Wurden die Konten von CDU und SPD gepfändet? Nein, Kollege Joachim Steinhöfel hat nicht „die Konten von CDU und SPD“ gepfändet, weil er einen Rechtsstreit gegen Facebook gewonnen hat. Das wäre auch ein Stück aus dem Tollhaus, wie mein ehemaliger Repetitor dazu sicherlich gesagt hätte. Aber diesen Eindruck konnte man bei einem Blick in die […]Weiterlesen
Der Cousin in Kanada Letzte Woche erreichte mich folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Schwartmann, ich habe die Ware verkauft und verschickt, leider der Käufer will nich bezahlen. Wie kann ich jetzt weiter vorgehen. Der Käufer schuldet mir 890 Euro. Auf meine Nachfragen hin stellte sich dann dieser Sachverhalt heraus: Die Mandantin hatte auf eBay ein […]Weiterlesen
Anklage wegen Besitz von Betäubungsmitteln (BtM) Mein Mandant wurde vor dem Amtsgericht Köln angeklagt „Betäubungsmittel besessen zu haben, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein. Vergehen des Besitzes von Betäubungsmitteln nach §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 3, 33, Anlage I bis III zu § […]Weiterlesen
Verjährung von Ansprüchen Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus beispielsweise Kaufverträgen beträgt 3 Jahre. Verjährungsbeginn ist der 1.1. des Folgejahres, Verjährungsende der 31.12. des dritten Jahres. Ansprüche aus dem Jahr 2015 verjährten also am 31.12.2018. Die Verjährung kann aber durch Klageerhebung gehemmt werden. Entscheidend dafür ist, dass die Klage noch in der Verjährungsfrist bei Gericht […]Weiterlesen
Vorzeitige Beendigung bei Beschädigung des angebotenen Artikels Wer auf der Internetplattform eBay etwas verkauft, wird sich auch die Frage stellen, unter welchen Voraussetzungen ein Angebot auf ebay vorzeitig beendet, also abgebrochen werden darf. Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass bei einem nicht gerechtfertigten Abbruch ein Kaufvertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande kommt. […]Weiterlesen
Software mit kostenloser Hotline Meine Mandantin verkaufte der Klägerin im Juli 2014 eine branchenspezifische Software. In dem Schreiben, mit dem der Klägerin eine Demoversion übersandt wurde, wurde für den Erwerb der Vollversion unter anderem folgendes angekündigt: „Sie benötigen keinen Wartungsvertrag. Ihnen entstehen keine monatlichen Zusatzkosten. Sie erhalten halbjährlich ein Angebot für ein freiwilliges Update. Sie […]Weiterlesen
Der Hintergrund: Vorzeitig beendetes Angebot bei eBay Meine Mandantin wurde von einem eBay-Nutzer auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil sie ein Angebot vorzeitig beendet hatte. Nachdem sie auf seine außergerichtlichen Zahlungsaufforderungen nicht reagierte, verklagte er sie vor dem Amtsgericht Siegen auf Zahlung von 538,- EUR Schadensersatz. Der Hintergrund: Die Mandantin hatte auf ebay.de einen Gürtel […]Weiterlesen
Ausgangssituation nach Kündigung Für Vermieter gibt es häufig Gründe, ein Mietverhältnis zu beenden. Eine fristlose Kündigung kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Mieter die Miete nicht oder dauernd unpünktlich zahlt. Eigenbedarf des Vermieters für sich oder seine Familie stellt einen Grund für ordentliche Kündigung unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist dar. Wenn der Mieter sich aber […]Weiterlesen
Mittlerweile sollten alle Rechtsanwälte über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erreichbar sein. Damit man keine eingehende Nachricht verpaßt, kann man sich eine E-Mail-Benachrichtigung einrichten und erhält dann beim Eingang einer neuen Nachricht eine Info mit folgendem Inhalt: Man erfährt also nur, daß eine Nachricht eingegangen ist, aber nicht von wem. Um das zu erfahren, muß […]Weiterlesen
Trennungsjahr in der Ehewohnung Wer sich scheiden lassen möchte, muß zuvor ein Jahr von seinem Ehepartner getrennt leben. Der Gesetzgeber möchte damit übereilten Scheidungen einen Riegel vorschieben und den Ehepartnern Gelegenheit geben, sich eine Scheidung, die ja erhebliche Auswirkungen hat, genau zu überlegen. Wenig bekannt ist, daß dieses Trennungsjahr grundsätzlich auch in der Ehewohnung absolviert […]Weiterlesen
