir Anwälte bekanntlich über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) empfangsbereit sein. Wer bis dahin keinen Zugang zu seinem von der BRAK eingerichteten Postfach eingerichtet hat, läuft Gefahr, an ihn gerichtete Nachrichten zu erhalten – und Fristen und gerichtliche Ladungen nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das birgt erhebliche Regressrisiken.

Zugang zum beA bekommt der Anwalt über eine beA-Basiskarte. Die schiebt er in einen Kartenleser, gibt zweimal seine PIN ein und kann dann sein Postfach einsehen, Nachrichten abrufen und versenden. (mehr …)

rka beantragt für die Koch Media GmbH wiederum Mahnbescheide

Wie schon in den letzten Jahren beantragen die großen, für Filesharing-Abmahnungen bekannten Kanzleien, rechtzeitig vor den Feiertagen im großen Stil gerichtliche Mahnbescheide gegen Abgemahnte. Zu nennen wären hier insbesondere die Anwälte der Hamburger Kanzlei rka. In der Regel geht der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens ein letztes, außergerichtliches Aufforderungsschreiben voraus. Wird darauf nicht reagiert und keine Zahlung geleistet, beantragt rka beim zuständigen Mahngericht in Wedding einen Mahnbescheid. Darauf muss zwingend reagiert werden.  (mehr …)

Ab dem 01.01.2018 muss jeder Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Dazu benötigt er eine beA-Basiskarte und ein geeignetes Lesegerät. Wo man das alles bekommt und wie man das einrichtet, habe ich an anderer Stelle bereits erläutert.

Wer das bis zum Jahreswechsel nicht hinbekommt, sollte seine Konditionen bei der Berufshaftpflichtversicherung überprüfen. Denn ab dem 01.01.2018 können Schreiben mit Fristsetzungen durch den gegnerischen Bevollmächtigten an jeden Anwalt über beA zugestellt werden. Wer dann seine Posteingänge nicht überprüft riskiert schnell einen Fristablauf mit den bekannten Folgen (Verzug, vermeidbare Klagen etc.).

Allerhöchste Eisenbahn also für alle Kollegen, die das Thema beA bislang nicht angehen wollten.

Wer dann beA ab dem 01.01.2018 auch aktiv in der Korrespondenz mit Gerichten einsetzen will, wird interessiert zur Kenntnis nehmen, dass bislang noch keine Landesregierung die Option gezogen hat, die allgemeine Erreichbarkeit der Justiz auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Gegenwärtig sieht es also so aus, als ob ab dem 01.01.2018 wirklich auch alle ordentlichen Gerichte im Lande erreichbar sein werden.

Aber Vorsicht: Beim Versand von Schriftsätzen ist einiges zu beachten. So dürfen Dateinamen beispielsweise keine Umlaute oder Sonderzeichen enthalten. Wer also kurz vor Fristablauf beim LG Köln eine Berufung mittels beA einreicht und einen (z.B. von Advoware generierten) Dateinamen wie “AS-14007 Landgericht Köln.pdf” verwendet, könnte Pech haben, wenn das Gericht dann zwei Tage später mitteilt, dass es den Schriftsatz wegen des Umlautes nicht öffnen kann. Zwar eröffnet der neue § 130a Absatz 6 ZPO (ab 01.01.2018) die Möglichkeit der Nachbesserung. Aber das bedeutet Mehrarbeit für alle Beteiligten. Grundsätzlich gilt: Das Übertragungsrisiko trägt der Versender.

Wer das nicht beachtet und Fristsachen arglos mit beA übermittelt, sollte vorher genauestens prüfen, ob er sämtliche Formvorschriften für die Übermittlung von Dateien einhält.

Das beA wird sicher noch die ein oder andere Überraschung für uns alle bereit halten und die ein oder andere Haftpflichtversicherung viel Geld kosten.

Interessierte Kollegen und Mitarbeiter darf ich im Übrigen auf die beA-Nutzergruppe bei Facebook verweisen, die mittlerweile 2.648 Mitglieder umfasst und umfangreiches Schwarmwissen zur Thematik bereithält: https://www.facebook.com/groups/beasupport/