Bislang: Die Gewerbeauskunft-Zentrale

Vielleicht erinnern Sie sich noch an das Unwesen der Gewerbeauskunft-Zentrale: Diese verschickte amtlich anmutende Schreiben, die beim Empfänger den Eindruck erwecken sollten, dass er für ein amtliches Verzeichnis Daten ergänzen bzw. bestätigen sollte. Versteckt im Kleingedruckten enthalten war dann eine Kostentragungspflicht für die Aufnahme in ein Internetverzeichnis. 1138 Euro wurde dafür in Rechnung gestellt und nicht wenige, die das vermeintlich amtliche Formular ausfüllten und unterzeichneten, ohne es sich vorher genau anzuschauen, tappten in die Falle – und zahlten.

In der Folge sprach es sich herum, dass entsprechende Verträge wirksam angefochten werden konnten und die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen die Betreiber der Gewerbeauskunft-Zentrale. Der Bundesgerichtshof stellte dann 2012 fest, dass die Kostenpflichtigkeit der Eintragung in Internet-Branchenverzeichnisse überraschend und unwirksam war.

Das hatte zur Folge, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale ihre Tätigkeit einstellte.

2018: Die Datenschutzauskunft-Zentrale

Um so erstaunter war ich daher, als ich heute per Fax ein Schreiben einer „Datenschutzauskunft-Zentrale“ an meine Kanzlei erhielt. Optisch aufgemacht wie die Schreiben der Gewerbeauskunft-Zentrale soll ich nun Angaben zu meinem Betrieb machen.

Warum ich das tun sollte? Das Schreiben gibt bereits einleitend die Antwort auf diese naheliegende Frage: „… um Ihrer gesetzlichen Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen und die Anforderungen der seit 25.05.2018 geltenden europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) zu erfüllen.“

Es soll damit also der Eindruck erweckt werden, dass ich aus Datenschutzgründen die erbetenen Angaben machen muss. Um die Dringlichkeit zu verdeutlichen, wird eine Frist bis zum 9. Oktober 2018 gesetzt und eine „EU-weite zentrale Fax-Stelle“ angeboten, die „gebührenfrei“ meine Antwort entgegennehmen soll. Doch dieser Hinweis täuscht!

Die offizielle Aufmachung, der Hinweis auf die DS-GVO und die gebührenfreie „Fax-Stelle“ sollen darüber hinwegtäuschen, dass es auch hier wiederum nur um mein Geld geht. Denn im Kleingedruckten heißt es:

„Die in diesem Auftrag genannte Person/Unternehmen erwirbt das Leistungspaket Basisdatenschutz. Dieses beinhaltet Informationsmaterial, ausfüllfertige Muster, Formulare und Anleitungen zur Umsetzung der Vorgaben der DS-GVO. Basisdatenschutz-Beitrag jährlich netto, zzgl. USt: EUR 498. Die Berechnung erfolgt jährlich. […] Durch die Unterzeichnung wird die Leistung für drei Jahre verbindlich bestellt“.

Der Hinweis auf eine Frist bis zum 9. Oktober zur Ergänzung oder Korrektur „fehlender oder fehlerhafter Daten“ suggeriert eine Eilbedürftigkeit, die tatsächlich nicht besteht. Zumal noch nicht einmal dargelegt wird, wo diese Daten überhaupt eingetragen werden sollen und wer sie für welchen Zweck benötigt. Bei dem Empfänger soll offenkundig die Gedankenkette „DSGVO, fehlerhafte Daten, Geldbuße!“ angeregt werden – damit er das Schreiben schnell ausfüllt, unterschreibt und zurückfaxt.

Der Hintergrund

Die Absender dieses Schreibens verfolgen dasselbe Muster wie es früher bei der Gewerbeauskunft-Zentrale üblich war. Ob die Betreiber identisch sind oder ob hier ganz einfach nur das erfolgreiche Geschäftsmodell der Gewerbeauskünftler kopiert wurde, ist noch nicht klar. Dass in dem Schreiben eine internationale Freephone-Nummer mit der Vorwahl 00800 angegeben wird, deutet darauf hin, dass die Hintermänner im Ausland sitzen.

Klar ist aber, dass hier, genauso wie vormals von der Gewerbeauskunft-Zentrale, die Empfänger darüber getäuscht werden sollen, dass sie eine kostenpflichtige Leistung bestellen, die nicht nur überteuert sondern auch völlig unnütz ist.

Hilfestellungen zur DS-GVO gibt es gratis bei jeder Datenschutz-Behörde eines Bundeslandes oder im Buchhandel. Dafür muss niemand 498 EUR im Jahr ausgeben.

Nach der DS-GVO ist auch niemand dazu verpflichtet, Daten und Angaben über seinen Betrieb an eine „Datenschutzauskunft-Zentrale“ zu übermitteln. Es handelt sich wieder einmal um den Versuch, aus der Angst und Verunsicherung der Unternehmer über ihre datenschutzrechtlichen Verpflichtungen Kapital zu schlagen.

Dass die mit dem Schreiben zudem beabsichtigte Datenerhebung nach der DS-GVO selbst unzulässig ist, ist dabei nur noch eine Randnotiz.

Was nun zu tun ist

Wer ein solches Schreiben erhalten hat, sollte es aber auf keinen Fall unterschrieben zurücksenden. Denn dann erhält er in wenigen Tagen eine Rechnung über 592,62 EUR und bei Nichtzahlung eine anwaltliche Mahnung.

Wer das Fax bereits ungelesen unterschrieben und zurückgeschickt hat, sollte seine Erklärung umgehend widerrufen und hilfsweise wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Rechnungen der Datenschutzauskunft-Zentrale sollten nicht bezahlt werden, sondern die Forderungen nach Widerruf und Anfechtung bestritten werden. Es besteht die Möglichkeit mittels negativer Feststellungsklage gerichtlich gegen bestrittene Forderungen vorzugehen. Bereits geleistete Zahlungen sollten auch gerichtlich zurückgefordert werden.

Wer das heute massenhaft verschickte Fax-Schreiben ganz einfach entsorgt, wird zwar keine Rechnung von den Absendern erhalten.

Unerwünschte Fax-Werbung stellt aber gleichwohl einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und kann einen Unterlassungsanspruch begründen, der mittels Abmahnung geltend gemacht werden kann – wenn der Absender bekannt ist.

Strafanzeige wegen des Verdachts des (versuchten) Betrugs ist parallel möglich und führt dazu, dass die Strafverfolgungsbehörden die Hintermänner dieses Schreibens ermitteln müssen. Ich selbst habe bereits eine Strafanzeige online veranlasst und werde über das Ergebnis berichten.

Betroffenen, die sich aktiv gegen eine Forderung der Datenschutzauskunft-Zentrale zur Wehr setzen oder die unerwünschte Fax-Werbung abmahnen möchten,  stehe ich selbstverständlich anwaltlich mit Rat und Tat zur Seite. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf bitte einfach.

Update, 14.11.2018: Die ersten Rechnungen werden verschickt. Sehen Sie dazu bitte meinen Beitrag vom heutigen Tage.

Haben Sie bereits eine Rechnung erhalten und möchten mich damit beauftragen, der Forderung anwaltlich zu widersprechen? Dann lassen Sie mir die Rechnung bitte einfach über mein Kontaktformular zukommen – ich helfe Ihnen gerne.