Fristlose Kündigung nach Mietrückstand Nachdem meine Mandanten als Mieter mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsmieten in Verzug geraten waren, kündigte der Vermieter das bestehende Wohnraummietverhältnis fristlos und erhob Räumungsklage. Da der Vermieter aber den Ausgleich der offenen Miete durch die Stadt Köln, der die fristlose Kündigung gem. § 569 Abs. 2 S. 2 […]Weiterlesen
Kaltakquise Sehr geehrter Herr Schwartmann, niemand mag Kaltaquise per Email, oder? So beginnt eine E-Mail, die ich heute an meine Kanzlei-Adresse erhalten habe. Nach einem längeren Werbetext mit grafischen Elementen endet sie wie folgt: Wären Sie an einem 5-minütigen Gespräch interessiert, um herauszufinden, wie wir Ihnen zu Online-Bewertungen verhelfen können? Dreister geht es eigentlich nicht. […]Weiterlesen
Daten und Handelsregisterzentrale: Die nächste Abzocke Nach der Datenschutzauskunft-Zentrale, die vor einigen Monaten versucht hat, unerfahrene Gewerbetreibende abzuzocken, ist nun eine sogenannte „Daten und Handelsregisterzentrale“ auf den Plan getreten, die ebenfalls versucht, über ein missverständliches Formular Geld zu verdienen. So erreichte mich heute das nachstehende, an eine Aachener UG gerichtete Schreiben, das auf den ersten […]Weiterlesen
Mieter zahlt nicht Viele Vermieter kennen diese Situation: Der neue Mieter zahlt anfangs die Miete in vereinbarter Höhe und pünktlich. Doch schon nach einigen Monaten kommt die Miete zuerst immer später und dann irgendwann gar nicht mehr. Der Mieter entschuldigt sich und verspricht die baldige Nachzahlung. Dann zahlt er fristgerecht einen Teil der offenen Miete, […]Weiterlesen
Mahnverfahren in Filesharing-Sachen In den ersten Tagen des neuen Jahres haben mich bereits zahlreiche Anfragen erreicht, denen eines gemeinsam ist: Die Ratsuchenden haben einen Mahnbescheid wegen einer Urheberrechtsverletzung, die sie mittels Filesharing begangen haben sollen, erhalten. Spitzenreiter sind auch in diesem Jahr erneut die von der Hamburger Kanzlei rka für die Koch Media GmbH angestrengten […]Weiterlesen
Widerspruchsformular Ein Neu-Mandant ruft an. Er brauche ganz dringend einen Termin, denn er habe vom Gericht ein Schreiben erhalten mit einem „Formular für den Widerspruch“. Die Frist laufe ab. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass es sich dabei um einen Mahnbescheid handelte, welcher das Datum 22.12.2018 trug. Allerdings hat er Mandant ihn erst am 29.12.2018 […]Weiterlesen
Verkauf über eBay-Kleinanzeigen Der erste Anrufer im neuen Jahr war sehr aufgebracht. Er habe etwas über eBay-Kleinanzeigen angeboten. Ein Interessent habe sich daraufhin per E-Mail gemeldet und man habe sich über den Preis geeinigt. Am nächsten Tag habe es sich der Interessent aber anders überlegt. Der Anrufer wollte nun wissen, was er tun könne. Es […]Weiterlesen
Ansprüche aus dem Jahr 2015, die der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen (z.B. Mietforderungen, Kaufpreisforderungen, Schadensersatzansprüche) verjähren am 31.12.2018 um Mitternacht. Die Verjährung kann gehemmt werden, in dem der Anspruch noch vor dem Jahreswechsel gerichtlich geltend gemacht wird. Dazu reicht bereits die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids. Haben Sie Ansprüche, deren Verjährung Sie verhindern möchten? Kontaktieren Sie mich […]Weiterlesen
Unlängst erhielt ich von einem Kollegen eine E-Mail mit folgendem Inhalt: Sehr geehrter Herr Kollege,Sie haben seinerzeit so einen wirklich guten Leitfaden für die ersten beA-Schritte verfasst. Gibt es eigentlich einen ähnlichen Leitfaden für den täglichen Gebrauch des beA? Ich stehe vor Fragen wie: Sende ich an Gericht und gegnerische Kollegen in einem Schritt? Oder […]Weiterlesen
Abofalle der Datenschutzauskunft-Zentrale Vor einiger Zeit habe ich über die unseriösen Praktiken der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) berichtet. Diese hat bekanntlich amtlich aussehende Faxe an Unternehmer verschickt, um den Empfängern unter dem Vorwand, vermeintliche datenschutzrechtliche Angaben einzuholen, einen Abo-Vertrag anzudrehen. Das ergab sich aber erst aus dem Kleingedruckten, was viele Empfänger erst zu spät bemerkt haben – […]Weiterlesen
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