Rheinrecht

Das Blog von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Köln

“Was ist bei einer Wohnungsübergabe bzw. Wohnungsrückgabe zu beachten?” Immer wieder stellen mir Mandanten im Zuge der Abwicklung eines Mietverhältnisses diese Frage. Sie möchten wissen, wie sie bei Mietende ihre Wohnung an den Vermieter zurückgeben müssen und auf was sie genau achten sollten. Ich möchte deshalb die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Rückgabe einer […]Weiterlesen

Vorladung zur Vernehmung oder Anhörung Regelmäßig sitzen Mandanten vor mir, die oft überraschend ein Schreiben der örtlichen Polizei erhalten haben, mit dem sie gebeten werden, dort zum Zwecke der Vernehmung/Anhörung vorzusprechen. “Muss ich da hingehen?” – so lautet dann die Standardfrage. Diese Frage lässt sich mittlerweile nicht mehr so eindeutig beantworten, wie früher. Nach bis […]Weiterlesen

Art. 32 DS-GVO Kaum ein Thema wird in der Anwaltschaft derzeit so intensiv diskutiert wie die Frage, ob man als Anwalt mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25.05.2018 mit Mandanten noch unverschlüsselt per E-Mail kommunizieren darf, ohne ein empfindliches Bußgeld zu riskieren. Von kompetenter Seite in der eigenen Verwandtschaft wurde der Autor dieses Beitrags darauf […]Weiterlesen

Abweichende Wohnfläche als Mangel Der für Wohnungsmietsachen zuständige 8. Zivilsenat Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bereits 2004 (VIII ZR 295/03) höchstrichterlich mit der Frage auseinander gesetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter zur Minderung der Miete berechtigt ist, wenn die Wohnfläche von der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche nachteilig abweicht. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Beklagten im Jahre 2001 […]Weiterlesen

Vertragsverlängerung trotz Kündigung Zieht der Mieter nach Beendigung des Mietvertrages nicht (sofort) aus der gekündigten Wohnung aus, geht der Vermieter das Risiko ein, dass sich der Mietvertrag entgegen seinem Willen um unbestimmte Zeit verlängert. Grundlage dafür ist § 545 BGB, der klar statuiert: “Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, […]Weiterlesen

Kündigung wegen Zahlungsverzug Vermieter sehen sich oft der Situation ausgesetzt, dass ihre Mieter ihren Mietzahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommen oder diese gar ganz einstellen. Dauernde unpünktliche Mietzahlungen können, das hat der Bundesgerichtshof entschieden, einen Kündigungsgrund darstellen. Unvollständige oder gar völlig ausbleibende Mietzahlungen berechtigen den Vermieter spätestens ab einem Rückstand von zwei Monatsmieten ebenfalls zur fristlosen Kündigung […]Weiterlesen

Klage gegen Sparkasse Der Genderwahn treibt mitunter heitere Blüten. Nun hat eine Kundin ihre Sparkasse daraufhin verklagt, sie möge in ihren Formularen bitte auch die weibliche Form (z.B. Kontoinhaberin) verwenden. Nachdem das Amtsgericht Saarbrücken in erster Instanz und das Landgericht Saarbrücken als Berufungsgericht diesem Ansinnen nicht aufgeschlossen gegenüber standen, musste sich nun der Bundesgerichtshof mit […]Weiterlesen

Scheitern der Ehe Regelmäßig sitzen Mandanten vor mir, die sich scheiden lassen möchten. Ich frage dann zunächst danach, ob sie bereits seit einem Jahr von ihrem Ehepartner getrennt leben. Denn das ist, außer in Härtefällen, erforderlich für eine Ehescheidung. Wird diese Frage bejaht, kläre ich, ob der Ehepartner mit der Scheidung einverstanden ist. Stimmt der […]Weiterlesen

Wirksamer Kaufvertrag Mit der Abgabe des Höchstgebotes wird auf der Internetplattform ebay.de ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbieter und dem Anbieter des Artikels geschlossen. Es handelt sich – da kein Auktionator beteiligt ist und kein Zuschlag erteilt wird – nicht um eine Versteigerung nach § 156 BGB, sondern um den Abschluss eines Kaufvertrages nach § 433 […]Weiterlesen

Keine Verweisung auf günstigere Stundenverrechnungssätze In einer von mir erstrittenen Entscheidung hat das Amtsgericht Köln (Urteil vom 16.02.2018 – 263 C 137/17) die HUK zur Erstattung weiterer fiktiver Reparaturkosten auf der Basis eines Sachverständigengutachtens verurteilt. Mein Mandant habe nicht auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer von der HUK mitgeteilten freien Fachwerkstatt verwiesen werden dürfen, weil […]Weiterlesen

 
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