Kein pauschales Verbot von Hunden und Katzen Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter pauschal untersagt, „Hunde und Katzen zu halten“, ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Dies hat der u.a. für das Wohnraummmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun entschieden (Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12). Dem Mieter […]Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung schon nach drei Jahren Mietdauer Einer Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs steht nicht entgegen, dass das Mietverhältnis erst seit 3 Jahren besteht, wenn der Eigenbedarfsgrund erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist und vorher für den Vermieter nicht absehbar war. Das hat der Bundesgerichtshof heute in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung festgestellt (Urteil vom […]Weiterlesen
Vor vier Jahren bereits musste sich das Landgericht Hamburg (Urteil vom 04.03.2009 – 318 S 93/08) mit der Frage befassen, ob ein Wohnungseigentümer auf einem Kfz-Stellplatz, an dem er ein Sondernutzungsrecht hat, auch dauerhaft einen nicht fahrtüchtigen PKW abstellen darf. Das Gericht stellte damals fest, dass ein Kfz-Stellplatz zum vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen […]Weiterlesen
Ich wurde abgemahnt! Was sollte ich nun tun? Wer unerwartet Post von Waldorf Frommer, FAREDS, Kornmeier und Partner oder Rechtsanwalt Daniel Sebastian erhält, ist mindestens unangenehm überrascht, meistens aber schlichtweg geschockt. Diese Kanzleien haben sich nämlich auf Abmahnschreiben spezialisiert, mit denen angebliche Urheberrechtsverstöße gerügt werden. Regelmäßig wird dann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die […]Weiterlesen
Wer über eine Internettauschbörse Filme oder Musik herunterlädt, bietet diese Dateien in der Regel zugleich auch anderen Nutzern dieser Netzwerke zum Download an. Die Zuordnung der verwendeten IP-Adresse zu einem konkreten Anschlussinhaber führt dann oft dazu, dass dieser von den geschädigten Rechteinhabern (Musikindustrie, Filmgesellschaft o.ä.) auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Denn die […]Weiterlesen
Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 15.1.2013 (Az.: 6 W 12/13) reicht es für die Aktivlegitimation klagender Rechteinhaber, die auf Erstattung außergerichtlicher Abmahnkosten klagen, nicht mehr aus, wenn die Urheberrechtsverletzung an einer „Vielzahl“ von Werken behauptet wird, aber lediglich für einige wenige Werke entsprechend glaubhaft gemacht wird. Die Glaubhaftmachung der Rechteinhaberschaft muss sich danach […]Weiterlesen
Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ab, darf der Mieter die Bruttomiete entsprechend mindern, ohne darlegen zu müssen, dass die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung nicht unerheblich eingeschränkt ist. Dies wird dann nach ständiger Rechtsprechung des BGH unterstellt. Wie schaut es aber aus, wenn der Mietvertrag überhaupt keine Regelung zur […]Weiterlesen
Regelmäßig bekomme ich Anfragen von genervten und unsicheren eBay-Verkäufern, deren Kunden sich nach Abgabe des Höchstgebotes und Auktionsablauf nicht mehr verpflichtet fühlen, den Kaufpreis zu zahlen und den erworbenen Artikel abzunehmen. Besonders häufig scheint das bei PKW-Angeboten vorzukommen: Der Verkäufer wartet vergeblich auf die Abholung und Bezahlung des Fahrzeuges. Der Käufer meldet sich entweder überhaupt […]Weiterlesen
Der BGH hat am 15.11.2012 in einer weitreichend beachteten Entscheidung (Az.: I ZR 74/12) festgestellt, dass Eltern grundsätzlich nicht für die Filesharing-Delikte ihrer minderjährigen Kinder haften, sofern sie sie vorher ausreichend darüber belehrt haben, dass die Weiterverbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet, sei es Musik oder Filmen oder Büchern, verboten ist. Was bedeutet diese […]Weiterlesen
Der Fall Kachelmann Der „Fall Kachelmann“ kommt nicht zur Ruhe, was sicher auch an der Veröffentlichung des Buches „Recht und Gerechtigkeit“ der Eheleute Kachelmann liegt, in dem sie aus Sicht der Betroffenen schildern, was die Beschuldigung Jörg Kachelmanns ausgelöst hat und welche unrühmliche Rolle nicht nur eine voreingenommene Justiz, sondern auch die vermeintlich seriöse Presse […]Weiterlesen
Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung Eine fristlose Kündigung setzt im Mietrecht in der Regel eine vorhergegangene Abmahnung voraus. Diese ist aber entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist (§ 543 Abs. 3 S. 2 BGB). So verhielt es sich in […]Weiterlesen
Aktuelle Filesharing-Abmahnungen der Kanzleien Waldorf, Kornmeier und CGM Derzeit werden wieder zahlreiche Musik- und Filmangebote in Tauschbörsen abgemahnt, wobei den Abgemahnten der Vorwurf der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung gemacht wird. Egal welcher Titel betroffen ist: Das Vorgehen der Abmahnanwälte ist immer gleich: Den Abgemahnten wird dargelegt, wann sie welchen Titel unerlaubt im Internet, zumeist in Tauschbörsen […]Weiterlesen
Sehr oft wird gemeinsam mit Wohnraum auch gleich eine dazugehörende Garage vermietet. Geschieht dies durch einheitlichen Mietvertrag, kann die Garage später nicht separat gekündigt werden. So hat es der BGH wiederholt entschieden, zuletzt am 12.10.2011 (Az.: VIII ZR 251/10). Oft ist zwar problematisch, ob ein einheitliches Mietverhältnis angenommen werden kann. Wird die Garage jedoch im […]Weiterlesen
Kündigung durch Vermieter nur bei berechtigtem Interesse Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse für die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter auch vorliegen kann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will (Urteil vom 26. September […]Weiterlesen
Lässt ein Vermieter von Wohnraum eine Zwangsräumung nach „Berliner Modell“ durchführen, wird lediglich der Mieter „vor die Tür gesetzt“ und durch den Gerichtsvollzieher ein neues Schloss eingebaut. Das Mobiliar des Mieters und sämtlicher Hausrat verbleiben in der Wohnung. Der Vermieter übt daran ein Vermieterpfandrecht aus und kann das Pfandgut der Verwertung zuführen. In Ludwigsburg wollte […]Weiterlesen
Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat in einem Urteil vom 18.07.2012 (XII ZR 97/09) festgestellt, dass ein Gewerberaummieter die Miete grundsätzlich auch dann mindern darf, wenn ein vermieteter Kellerraum „gravierend“ kleiner ist, als im Mietvertrag vereinbart wurde. Der Senat führt dazu erläuternd aus: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt […]Weiterlesen
Stichtag Nach § 1384 BGB in der seit dem 01.09.2009 geltenden Fassung ist der Stichtag für die Berechnung des Endvermögens, im Rahmen des Zugewinnausgleichs bei Scheidung der Ehe, der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages. Dies kann dazu führen, dass zum Zeitpunkt der Scheidung das Endvermögen geringer ausfällt, als bei Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages, wenn z.B. Wertpapiere […]Weiterlesen
Manchmal kann man nur mit dem Kopf schütteln, auf welche Ideen Mieter kommen, wenn sie sich gegen eine Räumungsklage wehren. In einem nun vor dem Amtsgericht München verhandelten Räumungsrechtsstreit verteidigte sich die Mieterin gegen den von der Vermieterin zur Kündigung herangezogenen Mietrückstand mit kurioser Begründung: die Vermieterin habe nämlich mehrere Schreiben durch ihre Tochter persönlich […]Weiterlesen
Rechtsfolgen der Kündigung Ist ein Mietverhältnis gekündigt, verliert der Mieter mit Ablauf der Kündigungsfrist sein Recht zum Besitz an der Mietsache: Er muss ausziehen und die Mietsache, also die Wohnung oder das Haus geräumt an den Vermieter zurückgeben. Das regelt § 546 BGB. Geschieht das nicht, zieht der Mieter nach der Kündigung nicht fristgerecht aus […]Weiterlesen
Formularklauseln zu Schönheitsreparaturen Vereinbarungen im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen können aus zahlreichen Gründen unwirksam sein. Weitgehend bekannt ist mittlerweile, dass eine solche Formularklausel unwirksam ist, wenn sie an starre Fristen gekoppelt ist, von denen der Mieter nicht abweichen darf. Die Unwirksamkeit ergibt sich in diesem Falle daraus, dass dem Mieter mehr abverlangt wird, […]Weiterlesen
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